Brandenburg
„Schnittmengen zu deutlich“: AfD-Politiker bildet Fraktion mit Vertreterin der Linkspartei
Im Brandenburgischen Steinhöfel bilden AfD und Linkspartei eine skurrile Fraktion: Unter dem Titel „Vernunft und Verantwortung“ haben sich zwei Politiker zusammengefunden – nun drohen ihnen ihre Kreisverbände mit Parteiausschlussverfahren.
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Im brandenburgischen Steinhöfel haben AfD und Linkspartei eine gemeinsame Fraktion gebildet – in der Gemeindevertretung werden Matthias Natusch und Bettina Lehmann künftig gemeinsam unter dem Namen „Vernunft und Verantwortung“ sitzen. Natusch ist dabei ranghoher Lokalfunktionär der AfD – er ist unter anderem erster Stellvertreter des Kreisverbands Oder-Spree. Lehmann ist unterdessen Mitglied bei der Linkspartei.
„Wir gründen uns, weil unsere gemeinsamen Schnittmengen zu deutlich sind, um sie durch künstliche Grenzen zu ignorieren“, heißt es in einer Stellungnahme der beiden, über die die Märkische Allgemeine berichtet. Sie enthält auch explizit einen Seitenhieb gegen die Brandmauer: „Unser Ziel ist es, Brücken zu bauen, wo andere Brandmauern errichten.“
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Durch die Bildung einer Fraktion erhalten die beiden Gemeindevertreter deutlich mehr Rechte im Kommunalparlament. So haben sie künftig ein Anrecht auf einen Zugang zu den Ausschüssen – Natusch möchte Teil des Finanzausschusses werden, Lehmann soll sich um die Bereiche Soziales, Jugend, Kultur und Sport kümmern.
Gemeinsam möchte man die Herausforderungen des Landkreises angehen: Eine funktionierende Infrastruktur, eine lebendige Dorfgemeinschaft, eine verlässliche Daseinsvorsorge und die Wertschätzung des Ehrenamts. Doch ob die Fraktion lange Bestand haben wird, ist äußerst fraglich – in beiden Parteien regt sich bereits heftiger Widerstand gegen den Zusammenschluss.
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„Die Linke lehnt die Zusammenarbeit mit der als gesichert rechtsextrem eingestuften AfD entschieden ab“, erklärte etwa Brandenburgs stellvertretender Landesvorsitzender Stephan Wende gegenüber dem nd. Er fordert Lehmann dazu auf, entweder die Fraktion oder die Linkspartei umgehend zu verlassen. Auch der Kreisverband Oder-Spree fordert das – „Andernfalls wird ein Parteiausschlussverfahren angestrebt“, heißt es in einem Beschluss des Kreisverbands.
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Auch die AfD Oder-Spree lehnt die Zusammenarbeit mit der Linkspartei vehement ab. Der Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Rainer Galla erklärt dazu, dass er eine Zusammenarbeit mit der Linken ablehne – „egal auf welcher politischen Ebene“. Und weiter: „Die Bürger wählen nicht AfD, um dann von Alt-SED-Kadern gegängelt zu werden.“ Auch er fordert von Natusch, entweder die Partei oder die Fraktion zu verlassen. Gemeinsam mit dem Landesvorstand will Galla ein Parteiausschlussverfahren prüfen.
Grundsätzlich ist der Zusammenschluss begrüßenswert. Man sollte schließlich zusammen arbeiten können. Parteiausschlussverfahren von beiden Seiten sind da eigentlich nicht zielführend.
Ich wurde zweimal von der Stasi verhaftet und im Anschluss zu Haftstrafen verurteilt.
Linke? Nein Danke!
Als Wessi nehme ich Ihre Gefühle mit Respekt zur Kenntnis. Ich kann das nur erahnen, wie es ist, aus politischen Gründen eingelocht zu werden.
Aber wie es keine vererbbare persönliche Schuld von den National-Sozialisten auf die heutigen Deutschen gibt, so kann auch die Schuld der SED nicht persönlich auf heutige Linken-Mitglieder vererbt werden. Es könnte natürlich sein, daß der Herr und die Dame älter als fünfzig sind und persönlich Dreck am Stecken haben. Wenn sie aber jünger sind, trifft das nicht zu.
Unbeschadet all dessen darf man zurecht fragen, wie jemand bei der Vergangenheit der Linken-PDS-SED heute noch Mitglied dieser Partei sein kann.
