Volksbegehren
Initiative will Berlin „autofrei“ machen: Vielleicht kommt es schon im September 2026 zum Volksentscheid
Die Initiative „Berlin autofrei“ will den privaten Autoverkehr im Innenstadtbereich weitgehend abschaffen und maximal zwölf private Autofahrten im Jahr erlauben. Ab Januar werden Unterschriften gesammelt, im September könnte es zum Volksentscheid kommen.
Berlin könnte bald wieder über ein Volksbegehren abstimmen: Nach „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ 2021 könnte es diesmal um die De-facto-Abschaffung des Individualverkehrs mit dem Auto gehen. Die Initiative „Berlin autofrei“ hat am Donnerstag den nächsten Schritt in Richtung Volksentscheid geschafft, denn das Berliner Abgeordnetenhaus lehnt den Gesetzentwurf der Bürgerinitiative „Volksentscheid Berlin autofrei“ ab – trotz Lob für die Grundidee vonseiten einiger Redner von Linken, SPD und CDU.
Klingt nach einer Niederlage für die Initiative, ist es aber nicht: Erst durch die Ablehnung im Abgeordnetenhaus kann Anfang 2026 das Volksbegehren für ein Quasi-Autoverbot in der Innenstadt stattfinden. Dafür ist der Weg jetzt frei. Das Bündnis kündigte an, im Januar mit der Unterschriftensammlung zu starten. Innerhalb von vier Monaten müssen dann mindestens sieben Prozent der Berliner Wahlberechtigten unterzeichnen – das entspricht aktuell etwa 170.000 Personen.
Eine Abstimmung über die Initiative wäre dann am Wahltag der Abgeordnetenhauswahl am 20. September 2026 möglich. Bei Erfolg der Initiative sollen innerhalb von vier Jahren alle Straßen im Berliner S-Bahn-Ring – mit Ausnahme der Bundesstraßen – zu „autoreduzierten Straßen“ werden. Private Autofahrten wären dann nur noch bis zu zwölfmal pro Person und Jahr erlaubt. Für Menschen mit Behinderung, Rettungsdienste sowie Polizei, Feuerwehr, Müllabfuhr und Taxis sollen Ausnahmen gelten. Der Wirtschafts- und Lieferverkehr soll auch nicht durch das Autoverbot gehindert werden.
Die Hauptstadt hat Erfahrung mit Volksentscheiden: Beim Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ im Jahr 2021 hatten 57,6 Prozent der Berliner für eine Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne mit mehr als 3.000 Wohnungen gestimmt. Der Entscheid war rechtlich nicht bindend, forderte aber den Senat zum Handeln auf. Eine spätere Expertenkommission kam zu dem Ergebnis, dass eine gesetzliche Umsetzung auf Grundlage von Artikel 15 GG grundsätzlich möglich sei.
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Im Juli legte die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus einen Gesetzentwurf vor, der weitreichende Vergesellschaftungen in der Hauptstadt ermöglichen soll und in mehreren Punkten sogar über die Forderungen der damaligen Volksinitiative hinausgeht. Das Papier mit dem Titel „Vergesellschaftungsgesetz“ umfasst 27 Seiten und lag B.Z. und Bild vor. So soll das neue Gesetz „Vergesellschaftungen von Grund und Boden, Naturschätzen und Produktionsmitteln sowie deren Überführung in Gemeineigentum“ ermöglichen. Eingesetzt werden soll es zur „Deckung eines öffentlichen Bedarfs der Daseinsvorsorge ohne Gewinnabsicht“, insbesondere bei Wohnraum, Energie, Wasser und Wärme.
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Ich brauche nur eine private Fahrt: raus aus der Freiluft Psychatrie und der heruntergekommenen Stadt
Berlin sollte möglichst bald klimaneutral und autofrei werden.
Und der Länderfinanzausgleich sollte sofort wegfallen.
Muss nichts heißen. In Berlin gab es auch schon einen „Klimaneutral“-Volksentscheid, und der ist grandios gescheitert. Weil es eben noch mehr gibt, als die linksgrün-angehauchten in Mitte, Prenzlauer Berg und Friedrichshain.
Der Anfang der 15 min Stadt mit Einzäunung. Wollen Menschen so leben wie im Zoo ?
Super Idee. Ich bin für alles, was den Wahnsinn offenbart.
