Ostdeutschland
Länder bereiten Konsequenzen für AfD-Mitglieder im Staatsdienst vor
Die SPD-Landespolitiker Dietmar Woidke und Georg Maier kündigen Konsequenzen für Beamte an, falls die Einstufung der AfD als rechtsextrem gerichtlich bestätigt wird – „Wortführer“ der AfD sollen dann aus dem öffentlichen Dienst entfernt werden können.
Die Diskussion über den Umgang mit AfD-Mitgliedern im öffentlichen Dienst spitzt sich zu. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke und Thüringens Innenminister Georg Maier (beide SPD) kündigten ein entschlossenes Vorgehen für den Fall an, dass die Einstufung der gesamten AfD als gesichert rechtsextremistisch durch den Verfassungsschutz gerichtlich bestätigt werden sollte.
„Solange die AfD nicht verboten ist, halte ich es grundsätzlich für rechtlich schwierig, Parteimitglieder zu benachteiligen“, sagte Woidke dem Handelsblatt. Das Grundgesetz garantiert den Gleichbehandlungsgrundsatz auch für Parteimitglieder. Sollte das Verwaltungsgericht Köln jedoch die Bewertung des Bundesamtes für Verfassungsschutz bestätigen, müsse man prüfen, „ob Menschen, die etwa als Wortführer dieser Partei auftreten, in bestimmten Bereichen des öffentlichen Dienstes tragbar sind – etwa als Beamte mit besonderer Treuepflicht gegenüber dem Staat“. Diese Treuepflicht gelte „rund um die Uhr, nicht nur während der Arbeitszeit“.
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Auch Thüringens Innenminister Maier sieht Handlungsbedarf. Er verwies auf eine Arbeitsgruppe der Innenminister von Bund und Ländern, die derzeit mögliche Konsequenzen vorbereitet. „Die Arbeitsgruppe muss jetzt zügig arbeiten, weil wir jede Woche mit einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln rechnen“, sagte Maier. Ergebnisse sollen bis zur nächsten Innenministerkonferenz im Dezember vorliegen. Ziel sei ein bundeseinheitliches Vorgehen, sollte die AfD-Einstufung vor Gericht Bestand haben.
Einige Bundesländer haben bereits Maßnahmen eingeführt. In Brandenburg gibt es seit 2024 einen sogenannten Verfassungstreue-Check, bei dem Bewerber für den Staatsdienst routinemäßig durch den Verfassungsschutz überprüft werden. „So machen wir es Verfassungsfeinden deutlich schwerer, als Lehrer unsere Kinder zu unterrichten oder als Richter über Schuld und Unschuld zu urteilen“, sagte Woidke.
Auch Thüringen hat Bedienstete über mögliche Folgen ihrer Parteimitgliedschaft informiert. Maier stellte klar: „Wenn sich jemand besonders hervortut als Mitglied der AfD und das auch sichtbar wird, dann drohen ihm Konsequenzen.“ Diese könnten disziplinarrechtlicher Natur sein – „zunächst etwa eine Ermahnung“, im Ernstfall aber auch „bis hin zu einer Entlassung“.
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Auf Bundesebene gilt seit 2024 ein verschärftes Disziplinarrecht, das eine schnellere Entfernung von Verfassungsfeinden aus dem Staatsdienst ermöglicht. Disziplinarmaßnahmen können nun per Verwaltungsverfügung ausgesprochen werden, ohne langwierige Gerichtsverfahren.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte im Mai 2025 bekanntgegeben, die AfD als gesichert rechtsextremistische Bestrebung einzustufen. Die Partei wehrt sich juristisch gegen diese Einstufung, weshalb sie bis zu einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ausgesetzt ist.
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Mehrere Landesverbände – darunter in Sachsen, Thüringen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg – gelten bereits als rechtsextremistisch eingestuft und werden beobachtet. In anderen Ländern gelten die Landesverbände als Verdachtsfälle.
Woidke und Maier machten deutlich, dass es nicht um eine politische Auseinandersetzung, sondern um die Treuepflicht des öffentlichen Dienstes zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung gehe. Beide Politiker fordern, dass der Staat konsequent gegen Beamte und Angestellte vorgeht, die aktiv für eine gerichtlich als verfassungsfeindlich bestätigte Partei eintreten.
Ich hoffe das die jetzigen Machthaber Wissen das diese Instrumente irgendwann auch ggf. gegen sie selbst verwendet werden können.
