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Staatsanwaltschaft Berlin
Stadtbild-Aussage: Über 1.000 Strafanzeigen wegen Volksverhetzung gegen Merz erstattet – auch von Grünen und Linken
Der Berliner Staatsanwaltschaft liegen über 1.000 Strafanzeigen gegen Kanzler Friedrich Merz wegen des Verdachts der Volksverhetzung vor. Auslöser war seine „Stadtbild“-Aussage, nach der unter anderem Grüne, Linke und mehrere Verbände nach eigenen Angaben Strafanzeige erstatteten.
Der Berliner Staatsanwaltschaft liegen nach eigenen Angaben mehr als 1.000 Strafanzeigen gegen Bundeskanzler Friedrich Merz wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung vor. Grund dafür ist Merz’ „Stadtbild“-Aussage. Wie viele Anzeigen konkret und von welchen Parteien, Vereinen oder anderen Organisationen eingegangen sind, ist unklar. Die Staatsanwaltschaft erklärte, dass sie die Fälle wegen der großen Anzahl derzeit nicht einzeln zuordnen könne. Das berichtet der Tagesspiegel.
Mehrere Verbände haben jedoch in den sozialen Netzwerken bekannt gegeben, dass sie Strafanzeige erstattet haben. Dazu gehören der Stadtverband DIE LINKE Jena sowie der Grünen-Kreisverband im Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg. Auch Kreisverbände der Linkspartei aus Bochum und Essen haben sich einer Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Berlin angeschlossen. Die Hamburger Rechtsanwältin Tuğba Sezer teilte auf Instagram eine fünfseitige Muster-Strafanzeige und rief dazu auf, Anzeige gegen Merz zu erstatten. Sie kritisierte, dass durch die „Stadtbild“-Aussage bestimmte Personengruppen stigmatisiert und pauschal als kriminell und unerwünscht dargestellt würden.
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Besonders Linke und Grüne reagierten empört auf Merz’ Aussage über das Stadtbild. Politiker mehrerer Parteien warfen Merz Rassismus vor. Die Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge äußerte scharfe Kritik: „Wie sieht man denn das ‚Problem‘ außer an der Hautfarbe der Menschen? Wie wollen Sie dieses ‚Problem‘ denn erkennen?“, erklärte sie.
Auch Grünen-Chef Felix Banaszak kritisierte Merz und erklärte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur: „Wenn der Bundeskanzler von einem Stadtbild auf die Notwendigkeit weiterer Abschiebungen schließt, dann sendet er ein fatales Signal. Das ist respektlos. Das ist gefährlich. Und das ist eines Kanzlers unwürdig.“ Der Fraktionsvorsitzende der Linken, Sören Pellmann, ging noch weiter und warf Merz vor, „einen weiteren Stachel in unsere Demokratie gesetzt“ zu haben (mehr dazu hier).
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Trotz der anhaltenden Kritik findet Merz’ Aussage bei der Mehrheit der Bevölkerung großen Rückhalt. Beim ZDF-Politbarometer gaben 63 Prozent aller Befragten an, Merz habe mit seiner Aussage recht. Bei einer nicht repräsentativen Telefonumfrage bei n-tv gaben 98 Prozent der Befragten an, Merz’ Aussage zu befürworten (Apollo News berichtete).
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Viel Spaß Herr Merz wenn die AFD erst einmal verboten ist. Mit solchen Freunden wollen sie sich umgeben?
Bis dahin ist Merz mit seinem Privatjet und seinem (Millionen?) Vermögen weg und lässt gemütlich seine Beine in warmen Wasser im Ausland baumeln. So wie viele andere auch.
Wie ein Herr Herbert Diess von VW. Auch nur ein Abkassierer. Und jetzt da VW den Bach runter geht lässt er sich mit seinen 24 Millionen Abfindung gut gehen in Spanien
Sobald die AFD verboten ist, ist Merz samt der CDU dran. Dann ist für die SPD der Weg zu „Unserer Demokratie “ komplett freigeräumt. Mit Grünen und Lipstick Heidi wird dann ordentlich gefeiert.
