Werbung:

Werbung:

BDS-Bewegung

Parteitagsantrag: Teile der Berliner Linkspartei fordern jetzt einen Israel-Boykott

Eine Arbeitsgemeinschaft der Linken in Berlin fordert auf dem Landesparteitag die Unterstützung der antisemitischen BDS-Bewegung und einen Boykott Israels. Die Partei hat dabei ernsthafte Chancen, den nächsten regierenden Bürgermeister zu stellen.

„Palästinasolidarität“ bei einer Demonstration in Berlin am 29. Oktober. (IMAGO/ZUMA Press Wire)

Werbung

Die Berliner „Landesarbeitsgemeinschaft Palästinasolidarität“ (LAG-PS) der Partei Die Linke fordert in einem Antrag die „Entkriminalisierung“ der israelfeindlichen BDS-Bewegung. Der Linken-Parteitag soll das Leid der „Palästinenser:innen“ wegen „Besatzung, Apartheid und Genozid“ anerkennen. Aus der angeblichen Situation in den Palästinensergebieten folge das Recht, Proteste zu organisieren und Druck auf Israel auszuüben, so die Antragsteller.

Doch nicht nur Israel ist im Visier der Linkspartei. Auch jene Staaten, die sich nicht explizit gegen Israel wenden, sollen von „Parteien, Gewerkschaften und sozialen Bewegungen“ unter Druck gesetzt werden. Im Zentrum des Linken-Antrags steht daher auch der Verweis auf Parteien in anderen Ländern, die BDS bereits offiziell unterstützen, etwa den südafrikanischen ANC.

Doch nicht nur die Partei, auch der Staat selbst soll Israel Vorgaben machen. Konkret wird etwa gefordert, die Bundeshauptstadt einschließlich ihrer Behörden und Bezirke solle nicht mehr mit israelischen Institutionen kooperieren, soweit diese „Apartheid und Besatzung ideell und/ oder materiell fördern oder billigen“. Auch Aufträge von der Stadt an Unternehmen mit Israelbezug sollen verboten werden.

Würden diese Forderungen Teil des offiziellen Parteiprogramms der Linken, könnte die Stadtpolitik ernsthaft unter Druck geraten. Denn Berlin wählt im nächsten Jahr ein neues Parlament und laut Umfragen führt im linken Lager die Linkspartei. Sollte es also zu einer rot-rot-grünen Regierungskoalition kommen, säße eine extrem antiisraelische Partei an den Schalthebeln des Bundeslandes.

Denn auch bei antisemitischen Eklats von Parteimitgliedern war die aktuelle Parteiführung der Linken in jüngerer Zeit immer auffallend still und konnte sich nicht zu einer ernsthaften Verurteilung durchringen. Der frühere Berliner Kultursenator Klaus Lederer war letztes Jahr unter Verweis auf die antisemitischen Tendenzen aus der Linkspartei ausgetreten.

Lesen Sie auch:

BDS steht für Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen. Durch diese Maßnahmen sollen Israel und seine Partner wirtschaftlich und politisch geschwächt werden. Die BDS-Bewegung gilt als zentraler Akteur des israelbezogenen Antisemitismus und wurde vom Bundestag in einer Resolution 2019 verurteilt. Damals hatte auch die Linke einen eigenen, BDS ablehnenden Antrag eingebracht. Auch die etwas ältere PACBI wird von der LAG-PS erwähnt, dabei handelt es sich um die „Palästinensische Kampagne für den akademischen und kulturellen Boykott“. Ziel beider Bewegungen ist nach eigenen Angaben die Rückkehr der palästinensischen Erbflüchtlinge in ihr historisches Siedlungsgebiet.

Werbung

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

Strafbare Inhalte, Beleidigungen oder ähnliches sind verboten (hier unsere Kommentar-Richtlinien). Kommentare sind auf maximal 1.000 Zeichen limitiert.