@ Thomas Hechinger:
Persönliche Schuld vielleicht nicht, aber wer heute noch Mitglied der SED ist oder ihr beitritt identifiziert sich mit deren Historie und damit ist alles über den Charakter des Betreffenden und dessen Überzeugungen gesagt. Wie die SED sich gerade im Momente nennt ist irrelevant.
Nicht jeder Linke ist gleich Stasi. Gerade auf der kommunalen Ebene findet man durchaus auch mal vernünftige Leute. Auch schon deshalb, weil sie so nah an den Bürgern sind, dass bei gleichem Verhalten wie im Bund sie längst Geschichte wären.
„Wie die SED sich gerade im Moment nennt, ist irrelevant.“
Ja, Gott sei Dank!
Genauso ist es irrelevant, ob ein paar verwirrte Menschen die Nazis als links bezeichnen. Gott sei Dank!
Für ehrliche Menschen sind Worte bedeutungslos, denn nur die Taten zählen. Nur für Lügner sind Worte von zentraler Bedeutung. Und das beruhigt mich.
@Herr Gaede: Aus unerfindlichen Gründen wurde mein Kommentar gelöscht, in dem ich Ihnen großen Respekt gezollt habe. Und darauf hingewiesen habe, daß ich selbst zwei Jahre lang nicht wußte, ob ich nach der nächsten „Vorladung“ wieder in meine Studentenbude in den Prenzlbeeg zurückkehren kann. Nochmals: Respekt. Wenn ich Ihren Mut mit der „Haltung“ unserer durch und durch verdorbenen, von Feigheit geprägten Politikerklasse vergleiche…
@Hildegard J
Namen sind Schall und Rauch, man darf nur auf die Taten schauen.
Deshalb ist es irrelevant, ob ein paar verwirrte Menschen die Nazis als rechts bezeichnen (und nicht mal wissen, was das bedeutet), die Politik war weit links.
„Mitte-Linke“ findet man vereinzelt im Kommunalbereich. Aber:
Die Linke hat sich offiziell als Nachfolge der SED erklärt, die ja damals aktiv um NSDAP-Mitglieder warb. Auch sind die Programmatik ist wie zur DDR.
Es ist die einzige Partei, die nicht mal gemäßigt wirken will. Erst kürzlich wieder ein Bundestagsabgeordneter verhaftet, weil er willkürlich Polizisten auf den Kopf schlug.
Also selbst falls man irgendwie mehr links eingestellt wäre, kann man das nicht tolerieren, die leben nur für Revolution, Pseudogerechtigkeit, Chaos und Totschlag.
Rotgrün wahrt den Anschein, aber es besteht fast kein Unterschied (Antifanten in Führungsposition), vor allem in der blinden Jugend („Die Grünen müssen endlich wieder links werden!“).
„Wir gründen uns, weil unsere gemeinsamen Schnittmengen zu deutlich sind, um sie durch künstliche Grenzen zu ignorieren“, heißt es in einer Stellungnahme der beiden, über die die Märkische Allgemeine berichtet.“
Auf kommunaler Ebene sind die Probleme weitestgehend ja auch ganz andere, praktische, die in der Tat durch Vernunft und gesunden Menschenverstand zu lösen sind.
Warum also sollte es diesbezüglich auf kommunaler Ebene keine Zusammenarbeit geben.
Zumindest die AfD täte gut daran, sich diese Parteiausschlussphantasien zu ersparen. Es wäre besser, einfach die Eigenverantwortung des Mandatsträgers zu betonen und keinen großen Bohei drumherum zu machen.
In der Not frisst der Teufel bekanntlich Fliegen.
Schnittmengen mit der Linkspartei (SED) ich könnte kotzen!
Wie oft werden Entwürfe abgelehnt, weil sie von der falschen Seite kommen?
Das ist zum kotzen.
Hier finden sich zwei zusammen, die unabhängig der eigene politischen Heimat, erkennen das es Gemeinsamkeiten gibt.
Das ist Politik für den Menschen.
Es geht hier lediglich um Kommunalpolitik. Also ob das Schwimmbad renoviert wird oder das Gerätehaus für die Feuerwehr. Warum soll es da keine Übereinstimmungen geben!?
Ich – eigentlich – auch. Aber hier geht es um gerade zwei Personen, die in einer kleinen Gemeindevertretung zusammenarbeiten wollen: 4374 Einwohner laut Wikipedia. Vielleicht hat man sich gefunden. Auch persönlich. Eine Dame und ein Herr. Wer weiß das schon. Aber ich wollte ja nicht spekulieren…
Dem Wortlaut nach geht es den beiden ausdrücklich um ihre persönlichen Ansichten, nicht um die „offiziellen“ Ansichten ihrer Parteien:
—–
„Wir gründen uns, weil UNSERE gemeinsamen Schnittmengen zu deutlich sind, um sie durch künstliche Grenzen zu ignorieren.“
—–
Wenn die beiden glauben, zusammenarbeiten zu können … warum nicht?
