Schwarz-Rot
Koalitionschaos eskaliert: Unionsabgeordnete denken über Alternativen nach – Wadephul demontiert sich selbst
Die Koalition steckt im Chaos – erste Unionsabgeordnete denken bereits über Alternativen nach. Die SPD blockiert mittlerweile nahezu jedes Vorhaben der Union. In der Debatte um Wadephuls Syrien-Aussage demontiert sich der Außenminister derweil selbst.
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In der schwarz-roten Regierung brodelt es – bereits jetzt gibt es offenbar erste Stimmen in der Unionsfraktion, die über einen Koalitionsbruch und eine Minderheitsregierung nachdenken. Das berichtet die Bild. Demnach fordern Unionsabgeordnete, dass der Koalitionsausschuss am 13. November endlich entschlossene Reformen und Maßnahmen beschließt – andernfalls will man auch Alternativen zur derzeitigen Situation suchen.
„Wenn es in einer Ehe kriselt, dann sollte man es mit einer hoffentlich erfolgreichen Mediation versuchen. Grundsätzlich ist diese Koalition aber nicht alternativlos“, meint etwa ein Unionsabgeordneter gegenüber Table.Media. Bei Bundeskanzler Friedrich Merz scheint für eine solche Debatte indes nur wenig Aufgeschlossenheit zu sein – er beharrt ohnehin eisern auf einer Brandmauer zur AfD. Darüber hinaus ist er selbst für große Teile des Koalitionschaos verantwortlich.
Das zeigte er zuletzt mit seinem Verhalten angesichts der Debatte um Abschiebungen nach Syrien: Erst verteidigte sein Regierungssprecher Außenminister Johann Wadephul, der sich vorerst gegen Abschiebungen in das durch einen Bürgerkrieg zerstörte Land ausgesprochen hatte. Später kassierte Merz den Abschiebevorstoß seines Parteifreunds wieder ein. In der Fraktionssitzung der Union am Dienstag stellte sich Merz dann plötzlich doch wieder hinter Wadephul.
In der Debatte um Abschiebungen nach Syrien verlaufen die Frontlinien in der Koalition bereits innerhalb der Union. Etwa Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hatte der Aussage des Außenministers scharf widersprochen. Aus der SPD erhielt Wadephul dagegen Rückendeckung, was wiederum bei der Union für Unmut sorgte. Es ist nicht das erste Mal, dass Wadephul für ernsthafte Irritationen bei Unionsabgeordneten sorgt.
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In der Fraktionssitzung am Dienstag schaffte er es dann, sich selbst zu demontieren, wie der Stern berichtet. In einer Rede konstatierte er: „Ich bin kein Weichei.“ Außerdem behauptete er, der Zustand Syriens sei „schlimmer“ als „Deutschland 1945“ – bereits das ließ den Applaus für ihn zum großen Teil verstummen. Seine weitere Rede half nicht – Abgeordnete waren offenbar fassungslos: „Unterirdisch, ahistorisch, unpassend“, meint ein Unionspolitiker. Ein Regierungsmitglied findet die Rede „unerklärlich“.
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SPD-Fraktionsvize Wiebke Esdar positionierte sich ebenfalls ganz offen gegen den Kanzler. Unter Parolen wie „Hirn & Herz statt Friedrich Merz“ nahm Esdar an einer Demo teil, deren Organisatoren den Bundeskanzler und seine Aussage zum „Stadtbild“ als „menschenfeindlich und diskriminierend“ bezeichnen.
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Doch das Chaos beschränkt sich nicht nur auf die „Stadtbild“-Debatte: Während man im Koalitionsvertrag eigentlich die Abschaffung des Heizungsgesetzes beschlossen hatte, will die SPD dies offenbar mit allen Mitteln verhindern. Bundesumweltminister Carsten Schneider stellte sich dagegen und will statt des Heizungsgesetzes abzuschaffen nun erst einmal Alternativvorschläge zur Wärmepumpentechnologie abwarten.
Nahezu überall mauert die SPD: Bei Wirtschaft, Klima und auch Migration. Gleichzeitig verliert sich die Koalition in Zankereien um einzelne Begriffe. Besserung ist nicht in Sicht – bald könnten sich deshalb mehr und mehr Unionsabgeordnete die Frage nach der Sinnhaftigkeit und der Alternativlosigkeit der Regierungskonstellation stellen. Alle möglichen Alternativen würden ein politisches Beben auslösen.
Da eskaliert gar nichts. Läuft alles nach Merkel Plan. Sie zieht die Fäden im Hintergrund.