43 Kommentare

  • Nehmt bitte zur Kenntnis:
    Es gibt keine Linkspartei, es sind die SED Mauermoerder…

    • Was sind eigentlich Parteien die mit Mauermördern und Antisemiten politisch zusammenarbeiten ? Die Demokratische Mitte ??

      • Na sicher sind sie die demokratische Mitte. Das erzählen sie uns doch jeden Tag und wer einen Tick zu weit nach rechts rückt, ist natürlich ein Nahtzieh. Antisemitismus ist aber auf keinen Fall Nahtzieh, das geht so in Ordnung aus Sicht der „demokratischen Mitte“.

        14
    • Ach was, es sind unsere Freunde. Sie sind die Freunde des Islam und das ist gut so. Ihr kommt schon noch drauf. Links und der Islam ist die Zukunft.

    • Wir verwenden Cookies, einschließlich Cookies von Drittanbietern, zu Analysezwecken sowie zur Anzeige von personalisierter Werbung auf Grundlage Ihres Surfverhaltens. Mit dem Klick auf „Alle akzeptieren“ willigen Sie in das Speichern und Lesen von Informationen auf Ihrem Endgerät ein.
      Ebenso willigen Sie in die weitere Verarbeitung der gesammelten und gelesenen personenbezogenen Daten und deren etwaige Übertragung in Länder außerhalb der erweiterten EU (EU + CH, IS, LI, NO, UK), beispielsweise in die USA, ein.
      Für detaillierte Informationen über die Nutzung und Verwaltung von Cookies klicken Sie bitte auf „Anpassen“. Mit dem Klick auf „Cookies verbieten“ lehnen Sie die Verwendung von zustimmungspflichtigen Cookies ab.

      -24
    • Na immerhin wollen die Schießbefehls-Fetischisten die Israelis – zumindest noch – nicht erschießen, so wie sie das offen und unverblümt für die „Reichen“ angedacht haben.
      Aber das muss bekanntlich nichts heißen bei dieser Brut.

      Inzwischen ist sie ja – trotz angeblicher Brandmauer – sogar „koalitionsfähig“, naja sagen wir mal Stimmenbeschaffer gegen Leckerli.

  • Wo bleibt da der Verfassungsschutz? Ach, wir wissen es doch alle …

  • Die „Hamas“ ist eine Terrororganisation, als solche wurde diese offiziell von Deutschland und 40 weiteren Staaten eingestuft.
    Palästinenser unterstützen aktiv und passiv die Terrororganisation „Hamas“. Dies wurde mehrfach dokumentiert.
    Nicht Israel begann einen „Krieg“, sondern Israel wurde von einer Terrororganisation heimtückisch überfallen.
    Genau genommen, ist die Hamas kein staatliches Militär, sondern Terroristen. Demnach ist es auch kein Krieg, sondern Terrorbekämpfung.
    Es liegt an der Hamas die Waffen nieder zu legen!
    Jede Verzögerung, an allen Ecken und Kanten, wird durch die Hamas verursacht.

  • Wann Demo gegen rechts ?! Halt es kommt von der Linkspartei… das is jetzt ne Zwickmühle 🤔

  • Was mich bei all dem immer wieder wundert, ist Folgendes: gerade linke Parteien benutzen ja sehr gerne dieses „Kampf gegen Hass und Hetze“, stehen aber dann zu Tausenden mit vielen Migranten auf Pro-Palästina-Demos mit verzerrten Gesichtern und brüllen den übelsten Hass gegen den jüdischen Staat heraus und hetzen aufs Schlimmste mit antisemitischen Parolen, bei denen sogar die Nationalsozialisten ihre große Freude gehabt hätten.

    Mir zeigt dieser Hass der Linken gegen den jüdischen Staat Folgendes: heuchlerisch, scheinheilig, verlogen.

    Ich werde als Demokrat, rechtskonservativer Deutscher und als Schwuler, der nicht zu ihrer vermeintlich „bunten“ Gemeinschaft* gehört, immer zu Israel stehen!