Ich warte übrigens immer noch darauf das die AfD inhaltlich gestellt wird!
Jeder Verbrecher weiß was ihm blüht, sofern er erwischt wird, aber jeder Verbrecher glaubt auch, dass sie GERADE IHN NICHT erwischen werden…;-))
„Ich warte übrigens immer noch darauf das die AfD inhaltlich gestellt wird!“
Wird nicht passieren denn:
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Mehr als Schlagzeilen: Ulrich Siegmund über Werte und das Leben
Heute habe ich einen besonderen Gast im JENsationell Podcast: Ulrich Siegmund. …
..Wir reden über seine Kindheit, prägende Erinnerungen und Vorbilder. Darüber, welche Werte ihm schon früh vermittelt wurden und wie sie sein Leben bis heute beeinflussen. …..
…Ulrich erzählt, was ihn als Privatmensch ausmacht – abseits von Kameras, Mikrofonen und Debatten. Was bringt ihn zum Lächeln, was erdet ihn, welche Erfahrungen haben ihn stärker gemacht? Und wie schafft er den Spagat zwischen öffentlicher Figur und Mensch im Alltag?..
(Textauszug YT)
https://www.youtube.com/watch?v=3gdeGqRmgpg
Prädikat: Wertvoll!
Ja, habe den Beitrag gestern gesehen, fabelhaft, sehr empfehlenswert!
Ich korrigiere: “ gegen sie selbst verwendet werden wird“!
Die Geschichte wird auch über die aktuelle Politik richten.
Diese Leute gerade von der SPD haben ihre Partei und Wähler in den Letzen 20 Jahren verraten und verkauft . Nun ist Zahltag und sie wollen das ganze Land mit in den Abgrund reißen !! Bei der SPD habe ich eh schon seid längerem das Gefühl dass die einen Nerobefehl folgen .
„Ich warte übrigens immer noch darauf das die AfD inhaltlich gestellt wird!“
Das wird nie mehr passieren. Die Altparteien haben sich lange hervorragend in der Rolle gefallen, deutsches Steuergeld über die ganze Welt auszuschütten. Die AfD sagt nun „Schluss damit!“. Da das dem Willen der Deutschen entspricht, können die Altparteien mit Inhalten keinen Blumentopf mehr gewinnen, also plärren Sie „Nazi! Nazi!“ um jedes inhaltliche Gespräch zu übertönen.
Manche Mühlen mahlen langsam, aber sie mahlen. Und die, die meinen am längeren Hebel zu sitzen, bekommen das auch zu spüren. Entweder die AfD kommt durch den Wähler an die Macht oder die Machthaber schleusen weiter ungebremst Muslime ein, dann wird ihnen auch das Hören und Sehen vergehen. Manche Mühlen mahlen langsam…
Der Clou wäre, wenn die komatöse Schlafschafskopfherde der deutschen Michel parallel die Zweidrittelmehrheit für die AfD VORBEREITEN WÜRDE !;-))
Man wird ja noch träumen dürfen, nicht wahr ? Oder kommt man dafür auch schon in den Knast ? Nicht auszuschließen, in diesem verkommenen linksfaschistischen StaatsVERwesen.
Bis Dato konnte mir noch niemand erklären was an der AfD so böse sein soll. Inhaltlich stellen?
Mutter, das wird sich auch nicht ändern. Sie sind halt „im Wege“. Das reicht.
Schaut zurück auf die Pandemie. Da waren Millionen Ungeimpfte die Bösen. Und ich bleibe dabei: Corona war ein Test, was die Menschen mit sich machen lassen.
Corona war auch ein Planspiel, das den Reichen an der Börse grosse Gewinne eingebracht hat.
Herr Paul mag Herr der Ringe von Tolkien. Außerdem war er auf einer Veranstaltung mit Martin Sellner, dessen Buch immer noch legal ist. Zudem befürwortet die Partei einen Volksbegriff nach Abstimmungsprinzip, was über Jahrzehnte geltendes Recht war und immer noch parallel zu Näncys Kiste läuft. Vielleich hat Alice mal Harry Potter gelesen.
Wenn ich mich recht erinnere, gab es in den 70ern eine ähnliche Kommunistenjagd und in den 50ern in den USA unter McCarthy?
