Staatsanwaltschaft Berlin
Stadtbild-Aussage: Über 1.000 Strafanzeigen wegen Volksverhetzung gegen Merz erstattet – auch von Grünen und Linken
Der Berliner Staatsanwaltschaft liegen über 1.000 Strafanzeigen gegen Kanzler Friedrich Merz wegen des Verdachts der Volksverhetzung vor. Auslöser war seine „Stadtbild“-Aussage, nach der unter anderem Grüne, Linke und mehrere Verbände nach eigenen Angaben Strafanzeige erstatteten.
Der Berliner Staatsanwaltschaft liegen nach eigenen Angaben mehr als 1.000 Strafanzeigen gegen Bundeskanzler Friedrich Merz wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung vor. Grund dafür ist Merz’ „Stadtbild“-Aussage. Wie viele Anzeigen konkret und von welchen Parteien, Vereinen oder anderen Organisationen eingegangen sind, ist unklar. Die Staatsanwaltschaft erklärte, dass sie die Fälle wegen der großen Anzahl derzeit nicht einzeln zuordnen könne. Das berichtet der Tagesspiegel.
Mehrere Verbände haben jedoch in den sozialen Netzwerken bekannt gegeben, dass sie Strafanzeige erstattet haben. Dazu gehören der Stadtverband DIE LINKE Jena sowie der Grünen-Kreisverband im Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg. Auch Kreisverbände der Linkspartei aus Bochum und Essen haben sich einer Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Berlin angeschlossen. Die Hamburger Rechtsanwältin Tuğba Sezer teilte auf Instagram eine fünfseitige Muster-Strafanzeige und rief dazu auf, Anzeige gegen Merz zu erstatten. Sie kritisierte, dass durch die „Stadtbild“-Aussage bestimmte Personengruppen stigmatisiert und pauschal als kriminell und unerwünscht dargestellt würden.
Besonders Linke und Grüne reagierten empört auf Merz’ Aussage über das Stadtbild. Politiker mehrerer Parteien warfen Merz Rassismus vor. Die Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge äußerte scharfe Kritik: „Wie sieht man denn das ‚Problem‘ außer an der Hautfarbe der Menschen? Wie wollen Sie dieses ‚Problem‘ denn erkennen?“, erklärte sie.
Auch Grünen-Chef Felix Banaszak kritisierte Merz und erklärte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur: „Wenn der Bundeskanzler von einem Stadtbild auf die Notwendigkeit weiterer Abschiebungen schließt, dann sendet er ein fatales Signal. Das ist respektlos. Das ist gefährlich. Und das ist eines Kanzlers unwürdig.“ Der Fraktionsvorsitzende der Linken, Sören Pellmann, ging noch weiter und warf Merz vor, „einen weiteren Stachel in unsere Demokratie gesetzt“ zu haben (mehr dazu hier).
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Trotz der anhaltenden Kritik findet Merz’ Aussage bei der Mehrheit der Bevölkerung großen Rückhalt. Beim ZDF-Politbarometer gaben 63 Prozent aller Befragten an, Merz habe mit seiner Aussage recht. Bei einer nicht repräsentativen Telefonumfrage bei n-tv gaben 98 Prozent der Befragten an, Merz’ Aussage zu befürworten (Apollo News berichtete).
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Viel Spaß Herr Merz wenn die AFD erst einmal verboten ist. Mit solchen Freunden wollen sie sich umgeben?
Bis dahin ist Merz mit seinem Privatjet und seinem (Millionen?) Vermögen weg und lässt gemütlich seine Beine in warmen Wasser im Ausland baumeln. So wie viele andere auch.
Wie ein Herr Herbert Diess von VW. Auch nur ein Abkassierer. Und jetzt da VW den Bach runter geht lässt er sich mit seinen 24 Millionen Abfindung gut gehen in Spanien
Ein regelrechtes Wettrennen um die schnellste Anzeige. Je weiter vorn platziert, umso höher die moralische Selbstwahrnehmung. Weiß man, wer gewonnen hat?
Dann bitte auch jetzt Hausdurchsuchungen, wie man es in „unserer Demokratie“ in solchen Fällen gerne macht.
Dazu ist alles gesagt.
Die Geister die er rief.. die Brandmauer wird Merz langsam gefährlich.
Ich fordere jetzt Aufhebung der Immunität und Strafverfolgung. Man muss die eigene Medizin schlucken.
Es wird immer verrückter in diesem Land. Die Wirtschaft röchelt, das Gesundheitssystem bricht zusammen, das Rentensystem schwächelt, unsere Kinder landen bildungsmäßig auf letzte Plätze, Bahn fährt unpünktlich oder garnicht, Fachkräfte verlassen das Land, Investoren machen einen Bogen um unser Land, und wir zeigen uns gegenseitig an. Das Ganze macht immer mehr deutlich, daß man seine Meinung nicht mehr frei äußern kann. Diese Meldestellen gegen Hass und Hetze öffnen dem ganzen Wahnsinn Tür und Tor.
Ich glaube, man könnte diesem Herrn für eine ganze Reihe von Delikten ein Verfahren anhängen, aber Volksverh… würde mir nun gerade nicht einfallen.
Was Merz so gegen die AfD vom Stapel lässt… hmm
Na, das wird dann bestimmt eine Art Sammelklage.
😁
Vielleicht könnte man zumindest eine Pressemitteilung herausgeben, dass damit der Bedarf an Anzeigen – zumindest für den Moment – gedeckt ist und weitere Anzeigen höchstwahrscheinlich zu keinen weiteren Ergebnissen führen werden …
🥹
In der Stadtbild-Aussage, muss ich ihm ausnahmslos Recht geben.