Auf jeden Fall eine schöne Show für den Michel. Aber Kohls Mädchen macht nichts allein. Sie war eine der ersten Young Global Leaders und man kann davon ausgehen, dass sie vor ihren 180° Manövern, scharfe Ansagen bekommen hat.
Kohl-Zitat aus dem Spiegel:
„Frau Merkel konnte ja nicht richtig mit Messer und Gabel essen. Sie lungerte bei den Staatsessen herum, so dass ich sie mehrfach zur Ordnung rufen musste.“
„Sowas“ zieht keine Fäden, außer vielleicht an der Kleidung.
Richtig. Aber irgendwer lenkt die trotzdem:
„Erst verteidigte sein Regierungssprecher Außenminister Johann Wadephul, […]. Später kassierte Merz den Abschiebevorstoß seines Parteifreunds wieder ein. In der Fraktionssitzung […] stellte sich Merz dann plötzlich doch wieder hinter Wadephul.“
Ist doch nicht normal. Dass Merz eine Marionette ist, ist deutlicher zu sehen als bei den Puppen der Augsburger Puppenkiste.
Zitat von @addcc: „Richtig. Aber irgendwer lenkt die trotzdem“
Absolut korrekt und das habe ich mit YGL ja auch geschrieben.
Ungefähre Hierarchie:
– Private Equity im Hintergrund (nicht die Gates und Thiels dieser Welt)
– Vertreter globaler Konzerne treffen sich im WEF
– Young Global Leaders bekommen ein Netzwerk inkl. Raketenstart
Die politische Globalisierung ist für jeden sichtbar seit den frühen 90ern und eine logische Fortsetzung der wirtschaftlichen Globalisierung. Die EU genauso.
„Wen rufe ich an, wenn ich mit Europa sprechen möchte?“, sagt eigentlich alles.
Auch hier will es kaum jemand hören, weil zu perspektivlos. Dann lieber an Marionetten abarbeiten und beruhigt ins Bett fallen. Ja gut, geht auch.
@Neuer Nick: sehe ich auch so, sie hat gute Beziehungen zur EU und zur UN.
Genau das denke ich auch.
Mit ihren Schoßhündchen Wüst und Co. in Richtung schwarzlackierter Grünrotfaschismus.
hm. Grün-rot… gemischt ergibt welche Farbe nochma?
Angela Merkel “ zieht keine Fäden im Hintergrund“, sondern ist eine Marionette. Die Fäden werden an anderer Stelle gezogen. Im WEF, der EU ( Kommission), der UN, dem IWF, der WHO, m. E.
Genau .Merkel zieht im Alleingang die Fäden,der Rest der Union und ihre Wähler sind seit einem Jahrzehnt im Widerstand?!🤡🥳🤣
Das Desaster mit Whatafool war absehbar bzw. geplant. Der Typ war Mitglied im Beirat der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft.
https://www.sz-dossier.de/meldungen/wadephul-und-die-deutsch-palaestinensische-gesellschaft-133ee8f4
Sie irren, es ist Soros Plan.
Die die oben sitzen haben nur ein Ziel, Deutschland abzuschaffen und das mit vollster Abischt. Wer hier noch an eine Änderung denkt, sollte sich schnell mal bei einem Arzt melden!
Gemeinsame Politik von SPD und CDU ist wie ein Koch, der gebratene Eiswürfel servieren will. Auch beim besten Willen ist das unmöglich! 😕👎
Richtig. Es ging nur um Macht. Nicht um Standpunkte, Vernunft und Verantwortung.
Nein, die wollen und sollen Deutschland zerstören. Das gehört zum Plan.
Das ist eben das, was sich die meisten Bürger nicht vorstellen können, eben weil es dermaßen hochverräterisch und bösartig ist, aber die Wahrheit ist selten angenehm.
Es sieht ganz danach aus. Aber das sprengt nun einmal die Vorstellung eines braven Steuerzahlers völlig.
Dr. med Skalpello.
Die Zensur hat meine Zustimmung gelöscht.
Top!!
Obwohl 170 Milliarden im Haushalt für 2026 fehlen wird die Ukraine mit mehr als 11 Milliarden für die militärische Hilfe erhalten.
Diese Zusagen wurden wohl schon an Kiew gemacht. 8,5 plus zusätzliche 3 Milliarden Euro.
Das wird die Aktionäre von Blackrock bestimmt freuen, wenn der Michl immer weiter zur Kasse gebeten wird, während in der Ukraine das Sterben von Soldaten weiter geht.
Das Land wird geplündert bis zur totalen wirtschaftlichen Zerstörung.
