Josefine Paul
„Schutz vor diskriminierendem behördlichem Handeln“: NRW will eigenes Antidiskriminierungsgesetz umsetzen
Nordrhein-Westfalen plant als erstes Flächenland ein Landesantidiskriminierungsgesetz. Es geht um „den Schutz vor diskriminierendem behördlichem Handeln“, so Familienministerin Josefine Paul.
Die schwarz-grüne Regierung in Nordrhein-Westfalen hat einen Entwurf für ein eigenes Landesantidiskriminierungsgesetz vorgestellt. Ministerin Josefine Paul (Grüne), zuständig für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration, präsentierte das Vorhaben am Montag in Düsseldorf. Sollte das Gesetz beschlossen werden, wäre Nordrhein-Westfalen das erste Flächenland mit einem solchen Regelwerk. Bislang existiert ein entsprechendes Gesetz nur in Berlin.
Dem Entwurf zufolge sollen Bürger gezielter vor Diskriminierung durch staatliche Behörden geschützt werden. Verboten wären Benachteiligungen etwa aufgrund von Herkunft, Geschlecht, Religion, sexueller Identität, Behinderung, Alter oder sozialem Status. Betroffene sollen künftig Entschädigungen geltend machen und einfacher juristisch gegen Diskriminierung vorgehen können. Zudem soll eine unabhängige Beratungsstelle geschaffen werden, an die sich Beschwerdeführende wenden können.
Künftig sollen Behörden verpflichtet werden, ihre Verfahren und Entscheidungen eigenständig auf Diskriminierungsrisiken zu überprüfen und gegebenenfalls zu überarbeiten. Ministerin Josefine Paul erklärte, es gehe darum, „den Schutz vor diskriminierendem behördlichem Handeln zu stärken“ und zugleich eine „Kultur der Wertschätzung“ im öffentlichen Dienst zu etablieren.
Die Regierungsfraktionen von CDU und Grünen veröffentlichten eine gemeinsame Erklärung, in der sie den Gesetzentwurf als „klares Bekenntnis gegen Rassismus, Antisemitismus und jede Form der Diskriminierung“ würdigten. Peter Blumenrath (CDU) und Gönül Eğlence, stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Fraktion, betonten zugleich, es gehe nicht um zusätzliche Bürokratie, sondern um mehr Rechtssicherheit für Bürgerinnen, Bürger und Beschäftigte im öffentlichen Dienst.
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Auch die SPD im nordrhein-westfälischen Landtag äußerte sich positiv zu dem Entwurf. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Lisa Kapteinat erinnerte daran, dass ihre Partei bereits in der vergangenen Legislaturperiode auf bestehende Schutzlücken aufmerksam gemacht und im Februar eine entsprechende Initiative eingebracht habe. Nun gelte es sicherzustellen, dass das Gesetz „kein zahnloser Tiger“ werde.
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„Auch die SPD im nordrhein-westfälischen Landtag äußerte sich positiv zu dem Entwurf.“
Wer Union wählt, kriegt SPD und Grüne.
Sei schlau, wähle blau.
……….. bitte vergessen sie die radikalen linken nicht.
Am blau wählen ist gar nichts schlau.
Schlau ist, wer begreift dass Wahlen nichts mehr nützen…
das stimmt so allgemein nicht.
wahlen koennen, bei korrekter durchfuehrung !, durchaus etwas nuetzen.
man darf aber als anhaenger einer max.30%-partei auch nicht erwarten, dass die 70-80% andersdenkenden, die mainstreambuerger, sich diese ansicht ebenfalls zu eigen machen.
die AFD hinkt immer einen schritt hinter links her, wartet ab, hofft auf allmaehlichen stimmenzuwachs durch steigende unzufriedenheit.
das kostet zeit.
link ist immer voraus, unkonventionell, schnell reagierend mit allen mitteln ohne skrupel, gibt die themen vor.
warum schafft die AFD es nicht, sich aus ihrer braesigkeit zu loesen, und fesselnde themen proaktiv und mitreissend unters volk , speziell unter das noch immer selbstzufriedene westdeutsche volk, zu bringen?
