Ampel-Gesetz
Bundestag entscheidet am Mittwoch über Teil-Ende der „Turbo-Einbürgerung“: Großteil der Regelung soll bestehen bleiben
Der Bundestag stimmt am Mittwoch darüber ab, ob die „Turbo-Einbürgerung“ wieder abgeschafft wird. Die Regelung erlaubte eine Einbürgerung schon nach drei Jahren. Unverändert bleibt jedoch die generelle Verkürzung der Aufenthaltszeit vor einer Einbürgerung, von acht auf fünf Jahre.
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Der Bundestag entscheidet am Mittwoch über die mögliche Abschaffung der sogenannten „Turbo-Einbürgerung“. Diese Regelung, die erst vor gut einem Jahr eingeführt worden war, ermöglichte eine Einbürgerung bereits nach drei Jahren, sofern besondere Integrationsleistungen vorlagen. Nun wollen Union und SPD die Regelung wieder streichen. Gegen 16:30 Uhr soll im Bundestag entschieden werden.
Die sogenannte Turbo-Einbürgerung war Teil der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts, die im Juni 2024 in Kraft getreten war. Sie wurde von der damaligen Ampel-Regierung eingeführt. Ziel war es, Personen mit guter Integration schneller die deutsche Staatsbürgerschaft zu ermöglichen. Die Union hatte das Konzept von Beginn an abgelehnt und betont, eine Einbürgerung müsse „am Ende eines Integrationsprozesses stehen und nicht am Anfang“.
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Trotz der Reform machte die beschleunigte Einbürgerung bisher nur einen geringen Anteil der Gesamtzahlen aus. Im vergangenen Jahr wurden bundesweit rund 292.000 Menschen eingebürgert – ein historischer Höchststand. In Berlin etwa lag die Zahl der Einbürgerungen bis Ende August bereits über dem Niveau des gesamten Jahres 2024. Seit Januar erhielten dort mehr als 27.000 Personen den deutschen Pass.
Unabhängig von der geplanten Streichung bleibt die generelle Verkürzung der Aufenthaltszeit vor einer Einbürgerung bestehen: Wer dauerhaft in Deutschland lebt, kann den deutschen Pass weiterhin in der Regel nach fünf statt acht Jahren erhalten. Auch die Möglichkeit der doppelten Staatsbürgerschaft bleibt unverändert.
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Kritik an den Regierungsplänen kommt vor allem von Grünen und Linken. Der Grünen-Vorsitzende Felix Banaszak bezeichnete den Schritt als „falsches Signal“. Die Reform der Ampel habe Deutschland „moderner, offener und gerechter“ gemacht und „Menschen eine Tür geöffnet“, insbesondere jenen, die sich besonders für ihre Integration eingesetzt hätten, sagte Banaszak dem Nachrichtenportal web.de. Auch die Linksfraktion lehnt die Abschaffung ab. Die innenpolitische Sprecherin Clara Bünger kritisierte, dass es keine Übergangsregelung für laufende Anträge gebe.
Es ist unfassbar wie diesem Land geschadet wird. Das geht nicht mehr lange gut.
Ich bin davon überzeugt, dass das NOCH SEHR LANGE gut geht, weil die Mehrheit der Almans absolut ignorant und lernresistent ist.
Albert Einstein hat es WAHNSINN genannt, immer wieder dieselben Parteien zu wählen und dabei ein anderes Ergebnis zu erwarten.
Ich gehe mittlerweile von einem sehr hohen Anteil der Deutschen aus die zwar noch still, aber mit geballter Faust in der Tasche dem Wahnsinn gegenüberstehen. Täglich wird uns vom Regime immer dreister direkt ins Gesicht gelogen, die Verachtung der Politik für das eigene Volk tritt immer offener zu Tage. Länger arbeiten, mehr Abgaben aber Milliarden für Gaza-Aufbau und Ukraine, um nur einen kleinen Ausschnitt des Schauspiels zu nennen. Ich denke es war sinnbildlich das unsere Junta am 3.10. Hummer und Kaviar genoss während draußen der Unmut immer größer wird – wie damals am 7.10.89 als die DDR-Elite noch schwofte und draußen schon die Massen waren….es wird auch diesmal schnell und überraschend gehen….
