Der Europäische Rechnungshof hat erneut gravierende Mängel in der Haushaltsführung der Europäischen Union festgestellt. Im jetzt veröffentlichten Jahresbericht für 2024 beziffern die Prüfer die rechtswidrigen oder fehlerhaften Ausgaben auf rund sechs Milliarden Euro – das entspricht einer Fehlerquote von 3,6 Prozent.

Damit bleibt die EU weiterhin deutlich über der Schwelle von zwei Prozent, ab der die Prüfer von einer „wesentlichen Fehlerquote“ sprechen. Der Rechnungshof verweigerte der Kommission deshalb zum sechsten Mal in Folge ein positives Prüfungsurteil für die Ausgaben.

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„Die Verringerung der Fehlerquote ist zwar ein Fortschritt, doch gibt es bei den EU-Ausgaben immer noch zu viele Unregelmäßigkeiten“, sagte Rechnungshof-Präsident Tony Murphy. Besonders betroffen seien weiterhin die Struktur- und Regionalförderprogramme, mit denen die EU wirtschaftlich schwächere Regionen unterstützt. Dort lag die Fehlerquote bei 5,7 Prozent. Häufigster Grund seien nicht förderfähige Kosten – etwa Ausgaben, die nicht den Programmzielen entsprechen – sowie Verstöße gegen Vergaberegeln.

Auch beim Corona-Aufbaufonds (RRF), mit dem die EU nach der Pandemie Investitionen in Digitalisierung und Klimaschutz finanziert, fanden die Prüfer gravierende Mängel. Sechs von 28 Zahlungen – im Gesamtwert von knapp 60 Milliarden Euro – hätten 2024 nicht den Vorgaben entsprochen. Beanstandet wurden unklare Angaben darüber, ob die vereinbarten Reformziele tatsächlich erreicht wurden.

Die Prüfer stellten dem Fonds deshalb nur ein „eingeschränktes Prüfungsurteil“ aus. Murphy mahnte, die EU müsse „Lehren aus den strukturellen Schwächen ziehen“, die sich im derzeitigen Finanzrahmen zeigten. Die Kommission solle künftig „robustere Kontrollen und präzisere Zieldefinitionen“ vorsehen.

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Neben den Unregelmäßigkeiten bei den Ausgaben warnt der Rechnungshof vor einer stark steigenden Schuldenlast. Laut Bericht könnten die ausstehenden EU-Anleihen bis 2027 auf über 900 Milliarden Euro anwachsen. Für Zinsen und Tilgungen aus dem Corona-Hilfspaket rechnet der Rechnungshof allein bis 2034 mit fast 74 Milliarden Euro an Kosten.

Auch in Deutschland fanden die Prüfer Unregelmäßigkeiten. In einem Fall lag die gewährte Beihilfeintensität – also der Anteil öffentlicher Förderung an den Gesamtkosten eines Projekts – über dem zulässigen Limit. Angaben zu betroffenen Projekten machte der Bericht aus Datenschutzgründen nicht. Der Rechnungshof sieht darin ein Beispiel für die weiterhin bestehenden Risiken bei der Mittelvergabe.

cm

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