Das Gesetz zum Gesetz wird zum Gesetz.
Eigentlich steht alles im Grundgesetz (Artikel 1, Artikel 3, …)
Was für ein Schauspiel, das geht auf keine Kuhhaut.
liegt daran, dass das BVerfG nicht mehr begründen muss, wenn sie eine Verfassungsbeschwerde zurückweisen.
Die AfD hatte irgendwann mal nen Antrag gestellt, dass sämtliche Zurückweisungen wieder begründet werden müssen. Man hatte diese Pflicht abgeschafft, um vermeintlich zu sparen. Man wollte wohl eher die Grundrechte für Bürger komplett aushebeln, so dass nur noch das entschieden werden muss, was gerade (politisch) genehm ist. Sieht man bspw. am Klimaurteil.
„Wie die Sondersitzung von Integrations- und Innenausschuss des Landtags NRW am 29. August 2024 hervorgebracht hat, befand sich Fluchtministerin Josefine Paul am Wochenende des Anschlags von Solingen auf Dienstreise in Frankreich. Durch Recherchen von Focus online wurde jetzt zudem bekannt, dass sie dort offenbar zunächst auch nicht erreichbar war.
Demnach habe das Innenministerium am Sonntagvormittag, den 25. August 2024, erfolglos versucht, sie persönlich zu kontaktieren. Eine Mitarbeiterin soll sich erst später zurückgemeldet haben mit der Frage: „Gibt es was Wichtiges?“
Auszug:
Drucksache 18/11308 vom 11.11.2024
Landtag NRW/18. Wahlperiode
Dass Frau Paul nach diesem Verhalten überhaupt noch im Amt ist, ist ein Skandal!
Ist es auch Diskriminierung einen blonden, deutschen AfD Mitglied ein Job oder Girokonto oder was auch immer zu verweigern?
Oder eine Wohnung….läuft das dann unter „sozialer Status“? Umgekehrt natürlich genauso bei anderen Parteimitgliedern, sollte die AfD jemals regieren.
Mich als Schweizer erstaunt es wirklich, dass Josefine Paul noch immer im Amt ist.
Nicht nur Sie als Schweizer!
(siehe diesbezüglich auch meinen Kommentar)
Endlich! Die erste Antibürokratiebehörde!
Es fehlt noch „Impfstatus“ – nicht dass noch die zuviel, zu wenig oder gar nicht Geimpften diskrimiert würden, z.B. in dem man sie zukünftig nicht in einen Supermarkt hineinliesse. Oder das Ganze koppele mit der ID oder so…das könnte ja, egal von welcher politischen Richtung in der Zukunft genutzt werden!
Das setze ich schon längst um!
Dafür braucht es bestimmt eine Behörde, die das prüft und überwacht. Selbstverständlich gibt es mehrere NGOs die Schulung und Beratung in den Behörden durchführen.
Ein sinnfreies Gesetz, dass die eigene Klientel ernähren soll.
Welche Gesetzte will die Innenministerin hierfür abschaffen? Ich frage nur wegen dem Bürokratieabbau.
Ein gutes Jahr nach Solingen traut sie sich wieder an die Öffentlichkeit.
Ein gutes Jahr nach dem tödlichen Versagen ihrer staatlichen Behörde.
Gaaaaaz wiiichtig!
Will auch mal bei irgendwas Erste werden.
Haben wir keine anderen Sorgen.
Nach Solingen hätte diese Frau schon ihren Hut nehmen müssen. Das erfordert die politische Hygiene.
Gut bisher konnte man den Schritt der Dienstaufsichtsbeschwerde gehen. Diese gibt es offensichtlich nicht mehr. Deutschland hat ja das Ziel Bürokratie zu minimieren. Viel Spass dabei. Nun können einige Bürger möglicherweise auch ihren unbegründeten Frust gegen die Verwaltung loswerden, Sie werden es tun.
