Sebastian Fiedler
Falls Sachsen-Anhalt „Feindesland“ wird: SPD-Politiker will vor möglicher AfD-Regierung Behördendaten vernichten
Der SPD-Innenexperte Sebastian Fiedler möchte im Falle einer AfD-Landesregierung bei Polizei und Verfassungsschutz massiv Daten löschen. Das föderale System sei nicht darauf ausgelegt, dass ein Bundesland „auf einmal eine Art Feindesland“ werden würde.
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Die AfD steht in Umfragen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt kurz vor der absoluten Mehrheit. Der SPD-Bundestagsabgeordnete und Innenpolitiker Sebastian Fiedler fordert deshalb nun, dass Bundes- und Landesbehörden massiv Daten löschen sollen – diese sollen vermeintlich sensibel und im Falle einer AfD-Regierung missbrauchsgefährdet sein.
Sachsen-Anhalt würde durch eine Regierungsübernahme der AfD „auf einmal eine Art Feindesland“ werden, erklärte Fiedler. Darauf sei das föderale System nicht ausgelegt, so der SPD-Politiker gegenüber dem Focus. Denn die Landesregierung Sachsen-Anhalts hat Zugriff auf Informationssysteme von Polizei und Verfassungsschutzbehörden, darunter Inpol, das zentrale Informations- und Fahndungssystem, und das Verfassungsschutz-Verbundsystem Nadis-WN. Vertreter der AfD hätten durch eine Regierungsbeteiligung in Sachsen-Anhalt Zugriff auf diese Systeme.
Fiedler möchte die Bundes- und Landesbehörden deshalb dazu bewegen, sich darauf vorzubereiten. Dazu sagt er: „Als Beamter bin ich auf das Grundgesetz verpflichtet. Und dann soll ich Extremisten die sensibelsten Daten überlassen? Da drücke ich lieber auf die Löschtaste.“ Durch eine AfD-Landesregierung könne „die Arbeit der anderen Behörden kontaminiert“ werden, so Fiedler.
Auch der skandalbehaftete Thüringer Verfassungsschutzchef Stephan J. Kramer stellt bezüglich einer möglichen AfD-Regierung ähnliche Überlegungen an – „das Konzept der wehrhaften Demokratie geht davon aus, dass ihre Feinde gar nicht so weit kommen.“ Doch eine radikale Vernichtung von Daten ginge selbst ihm zu weit. „Man kann einer eigenen Landesregierung ja nicht die amtseigenen Daten vorenthalten.“
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Der Vorstoß Fiedlers ist ein Novum – bislang gab es keine solchen Überlegungen. Allerdings gibt es keinen Hinweis darauf, dass die Sicherheitslage durch eine AfD-Regierung gefährdet werden könnte. Bereits vor kurzem hatten mehrere Politiker von Grüne, SPD und Union, etwa Jens Spahn oder Thüringens Innenminister Georg Maier, der AfD ohne konkrete Hinweise oder Beweise vorgeworfen, Spionage für Russland zu betreiben.
Ankündigung einer Straftat im Amt. Die Daten gehören dem Staat, somit Allen…
Mich wundert immer, dass jeder Migrant von „Rechtspflegern“ belagert wird, aber deutsche Politiker können machen, Was sie wollen, da erhebt sich kein Staatsanwalt.
In meinem Rechtsverständnis ist dieser Aufruf zur Vernichtung der (verpflichtend!) erstellten Dokumente schwerer Treuebruch (oder Amtsmissbrauch?) eines Menschen, der von Amts wegen Immunität genießt.
Ist Das dann nicht ein Offizialdelikt?
Nachsatz:
Aber immerhin eine stimmige Fortsetzung der Stasi-Tradition aus 1989 …
Ein öffentliches Bekenntnis zu Amtsmissbrauch.
Die Daten müssen umgehend gesichert werden !!
Sein Abstimmungsverhalten ist bemerkenswert :
https://www.bundestag.de/abgeordnete/biografien/F/fiedler_sebastian-1044302
Ein/e Jede/r kann Faschisten zur Anzeige bei Polizei bzw. Staatsanwaltschaft bringen !
Nur tun muss man es und zwar schnell.
Das Loch i.d. politischen Landschaft muss neutralisiert werden, ganz demokratisch !
