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Bundestagswahlkampf

Hessen: Polizei musste im Wahlkampf ausschließlich AfD-Stände schützen

Im hessischen Bundestagswahlkampf musste die Polizei ausschließlich Wahlkampfstände der AfD schützen, insgesamt 66, davon elf in Frankfurt. Laut Landesregierung wurden 601 politisch motivierte Straftaten mit Wahlkampfbezug registriert, die meisten richteten sich gegen AfD, CDU und Grüne.

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IMAGO/pictureteam

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Im Bundestagswahlkampf in Hessen hat die Polizei ausschließlich Wahlkampfstände der AfD abgesichert. Insgesamt 66 Informationsstände der Partei wurden laut Angaben der Landesregierung von der Polizei geschützt, elf davon in Frankfurt am Main. Das geht aus einer Antwort auf eine Anfrage der AfD-Fraktion im Landtag hervor, über welche die Junge Freiheit berichtet.

Nach Angaben der Landesregierung registrierten die Sicherheitsbehörden insgesamt 601 politisch motivierte Straftaten mit Bezug zum Wahlkampf. Davon ordneten die Ermittler 24 Fälle dem linksextremen Spektrum zu, 20 dem rechtsextremen Bereich und 557 einer „sonstigen“ politischen Motivation. Am häufigsten waren die AfD, die CDU und die Grünen betroffen.

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Gegen die AfD richteten sich demnach 172 Straftaten, gegen die CDU 147 und gegen die Grünen 117. Auf die SPD entfielen 78 Fälle, auf die FDP 51 und auf die Linkspartei 47. Weitere 37 Delikte betrafen kleinere Parteien, 14 das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Da einzelne Taten mehrere Parteien betrafen, liegt die Gesamtsumme der Delikte über 601.

Unter den registrierten Vorfällen befanden sich sechs Fälle von Körperverletzungen oder schweren Körperverletzungen. Vier davon richteten sich gegen AfD-Politiker, zwei gegen Mitglieder der CDU. Den größten Anteil machten Sachbeschädigungen aus: 564 Delikte dieser Art wurden erfasst. Hier traf es die CDU mit 133 Fällen am häufigsten, gefolgt von der AfD mit 117 und den Grünen mit 107 Fällen.

Auch die Landesregierung betonte in ihrer Antwort, dass Gewalt kein legitimes Mittel politischer Auseinandersetzung sei. „Gewalttaten sind Straftaten und kein Mittel der politischen Auseinandersetzung; das gilt uneingeschränkt“, heißt es in der Stellungnahme.

ha

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31 Kommentare

  • Warum bin ich nicht überrascht?

  • Das ist keine Überraschung, es wird ja sehr bewusst an allen Ecken und Enden – Mainstream-Medien, NGO’s… – ‚mobil‘ gemacht.

  • Ist doch klar, wenn die SED 2.0 ihre „Antifa“ Gruppen schicken…

    • „Kommando Georg Elser“
      „In der Nacht vom 05. auf den 06. Oktober haben wir uns um 23:30 Uhr Zugang zum Jagdschloss Thiergarten bei Regensburg verschafft. Mehrere Brandvorrichtungen haben zur vollständigen Zerstörung des Schlosses geführt.“
      Drohung an Fürstin Gloria von Thurn und Taxis
      Die Tat sei als Warnung an die „Großkapitalistin“ Gloria Fürstin von Thurn und Taxis zu verstehen, heißt es in dem Schreiben, das auf dem für jeden zugänglichen Portal „Indymedia“ veröffentlicht wurde.
      Der Absender fordert unter anderem die Enteignung des deutschen Adels und die Umwandlung des Wohnraums des Schlosses Emmeram in sozialen Wohnraum und droht: „Wenn du nicht aufhörst mit deiner menschenverachtenden Hetze, brennt das nächste mal nicht nur dein Golfclub.“
      https://www.infranken.de/bayern/brand-jagdschloss-thurn-und-taxis-regensburg-antifa-indymedia-golfclub-art-6272161