Das Wort „Parlament“ geht etymologisch zurück auf lateinische und französische Begriffe, die „(miteinander) sprechen“ bedeuten. Genau das tun die beiden hier.
Ich finde nicht, dass das „zum Kotzen“ sein ist.
Wenn das Schule macht, ist es mit der AfD vorbei. Sie wird gewählt, weil sie explizit nicht links sind – bisher. Sonst kann man ja gleich CDU wählen.
@Bommelmütze: Klar doch. Am besten, wir vereinigen die AfD mit der Mauerschützenpartei und gründen wieder die DDR. @Peter Gaede: Respekt, Respekt. Der Inhaftierung bin ich knapp entkommen, doch die Erfahrung, ca. zwei Jahre nicht zu wissen, ob ich nach der nächsten „Vorladung“ wieder in meine Wohnung zurückkehren kann, hat mich nachhaltig geprägt.
@Bommelmütze: Klar doch. Gehen wir noch einen Schritt weiter und vereinigen die Mauerschützenpartei mit der AfD und Sarah Wagenknecht und gründen die DDR wieder.
Eine Lokalposse.
Unter normalen Umständen würde das außer im Lokalblatt nirgendwo Erwähnung finden. Aber im „Brandmauer“-Zeitalter stürzt es die gesamte Republik in eine Krise. Jedenfalls fast.
Also doch keine Lokalposse.
Es ist wieder mal der Osten, der einen klaren Kopf behält. Ich freue mich sehr darüber. 🙂 🙂 🙂
Na ja, das sehen die übergeordneten Ost-Funktionäre beider Parteien offenbar anders. Da fragt man sich schon, wer denn den „klaren Kopf behält“.
@Enttäuschter
Der Bau eines Kindergartens hat was mit Bedarf und Kosten zu tun – das kann zur Not auch noch der Herr der Zahlen, der Kämmerer entscheiden. Dafür braucht man überhaupt keine Politiker.
Beim „heißen Eisen“ Kindergarten, geht es dann aber um pädagogische Konzepte und spätestens da sollte der Wähler doch annehmen dürfen, dass sich AfD und BSW maximal differenzieren.
In solchen Fällen empfiehlt es sich, nicht „sich“ zu fragen, sondern jemanden, der die betreffende Frage ggfs. beantworten kann.
Eine wirkliche Veränderung kann nur von Unten kommen.
Wenn es um kommunalpolitische Entscheidungen geht, dann geht es um „Politik zum Anfassen“. Der Bau oder Nichtbau eines Kindergartens (z.B.) hat doch Nichts mit Links oder Rechts zu tun?
Awwwww.
Ein politisches „Romeo und Julia“. Eine Liebe die nicht sein soll… so eine leichte Träne kommt mir dabei.
Aber Sie wissen schon, wie William die Geschichte hat enden lassen: nur Tote auf der Bühne.
Wenn wohl auch nur der „politische Tod“, aber etwas anderes erwarte ich auch hier nicht.
In vielen anderen Ländern ist es überhaupt kein Problem, wenn linke und rechte Parteien zusammenarbeiten oder sogar Koalitionen bilden.
Auch kleine Schnittmengen können das Land voranbringen und Probleme lösen, wenn es die entscheidenden Schnittmengen sind.
Genau das ist hier der Fall – die Schnittmengen lauten: wir wollen die Brandmauer überwinden und Verantwortung übernehmen, um Probleme zu lösen.
Das heißt auch, bei unüberwindlichen Gegensätzlichkeiten zurückzustecken und das Land zuerst sehen, nicht die Partei(en).
Wir sehen im Großen, dass keine unserer Parteien das offensichtlich noch kann.
In der Bundesregierung lässt sich der CDU-Kanzler vom kleinen Koalitionspartner die politische Linie diktieren. Die Grünen und Linken regieren aus der Opposition heraus ständig mit, um die notwendigen Mehrheiten abseits der AfD zu schaffen.
Wo sind dort Vernunft und Verantwortung?
Die verhärteten Fronten müssen aufgebrochen werden.
Egal, wer damit anfängt.
Was sind denn eigentlich die „Schnittmengen“ zwischen AfD und BSW ?