    (* Stichwort „Queers for Palestine“)

    עם ישראל חי – ה‘ ישמור על עמו

    • Na hoffentlich verstehen auch unsere jüdischen Mitbürger und Freunde in Israel das es die Linken sind in Deutschland die Antisemiten sind und nicht wir konservativen. Das waren sie eigentlich schon immer aber jetzt mit der Unterstützung des aufstrebenden Islam hier in diesem Land fühlen sie sich wieder sicher um ungestraft Hetze betreiben zu können. Wir wollen das nicht das wieder gegen Menschen gehetzt wird die unsere Freunde sind.

      • Hallo!

        Ich spreche etwas Hebräisch … Glauben Sie mir, wenn ich in den Kommentarbereichen von ynet, Ma’ariv, Israel Ha’Jom und anderen israelischen Online-Medien lese, sind viele Israelis mit der Linken in Israel und der politischen Linken in Europa und den USA auf Kriegsfuß.

        Es wird Sie vielleicht überraschen, aber selbst die AfD kommt bei ihnen positiv weg mit der Frage an die Journalisten, warum man rechts- oder nationalkonservative Parteien in Deutschland/Europa eigentlich immer als „extrem“ bzw. „rechtsextrem“ verunglimpfen muss. Die Israelis wissen schon, wer Freund und Feind ist … 😉

        🖤❤️🧡🇩🇪 💙🤍🇮🇱

        0
  • Länderfinanzausgleich = 0, dann kommen die Berliner vielleicht wieder zur Besinnung.

  • Konkret wird etwa gefordert, die Bundeshauptstadt einschließlich ihrer Behörden und Bezirke solle nicht mehr mit israelischen Institutionen kooperieren, soweit diese „Apartheid und Besatzung ideell und/ oder materiell fördern oder billigen“. Auch Aufträge von der Stadt an Unternehmen mit Israelbezug sollen verboten werden.

    Wenn ich das lese, fällt mir ganz spontan der Beginn einer ganz dunklen Epoche ein, aber ich darf es nicht schreiben, denn sonst bekomme ich Post von der Staatsanwaltschaft, wegen „Volksverhetzung“. Es gab damals einen prägnannten Satz, der beginnt mit, Kauft nicht ….

    Die Geschichte wiederholt sich, aber keiner will es sehen.

    • Ich sehe es wie Sie schon sehr lange. Diese Epoche war 1933 – 1945.
      Es ist gerade erst 100 Jahre her und es geht wieder los, vermeintlich für die gute Sache wie damals.
      Verdammt was ist hier nur los.

      • @ ivan Naja Oppositionen verbieten, Völkergruppen boykotieren, Medien kontrollieren, Andersdenkende wegsperren, die eigene Demokratie ausrufen usw. kommt einem doch schon etwas bekannt vor.

        3
      • Wieso schwachsinnig? Es ist halt unbestreitbar genau so!

        0
      • Immer wieder diese einfach nur schwachsinnigen ,historischen Vergleiche, doch Ihr merkt gar nicht, dass Ihr der Agenda dient!

        -17
  • Auch jene Staaten, die sich nicht explizit gegen Israel wenden, sollen von „Parteien, Gewerkschaften und sozialen Bewegungen“ unter Druck gesetzt werden.

    Na das ist ja nichts neues das macht die SED 2.0 schon lange und immer wieder die linken Gewerkschaften.

    Auch Aufträge von der Stadt an Unternehmen mit Israelbezug sollen verboten werden.
    Sehr heißes Eisen, der Mossad wird uns keine Geheimdienstlichen Informationen mehr liefern.

  • Bei der nächsten Wahl wird man event.
    schon die Hamas im Buntland direkt wählen können.

  • Der Antisemitismus in Deutschland ist wieder salonfähig und die durchgeknallten Linken in der Schweiz wandeln auf Deutschlands Spuren.