Ein regelrechtes Wettrennen um die schnellste Anzeige. Je weiter vorn platziert, umso höher die moralische Selbstwahrnehmung. Weiß man, wer gewonnen hat?
Dann bitte auch jetzt Hausdurchsuchungen, wie man es in „unserer Demokratie“ in solchen Fällen gerne macht.
Die Geister die er rief.. die Brandmauer wird Merz langsam gefährlich.
Sie wird ihn unter sich begraben und die CDU gleich mit.
Merz wird an seiner Mauer verbrennen.
Dazu ist alles gesagt.
Es wird immer verrückter in diesem Land. Die Wirtschaft röchelt, das Gesundheitssystem bricht zusammen, das Rentensystem schwächelt, unsere Kinder landen bildungsmäßig auf letzte Plätze, Bahn fährt unpünktlich oder garnicht, Fachkräfte verlassen das Land, Investoren machen einen Bogen um unser Land, und wir zeigen uns gegenseitig an. Das Ganze macht immer mehr deutlich, daß man seine Meinung nicht mehr frei äußern kann. Diese Meldestellen gegen Hass und Hetze öffnen dem ganzen Wahnsinn Tür und Tor.
Ja so ist das, wir sind am absteigenden Ast und so richtig begonnen hat das Ganze anno 2015.
Ich fordere jetzt Aufhebung der Immunität und Strafverfolgung. Man muss die eigene Medizin schlucken.
Ich glaube, man könnte diesem Herrn für eine ganze Reihe von Delikten ein Verfahren anhängen, aber Volksverh… würde mir nun gerade nicht einfallen.
Was Merz so gegen die AfD vom Stapel lässt… hmm
Mein Kommentar bezog sich auf die „Stadtbilddebatte“, in der er schon den Finger auf dem richtigen Loch hatte, ansonsten hetzt er schon in viele Richtungen.
In der Stadtbild-Aussage, muss ich ihm ausnahmslos Recht geben.
Na, das wird dann bestimmt eine Art Sammelklage.
😁
Vielleicht könnte man zumindest eine Pressemitteilung herausgeben, dass damit der Bedarf an Anzeigen – zumindest für den Moment – gedeckt ist und weitere Anzeigen höchstwahrscheinlich zu keinen weiteren Ergebnissen führen werden …
🥹
So ganz neutral ist unsere Staatsanwaltschaft nicht, ist Weisungs gebunden. Der Innenminster hat da einen Einfluß drauf.
Denke da an Helmut Kohl erst als der nicht mehr in Amt und Würden war hat die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen ihn.
Wer anderen eine Grube gräbt,……
Die Geister die ich rief, die werd ich nicht mehr los!!!
Nur die Juristen bringen den Staat als Gesetzgeber endlich zur Räson.
Und da haben die ja „gute Leute “ eingebracht. Merz will „Unsere Demokratie “ und die Brandmauer, jetzt spürt er wofür er sich einsetzt. Und ich hoffe er spürt es gewaltig. Dann sehnt er sich nach dem anderen Deutschland, welches die AFD laut seiner Aussage will.
Die Juristen machen das schon, die werden dann die Regierung für uns übernehmen.
Anzeige ist raus (kreisch).
Taktisch gesehen, sollten auch Menschen aus dem rechten politischen Spektrum Anzeige erstatten.
Und auch dagegen protestieren, wenn erwartungsgemäß nichts daraus wird.
Merz stoppt die Massenmigration nicht. Merz setzt die grüne Klimapolitik fort.
Wer im konservativ-rechten Lager braucht Merz?
Vielleicht lässt sich soviel Druck aufbauen, das es zur Verhandlung kommt?