  • NRW
    Nach der Auszeichnung der Kampagne „AfD-Verbot“ durch das Grimme-Institut haben die staatlichen Geldgeber die Preisverleihung verteidigt.
    Die nordrhein-westfälische Staatskanzlei und die Stadt Marl verwiesen gegenüber der JUNGEN FREIHEIT auf die Unabhängigkeit der Juryentscheidungen und des Publikums.
    Land und Stadt fördern das Institut jährlich mit 2,51 Millionen Euro – zusammen rund 85 Prozent seiner Gesamtmittel.
    Die Seite afd-verbot.de, betrieben vom linksextremen Zentrum für Politische Schönheit (ZPS), hatte beim diesjährigen Grimme Online Award den Publikumspreis erhalten (JF berichtete).
    Sie fordert offen ein Verbot der Oppositionspartei und stellt Parteivertreter als kriminelle Verfassungsfeinde dar.
    Das Grimme-Institut wird überwiegend aus öffentlichen Mitteln des Landes Nordrhein-Westfalen und der Stadt Marl finanziert.
    https://jungefreiheit.de/kultur/medien/2025/nordrhein-westfalen-verteidigt-grimme-preis-an-anti-afd-verein/

  • Wie dumm muss man sein, um einen Wahlkampfstand anzugreifen?

    • Um so was zu tun, muss man nicht dumm sein.
      Aber es erleichtert die Sache sehr.

    • Seltendenker!

    • Dummheit und Linksextremismus, muss nicht unbedingt ein Widerspruch sein.

  • „Gewalttaten kein Mittel der politischen Auseinandersetzung“.
    Ach was ? Ausgrenzung und ständige Hetze gegen die AfD aber auch nicht.
    „Wer Wind sät wird Sturm ernten“.

  • Der Parteitag der Berliner AFD wird auch von mindestens so vielen Polizisten geschütz wie Linke rangekarrt wurden, um ihn zu stören. Also mal ein dickes Lob an die Polizei.

  • Ohne die ständige Hetze im ÖRR wäre das sicher nicht notwendig gewesen.

  • Haben Merz und die Demokratie-Verächter wieder die von ihnen finanzierten Omis gegen Rääächts vom Stapel gelassen?

  • Ich habe selbst erlebt, was es bedeutet sich zur AfD zu bekennen und mich an einen Wahlstand in Frankfurt am Main zu stellen (damals war ich noch kein Mitglied der Partei). Mein größtes Schockerlebnis hatte ich diesbezüglich sogar 2008 oder 2009 beim Wahlkampfauftakt der NPD auf dem Römer. Von einem damaligen Fanclub-Mitglied beim „EFC per sempre“ habe ich mich dazu breitschlagen lassen an der Gegendemo teilzunehmen. Den abgrundtiefen Haß den ich damals bei der Antifa und auch den „Normalos“ gesehen und gespürt habe, waren ein sehr einschneidendes Erlebnis in meinem Leben! Niemand hat eine solche Behandlung verdient! Das war/ist Faschismus in Reinstform!

  • Daran, wer geschützt werden muss kann man auch die Täter erkennen. Man kann eben auch schauen, wen man nicht schützen muss. Meistens die Täter vor denen man die anderen schützen muss. Auch Synagogen müssen geschützt werden, Moscheen nicht. AfD-Parteizentralen müssen geschützt werden, Antifa und Linksbüros nicht.

    • Darum gab es auch so viele Angriffe auf linke Büros…

      • Welche linken Büros wurden angegriffen? Quelle?
        Oder meinen Sie mit linken Büros die Zentrale der CDU?

        7
      • Wenn Sie die Angriffe auf die Büros von den Grünen meinen, weil diese im Wahlkampf zur Bundestagswahl meinten etwas schärfere Töne im Bereich Zuwanderung zu äußern (wer den Mist ernsthaft glaubt, wird selig), stimmt das sogar. Man sollte sich jedoch eher fragen, wer wohl die Angreifer waren! H-Kreuze werden seit fast 20 Jahren kaum noch von „Rechten“ geschmiert, sondern eher von Linksextremisten und Islamisten. Statistisch gewertet werden diese Straftaten immer nur als „Rechts“!

