SWR-Debatte
„Brandmauer hilft nicht“: Ex-Verfassungsrichter plädiert für „Kraft des Arguments“ im Umgang mit der AfD
Der SWR debattiert über den Umgang mit der AfD. Ex-Verfassungsrichter Peter Müller rät zur inhaltlichen Auseinandersetzung: Brandmauern und Verbote helfen seiner Ansicht nach nicht. Ein FAZ-Herausgeber und die Chefredakteurin von Correctiv sind da weniger klar.
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Der Südwestdeutsche Rundfunk lässt debattieren, wie „Medienschaffende“ mit der AfD umgehen sollen. Dazu soll in der nächsten Woche ein Demokratieforum mit Correctiv-Chefredakteurin Anette Dowideit, FAZ-Herausgeber Carsten Knop und dem ehemaligen Bundesverfassungsrichter Peter Müller stattfinden. Über die Grundzüge der Positionen der Teilnehmer berichtet die Rundfunkanstalt im Vorfeld online.
Ausgangspunkt für den SWR ist, dass Vertreter der Alternative für Deutschland „Falschbehauptungen und Propaganda“ verbreiteten, denen in Livesendungen und Interviews möglicherweise eine Bühne geboten werde. „Die AfD zu ignorieren oder auszugrenzen“, verbiete sich aber angesichts des demokratischen Gebots einer ausgewogenen Berichterstattung.
Für den FAZ-Herausgeber Carsten Knop sind die Medien „Dienstleister der Öffentlichkeit“ und „Servicekraft der Demokratie“. Dem stünden aber Pflichten gegenüber, in Bezug auf die AfD etwa „nicht so zu tun, als gebe es diese Partei nicht.“ Denn kehre das verlorengegangene Vertrauen in Medien und Politik nicht zurück, werde – wie laut Knop schon heute in den USA – bald „die Pressefreiheit unter Beschuss“ geraten. Das sei der Moment, wo „aus Demokratien Autokratien“ würden.
Vor einer nützlichen „Märtyrerrolle“ der AfD warnt der ehemalige Bundesverfassungsrichter Peter Müller. „Nicht alle AfD-Wähler sind freilaufende Nationalsozialisten“, erklärte der frühere Ministerpräsident des Saarlandes. Es führe „kein Weg an der unmittelbaren Konfrontation vorbei.“
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Brandmauern und Verbote helfen laut Müller nicht. Vielmehr sei „die Kraft des Arguments“ gefragt. Eine inhaltliche Auseinandersetzung sei zwar „eine Herausforderung an die Fähigkeit der Demokratinnen und Demokraten“, aber jedenfalls notwendig.
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Mit Blick auf die Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz im März 2026 muss sich auch der SWR ganz konkret in dieser Frage positionieren. Im unmittelbaren Vorfeld der Wahl ist er dabei durch Rechtsprechung gebunden, die eine „abgestufte Chancengleichheit“ für alle Parteien vorsieht. Kriterium für die Abstufung ist dabei der erwartete Erfolg bei der Wahl, nicht die vermutete Nähe zur politischen Linie der Rundfunkanstalt.
Ich bin auf die Argumente von Union, SPD und Grünen gespannt.
Und ich schon lange auf die ‚Argumente‘, und vor allem, Lösungsangeboten der AfD, die nicht *nur* aus austreten, abschaffen, anbiedern bestehen.
Und nun?
‚Argumente‘ haben auch mit politischem Geschmack zu tun. Und in der Sozialpolitik übertrifft die AfD sogar die SPD bei Weitem. Das Rentensystem ist vor dem Zusammenbruch und die AfD fordert nicht nur 48, sondern 70 % Rentenniveau. Bei denen kommt das Geld auch aus dem Geldautomaten bzw. aus der ‚Remigratrion‘.
Nö, Abschaffung der „Enwicklungshilfe“, des Bürgergeldes und der EU-Transfers
Und keine Unterstützung der Ukraine mehr!
Selbst bei der TAZ gibt es den einen oder anderen guten Artikel.
Hier ist einer:
https://taz.de/Rentenexperte-Otto-Teufel/!5127666/
Haben Sie schon mal geschaut, wie hoch das Renten Niveau in den anderen EU Ländern ist? Wie hoch das Renteneintrittsalter? (Frankreich hat vor wenigen Tagen das angedachte Renteneintrittsalter von 64 wieder auf 62 zurückgenommen, weil es Massenproteste dagegen gab!)
Würde Deutschland keine 100 Milliarden für illegale ausgeben, könnten unsere Rentner auch mit 62 Jahren und 70% (Österreich et al) in den verdienten Ruhestand gehen!
Aber das sind Realitäten, die Linke nicht sehen wollen!