Aber dann ohne Ausnahmen, also auch die E-Rutschen
Ui, ja, ich drücke die Daumen das es soweit kommt. Aber bitte nicht schummeln, wenn Auto-frei dann auch keine Krankenwagen, Feuerwehrfahrzeuge oder LKW‘s die die Supermärkte versorgen! Wenn, dann richtig. Freue mich auf die Konsequenzen. Berlin hat das verdient!
Bitte den Artikel noch einmal lesen.
So ganz verstehe ich Ihren Kommentar nicht.
Sie haben da eine ganz seltsame Idee.
Selbstverständlich werden Krankenwagen, Feuerwehrfahrzeuge oder auch Transporter zur Versorgung der Supermärkte und all der anderen Geschäfte mit Sicherheit nicht aus der Stadt ausgeschlossen.
Auch wenn einem die Grundidee dieser Initiative nicht passt, so sollte man nicht allein auf die vermeintliche Dummheit der Initiatoren setzen.
Diese wunderbare Idee kann doch noch erweitert werden.
Immerhin nehmen LKW viel mehr Platz weg als PKW.
Ach warte doch mal ab, Lindblomchen. Es wird alles noch viel schlimmer, kleines Dummchen!
„sollte man nicht allein auf die vermeintliche Dummheit der Initiatoren setzen.“ Da fällt mir doch sofort der oberschlaue ROBERT H ein ,der mit seiner gesamten Schläue Deutschland in den Abgrund getrieben hat, allerdings mit dem furiosen Geklatsche der deutschen Dummen einschliesslich Lindwurm
ausgewanderter:
habeck hat abkassiert.
seine gruenen clans haben abkassiert.
der buerger hat bezahlt.
wer ist hier nicht oberschlau?
Autofrei ist doch höchstens der halbe Weg.
Ich bin ganz klar auch für LKW frei und Flugzeugfrei für Berlin.
Und natürlich nicht nur die Innenstadt. Das wäre doch voll ungerecht.
Schliesslich sollen alle Berliner Fahrzeugfrei geniessen dürfen.
Bitte alle Berliner unterschreiben, wenn der Abstieg schnell vorbei ist kann der Aufbau wieder beginnen
Hatten wir das nicht schon mal?
Klasse Idee. Ab sofort nur noch Fahrräder und E-Scooter. Apropos: In der Slowakei wurde jetzt sogar eine Geschwindigkeitsbegrenzung für Fußgänger eingeführt.
Kann man sich nicht ausdenken, ist aber leider Realität.
What`s next ?
Ich war erst diese Woche in Berlin. Ja, Fahrräder – das sind für mich Fahrradterroristen, so wie die fahren. Rücksicht auf Fußgänger? Fehlanzeige! So siehts aus!
Wenn irgendwann per order de mufti alle zu Terroristen werden, wird es vermutlich nicht mehr als so tragisch empfunden werden (Ironie off)
Ich sehe, Sie sprechen fließend Englisch.
Nur so viel von meiner Seite: Als in Berlin Lebender werde ich diese Initiative nicht unterstützen.
Gerade Berlin hat so breite Gehwege und in den meisten Ecken so viel Platz, dass man hier einen optimalen Raum von unterschiedlichen Verkehrsteilnehmern halten und ausbauen kann.
Das zeichnet gerade diese Stadt aus.
Und dazu gibt es jetzt schon einen reichhaltigen Baumbestand wie er kaum in anderen Großstädten zu finden ist.
Aber, die Initiative ist selbstverständlich legitim und ein urdemokratischer Vorgang.
Das finde ich auch wiederum gut. Die Bürger sollen sich ja auch an der Entwicklung ihrer Stadt beteiligen.
Mal sehen, wie das Ganze ausgehen wird.
seh ich nicht, dass die Initiative legitim ist.
Habe da so meine Zweifel, dass die Inhalte verfassungsgemäß sein sollen.
Trotzdem wünsch ich den Initianten gutes Gelingen, ABER: der Länderfinanzausgleich muss dringend abgeschafft werden, damit der Stimmbürger endlich lernt, was Verantwortung ist.
Der Werteverfall der Immobilien wird immens sein, da ja private Erreichbarkeit wertbeeinflussend ist. Jemand, der auf private Mobilität steht, bricht für die Vermieter auch als Nachfrager weg.
Sich dort ein Auto anzuschaffen, macht keinen Sinn, da dieses ja eh kaum genutzt werden kann.
Da werden am Ende mehrheitlich nur noch Leute wohnen, die sich eh kein Auto leisten können – viel Spaß, liebe Berliner. Das gibt dann ne Abwärtsspirale.
Strunzdumm.