Eine Karikatur aus der Zeit:
„Es wird gegen ihn ermittelt; sein Blut ist rot und sein Herz ist links der Mitte!“ „Wenn man das so sieht, kriegen wir alle Ärger …“.
(Quelle: Wikipedia)
Bei dem Anblick dieser Typen, kommt mir die Galle hoch.
>>Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte im Mai 2025 bekanntgegeben, die AfD als gesichert rechtsextremistische Bestrebung einzustufen.<<
Ich korrigiere das mal:
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte im Mai 2025 auf Anweisung des Innenministeriums bekanntgegeben, die AfD als gesichert rechtsextremistische Bestrebung einzustufen.
Das reichte aber schon, um etliche unrechtmäßige Vorverurteilungen und Grundrechtsverletzungen zu legitimieren.
Es lebe der Rechtsstaat !
P.S.
Das nächste Thema zu dieser unschönen Situation ist wahrscheinlich die Überlegung, wie man gegen die Leute vorgehen kann, die in Umfragen „falsch“ antworten.
Oder bei Wahlen falsch abstimmen???
….inzwischen gibt es die sog. Stillhaltevereinbarung…bzw….-zusage, bis das VG endgültig ENTSCHIEDEN HAT !
@ Elisabeth-Charlotte Kawuppke ich als Schweizer hat sehr viele Deutsche Freunde auf Facebook. Mein Facebook Profil war für jeden einsehbar und öffentlich vor einem Jahr startete ich einen Wettbewerb:
Wen mir einer eine nähere Erklärung zu diesem schwammigen Aussage „gesichert rechtsextremistisch“ liefern könnte. Gewinnt er jeden Monat ein Jahr lang 10 Kilo feine Schweizer Schokolade. Keiner konnte mir die Frage beantworten.
Im Frühling meldete sich bei mir ein Fake-Profil von Timo Chrupalla kurz erklärt ich liess in elegant auflaufen und er sah ziemlich alt aus. 2 Tage später war mein Computer schwerst gehackt und als ich wieder online war hat mich Facebook aus ihrem betreuten Denken verbannt.
Ich war AfD Versteher, Klimaleugner, Islamkritiker, klärte über den verlogen Unkrainekrieg auf – einfach alles das was Correctiv und der neue Zensur Stasi Arm hasst.
33 kommt wieder.
und hat keine 100 Jahre gedauert, Menschen vergessen schnell
Nein, ist schon wieder da.
Die AntiFa prügelt schon seit Jahrzehnten auf Andersdenkende ein…
#Atlas
Schreib ruhig weiter lustige Sachen…
Atlas der Antifafreund. Man lernt nie aus.
Genau, die sollten sie mal inhaltlich stellen, dann bräuchten sie nicht viel Grips.
Schon eine ziemlich dreiste Unterstellung, Atlas uns hier mit der Antifa zu vergleichen! ICH hab NOCH NIE vermummt mit einem Ziegelstein und Pyrotechnik einen Polizisten verletzt! Unfassbar Ihr Kommentar!
„Die Antifa prügelt schon seit Jahrzehnten auf Andersdenkende ein“
Wusste gar nicht, dass ihr von der Antifa seid.
Spaß beiseite.
Dass ihr autoritär und keinen Deut besser seid als das, was ihr verachtet, wusste ich schon längst.
Ein neues Zeugnis der Hilflosigkeit.
Das klingt und IST sehr vereinfachend und beschönigend, obwohl es brutal , bösartig und kriminell ist !
@ Potzblitz
„Faschismus in reinster Form ist das“
Das ist einfach falsch. Ein wichtiges Merkmal des Faschismus ist der Nationalismus. Diese Leute sind eher anti-nationalistisch. Außerdem warte ich immer noch darauf, dass mir jemand ein Beispiel für einen Faschismus aus der Vergangenheit nennen kann, der nicht nationalistisch gewesen ist.
Dass umgangssprachlich „faschistisch“ fälschlicherweise als Synonym für „autoritär“ benutzt wird, finde ich noch okay.
Aber wenn von „Faschismus in reinster Form“ gesprochen wird, ist das einfach nur töricht und grob falsch.
@Atlas: wo ist bei Ihnen der Grenzwert, falls vorhanden, zwischen: Faschismus, faschistisch und nationalistisch?
Du bist ein Linker Neo Nazi.
@Atlas Auweia, jetzt haben Sie es Potzblitz aber gegeben. Sie sind einfach nur lächerlich.