  • Und wir alle Fordern seit dem 3. Oktober 1990 ein Verbot der Partei die Linke. Und das werden wir auch solange fordern bis es endlich in Kraft tritt.

  • Müsste hier nicht der Verfassungsschutz auf den Plan treten? Und weshalb fordern z.B. CDU/CSU kein Verbotsverfahren gegen die Linke?? Wenn Du denkst, in diesem erledigten Land könne es nicht schlimmer & irrer werden – Du wirst täglich eines besseren belehrt!

    • Merz und Wadephul haben doch selbst ein Waffenembargo gegen Israel verhängt, auf Klingbeils Zuruf. Eine kleine Koalition großer Israelfeinde. Dass passt schon ganz nahtlos zu den Linken.

  • Ich beantrage die Linkspartei zu verbieten.

    • Unterstützt. Die Grüninnen gleich mit.

  • Houellebecq ist ein Prophet, denn genau diese Zustände hat er in seinem Buch Unterwerfung vorausgesagt. Eine immer größer und aggressiv werdende muslimische Bevölkerung und eine Linke die sich ihnen anbiedert.

  • Die SED ist eine antidemokratische, rassistische, antisemitische und pro islamistische Terror- Supporter Partei ?

    Wo genau ist die Neuigkeit ?

  • Wann kümmert sich der Verfassungsschutz um linke Antisemiten?

  • Stimmen fischen bei Islamisten

  • Ich fordere einen Linken Boykott.

  • ANC un die Mutter der Nation:“Ende der 1980er Jahre sorgte Winnie Mandela für Aufregung, weil sie die brutalen Morde an mutmaßlichen Kollaborateuren mit dem Apartheid-Regime befürwortete. Ihnen wurden mit Benzin übergossene Autoreifen um den Hals gehängt, so dass die Opfer lebend verbrannten. „Mit unseren Streichholzschachteln und Halskrausen werden wir das Land befreien“, rief sie auf einer Veranstaltung 1987. “ https://www.evangelisch.de/inhalte/149430/03-04-2018/suedafrikas-skandaltraechtige-mutter-der-nation-winnie-madikizela-mandela-gestorben

  • Die echten NASIS sind in Berlin wohl mal wieder stark im Vormarsch….. widerlich!

  • Offener Judenhass bei ‚unseren Demokraten‘ ist in ‚unsere Demokratie‘ Gesellschaftsfähig.

  • Millionäre an die Wand stellen, Vermieter aufhängen, Mauerschützen und offener Judenhass.
    Und diese Partei wird von der CDU hofiert.

  • VS wo?

  • Quizfrage: Wer sind die schlimmeren Israelhasser: Linksextremisten oder Araber ? Nun, bei den Linksextremisten weiß man wenigstens, dass sie so oder so nicht die hellsten Kerzen auf der Torte sind.

    Es ist ja nicht so, dass es an den faschistoiden Umtrieben des aktuell amtierenden Regimes in Israel nichts auszusetzen gäbe, aber das Regime und Israel und damit die Israelis gleichzusetzen, kann auch nicht der Weisheit letzter Schluss sein, nicht?

    • Linksextremisten weiß man wenigstens, dass sie so oder so nicht die hellsten Kerzen auf der Torte sind.!! Deswegen sind sie ja auch erst Linksextremisten geworden !! Linke Politik ist keine Politik !!Da musst Du nichts wissen erklären oder verstehen !! Dabei sein und gegen Rechts reicht völlig !! Schilder und Sprechchöre sind auch bewusst einfach gehalten !!

    • IQ-map kann helfen herauszufinden welche nicht die hellsten Kerzen sind. Es gibt gefühlt keinen grossen Unterschied. Beide Gruppen sind im Dualismus, Dogmas und Ideologien gefangen.

    • Lesen Sie sich mal die Definition von Faschismus durch. was der mit Israel zu tun hat, ist unklar

Werbung