Mashallah!
Warum nur Innenstadt und nicht ganz Berlin vom Ortsschild an?
Lieber dumm gelaufen als gut gefahren!
Lastenfahrräder für Feuerwehr Rettungsdienst und Polizei machen Berlin klimaneutral. Ich fühl mich gut.
Berlin autofrei … Was darf Satire?
Bitte, lass es passieren.
Ich habe vollstes Vertrauen in die Berliner. Nur dort könnte ein so abwegiges Anliegen genug Stimmen bekommen. Ich wünsche jetzt schon gutes Gelingen dabei, am 13. Januar in Neukölln bekannt zu geben, daß die Fahrten pro Jahr leider schon aufgebraucht sind!
Wozu man sich dann überhaupt noch ein Auto halten sollte, wenn Steuer und Versicherung pro Fahrt geschätzte hundert Euro kosten, ist ein anderes Thema.
Ihr volles Vertrauen in die Berliner ehrt Sie, auch wenn es sicher nur ironisch gemeint ist.
Aber, man sollte sich wirklich nicht täuschen.
Die Berliner haben schon häufiger, sowohl bei Wahlen oder auch bei Volksabstimmungen ganz anders abgestimmt als man es vermutet hätte.
Der Berliner als solches ist nämlich bei bestimmten Entscheidungen eher ein sehr freier Geist und damit unberechenbar- im besten Sinne des Wortes.
Bei uns heißen die Berliner als solche Kreppel.
Der Berliner als solches? Da muss es schon richtiger ‚das Berliner‘ heissen.
Das einzige was ich zu bemängeln habe ist, dass diese Initiative sich nicht „Mit uns gemeinsam in den Abgrund“ heißt. Aber das ist natürlich nur ein klitzekleiner Schönheitsfehler.
Find ich 👍. Wenn die Berliner nicht mehr mobil sein wollen, bleiben sie unter sich.
Wenn der Bürgermeister pennt, wie in Hamburg, könnte es was werden!
Ich drücke die Daumen für das Volksbegehren und die Umsetzung danach! Besser als jeder Hollywood Blockbuster……
Taxis sind also von der Schikane befreit? Das sind mir ja schöne Sozialisten! Wer sich einen privaten Chauffeur leisten kann, also jeden Tag mit dem Taxi fahren, genießt das Privileg. Das Thema hatten wir bereits mit den Busspuren, wo jeder schneller vorwärtskommen durfte, der Geld für das Taxi besaß.
Dienstwagen sind natürlich auch ausgenommen.
Vor vielen Jahren erschien ein interessantes Buch von Thomas Wieczorek: „Die verblödete Republik“ 😔
Und ein Film, der heißt Idiocracy
wie erkennt man, ob ein Handwerker gerade wirklich einen Auftrag im Gebiet hat?
wie werden bei Privatpersonen die 12 Fahrten erfasst?
wer und wie soll man das kontrollieren, ohne Unmengen an Geld zu verpulvern?
Mit der digitalen Überwachungs ID. Und Parksünder Autos
Das Problem mit Volksentscheiden ist, dass konkrete Sachentscheidungen getroffen werden, für die niemand persönlich verantwortlich ist. Der einzelne geht in der Menge unter. Dass z.B. das Tempelhofer Feld nicht bebaut werden darf, obwohl Berlin dringend Wohnraum braucht, ist auch meine Schuld, weil ich damals so abgestimmt habe. Aber ich hafte nicht dafür. Wie hätte ich entschieden, wenn ich persönlich verantwortlich wäre?
Dafür braucht es keine Initiative. Da bald Alle nur noch Grundsicherung
erhalten, gibt es auch keinen Individualverkehr mehr
Warum gibt es dann keinen Volksentschei zum Thema Migration????? Die notwendigen Unterschriften würden in wenigen Stunden erreicht!!!!
Macht mal! Bin für Lastenräder und Eselskarren!
Die Dummheit treibt immer extremere Blüten!
Nene die Esel werden dann zweckentfremdet besonders in Neukölln.
Hervorragender Gedanke! Vor allem, falls potentielle Ehefrauen knapp werden sollten.
Schuld daran sind bei all solchen Blödsinn die Nichtwähler, denen die nicht daran denken, das auch sie davon betroffen sind!
Die dämlichen Nichtwähler sind in Wahrheit keine Nichtwähler, denn durch bzw. mit ihrer Abstinenz unterstützen sie de facto immer die Kartellparteien. Das begreifen die offenbar niemals.