Stichworte würden mir genügen.
Es geht in diesem Artikel nicht um politische Schnittmengen im Sinne von Parteiprogrammen. Es geht vielmehr darum, dass sich 2 Politiker dieser Parteien, die unterschiedlicher nicht sein könnten, auf die Vernunfts- und Verantwortungsebene begeben und damit bewiesen haben, dass sie demokratiefähig sind.
Ist das so schwer zu begreifen.
Die meisten Menschen scheinen das Schubladendenken so verinnerlicht zu haben, dass sie das Notwendige nicht mehr sehen.
Dieser ganze links rechts mitte Scheiß geht mir ganz schön auf den Senkel. Es gab bei Corona schon Schnittmengen zwischen Afd und BMW. Für mich gibt’s für das Volk, und gegen das Volk. Wo die jetzige Regierung steht muss man nicht erklären
Mir fallen nur 2 ein:
– Queer
– Ukrainekrieg
Ersteres findet BSW von der Bevormundung nicht in Ordnung, aber spricht sich nicht explizit dagegen aus und wird wahrscheinlich nie etwas dagegen unternehmen.
Den Ukrainekrieg wird Europa, wie wir zur Zeit in Gaza sehen, nicht groß beeinflussen, weil wir uns zu sehr ins Abseits manövriert haben.
Bei allem anderen ist BSW wegen kommunistischer Durchseuchung auch völlig unbrauchbar, deshalb ist eine Koalition nicht nur sinnlos, sondern gänzlich ausgeschlossen.
Wenn Sie unbedingt Kommunisten wählen wollen, bitte. Sagen Sie am Ende aber nicht, man hätte Sie nicht gewarnt. Meine ehrliche Meinung Ihrem himmelschreienden Unsinn zu schreiben, verbietet mit die Netiquette.
Wo habe ich geschrieben, dass ich Kommunisten wählen würde?
@Effi
Wieso? Die AfD ist voll davon.
So sollte Politik funktionieren!
Es geht nicht um Ideologie, sondern um die Sache!
Parteien sind klug beraten, wenn sie ihren eigenen (aktiven) Mitgliedern etwas zutrauen! Prinzipiell ist es doch gut, wenn (gerade in Dörfern und Kleinstädten) partei- und auch frationsübergreifend zusammengearbeitet wird. Wenn Brandmauern unter- und wegge- spült werden sollen; dann genau auf diese Weise! Steinhöfel ist ein Dorf, von welchem ich noch nie gehört habe. Niemand kennt die Situation vor Ort, niemand kennt die beiden Angeklagten! Vielleicht ist Frau L. ja auch eine Art BSW-Linke, die (warum auch immer) den Übertritt noch nicht vollzogen hat. Da das Dorf Steinhöfel im Maßstab Land Brandenburg völlig bedeutungslos ist, fehlt mir für die Reaktion des AfD-Kreisvorsitzenden Galla jedes Verständnis. Hat der Mann keine anderen Sorgen?
Find ich super ,hier geht es wenigstens um die Sache wenn sie zusammen gutes für ihr Dorf schaffen dann ist das doch begrüßenswert !
In der Politik sollte es grundsätzlich um die Sache gehen und nicht um Parteizugehörigkeit.
Mein Gott! In einem kleinen Ort kennt man sich, ist auf einer Schule gewesen, vielleicht sogar befreundet. Zwei Einzelgänger werden das Land nicht ruinieren.
In der Kommunalpolitik geht es um Beschlussfähigkeit, Kindergärten und Straßenlaternen, da regiert eher die Vernunft als in großen Parlamenten.
Im Gemeinderat. Wo im Dorf jeder jeden kennt. Da klappt eine Brandmauer nicht und da geht’s um Straßen und Kindergärten. Ganz große Politik.
Der Farbwahnsinn und der Himmelsrichtungswahnsinn muss aufhören! Matthias Natusch und Bettina Lehmann machen Mut!
Albert Schweitzer sagte dazu:
„Wer zum Glück der Welt beitragen möchte,
der sorge zunächst einmal
für eine glückliche Atmosphäre
in seinem eigenen Haus.“
Wenn die AfD Schnittmengen mit den Linken hat, stimmt was mit der AfD-Programmatik nicht. Bitte umgehend nachbessern!
@ Paul Da geht es ganz einfach um Politik vor Ort.
Solche Typen rausschmeißen aus der AfD. Wenn jemand von der AfD Scnittmengen mit der SED sieht, dann geht es da einzig und alleine um Kohle!!