Wer anderen eine Grube gräbt,……
Nur die Juristen bringen den Staat als Gesetzgeber endlich zur Räson.
Die Juristen machen das schon, die werden dann die Regierung für uns übernehmen.
Anzeige ist raus (kreisch).
Taktisch gesehen, sollten auch Menschen aus dem rechten politischen Spektrum Anzeige erstatten.
Und auch dagegen protestieren, wenn erwartungsgemäß nichts daraus wird.
Merz stoppt die Massenmigration nicht. Merz setzt die grüne Klimapolitik fort.
Wer im konservativ-rechten Lager braucht Merz?
Vielleicht lässt sich soviel Druck aufbauen, das es zur Verhandlung kommt?
Die Mitverantwortlichen für die Stadtbilder versuchen ihr Werk zu schützen und attakieren mit Merz die Partei, die die Mutter aller Stadtbilder der Verelendung schlechthin ist. Lustiger wird es nicht mehr!
Über 1.000 Strafanzeigen wegen Volksverhetzung gegen Merz erstattet.
Friedrich Merz ist als deutscher Bundeskanzler nicht mehr tragbar – er sollte mit sofortiger Wirkung von seinem Amt zurücktreten.
Nun … es ist schon sehr bezeichnend, dass durch Aussagen in und ausserhalb der Öffentlichkeit, welche im Normalfall durch die Meinungsfreiheit geschützt sein sollte, es nur vor Anzeigen, Untersuchungen und Prozesse wimmelt. Im Gegensatz zu Gewalttaten und offensichtliche Korruption. Dort redet man sich von Seiten der Politik und Justiz schön. Erbärmlich.
Ja spammt nur die Gerichte voll mit euren Müllanzeigen und wundert euch danach warum die Straftäter auf der Straße bleiben…
Das wollen die doch.
Der Mann, ein typischer Wirtschaftsjurist von der CDU, ist für mich der Inbegriff schwätzerischer Oberflächlichkeit und Arroganz bei Politikern und hat sich die über 1000 Anzeigen redlich verdient. Das hat er nun davon, dass er als Bundeskanzler von einem „Stadtbild“ und irgendwelchen „Töchtern“ schwafelt, anstatt glasklar, sachlich und offen Probleme im Bildungswesen, auf dem Wohnungsmarkt, im Bürgergeld, der inneren Sicherheit etc. anzusprechen und v.a. zu lösen. „Brandmauer?? Hab ich nie gesagt!“ Das Regel-Renteneintrittsalter des Jahrgangs 1955 liegt bei 65 Jahren und 9 Monaten. In 3 Tagen wird dieser gute Mann mit Gedächtnisverlust, den sich Deutschland hier leistet, 70. Er hat die Veränderungen im Land einfach nicht verstanden, und eine Klingbeil-SPD kann unter seiner Deckung weiter ihre links-ideologische Luftblasen-Politik betreiben.
Über 1.000 Strafanzeigen vs. 84M die nicht widersprechen.
Sollen doch diese Damen und Herren mal versuchen die Immunität aufzuheben.
Ups geht ja gar nicht, da es kein AfD Abgeordneter ist, denn bei jenen ist es schon Automatismus.
Bei Kanzleramtsinhaber wie Merkel, Scholz und nun Merz sammelt man tausende Anzeigen fürs Bundes-Archiv, aber nicht für die Strafverfolgung.
Es sind eben NICHT alle vor dem Gesetz gleich (gem. Art3GG)!!!
das hat die Grenze zur Albernheit bereits weit überschritten. Die Linken und Grünen arbeiten an einen „Maulkorberlass“ wie wir ihn in autoritären Staaten haben.
Diese Empörungsunternehmer sind so kaputt. Moral und Opferkult über alles obwohl einige genau wissen, dass Sie nicht gemeint sind. Ein komischer Trend!
Ihre Freunde und Kampfgenossen, Herr Merz, die düsterstrotrotrotgrünen Bankrotteure …
Sie hatten vernünftiges, längst überfälliges Handeln angekündigt, sind jedoch, wie zumeist, umgefallen: „whatever it takes“
22.02.25, MERZ: „LINKS IST VORBEI. ES GIBT KEINE LINKE MEHRHEIT und keine linke Politik mehr in Deutschland; es ist vorbei, es geht nicht mehr. Und jetzt werden wir, liebe Freundinnen und Freunde, wieder Politik für die Mehrheit der Bevölkerung machen …“
Grassierendes Stockholm-Syndrom.
Tja, dann dürfte die Mehrheit der Bevölkerung angebliche Volksverhetzung begrüßen – oder eine Minderheit von Aktivisten tut, was sie am besten kann: sich empören und ihr linkes Weltbild stabilisieren. Immerhin bekommt Merz mal einen Vorgeschmack davon, wie sehr ihn die ziemlich besten Freunde linkerseits lieben und wie nett sie erst mit ihm umgehen werden, wenn erst mal die AfD in einer gemeinsamen Kraftanstrengung verboten ist. Aber ich befürchte, das erkennt er nicht. SPD, Grüne und Linke stehen doch hinter ihm, anders als die AfD? Ach, die dürfen auch mal meckern und die Justiz bemühen.
„Die Hamburger Rechtsanwältin Tuğba Sezer teilte auf Instagram eine fünfseitige Muster-Strafanzeige und rief dazu auf, Anzeige gegen Merz zu erstatten.“ Wenn es doch immer so einfach wäre, sich gegen Dinge zu stellen, die nicht nach dem eigenen Geschmack sind.