Die ‚Tradition‘ reicht noch weiter zurück: Ich könnte Ihnen seitenlange Listen mit ‚Behörden‘ aller Art nennen, in deren Hinterhöfen es beim Vorrücken der Alliierten anno 45 wochenlang lustig flackerte und rauchte – und über Nacht hießen plötzlich alle Schulzes, Meiers, Müllers und Lehmanns ‚Hase’…
Bei diesem sauberen Zeitgenossen sollten doch umgehend (frei nach Peter Hahne) ‚die Handschellen klicken‘!!!
Als ich vor Stunden (sinngemäß) auf 1945 und 1989 als Glieder einer ‚Traditionskette‘ hinwies und Peter Hahne zitierte, wurde ich wegzensiert: Cancel-KI ohne historische Grundkenntnisse…
wohl eher die von 1933 waren das nicht auch Sozialisten? Ach so Nee Ja wir haben ja „unsere Demokratie“
warum wohl?
Weil u.a. Gewalten zum diktaristischen, einseitig linksgrünwoken kaputten Systems gehören.
Mit anderen Worten, Gewaltenteilung, GG und darin verbriefte Grundrecht, das war vor 2015.
Bedanken könnt ihr euch bei Abrissbirne und nachfolgende Regierung, die das ganze noch
härter forciert haben, gegen die eigene Bevölkerung !
Dass das keine Konsequenzen hat, sieht man ja an Lösch-Uschi. Bei der sind doch immer alle Daten verschwunden, wenn man sie damit möglicherweise zur Verantwortung ziehen könnte.
Hier ging es speziell um Corona. Auf Landes-und Bundesebene geht es sicher über Corona hinaus.
Naja, das geht auch bei Uschi nur weil sie noch im Amt ist.
Unfug im Amt machen und dann durch eine ärgerliche Opposition ersetzt werden, die man immer mies behandelt hat, nun das geht wohl ins Auge.
Dieser Beamte gehört sofort seines Amtes enthoben, mit Disziplinar- und Gerichtsverfahren!
Ein Beamter kann sich nicht über Gesetze hinwegsetzen!
Es ist Sabotage!!! Ob auch irgend ein Teilaspekt aus Landesverrat dazu kommt, weiß ich nicht. Jede Menge strafbare Handlungen und Verstöße gegen das Beamtenrecht und Bruch eines Arbeitsvertrags auf jeden Fall.
Es sind Mafiastruktur ähnliche Entwicklungen. … Belgien u.A. geht mit „gutem Beispiel“ voran. Die sind schon auf einem ganz anderen Niveau.
Himmel!!! was ist die SPD krank
Ich, als Ösi, sehe in der derzeitigen Politik der deutschen Regierung den Untergang Europas! Aber wer bin ich schon als überdurchschnittlich hoher Steuerzahler.
Besser ein schnelles Ende mit Schrecken und Antifa Terrorismus, als ein langsames Ende der EU Diktatur mit der Verhaftung der Antifa! Nie wieder Antifa Faschismus und Terrorismus!
Ich frage mich was hat dieser Mensch in der Schule über Demokratie und Rechtstaat gelernt? Zumindest hat er es – auch im Berufsleben (er ist Kriminalhauptkommisar (!)) – nicht begriffen, oder, was hat die „Gehirnerweichung“ der Generationen nach 1960 f.f. ausgelöst?
Waren es vielleicht doch die Hormonrückstände im Wasser (z.B. Pille)?
Das erinnert mich an die Schredder-Aktionen der Stasi 1989. Naja, wenn dokumentiert sein sollte, welche SPD-Leute mit der Antifa zusammen „Unsere Demokratie“ beschützt haben, kann ich deren Ängste verstehen.
Mich hat auch so eine Art Déjà vu überrannt.
Erinnerung an die Stasi.
Warum denken Sie an die Stasi? Der Verfassungsschutz in Thüringen hat in der Woche nach dem Ende der beiden Uwes 300 Ordner geschreddert. Das ist zumindest bekannt. Die hatten was zu verbergen.
da die SPD mit der Antifa zusammenarbeitet, werden sie vielleicht Archive einfach abfackeln
Merkels Stasi-Akte hat der zuverlässige Scheinpastor Gauckler versteckt.
Dafür durfte er Buntenpräsident spielen.
Hat er Angst, dass die derzeitige Regierung für ihre katastrophalen Fehler zur Verantwortung gezogen wird?