#Paul
Wo war diese „GEBALLTE FAUST“ denn am 23. Februar in den Wahllokalen ???
das Land ist schon am Ende
darum soll es Krieg geben
Deutschland hat aus der Geschichte nie was gelernt
und tut es wieder nicht. Das deutsche Volk ist das dümmste Volk
der ganzen Welt. Die ganze Welt lacht Deutschland aus nur die
deutschen wollen es einfach nicht wahrhaben, weil sie jeden Tag
mit viel Propaganda voll gemüllt werden
Ich habe zum Glück durch meinen Stammbaum 3 Nationalitäten, die mir niemand wegnehmen kann.
Ich habe auch nichts dagegen, wenn ein Mensch aus anderen Kulturkreisen deutscher Staatsbürger werden will.
Es gibt viele Gründe, eine andere Nationalität anzunehmen.
Aber für mich so einen Schritt zu gehen, hat natürlich 3 Prinzipien, ohne die möchte ich auch keinen fremden Pass haben.
1 – Liebe zu dem Land, dessen neuer Bürger ich werden möchte.
2. Sprache in Wort und Schrift.
3. eigenen Job, um anderen nicht zur Last fallen zu müssen.
Was jedoch in Deutschland allen die deutsche Staatsbürgerschaft ermöglicht wird, ist in der Tat nicht richtig.
Selbst für die Fremden, die Deutsche werden wollen, nicht.
Als deutsche Staatsbürger in einer deutschen Behörde mit deutschen sprachlichen Mitarbeitern einen Dolmetscher zu benötigen, ist schon krass.
Ich persönlich fände so eine Situation peinlich.
Vielleicht sollten die Behörden in Deutschland die Sprache als Grundvoraussetzung für die Einbürgerung
Linke und Grüne sind die Steigbügelhalter der Cdu. Ob die Cdu wieder umfällt?
Sie übersehen, dass nicht Linke es waren, die die Grenzen BEWUSST und OHNE NOT (wie Merkel später höchstselbst bestätigt hat) geöffnet hat und bis heute offen lässt !!!
Dass das – natürlich – auch im Sinne der Linksgrünen ist, ändert daran nichts.
Ich denke Schweineschnitzel hat überhaupt nichts übersehen.
Sollte auf zehn Jahre raufgesetzt werden, wobei mindestens 7 Jahre der Lebensunterhalt selbst bestritten werden muss…
Mindestens!!
Nicht aufregen. ‚Ein bisschen schwanger‘ gibt es ja schließlich auch.
…und neuerdings sogar bei Männern und Transzwerkhamstern
Die Politik baut sich ein neues Volk zusammen.
…und schon wieder verarscht…
GROSSTEIL (!) soll bestehen bleiben ! Tja, wer hat/hätte wirklich etwas anderes erwartet ?
Mal abgesehen davon, dass die UNION jetzt am Gängelband der SED zappelt, hätte die Union auch ohne dieses Gängelband so entschieden wie sie entscheiden wird, weil dieses TURBO-Verbrechen zur AGENDA gehört, die umzusetzen die Unions-Granden sich verpflichtet und VERSCHWOREN haben.
Tja Michel, lieber richtig als FALSCH wählen….;-)
Danke für die Details, die Welt kaschiert das Ganze als große Ablehnung gegen grüne Interessen. Das hier kaum etwas geändert wird erfährt man nicht, man muss sich anderes wo informieren. Selbes Blatt meint professioneller und ausgewogener als Apollo, zumindest bei der Manipulation sind sie sie es nicht.
Einbürgerung nach 5 Jahren: das bedeutet bspw. , daß ein ausländischer Student, der einen Diplom-Studiengang belegt, zum Ende des Studiums die deutsche Staatsbürgerschaft als Dreingabe bekommen kann. Kompletter Irrsinn!
Gäääääääääääääähn!!
Habe den Artikel nicht gelesen. Sowas lese ich erst wieder wenn die AfD in der Regierung ist.
Großteil der Regelung wird bestehen bleiben?
Dieser Lügenregierung und dem Lügenkanzler glaube ich kein Wort mehr.
Wahrscheinlich wird sich mal wieder gar nix ändern…..
es darf gelacht werden vorausgesetzt: das lachen ist dir noch nicht vergangen… dumm dümmer saudumm deutsch…