Können Sie mir auch sachlich widersprechen? Wahrscheinlich nicht.
#Atlas
SECHS ! SETZEN !
Faschismus in reinster Form ist das ! Wie gewählt, so geliefert. Dieses Volk wird mehrheitlich NIE schlau !
https://wertkonservativesuedwest.wordpress.com/2024/12/17/vorboten-des-niedergangs-symptome-in-der-ddr-und-der-brd-im-vergleich-2/
@ Potzblitz
„SECHS ! SETZEN !“
Anstatt jetzt nur so cool zu machen, als würden Sie es besser wissen und ich würde grob falsch liegen, könnten Sie mich einfach verbessern und das von mir geforderte Beispiel nennen, welches diese Diskussion schnell beenden würde.
Tja, können Sie aber nicht, weil Sie falsch liegen, nicht besonders schlau sind und einen armseligen Charakter haben.
Wann wird denn endlich einmal die Rechtmäßigkeit eines Verfassungsschutzes geprüft?
Kein anderes, sogenanntes „demokratisches“ Land verfügt über eine vergleichbare, vor allem weisungsgebundene Institution.
Merken die eigentlich noch was ? Gerade in Ostdeutschland kommen diese Maßnahmen nicht gut an ! Aber gut somit verhelfen sie der AfD zur absoluten Mehrheit!
Weil sie die scheiß Ossi’s verachten die einfach nicht das Machen und wählen was wir wollen… Nur deshalb. Aber ihre Wirtschaft bricht vor ihren Augen zusammen und sie werden dafür verantwortlich gemacht werden… Das wissen die schon und die wissen auch was ihnen dann blüht…. lesen hier ja mit oder lassen lesen vom VS. Es wird keine Rente in Chile geben zum verprassen. PS: bin auch Ossi und habe vor denen keine Angst denn der Wind dreht sich langsam zu unseren Gunsten in gesamt Deutschland.
Wer soll sich denn dafür hergeben?
Kann ja nur Ärger und Ausgrenzung bedeuten …
Die Frage ist ernst gemeint. Bekommen solche Politiker eigentlich mit, was in den Foren über sie geschrieben wird oder ignoriert das die Partei?
Wenn ich den Umnut lesen würde, würde ich mir zumindest Gedanken machen.
https://wertkonservativesuedwest.wordpress.com/2025/06/17/islamisierung-stoppen-jetzt/
„Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke und Thüringens Innenminister Georg Maier (beide SPD) kündigten ein entschlossenes Vorgehen für den Fall an, dass die Einstufung der gesamten AfD als gesichert rechtsextremistisch durch den Verfassungsschutz gerichtlich bestätigt werden sollte.“
Dieser Satz ist äußerst unglücklich formuliert! „[D]urch den Verfassungsschutz gerichtlich bestätigt“ insinuiert bei unbedarften Personen möglicherweise, daß der Verfassungsschutz ein Gericht ist (klingt ja auch so ähnlich wie Verfassungsgericht), was er aber eben garade NICHT ist, sondern eine dem Innenministerium untergeordnete, von diesem Weisungen erhaltende Behörde!
Es ist wie bei der Christenverfolgung von 2000 Jahren. Die Christen hatten ein Zeichen vereinbart, damit man sich erkennt. Die Geschichte wiederholt sich – vielleicht.
Glauben die im Ernst damit mit der SPD wieder aus dem Niedergang zu kommen?
Wollen Sie das überhaupt fragt man sich…
Berechtigte Frage!
Wer bewirbt sich schon auf den Geschäftsführer-Posten in einer insolventen Firma?
Nein, die wollen die absolute Mehrheit im Bundestag und dann werden sie ungehemmt ihr wahres Wesen zeigen
Alles lässt sich zurückdrehen, auf den Normalzustand. Das Volk ist nicht für den Staat da, sondern der Staat für das Volk!
Die Angst muss sehr gross sein
Das sollte jetzt ernsthaft die Diskussion eröffnen WER hier zum Wohle von Land und Leuten sowie von Demokratie und freiheitlicher Grundordnung aus Staatsdienst und insbesondere führender Position zu entfernen wäre!!
Woidke: schon wieder so ein Einfallstor. Immerhin hat er erkannt, dass es nicht so einfach ist solche Maßnahmen durchzuführen.