……im und als Gemeinderat von Steinhöfel kann man sich bestimmt hervorragend privat sanieren. (Ironie off)
Hier ein Erdbeben zu registieren, ist albern. Steinhöfel hat 4.374 Einwohner und 16 Mitglieder im Kommunalparlament. Hier geht es nicht um Weltanschauungsfragen. Es geht um zwei Personen, die sich bei konkreten lokalen Fragen nicht marginalisieren lassen wollen.
Nebenbei: die AfD gewann dort zuletzt (2024) mit 30% der Stimmen (nächstgroße Liste CDU mit 11 %) eigentlich 5 Sitze, hat aber nur eine Person im Gemeinderat, weil sie nur einen Kandidaten aufgestellt hatte.
(Alle Angaben aus Wikipedia)
Lokal ist nicht Bund.
Also lasst sie bitte machen.
Lokal ist nicht Bund, richtig! Aber Lokal ist auch Bunt!
Ich würde die AfD als gesichert vernünftig einordnen. Über die Linken will ich mich hier jetzt nicht äußern. Interessant ist es allemal was da in Brandenburg passiert. Am interessantesten wird es in Magdeburg 2026
Ich denke, dass diese Allianz sicherlich seltsam, aber gleichzeitig erklärbar ist. In unserem Land sind die sogenannten etablierten Parteien praktisch zu einer Einheitspartei mit verschiedenen Strömungen geworden (CDU, SPD, Grüne, etc.). Die AfD und Die Linke stehen außerhalb dieser Einheitspartei und haben in diesem Fall nach dem Prinzip kooperiert, dass der Feind meines Feindes mein Freund ist.
oh man was hier wieder passiert auch in den Kommentaren ist doch wieder komplette Stigmatisierung. Eben das was die Konserverativen von den Linken abbekommen. Und da finden sich mal ausnahmsweise 2 die miteinander reden/arbeiten wollen. Was gewinnt man durch einen Parteienausschluss? Die Brandmauer wird direkt an diesem Schlupfloch wieder hochgezogen. Wir dürfen kritisieren und auch Punkte bei denen man nicht überein ist ablehnen, aber Grundsätzlich den Potenziellen Partner der mit am Tisch sitzt kategorisch auszugrenzen, ist eben genau das was der AFD passiert. In einer Demokratie muss man sich nicht mögen, aber miteinander arbeiten.
Sehr treffend kommentiert. Dieser kindische Brandmauerscheiß hat in einer vernünftigen Politik für das Volk nichts verloren. Wenn jetzt die Afd zu den selben Mitteln greift wie diese ……. in der Regierung dann wird es nichts mehr mit diesem Land
Eine Zusammenarbeit zwischen AfD und Linkspartei ist auf Bundes- und Landesebene nur schwer vorstellbar. Aber auf kommunaler Ebene wird es Möglichkeiten geben, sofern die Linken pragmatischer sind, wobei ich allerdings sehr skeptisch bin.
Solange sich die AfD nicht verbiegen lässt, stimme ich dem ausdrücklich zu!
Das ist zwar eine ziemlich skurrile Konstellation, aber ich sehe das auch so.
Wenn es funktioniert und sich der AfDler von dem Linken nicht übern Tisch ziehen lässt zählt das Ergebnis was dabei rauskommt. Brandmauern sind nun mal generell nicht demokratisch und in der Kommunalpolitik (ca 4500 Einwohner) scheint mir die Parteizugehörigkeit auch nicht so entscheidend sondern die Projekte.
In der Fläche ist Pragmatismus gefragt. Die linke sozialdemokratische Programmatik stellt die Blauen ohnehin ins linke Lager.
Immerhin repräsentieren AfD- und Linken-Kommunalpolitiker beide die „unterprivilegierten“ Schichten (Arbeiter und Arbeitslose, Kleinbauern, Kleinhandwerker, Kleinkaufleute), die sonst in der Kommunalpolitik zu kurz kommen. Ich finde, man kann den Parteiausschluss den Linken überlassen. Wenn Frau Lehmann ausgeschlossen ist, ist das Problem ja gelöst.
Vorwärts immer, rückwärts nimmer…
Ich hoffe, das war nur ein kommunaler Ausrutscher der AFD.
Mal „Out of the box“ denken; wirkt bei manchen befreiend. Solange die AfD sich nicht verbiegen lässt, würde ich es riskieren.
Nee, das halte ich für zu riskant.
Ich persönlich als AfD Mitglied habe auf kommunaler Ebene nichts dagegen