Immunität
Wegen Gewalttaten in Budapest angeklagt: EU-Parlament schützt Linksextremistin vor Strafverfolgung
Das Europäische Parlament schützt die linksextreme mutmaßliche Gewalttäterin Ilaria Salis aus dem Umfeld der Hammerbande vor Strafverfolgung. Die Italienerin ließ sich extra ins Europaparlament wählen, um Immunität zu erhalten.
Das Europaparlament verhindert, dass die italienische Linksextremistin Ilaria Salis in Ungarn strafrechtlich verfolgt wird. Ein Antrag, die parlamentarische Immunität der Abgeordneten aufzuheben, scheiterte in geheimer Abstimmung an einer einzigen Stimme. 305 Abgeordnete waren dafür, 306 stimmten dagegen. 17 weitere enthielten sich, 92 Abgeordnete waren nicht anwesend.
Zuvor hatte schon der Rechtsausschuss des Parlaments den Antrag zur Aufhebung der Immunität abgelehnt (Apollo News berichtete). Auch dort war die Abstimmung geheim durchgeführt worden und 12 zu 13 ausgegangen – knapper geht es nicht.
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Ungarische Staatsanwälte werfen Salis vor, an gewalttätigen Angriffen auf vermeintliche Rechtsextremisten in Budapest beteiligt gewesen zu sein. Mehrere Opfer erlitten nach Behördenangaben Knochenbrüche und weitere Verletzungen. Die Taten stehen in Zusammenhang mit der sogenannten Hammerbande, der auch die Deutschen Simeon „Maja“ T. und Lina E. zugerechnet werden.
16 Monate nach ihrer Festnahme im Februar 2023 musste Salis wegen ihrer Wahl in das Europaparlament aus der Untersuchungshaft entlassen werden. Das links-grüne Parteienbündnis Alleanza Verdi e Sinistra aus Italien hatte sie extra aufgestellt, um eine Freilassung zu erreichen. Eigentlich ist die parlamentarische Immunität dazu gedacht, Abgeordnete vor einer willkürlichen, politischen Verfolgung durch die Exekutive zu schützen. Im Falle einer Verurteilung drohen Salis in Ungarn bis zu elf Jahre Gefängnis.
Ungarn könnte sich durch mehrere Anträge zur Aufhebung der Immunität des Oppositionspolitikers Péter Magyar selbst geschadet haben. Diese wurden unmittelbar vor dem Antrag zu Salis abgestimmt und deutlich verworfen. Ministerpräsident Viktor Orbán warf der EU vor, mit zweierlei Maß zu messen und linksextreme Straftäter zu begünstigen.
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WhatsApp und Co.
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Wer wie abgestimmt hat, ist aufgrund der geheimen Abstimmung nicht nachvollziehbar. Ein solches Vorgehen ist im Europäischen Parlament unüblich. Meist wird dort elektronisch und namentlich abgestimmt, sodass das Stimmverhalten jedes einzelnen Repräsentanten geprüft werden kann. Das war in diesem Falle anscheinend nicht gewünscht.
Wenn das EU-Parlament eine Abgeordnete mit mutmaßlich schwerer Gewalttat schützt — und das heimlich, notfalls mit Immunität — dann wird aus Rechtsschutz politischer Schutz. Das ist kein Sturm im Wasserglas, sondern ein Stachel im Leib jeder Rechtsordnung. Wer Gewalt als Mittel billigt oder schützt, hat jegliche Glaubwürdigkeit verloren.
Tschechien ist der nächste Baustein um solche Spielchen der Götter in Brüssel zukünftig zu unterbinden!
Ihr Wort in Gottes Ohr!👍
Es ist keineswegs Sinn und Zweck der parlamentarischen Immunität, einen vor Antritt des Mandates straffällig gewordenen Abgeordneten vor dem Zugriff der Justiz zu schützen, in dem ihm Immunität gewährt wird.
Die Immunität hat ganze andere Hintergründe und stammt aus einer Zeit, in der Parlamentarier noch Gefahr liefen, wegen ihrer politischen Arbeit verfolgt zu werden – zB in der Frühzeit des Parlamentarismus mit einer noch monarchischen Exekutive.
Höchste Zeit, über eine Reform dieser Regelung nachzudenken – nicht, dass wir die Parlamente bald voller Leute sitzen haben, die etwas ausgefressen haben und sich unter dem Mantel der Demokratie verstecken, die zusehends ihre Kontrollmechanismen verliert.
tja wenn Herrschende die Spielregeln für sich SELBST bestimmen können, kommt so etwas bewusst „Verdrehtes“ heraus.
Man brauchte es 2019 schon „Beraterskandal“ beim Verteidigungsministerium und fast täglich die bewusste politische Rückendeckung auf Bundes- und Landesebene in D für Altparteienkartell UND vor allem aktive und ehemalige Regierungsvertretungen!!!
Demokratie ist eine Fiktion im 20+21. Jh. da es lediglich einen Wechsel vom Standes zum Politadel gab, ABER die Machtbefugnis, die Macht NIE dem Volk übergeben, bzw. zugestanden wurde, würden manche deutlich hinweisen.
Dexit wäre mein Wunsch.
Das Karma möge sie treffen.
Doppelt!