Genau davor. Klarer kann man nicht sagen, dass man Straftaten begangen hat.
Ein perfekter Demokrat.
Er ist Polizeibeamter.
Steht auf dem Boden der Verfassung….
Kann man die mutmaßlichen Aussagen von Herrn Fiedler irgendwo nachlesen oder hören?
Ich kann das nicht glauben.
Die Stasi begann im Herbst 1989 mit der Vernichtung von Akten und setzte dies 1990 fort, bis die Volkskammer am 24. August 1990 ein Gesetz verabschiedete, das die Vernichtung verbot und die Sicherung der Unterlagen für die Aufarbeitung sicherstellte. Die Aktenvernichtung war nicht vollständig, und die Stasi konnte nicht verhindern, dass Bürgerrechtler die Gebäude stürmten und versuchten, die Akten zu sichern.
Herbst 1989: Bereits vor dem offiziellen Stopp der Vernichtung am 4. Dezember 1989 fanden in der Stasi-Zentrale und in den operativen Diensteinheiten gezielte Aktenkassationen statt.
Januar–August 1990: Es kam zu weiteren, teils nicht genehmigten, Vernichtungen. Diese wurden durch die Stasi selbst im Auftrag von neuen politischen Gremien wie dem Runden Tisch und der Übergangsregierung durchgeführt, wenn auch mit Widerstand.
24. August 1990: Die frei gewählte Volkskammer beschloss ein Gesetz, das die Vernichtung der Stasi-Akten stoppte
Wir können davon ausgehen, wenn und falls es so weit kommt, dass die AfD die absolute Mehrheit knacken sollte, dass in so manchen Behörden, Ämtern und Ministerien noch am Abend kurz nach 18:00 Uhr die Schredder Höchstleistungen vollbringen.
Man kann diese Ankündigung auch als indirekte Aufforderung verstehen, sofort und diskret damit zu beginnen.
Glaube nicht das das funktioniert! Da bricht das Stromnetz zusammen!
🙂
Und hoffentlich um 18:01 die Schredderbedienungen in Handschellen abgeführt und eingeknastet werden.
ich gehe nie nach dem Aussehen.
Sagen wir mal so: je dümmer die Aussagen dieser Leute, desto besser erkennt man sie auf den ersten Blick.
Die Typen, die bei der Klassenfahrt im Bus immer vorne gesessen haben.
Neben dem Lehrer und natürlich gepetzt. Dafür gab’s nachts auf die Omme.
Fällt in diesem Fall sehr schwer🤓
Drehen wir das Argument doch mal um, dann scheint der (Überwachungs)Staat doch aktuell im Besitz jeder Menge Daten zu sein, die er aus Bürgersicht besser nicht haben sollte.
Ja und?
Wäre Das neu?
Neee, die spd reitet immer noch auf dem Müll mit der Russlandspionage rum, den die neuerdings propagiert.
Denn nur die AfD sind in deren Augen bestechlich, weil die ja die großen Deutschlandfeinde und Russenfreunde seien… oder machen die es gar freiwillig unbezahlt, damit es keine Beweise gibt? Warum findet der Verfassungsschutz keine verdächtigen verschüsselten Datenübertragungen? Alles Elitehacker bei der AfD, deshalb sind die auch alle beim CCC (Chaos Computer Club) Mitglied.
Ach nein halt, das waren ja die Deutschlandfeindlichen linken 🤔
Nach dieser Aussage müsste der Mann von seinem Posten sofort entbunden werden und dem Zutritt zum Parlament verweigert.
Das ist ja staatsfeindlich diese Aussage.
„Nach dieser Aussage müsste der Mann von seinem Posten sofort entbunden werden und dem Zutritt zum Parlament verweigert.“Wieso denn nur „DIESER“ der ist doch gern in Gesellschaft seiner Genossen ,die gerade die Macht geniessen?
Wenn alles mit rechtsstaatlichen Mitteln zugegenagen ist, hat man doch nichts zu befürchten. Oder was hat man da so getrieben, dass man Angst vor dem potentiellen Nachfolger hat???
vielleicht zu viel Geld verschoben
… nur Geld?
Nicht Dein Ernst?
So etwas nennt man gemeinhin „Spuren beseitigen“. Es ist also Gefahr im Verzuge.