Das ist Unsinn. Wenn Deutschland zerstört ist, dann gehen die Araber doch wieder und das wollen unsere Echokammern nicht. Die Kommunisten brauchen den Bürger zum Geld verdienen und Steuern zahlen, damit sie und ihre Faulenzer wie die Made im Speck leben können.
Daß die aktuelle Politik langweilig ist, kann man nicht sagen. Sie ist nur ziemlich erfolglos beim Lösen der Probleme und sucht sich im „Kampf gegen Rechts“ ein Ersatzspielfeld, um vom eigenen Versagen abzulenken.
Die lösen keine Probleme sondern schaffen täglich neue bzw, vergrößern täglich schon bestehende.
Luja! Aber sowas von!
Diese Art von „Politik“ lebt davon, Probleme zu kreieren, die wir ohne sie gar nicht hätten.
„ziemlich erfolglos“ klingt ja bei dieser Regierung schon fast beschönigend. Ich würde sie als einhundert Prozent versagend bezeichnen.
Kommt nun der Herbst der Veränderungen? Frage nur, keine Panik AN.
ne,ne aufgeschoben bis zum Frühling
Frühling welchen Jahres ???
Da geht schon noch was…macht ein Geschenk zur Weihnacht…ich hoffe Papier ist vorhanden…😂😂😂😂😂😂😂
Ein Koalitionsbruch und eine Minderheitsregierung wäre der erste sinnvolle gangbare Weg. Am besten ohne Merzel, Prien, Hubertz und Söder.
Minderheitsregierung? Momentan kann die deutsche Christdemagogie nicht mal mit einer Mehrheit regieren.
Was in der SPD niemand zu verstehen scheint (in der Union allerdings auch niemand): Die Union muss gar nicht erst aktiv die aktuelle Koalition aufkündigen, um sich alternative Mehrheiten zu suchen. Zum Beispiel könnte Dobrindt für die Migration einen grundvernünftigen Gesetzesvorschlag im Parlament zur Abstimmung einbringen – ob die SPD das nun will oder nicht. Wenn das Vorhaben in der Bevölkerung eine große Mehrheit hat, wäre Klingbeil direkt Schachmatt. Dann wäre er auf der Verlierer-Straße – völlig egal, was er macht.
Dobrindt? Alle Achtung: Der war gut!
Herrlich, wie sich dieser Kanzler, der laut Medienberichten kindisch genug war, Alice Weidel im Fahrstuhl nicht zu grüßen, gerade im freien Fall befindet.
Macht ihm nix. Auf dem Grabstein steht dennoch Kanzler. Das war ihm wichtig.
„rößter Kanzler an der Topfblume“ wie geil 😂
Die Dissonanz ist gross, der politische Erfolge minimal. Als „mutiger Reformer“ gestartet, agiert er hilflos eingeklemmt, getrieben von Minderheitsparteien und steht mit dem Rücken an der Brandmauer. Der bürgerlichen Wähler ist enttäuscht! Quo vadis, Deutschland?
Die völlige Hingabe zur spd und linken und Aufgabe der eigenen Versprechungen an die Bürger, dafür ist Merz allein verantwortlich. Ich denke und ich glaube andere denken das auch, dass Merz einfach überfordert ist, denn ein fehlendes Durchsetzungsvermögen untergräbt Glaubwürdigkeit und Autorität.
Es scheint in der CDU ist die Merkelära noch nicht Geschichte.
Merkel war 18 Jahre lang Parteivorsitzende der CDU, der Parteiapparat ist voller Merkel-Adepten. Merkel hat die SPD in Kauf genommen und benutzt, ihre Sympathien galten den Grünen à la Trittin.
Sind das wirklich die besten Köpfe des Landes, welche dieses derzeit führen?
Die besten Köpfe sind das ganz bestimmt nicht. Sie gehören aber sicher zu den korruptesten.
„Nichtwähler“ sind übrigens de facto Kartellparteienwähler, auch wenn sie das vielleicht selbst nicht verstehenl
Wären es die „besten Köpfe“, dann würden sie richtig/besser entscheiden. Ich bin von Friedrich Merz sehr enttäuscht. Ich werde nicht mehr CDU wählen, allerdings auch nicht AfD.
Why not Nemo?
In der Beurteilung von Politikern hat es der Wahlbürger seit Merkel ziemlich leicht:
Wenn einer sagt: „Ich bin kein Weichei.“, dann ist bei ihm Projektion am Werk.
Es gab einmal Zeiten da haben Politiker zum Wohle des Landes in solchen Situation ihre Ämter niedergelegt.
Diese Selbstdarsteller denken lediglich an ihr eigenes Ego – Land & Leute sind denen völlig egal.