Die Mitverantwortlichen für die Stadtbilder versuchen ihr Werk zu schützen und attakieren mit Merz die Partei, die die Mutter aller Stadtbilder der Verelendung schlechthin ist. Lustiger wird es nicht mehr!
Versteh den ganzen Aufriss nicht. Soll hingehen, die Vorwürfe akzeptieren, zum Richter, sich schuldig bekennen und seine Bestrafung in Empfang nehmen. So kennt man ihn.
So wird es evtl. kommen. Und dann wird er sich wahrscheinlich in aller Öffentlichkeit tausendmal entschuldigen und buckeln.
Gibt es eigentlich schon fertige Formulare für die Anzeige?
Artikel lesen!
Anzeigen spammen ist aber legal. „Ich war nur besorgt um unsere freie und offene Gesellschaft…“. Sie können aber auch rumgehen und bei jedem Graffiti an einer Parkbank Strafanzeige gegen Unbekannt wegen Sachbeschädigung stellen.
„in meinen Augen ist das Missbrauch…“ Es gibt Regeln und die lassen sich missbrauchen bzw. als Protestform nutzen. Anzeigen sind noch nicht einmal das krasseste Beispiel für sowas. Ich wollte eins bringen, aber das wurde vom Zensur-Bot gefressen. Stichworte Jugendamt und Leibesvisitation aufgrund von anonymen Tipps von lärmempfindlichen Nachbarn.
in meinen Augen ist das Missbrauch…
Massenanzeigen sollten keine Protestform darstellen.. aber gut, wenn es zuviel wird, kann der Staat ja eine Bearbeitungsgebühr erheben
Ja spammt nur die Gerichte voll mit euren Müllanzeigen und wundert euch danach warum die Straftäter auf der Straße bleiben…
Das wollen die doch.
Über 1.000 Strafanzeigen wegen Volksverhetzung gegen Merz erstattet.
Friedrich Merz ist als deutscher Bundeskanzler nicht mehr tragbar – er sollte mit sofortiger Wirkung von seinem Amt zurücktreten.
🤣🤣🤣🤣😂😂😂😂😂
Zum glück hatt er Immunität!!!!!!!
Ooohhhh was das ….? Da hinten … !!! Daaaa!!! CDU 4,7% in 2026 !!!!😂😂😂
🇩🇪🇩🇪🇩🇪
Nun … es ist schon sehr bezeichnend, dass durch Aussagen in und ausserhalb der Öffentlichkeit, welche im Normalfall durch die Meinungsfreiheit geschützt sein sollte, es nur vor Anzeigen, Untersuchungen und Prozesse wimmelt. Im Gegensatz zu Gewalttaten und offensichtliche Korruption. Dort redet man sich von Seiten der Politik und Justiz schön. Erbärmlich.
Damit belastet man die Justiz? Merz sollte selbst Anzeige erstatten: wegen Verleumdung. Infantile Gesellschaft.
Der Mann, ein typischer Wirtschaftsjurist von der CDU, ist für mich der Inbegriff schwätzerischer Oberflächlichkeit und Arroganz bei Politikern und hat sich die über 1000 Anzeigen redlich verdient. Das hat er nun davon, dass er als Bundeskanzler von einem „Stadtbild“ und irgendwelchen „Töchtern“ schwafelt, anstatt glasklar, sachlich und offen Probleme im Bildungswesen, auf dem Wohnungsmarkt, im Bürgergeld, der inneren Sicherheit etc. anzusprechen und v.a. zu lösen. „Brandmauer?? Hab ich nie gesagt!“ Das Regel-Renteneintrittsalter des Jahrgangs 1955 liegt bei 65 Jahren und 9 Monaten. In 3 Tagen wird dieser gute Mann mit Gedächtnisverlust, den sich Deutschland hier leistet, 70. Er hat die Veränderungen im Land einfach nicht verstanden, und eine Klingbeil-SPD kann unter seiner Deckung weiter ihre links-ideologische Luftblasen-Politik betreiben.