        0
  • Ich habe seit der Corona-Tyrannei der deutschen Gesellschaft als Andersdenkender eine ganz radikale Meinung dazu!
    Die AfD sollte aufhören, sich für eine Nation einzusetzen, sich dabei wie Dreck behandeln zu lassen, die es niemals anders verdient hat, als in bitterer Armut und DDR-2.0-Verhältnissen ohne Ausweg zu enden.
    Die AfD-Leute sind meiner Meinung nach ehrenhafte Menschen, die versuchen, die Bevölkerung vor dem Abgrund zu bewahren, und das Mitläufervolk (immerhin 70 %) weiß es gar nicht zu schätzen.
    Objektiv betrachtet kann dir auch kein Ochse erklären, warum diese grenzenlose Hetze gegen die Opposition betrieben wird.
    Null. Nada. Nix.
    Außer, ja, hm … äh, Höcke, bla … bla …
    Mein Vorschlag an Frau Dr. Weidel und Mister Chrupalla.
    Löst die Partei komplett auf und lasst die Dinge zusammenwachsen, die zusammengehören.
    In der Geschichte – 1000 Jahre zurück – haben deutsche Politiker noch nie die Opposition akzeptiert.
    Das sollte auch für euch eine Lehre sein.

    • Ich verstehe voll und ganz deinen Missmut, würde es aber dennoch anders formulieren, mit der gleichen Konsequenz und Radikalität:

      Die AfD sollte in keiner Situation mehr versuchen, sich irgendwo innerhalb dieses Systems anzubiedern bzw. sich irgendwo zu distanzieren oder „entschuldigen“ und KEINE Ambition haben, mitzumachen und Teilhaber zu werden.

      Sie sollte offensiv sagen „Jawohl, ihr habt so gesehen ganz Recht, wir wollen EUER System stürzen.“

      So bewertet wird sie in deren Medien ohnehin, also sollte sie sich auch die Vorteile eines solchen Kampfes sichern, und nicht dadurch, dass sie deren Regeln anerkennt zwangsläufig chancenlos sein.

      Denn wer akzeptiert, dass der Gegner die Regeln aufstellt und noch dazu mit gezinkten Karten spielt, macht gemeinsame Sache mit seinem Betrug.

      • Dass sie das System stürzen wollen, dürfen straflos nur die Linken sagen. Gegen die AfD hätte man dann sofort einen Verbotsgrund.

        5
    • Der Gedanke kam mir auch schon. Nur was machen dann die Linken inklusive der Union, wenn ihnen das Feindbild wegbricht? Auf wen wollen die dann eindreschen? Für was braucht man dann noch eine Antifa? Sozialisten, Kommunisten, eigentlich alles Linke braucht immer ein Feindbild, um bestehen zu können.

      • Dann gehen sie – wie bereits die Geschichte weiß – aufeinander los.

        3
  • NGO´s gehören aufgelöst und verboten, alles andere sind nur Placebos und Trugbilder für das Stimmvieh.
    Wenn wir einen Kanzler mit Eiern hätten wäre dies schon längst erledigt.

    • Seine ‚Eier‘ bestehen darin, dass er das genau so will.
      Natürlich hinter vorgehaltener Hand – noch.

  • Die Nachfolger der Mauermörderpartei, also die Linke und die SPD-nahe, linksfaschistische „Antifa“ machen hier ihre „Handarbeit“. Und eine Nasty Feser erklärte früher, dass die größte Gefahr „von rechts“ komme – welch ein grandioses Zusammenwirken des etablierten linken Neofaschismus.

  • Damit sind alle täglichen lügen wiederlegt: das die Gefahr von rechts kommt…. Die würden ja ihre eigene Partei nicht selbst angreifen…. Das ist bei Linke genau anders herum wenn die denen nicht radikal Links genug sind dann nehmen sie die auseinander…. Deshalb müssen die ganzen Politiker ja auch immer ständig sagen wir sind alle Antifa sonst nimmt die Antifa die auseinander…. So Ticken halt die Linken, eben nicht ganz richtig.

  • …damit die AFD’ler von ihren Stämden nicht ausschwärmen können, um alle anderen von „unsereDemokratie (Beute)“ zusammen zu schlagen…

    -28
    • Sarkasmus? Falls ja, fand ich es witzig, aber evtl. hätte man es besser kennzeichnen sollen!

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