Am Donnerstagmittag wurde über einen AfD-Antrag debattiert, der ein Verbot der Antifa fordert sowie ein entschlossenes Vorgehen gegen Linksextremismus. Im Antragstext der AfD heißt es, dass bei gewaltbereiten Linksextremisten „inzwischen schwerste Angriffe auf Menschen im sogenannten ‚antifaschistischen Kampf‘ als legitim und erforderlich“ angesehen werden. Bei der Debatte verwendeten der Linken-Politiker Ferat Koçak und die SPD-Politikerin Rasha Nasr Parolen wie „Auf die Barrikaden“ oder „Alerta“.

Im Antragstext heißt es: „Die selbstgewählte Definition des zu bekämpfenden ‚Faschismus‘ umfasst dabei jedwede Ausprägung des konservativen Lebens ebenso wie die Rechtsstaatlichkeit und unsere marktwirtschaftliche Ordnung“. Die AfD fordert daher, dass ein Verbot von einzelnen lokalen Gruppen geprüft werden soll, die sich zum Beispiel als „Antifaschistische Aktion“ bezeichnen. Außerdem solle Deutschland mit Ungarn und den Niederlanden zusammenarbeiten, um „gegen linksextremistische Antifa-Bewegungen, einschließlich ihrer Finanzierungsquellen“ vorzugehen.

Der Linken-Politiker Ferat Koçak unterstellte in seiner Rede der AfD, dass sie gegen alle vorgehen wolle, die ihr widersprechen, auch gegen die Union. Antifa stehe für Antifaschismus, führte er aus. „Antifaschismus ist der Grundpfeiler unserer Demokratie.“ Und weiter: „Antifaschismus gehört nicht verboten, Antifaschismus gehört in die Verfassung.“ Als Beispiele für Organisationen nannte er die Omas gegen Rechts und die Studis gegen Rechts. Über Serpil Unvar, die Mutter von Ferhat Unvar, der in Hanau ermordet wurde, sagte Koçak: „Ich küsse ihr Herz.“ Über sie und andere Frauen sagte er: „Ihre Tränen sind das Blut der Seelen von Hunderten, die durch den deutschen Faschismus nach 1945 ermordet wurden.“

Er warf der AfD vor, der „politische Arm des Faschismus auf den Straßen“ zu sein. Die Partei würde hetzen und spalten. In seiner Rede bezog er sich auf Heidi Reichinek: „Gebt nicht auf! Leistet Widerstand! Auf die Barrikaden!“ Zuletzt forderte er dazu auf, dass zahlreiche Menschen zu einer Demonstration gegen die Neugründung der Jugendorganisation der AfD in Gießen im November kommen sollten.

Werbung

Seine Rede beendete er mit den Worten: „Geschichte wird nicht geschrieben, Geschichte wird gemacht. Alerta, alerta, antifaschista!“ Auch die SPD-Politikerin Rasha Nasr beendete ihre Rede mit dem Ausruf „Alerta“. Dass die AfD den Antifaschismus verbieten wolle, verglich sie damit, dass ein Brandstifter gegen die Feuerwehr sei und dass ein Bankräuber die Sicherheitsüberwachung in einer Bank übernehmen wolle. Der Antrag solle die kritische Zivilgesellschaft einschüchtern, so die SPD-Politikerin.

Lesen Sie auch:

Parteiverbot

Dobrindt skeptisch: Befürwortern von AfD-Verbot fehle „ausreichende Begründung“

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt äußert sich skeptisch gegenüber einem möglichen AfD-Verbot. Die Befürworter seien „selber nicht in der Lage, ausreichende Begründungen dafür zu liefern.“

André Hintz • 79

INSA

Union und AfD in Umfrage wieder gleichauf – SPD auf höchstem Stand seit Juni

In einer aktuellen INSA-Umfrage liegen Union und AfD bei jeweils 26 Prozent. Auf Platz drei folgen die Sozialdemokraten mit 16 Prozent. Für eine Fortführung von Schwarz-Rot reicht das nicht.

Redaktion • 117

Die Grünen-Politikerin Lamya Kaddor sagte, dass es der AfD nicht um eine ernsthafte Bekämpfung des Linksextremismus gehe. „Ihnen geht es bloß um die Diskreditierung von allem, was Sie als links bezeichnen wollen.“ Weiter sagte sie: „Es gibt ernsthafte Bedrohungen von links: Angriffe auf die Infrastruktur, gewalttätige Übergriffe auf politische Gegner. Niemand bestreitet das.“ Doch man sei noch „weit, weit“ davon entfernt, dass Linksextremisten an die Macht kämen. Jedoch gebe es eine konkrete Gefahr, dass Rechtsextremisten an die Macht kommen könnten. Darum forderte sie die Union auf, über ein AfD-Verbot zu reden.

mra

Teilen: Zu den Kommentaren (198)