Und wie sieht das aus , wenn eine Landesregierung nur aus ehemaligen Kommunisten besteht ?
Naja, schön, dass die SED-Nachfolgepartei Verfassungskonform ist!
etwa als Beamte mit besonderer Treuepflicht gegenüber dem Staat“.
Aber eben auch nur gegenüber dem Staat als solchen und mit Nichten irgendwelcher Radikalen Extremistischen EX Volksparteien und ihren Politischen Protagonisten !!
Hat dieser Woidke nicht auch so einen Eid bei seiner Amtseinführung abgelegt ??
Hat er:
„Ich schwöre, daß ich meine ganze Kraft dem Wohle der Menschen des Landes Brandenburg widmen, ihren Nutzen mehren, Schaden von ihnen wenden, das mir übertragene Amt nach bestem Wissen und Können unparteiisch verwalten, Verfassung und Gesetz wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.“
Sollte er sich Den vielleicht doch nochmal durchlesen?
Ah:
„… Gerechtigkeit gegen jederMANN …“
FRAU Weidel fällt also nicht darunter.
Siehste, … Alles in Ordnung!
Demokraten wissen, wer die politischen Verbrecher sind und dass Dr. Marlboro das Rauchen immer als nicht gesundheitsschädlich einstufen wird.
meine Empfehlung eines vorab kritischen Journalisten, der jetzt seinen Erfahrungsbericht dargelegt hat, nachdem er auf einer AfD Veranstaltung war.
https://www.youtube.com/watch?v=xv_Yb4lKmEU
Wieder ein weiterer Schritt zu einem Verbotsverfahren.
Die Betroffenen müssen dieses Land mit gerichtlichen Klagen überziehen.
Da sind sie wieder, die Berufsverbote…..
Und jeder, der mit dem AfD-ler gesprochen hat, ist mit dran. Es wird wirken, bestrafe einen, erziehe hunderte. Wer möchte schon entlassen werden.
Wer hier wirklich verfassungsfeindliche Ansätze liefert ist die SPD, welche sich durch schlechte Politik jahrzehntelang heruntergewirtschaftet hat und nun als Ertrinkende versucht andere mit in den Abgrund zu ziehen.
Nun, das beruht natürlich auf einem juristischen Trick:
Selbst eine Verwaltungsverfügung setzt eine Einzelfallprüfung und eine Entscheidung im Rahmen des pflichtgemäßen Ermessens voraus.
Was da aber jetzt versucht werden soll, ist, diese – lästige – Einzelfallprüfung durch eine vermeintlich gerichtlich bestätigte Behördenentscheidung des MfS zu ersetzen, um sämtliche AfD-Mitglieder pauschal aus dem öffentlichen Dienst zu entfernen. Und wenn es nicht nur um eine Parteimitgliedschaft geht, sondern im Rahmen der erweiterten Loyalitätspflichten auch um die individuelle Gesinnung, dürfte wohl noch nicht einmal ein „rechtzeitiger“ Parteiaustritt den Arbeitsplatzverlust verhindern. Und als Krönung des Ganzen wird dies wahrscheinlich multimedial als Bürokratieabbau verkauft werden.
UnsereDemokratie™, da weiß man, was man hat. Guten Abend.
Müsste der Schluss nicht „Gute Nacht!“ lauten?
Per-(ver-)-sil-Werbung – Kennen Sie noch?
Will man jetzt die z.Zt. stärkste Partei mit ihrer Millionen Wählern vom demokratischen Prozess ausschließen, weil der ein von der jeweiligen Regierung weisungsgebundener Verfassungsschutz eine Partei als extrem einstuft, obwohl das, was er bisher als Argumente vorgebracht hat, vor keinem Gericht Bestand haben dürfte.
“ … haben WIRD“ wäre auch korrekt.
Darum wird das Verfahren ja so lange hinaus gezögert.
Selbst wenn dann am Ende ein „Ällebätsch! War ein Fake!“ raus kommt, ist der Schaden in Beton gegossen und nicht mehr korrigierbar.
ich fordere Konsequenzen wenn sich herausstellt, dass der Verfassungsschutz als gesichert regimetreu und linksextremistisch eingestuft wird. Bei mir wird er schon lange als Verdachtsfall geführt und beobachtet.
Der VS hatte doch verkündet, dass er ANTIFA sei. Also ist der VS gesichert linksextrem und muss aufgelöst werden.