Zugegeben, diese Mär man könne ohne negative Auswirkungen ein 70%-Rentenniveau erreichen, ist Scharlatanerie. Jedoch ist die AfD als Korrektiv zur desaströsen und destruktiven Politik der letzten 26 Jahre bitter nötig.
Eine Trillion in Target2-„Salden“, eine Trillion für die Energie“wende“, eine Trillion Neuschulden zum Verschenken (bzw. Verschissen) im Ausland. Drei Trillionen. Daraus könnte man jedem von den 21 Millionen deutschen Rentnern vier Jahre lang eine 3.000-Euro Rente zahlen. Oder, mit nur 3% angelegt (bspw in Bundesanleihen), jährlich jedem Rentner 4.000 zuzahlen.
Aber das ist doch genau das Problem der Etablierten…..die haben einfach keine Inhalte. Außer vielleicht weiter Steuern erhöhen, Meldeportale einrichten und noch mehr Einwanderung, damit die Flüchtlingsindustrie wieder floriert.
auch Beispiel – Dobrindts Beweislastumkehr
Wieviel geistige Dürre hinter so einer Forderung steht, sieht man an der Unmöglichkeit der Forderung.
Ein Beweis, dass etwas nicht ist, ist unmöglich.
Dazu wäre eine Überprüfung der Unendlichkeit erforderlich.
Egal was ich alles überprüfe, wo etwas nicht ist, bleiben immer Möglichkeiten, wo es doch sein könnte…
Die Westerwelle-Ansprache war noch nie so aktuell wie heute
https://www.youtube.com/watch?v=q_f2YglVRKo&t=5s
ÖRR als Dienstleiter der Öffentlichkeit? Und der AfD mit Argumenten begegnen? Entschuldigung – da kann ich nur lachen.
AfD-Co-Parteichef Tino Chrupalla wehrt sich im ZDF (gestern) gegen den Vorwurf, AfD-Politiker hätten für Russland spioniert…
https://www.zdfheute.de/video/berlin-direkt/afd-chrupalla-aussenpolitik-trump-putin-video-100.html 6 Min.
Wer keine Argumente hat, mauert!
Die „inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD“ dürfte langsam 10. Geburtstag feiern. Ich meine irgendwann Anfang 2016 kam dieser Schenkelklopfer plötzlich auf (war es Stegner?) und hat seitdem nichts von seiner Lächerlichkeit eingebüßt.
Kraft des Arguments funktioniert aber nur, wenn man auch die besseren Argumente hat. Und da liegt das Problem. Also verlegt man sich auf infantile Schmutzkampagnen und Todschweigen. In der Hoffnung, dass so etwas funktioniert. Tut es aber nicht!!
Na ja, bislang immer noch viel zu gut.
Gestern gehört, wie so eine Welt-Redakteurin ernsthaft auf Onkel Fritz HOFFT, nur weil er diese Stadtbild-Binse gesagt hat.
Sie hält ihn DESHALB für geeignet.
Ich möchte nicht wissen, wie viele deutsche SO ticken.
Die 1bis19-Initiative hat einen Preis für den „kreativsten“ Umgang mit den Grundrechten verliehen.
Den ersten Platz erhält das Bundesverfassungsgericht.
Auf Platz 2 landet die Stadt Ludwigshafen,
Dritte wird Angela Merkel.
Mit ihrem Preis zeichnet die 1bis19-Initiative Personen oder Institutionen aus, die durch ihr Handeln einen besonders fragwürdigen und „kreativen“ Umgang mit den Grundrechten gezeigt haben.
Der 2020 gegründete private Verein setzt sich für Grundrechte und Rechtsstaat ein. Der Preis wurde in diesem Jahr zum ersten Mal verliehen.
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/1bis19-preis-grundgesetz-preistraeger-2025/
Irgendwann ist es kein Stöckchen mehr, sondern ein ausgewachsener Eichbaum.
Bildung, Infrastruktur und Klima seien die „Themen, über die die Leute eigentlich informiert werden wollen. Stimmt zwar nur bedingt, aber auch hier ist die AfD à jour
Immer wieder erstaunlich: sobald die Herrschaften Ex sind, ändern sie ihre Meinung.
Überzeugungen sind an die Bezugsgruppe gebunden. Ein Trugschluss der Epoche Aufklärung ist die Annahme: Argumente (Wissen) würden Überzeugungen ändern.
Zitat: „Es gibt keine empirischen Beweise dafür, dass mehr Wissen oder Intelligenz oder Reflexivität … Werte / -Nutzen-Diskrepanzen auflösen könnte“
Quelle: Keith E. Stanovich, Myside Bias
Die aktuelle Epoche Aufklärung kann einen Trugschluss (z.B. diesen) nicht abbauen, denn der Verstand führt nicht zur Vernunft – Myside Bias.
wir wollen also gar nicht über Migration unterrichtet werden? In welcher Blase lebt die Dame?