„Die Koalition steckt im Chaos – erste Unionsabgeordnete denken bereits über Alternativen nach… “
Alternativen… interessant…
*Die* Alternative aber sicher nicht… dazu fehlen den Damen und Herren die Co… – aber lassen wir das.
Bevor alle wegen der Aussicht auf eine schwarz-blaue – oder besser gesagt: blau-schwarze Koalition in Verzückung geraten – Jens Spahn hat gerade erst gesagt, was er von der AfD hält (bezüglich des irren Vorwurfs, die AfD würde für Russland spionieren). Daher kann man davon ausgehen, dass die kommende Bundesregierung 2026 sehr wahrscheinlich eine schwarz-grüne oder sogar eine schwarz-grün-linke werden wird. Sollte die AfD stark genug abschneiden, nimmt die Union zur Not auch wieder die SPD dazu.
Die AfD hätte eine Chance wenn die Cdu sich von Frei, Spahn, etc., lösen könnte.
Leider eher unwahrscheinlich, denn bei der Union sehe ich niemanden, der da das Heft des Handelns in die Hand nehmen könnte. Weder in der ersten noch in der zweiten Reihe ist jemand zu finden, mit dem eine Zusammenarbeit möglich wäre. Spahn, Söder, Wüst, Günther … mit denen kann das nicht funktionieren. Gut, Politiker haben ein kurzes Gedächtnis, aber so wie die alle sich in den letzten Monaten geäußert haben, können die gar nicht plötzlich auf eine Zusammenarbeit mit der Alternative umschwenken. Daher gehe ich von einer „Allparteien-Koalition“ gegen eine sehr stark abschneidende AfD aus, sofern es 2026 tatsächlich zu Neuwahlen kommen sollte.
Wenn die CDU, diese linken Unterwanderer alle los ist, hat sie gar kein Personal mehr. Auf Kommunalebene wären vielleicht noch ein paar übrig.
Merz war ein Fehlgriff und hat nur gewonnen, weil Scholz sein Gegenüber war. Die CDU muss sich von ihm trennen und sich neu aufstellen. Mit der SPD jedenfalls ist regieren nicht möglich.
Wenn Merz auf sein „mit denen nicht“
beharrt, dann muss er halt weg
Niemand steht über der Mehrheit.
Genau das ist der springende Punkt‼️
Ich freue mich über das allmähliche Auseinanderbrechen der CDU/CSU. Wenn genug Abgeordnete der CDU/CSU die Gefahr sehen, dass sie ihr leistungsloses Einkommen verlieren ist vieles möglich. Wo ist eigentlich das „Windrad“ Söder?
Irgend wo in der Welt ist immer etwas los. Wenn Deutschland gebraucht wird, Schreit Merz: Wir helfen Euch. Wir schicken unseren unseren besten Mann, oo7 Wadephul.
Er wird Euch und die ganze Welt retten!
Frau Alibaba ganz im Wahn kommt auch gern. Insbesondere schickt sie gern Geld in lost places
In den Altparteien fehlt es in den oberen Funktionärskreisen an fähigem Personal. Dr. Krall hat mit seiner „adversen Selektion“ leider Recht,
Warum soll die AFD denn diese CDU retten nach all den Beschimpfungen? Neuwahlen und danach kann man auch mal reden.
Macht die CDU so weiter wie bisher, unterstützt sie also weiterhin linksgrüne Politik zum Schaden unseres Landes, wird sie in den Umfragen immer weiter absinken. So viel ist sicher. Logisch, daß immer mehr CDU-Parlamentarier weiche Knie bekommen und über Alternativen nachdenken. Daß sie etwas erreichen, ist eher unwahrscheinlich. Zu stark sind die Opportunisten in der Fraktion.
Da ist doch seit Tag 1 Chaos!
Merz ist extrem schwach. Mindestens zwei Minister sind nicht mehr tragbar.
Mindestens. Ich sehe umgekehrt wenige, die „tragbar“ wären.
Wenn die CDU mutg wäre, könnte sie Geschichte schreiben. Minderheitsregierung einführen und als erstes die irrsinnige Energiepolitik zur Abstimmung stellen. AKWs abschalten und gleichzeitig Klimaneutralität in das GG schreiben war ein historischer Fehler. Unter dieser Bedingung investiert niemand. Wenn diese Irrsinn beendet würde und eine Migrationspolitik eingeführt würde, die nicht mehr Illegale belohnt, die bereits bei Einreise gegen Gesetze verstoßen, sich unrechtmässig vor wirklich Bedürftige drängeln und den Sozialstaat überlasten, würde meiner Meinung nach das Vertrauen der Wirtschaft und Bevölkerung steil ansteigen. Wahrscheinlichkeit leider <5%.