Was hat der Paul denn da für ein Tätoo auf dem Unterärmchen?
Ich vermute mal die haben sich von Juristen beraten lassen und dabei mitbekommen auf was für „wackeligen“ Beinen der Verbotsantrag steht. Eine mögliche Niederlage vor Gericht ist ihnen schlicht zu riskant.
Über das Demokratieverständnis sagt dieser Rückzieher meiner Ansicht nach nicht viel aus. Und die Hinterhältigkeiten wie Spionagevorwürfe, abgefackelte Autos und Intrigen werden dennoch zunehmen.
Wenn sie sich von vorne nicht trauen werden sie es umso mehr hintenrum versuchen.
Schön, dann hört endlich die Diskriminierung aller friedliebenden und freien Menschen hier im Land auf, die nicht nur diskriminiert, sondern auch verfolgt werden, weil sie sich nicht dem linken menschenfeindlichen Diktat unterwerfen wollen.
Momentan vertraue ich in diesem Land niemanden mehr, weder der Politik, noch der Justiz, noch sonstigen Einheitsbrei-Institutionen.
Hilf dir selbst, dann steht Gott zu Dir und hilft !
Für Frauen, Mädchen, Alte würde ich mir vorstellen können, das beständige Bürgerschützer i.d. diversen Städten in Zusammenarbeit m.d. Polizei einen guten Job machen könnten und ein wenig für mehr Sicherheit sorgen !
Und ich Dummerchen dachte mein ganzes Leben, das Grundgesetz der BRD gelte für die ganze BRD – tut es wohl aber doch nicht, wenn man ein solches Gesetz braucht. Oder aber, davon ist auszugehen, die Verantwortlichen sind einfach zu dumm, um zu erkennen, dass es bereits ein Grundgesetz gibt! Würde mich auch nicht wundern! Denn wenn sie es wüssten, würden sie es nicht die ganze Zeit brechen!
„Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 3
(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.
(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.
Steht das nicht eh bei euch im Grundgesetz?
Sie basteln sich einen Staat im Staate.
Ganze Schutzwälle werden errichtet.
Kommt der Zusatz “ gilt für alle ausser AfD-Mitglieder oder Wähler“ noch hinzu, oder dürfen künftig Ebensolche nicht nehr von ihnen zustehenden Posten im Parlament, Kommissionen und Ausschüssen ferngehalten werden?
Darf man dann künftig Lehrpersonen nicht mehr abweisen, weil sie ein AfD Parteibüchlein tragen usw?
Diskriminierung wegen einer anderen politischen Einstellung hat man wohl mal wieder „vergessen“
Es geht um noch mehr Aufträge für eine Empörungsindustrie. Denn wer beurteilt, das angeblich diskriminiert wurde? Wer bietet solche „Sensibilisierungskurse“ an? Richtig, marxistische Ideologen, die ein Broterwerb nach einem brotlosen Studium benötigen.
Natürlich vom Staat bezahlt, denn der zahlt zuverlässig ohne Leistungsüberprüfung.
Alles, was das Buettel anfasst, ist grüner Restmüll!!
Wie kann sowas in so eine Position gelangen…?
Und ja, ich sag es ganz offen, ich hasse die Grünen…
Das ist noch sehr milde ausgedrückt.
Ich habe für linksgrünes Klientel nur noch ärgste Verachtung und es kommt Ekel auf.
Kann gar nicht so viel essen, wie ich „reihern“ müsste !
Kann das sein, dass die nichts zu arbeiten haben in den Ministerien? Anstatt die eigentlichen Probleme anzugehen, werden immer weiter NGO Strukturen geschaffen, um arbeitsscheue unter zu bringen. Das hat ja System.
Gleichstellung, Flucht und Integration, präsentierte das Vorhaben………….
+++
gute idee. endlich werden die deutschen gleich gestellt und muessen nicht mehr fluechten. dtld schafft sich ab.