Wenn dem ZDF richterlich zugestanden wird, bloß „Meinungsfunker“ zu sein, warum dann nicht auch den „funkenden“ Nachbarn „Am Fort Gonsenheim“ ?
Für das gesprochene Argument hat die CDU und die gesamte linke Politik keine Kraft. Verbote und Hausdurchsuchungen scheinen denen das bessere Argument zu sein.
Wer alleine von “ Moral “ lebt und keine Argumente hat ,
der braucht Ausgrenzung !
Das System ist am Ende aber gerade das macht die Situation
so gefährlich !
Moralische Empörung ist der Heiligenschein der Scheinheililgen.
Die Argumente der AfD überzeugen eindeutig mehr und nun?
Wer springt denn über Stöckchen und wer bestimmt, daß wir v. a. über Migration diskutieren?
Merz sagt „Stadtbild“ und wochenlang wird nun lang und breit und aller – darf ich das sagen? – idiotischen Ausführlichkeit über diese Wort und was vermeintlich damit gemeint sei diskutiert. Man hätte seitens der Medien und der SPD/Grünen/etc. das auch einfach ignorieren und ein anderes Thema „setzen“ können.
Warum tut man das nicht?
Und natürlich sind Bildung, Infrastruktur und Klima auch ein Thema – v. a. bei letzterem darf man fragen, ob es denn in den letzten Jahren jemals kein Thema gewesen sei -, Migration aber auch und wahrscheinlich das am wenigsten komplexe, jedenfalls am leichtesten lösbare.
Correktiv: ich erfinde Geschichten
Märchenfreiheit (links)
Nun, vielleicht zwei Anmerkungen:
# Über „Bildung, Infrastruktur und Klima“ wollen, phantasiert Frau Dawiedort, wollen „die Leute eigentlich informiert werden“. Nur leider kenne ich kein einziges „Leut“, das darüber informiert werden will; vielmehr scheint es je doch eher gerade andersrum zu sein: Man wird ständig darüber informiert, obwohl man darüber nicht mehr informiert werden will bzw. muß, weil man deren Zustand bereits hinlänglich kennt.
# Wie lange wird eigentlich schon (und ggf. mit welchem Ergebnis?) versucht, die AfD „inhaltlich zu stellen“? – Der Kanzlernde hatte doch mal getönt, er trete an, um die AfD zu halbieren (oder täuscht mich meine Erinnerung?) – da standen die – glaube ich – bei +/- 9%. Und weil die ganze Inhaltlich-Stellerei kläglich gescheitert ist und dabei bestenfalls die geistige Grundausstattung der Inhaltlich-Stellenden offenbart hat, ist man in mitleidheischender Hilflosigkeit doch zum parlamentarisch-medialen Ausgrenzen übergegangen.
Ja klar, lasst uns übers Wetter reden! Das ist den Leuten am Wichtigsten.
Keine Debatten über Migration, Energie und Sozialkosten.
Die vereinigten links Parteien werden – und wollen – es nie begreifen!
Die ständig von Demokratie reden, wollen sie abschaffen. Z.B. die „Omas von rechts“ und alle anderen, die sich auf den Schultern anderer etablieren müssen, weil Aufmerksamkeit ihren Seelen schmeichelt. Die, die ich persönlich kenne, zählten in der DDR zu den Privelegierten… So ein Gefühl, was besonderes zu sein, muss wohl süchtig machen. Denn sie zählten nicht zu den Verlierern im vereinigten Deutschland.
„Kraft des Arguments“
Von welchen „Argumenten“ der linken Blase verspricht er sich denn „Kraft“ ? Die Kraftlosigkeit bzw. das Fehlen jedweder auch nur halbwegs intelligenter Argumente ist doch gerade der Grund für die Brandmauer.
Die Tatsache dass diese Kraft nicht existiert und deshalb die Mehrheit des Volkes linke Politik rundherum ablehnt, will er offenbar nicht zur Kenntnis nehmen.
Ich kann mich noch gut an die „Falschbehauptungen und die Propaganda“ erinnern und erlebe sie heute noch täglich. Das geht jetzt schon viel zu lange und seit 2015 wird das immer schlimmer. Man sollte etwas dagegen unternehmen. Deshalb wähle ich ja die AfD.
Es müßte halt auch ein Argument sein, noch besser wäre ein intelligentes Argument.
Wenn ich lese, daß Spahn jetzt erzählt, Putin würde AFD wählen, dann geht es ja lediglich um das Diskreditieren, aber nicht um das Argumentieren. Die Altparteien bringen – wieder einmal – nichts zustande.
Hat der Herr Ex Verfassungsrichter noch nicht mitbekommen, dass die vereinigte Linke seit 10 Jahren keine Argumente hat?