Die Mechanismen der Rechtsstaatlichkeit, die Menschen vor Willkür und ungerechtfertigtem Zugriff des Staates schützen sollen, werden immer mehr missbraucht oder umschifft.
Straftäter sind und bleiben Straftäter. Sie verdienen keine Immunität.
eine Aufstellung als Kandidat
für das Europaparlament bedarf wohl bestimmter persönlicher und charakterlicher Voraussetzungen.
Eine laufende Untersuchungshaft wegen des Vorwurfs schwerer Gewalttaten in einem EU-Land erfüllt diese bestimmt nicht !
EU
Das Nachbarland Pollen will einen im Zusammenhang mit den Sprengstoffanschlägen auf die Nord-Stream-Pipelines von Deutschland gesuchten Ukrainer nicht ausliefern.
Es sei nicht im Interesse Polens, den Verdächtigen an ein anderes Land auszuliefern, sagte Ministerpräsident Donald Tusk am Dienstag.
„Das Problem Europas, der Ukraine, Litauens und Polens ist nicht, dass Nord Stream 2 in die Luft gesprengt wurde, sondern dass es gebaut wurde“, sagte Tusk auf einer Pressekonferenz.
„Es liegt sicherlich nicht im Interesse Polens, diesen Bürger an ein anderes Land zu übergeben. hinzu.
– Noch Fragen?
Dann hat man sie auch noch in den Ausschuss für Inneres und Justiz gewählt
Gleiches Recht für alle? Nicht in dieser EU. Justitia ist NICHT blind.
Man könnte langsam den Eindruck gewinnen das es in Europa weder Rechtsstaatlichkeit noch Demokratie gibt.
Und was passiert eigentlich , wenn diese Dame vielleicht im Drogenrausch plötzlich die Ungarische Grenze überquert ? Wird die dann , wenn Sie wieder nüchtern ist aus Ungarn ausgewiesen oder muss Sie sich dann dem Strafverfahren stellen ?
Bei Petr Bystron hat man die Immunität aufgehoben weil er geatmet hat.
Die Politiker, die gegen die Aufhebung gestimmt haben, sollten veröffentlicht werden. Jeden anzeigen wegen Strafvereitelung. Dann gäbe es gleich 306 freie Sitze. Urban hat natürlich recht.
Immunität gehört komplett abgeschafft ohne wenn und aber.
Bystron wurde zum zweiten Mal, wegen haltlosen Beschuldigungen, die Immunität entzogen…
Das finde ich zu kurz gedacht. Stellen Sie sich vor, was dann mit Mandatsträgern passieren könnte, die einer unliebsamen Partei angehören! Einfach mal zu Ende denken.
Wenn sich gewalttätige feige linke Kreaturen im EU-Parlament ungestraft bewegen können, sagt das wohl sehr viel aus– über das EU-Parlament.
Nun, wegen ein paar unmoderner politischer Ansichten muß man doch nicht die Immunität eines Parlamentariers aufheben, …
… wo kämen wir denn ansonsten hin?
Irronie ¿
Nun, werter Horst, ir-, oder -onie?
Ganz Brüssel gehört vor ein Gericht!!
Ich muss kotzen, wenn ich nur schon EU höre…
Wenn die EU Gewalttäter schützt, hat sie ihre Glaubwürdigkeit in Hinblick auf Rechtsstaatlichkeit verloren.
Hinzu kommt, das die Opfer Europäer, somit das eigene Volk sind, demnach wird Gesinnung vor Recht und vor Leben und Gesundheit gestellt.
Also, EU sofort abwickeln!
Diese EU hat schon lange kein Vertrauen mehr bei mir. Korrupt bis ins Mark.
Der aktuelle Feind sitzt nicht im Kreml, er sitzt in Brüssel und Berlin.
„Freiformation“ hat auf youtube eine Umfrage gemacht, wovor die Leute mehr Angst haben… Nach kurzer Zeit hatten 3000 Leute abgestimmt.
Ergebnis: Angst vor Putin und Russland etwa 5%
Angst vor Brüssel und Berlin, über90% (!!!)
@Wortleser
Stimmt, das ist die andere Seite.
Allerdings, in meinem Umfeld würde eine Umfrage ähnlich ausgehen…
Ja gut, aber da weiß man halt auch nie welche Gruppen oder Leute mit zig Accounts abstimmten. Repräsentativ ist das nicht.
damit ist das EU Parlament gesichert linksextrem-terroristisch!
Raus Raus Raus!
Ilaria Salis ließ sich extra ins Europaparlament wählen, um Immunität zu erhalten.
Und sowas macht der Wähler mit? Glaube ich nicht. Wer waren diese Leute? Oder haben die „Wähler“ gar keine Wahl, sondern bekommen irgendwelche Kandidaten von der Systemmischpoke, die solche Kriminellen schützt, vorgesetzt?
Sie wird irgendwann ihrer gerechten Strafe nicht entkommen. Vielleich kümmert sich ja der ungarische Geheimdienst mal drum?
Faschisten schützen Faschisten!
Überall tun die Brandmauerparteien in Europa alles, damit sie jeden Tag immer unbeliebter werden.
Nur noch Schwarzköpfe überall, mein Vertrauen in Politik ist für den Rest meiner Lebenszeit dahin.
Diese gesamte EU besteht hauptsächlich nur aus verkrachten Existenzen, Verbrechern
und Faulenzern, die nur auf Kosten anderer leben