Das muss aber breiten Bevölkerungsschichten vermittelt werden, diese Informationen, so schön und so wichtig sie auch ist, dass sie bei Apollo kommt, muss in die Breite!
Exakt!
Wie sagte JG, auch ein Soze und Linker…
Wer nichts zu verbergen hat, der hat auch nichts zu befürchten.
Deshalb haben die Stasi auch versucht alles zu löschen.
Sozi bleibt sozi.
M.M.n. sind die vernichteten Stasi Akten in einem Archiv noch unbedrührt vorhanden:. In den Akten der „Alten Brüder“- beim Russischen Geheimdienst. Falls man den Iwan weiterhin richtig reizt, könnte er vllt. einige „Frei geben“. Da würde vllt. die Hütte brennen? Noch sind die damaligen Protagonisten teilweise im Amt/leben noch.
Das wär‘ fein. Aber das wird er nicht machen. Erpressbar sind sie mehr wert.
Ich würde mich auf die Veröffentlichung der internen Dokumente von VfS-Behörden freuen zum Thema politisch motivierte Einstufung der AfD. Da sich Behörden gerne schadlos halten wird es etliche interne juristische Einschätzungen geben die eben jene Einstufung als haltlos einstufen, aber eben der Dienstherr – hier die Innenminister – eine klare Order erteilten.
Ok, ich würde mich freuen, dass der Wähler endlich erwacht und jemand dem Genossen mitteilen könnte, dass die N vor 90J sich auch mit Genosse ansprachen.
Sollten Polizeidaten vernichtet werden, wäre das Verschleierung von Verbrechen und Förderung von Kriminalität mittels Amtsmissbrauch und dürfte schwere juristische Folgen haben. Allein durch diese Ankündigung ist ein solcher Politiker nicht mehr tragbar !
Was konkrete Straftatbestände bei der Aktenvernichtung sind, bestimmen die Vernichter. Genau so, wie deren ganz persönliche Justiz bestimmt, welche kriminellen Handlungen Folgen haben oder nicht.
Und auch keine Zukunft mehr als Polizeikommissar OHNE Pensionsanspruch!
Das Pfeifen auf dem letzten Loch.
Früher war das die „Taktik der verbrannten Erde“.
unglaublich was dort passiert. höchst abstoßend.
Die Stasi wollte auch alle Unterlagen vor der Wende löschen
Wahrscheinlich findet da die AFD Daten, die ungünstig für die SPD wären…
So einem gehört SOFORT sämtlicher Zugang zu den Elektronischen Geräten entzogen.
Am Besten in der Form, dass er sofort alle Schlüssel abgibt.
Ganz recht… mal abgesehen davon, dass es sowas wie Datensicherung gibt und der Vogel sowieso immer schon keine Berechtigung haben dürfte, irgendetwas Relevantes zu löschen. Höchstens anzusehen.
Zumindest läuft das in professionellen Umgebungen so.
Sie werden es so oder so tun ist meine Vermutung. Wer weiß was da alles an möglichen Straftaten in den Archiven schlummert.
Ein Beamter, der dies macht, wird seine Pension fristlos vergessen koennen.
… ich denke mal, dass die Polizei aufgrund richterlicher Anordnung bereits zur Beweissicherung unterwegs ist … wenn nicht wäre das seitens Gericht und Polizei Strafvereitelung …
Sie brauchen nur aus dem Fenster zu schauen, überall Polizei, Razzien und Festnahmen zur Beweissicherung. Bei mir haben sie meine Stasi-Akte gegen Quittung mitgenommen. Jetzt kann ich nicht mal mehr beweisen, dass die Stasi 1986 zweimal meine Wohnung nach Beweisen für meine „Staatsfeindlichen Aktivitäten“ durchsuchte.
das ist rechtswidrig. Die Daten gehören dem Souverän!
Was ist daran neu? Die DDR hatte doch auch während des Mauerfalls versucht alle Akten die ihre Schweinereien belegten zu vernichten. Erstaunlich, welche Leute hier bis ganz oben hin gekommen sind.
Verständlich. Wenn bekannt wird was die letzten Jahrzehnte so abging, würde dieses fragile Kartenhaus hier kollabieren.
Er ahnt die Folgen nicht seines irrsinnigen Handelns.
Wer sich nichts zu Schulden hat kommen lassen, braucht auch nichts zu fürchten. Es scheint sich anders darzustellen. Der Filz muss ausgebürstet werden.