Brüssel
Pfizer-Gate: Präsidenten des EU-Parlaments lehnen Untersuchungsausschuss gegen Ursula von der Leyen ab
Die Leitung des EU-Parlaments hat den Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gegen Ursula von der Leyen abgelehnt. Mehrere Fraktionen hatten diesen gefordert wegen des Deals, den von der Leyen mit dem Impfhersteller Pfizer abschloss.
Die Präsidenten des EU-Parlaments haben den Antrag auf einen Untersuchungsausschuss gegen Ursula von der Leyen abgelehnt. Der Untersuchungsausschuss sollte sich den Deals widmen, die die EU-Kommissionspräsidentin mit dem Impfhersteller Pfizer während der Coronapandemie schloss. Wie aus einer Pressemitteilung der FPÖ vom Montag hervorgeht, wurde die nötige Quote erreicht, um einen Antrag auf einen Untersuchungsausschuss zu stellen.
Denn es müssen mindestens 25 Prozent der Abgeordneten einen Ausschuss fordern, was aktuell 180 Stimmen entspricht. Dem Antrag stimmten 182 Parlamentarier zu. Darunter alle Mitglieder der Fraktionen „Patrioten für Europa“ und „Europa der souveränen Nationen“ sowie einige Mitglieder der „Europäischen Konservativen und Reformer“, einige der Europäischen Volkspartei und fraktionslose Abgeordnete.
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Ursula von der Leyen hatte für 1,8 Milliarden Pfizer-Impfdosen 35 Milliarden Euro bezahlt. Sie hatte dazu SMS mit dem Pfizer-CEO Albert Bourla ausgetauscht. Ein Journalist der New York Times klagte auf Herausgabe der SMS. Die Kommission hatte die Textnachrichten nicht veröffentlicht, weil sie behauptete, nicht im Besitz derselben zu sein. Der Europäische Gerichtshof entschied, dass die SMS veröffentlicht werden müssen, sofern sie noch vorliegen. Wie Anfang August bekannt wurde, lagen die SMS der EU-Kommission vor, doch sie wurden gelöscht (Apollo News berichtete).
Artikel 215 der Geschäftsordnung des EU-Parlaments sieht vor, dass das Parlament auf Vorschlag der Konferenz der Präsidenten über den Antrag zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses abstimmt. Die Parlamentsleitung brachte den Antrag nicht auf die Tagesordnung, sodass nicht darüber abgestimmt werden konnte. Der FPÖ-Politiker Gerald Hauser, der der Fraktion „Patrioten für Europa“ angehört, sagte laut Pressemitteilung: „Es wurde die Aufklärung verhindert. So viel zur Transparenz und Demokratie in Brüssel. Deswegen haben wir einen weiteren Misstrauensantrag gegen die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eingebracht, der demnächst im Plenum zur Abstimmung ansteht“.
Wegen des Pfizer-Deals wurde auch im Juli ein Misstrauensvotum gegen von der Leyen initiiert. Dieses scheiterte jedoch. Vor der Abstimmung warf die EU-Kommissionspräsidentin ihren Kritikern vor, „das „älteste Spielbuch des Extremismus“ zu bedienen. Sie diffamierte die Unterzeichner als „Impfskeptiker“ und „Putin-Apologeten“, die „Verschwörungstheorien“ verbreiten würden (mehr dazu hier).
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Die Clique schützt sich gegenseitig, Kritiker werden diffamiert.
Kapitel 1 im Lehrbuch der Autokratie: Macht sichern, Kritik unterbinden.
So ist es in der Tat: Leider verstehen das die meisten Schlafschafe NIE, sonst würden sie im Wahllokal nicht immer das Kreuzchen bei ihren HENKERN malen…;-)
Sie werden ja auch täglich mit der Märchenstunde in den Nachrichtensendern verwöhnt, das will man nicht missen!
„Macht korrumpiert, absolute Macht korrumpiert absolut.“ – Lord Acton
„gesichert erwartbar“.
Der CDU-Parteigenosse Merz würde sagen, Leute, seid doch nicht so wehleidig.
Das ist eindeutig EU-Diktatur!
Werft Sie raus!
Da haben sie sicher recht !! Aber wir allen haben doch auch zugeschaut wo gerade VDL zum Chef des ganzen gemacht wurde !!Obwohl sie gerade einen riesen Skandal als Verteidigungsministerin zu verantworten hatte . Sie wurde hochgelobt !! Was ist eigentlich aus den Beraterverträgen und Ungereimtheiten mit Verwandten während ihre Zeit als Verteidigungsminister geworden ?
Menschen wie VDL kann man doppelt nicht Trauen !! Zum einen ob ihrer Moral und Ethik und zum andren ob ihrer Verpflichtungen gegenüber Menschen die sie Decken und Fördern !!
Weber wurde gewählt, vdL ernannt. Nicht, dass Weber es besser gemacht hätte, aber diese Vorgänge zeigen, dass sich die EU als unantastbar versteht. Alle Gerichtsinstanzen enden dort. Und jene werden von den Urhebern der Probleme kontrolliert.
Es ist ja auch wahrlich ein Treppenwitz, dass es nach Regularien eines BESCHLUSSES der PRÄSIDENTENKONFERENZ bedarf, welcher die Einsetzung eines entsprechenden U-Ausschusses VORSCHLÄGT.
Das muss man sich mal vorstellen….
Das Parlament wird dadurch KOMPLETT ENTMACHTET !!!!
Das euparlament ist nur eine kulisse um den demokratischen anschein zu wahren. Bezahlte jasager um verantwortung für kriminelle entscheidungen zuverschleiern.
Stimmt, das kommt noch hinzu, aber selbst wenn es anders wäre, wäre das ein Unding schlechthin.
Im Grunde lautet die REGEL auf die sich diese Mischpoke beruft im Klartext: Nur wenn der VERBRECHER selbst zustimmt, dass ein Ermittlungsverfahren gegen ihn eingeleitet werden darf/soll, ist ein solches zulässig ! Da fasst man sich an den Kopf !
Die Machtbesessenheit der EU-Granden in ihrer vollen Blüte.
Es ist einfach unglaublich!
Hier wäre ja nun eine kurze Erläuterung angebracht, wer eigentlich zu dieser „Konferenz der Präsidenten“ gehört“. Die Fraktionsvorsitzenden der einzelnen Fraktionen? Und da kann die regierungstreue Merheit der oppositionellen Minderheit einfach vorschreiben, ob sie einen Untersuchungsausschuss haben darf? In welchem europäischen Staat ist sowas üblich? Und wenn es in den einzelnen Staaten nicht erlaubt ist, wie kann es dann in der EU erlaubt sein?
auflösung der eu und zurück zur EWG. wenn dies nicht möglich ist, dann wünsche ich mir einen austritt D aus der eu.
Wenn die EU sich weigert, ihre Ausgabenpolitik und Rechenschaft dafür kontrollieren zu lassen, dann müssen die EU Mitgliedstaaten die Zahlungen an die EU einstellen, bis die Situation bereinigt ist. Das sind die Mitgliedstaaten ihren Bürgern schuldig. Problem ist, die Bürger der Geberstaaten haben keine Ahnung, was sich in Brüssel abspielt, Sie haben keine Ahnung, weil es sie nicht interessiert. Und wenn ihre Steuern in diesem Moloch versickern, dann ist es ihnen anscheinend egal. Dank des Internets hat sich der Widerstand von den Strassen in die Wohnzimmer verlagert. Die Übeltäter können damit sehr gut leben.
EU auflösen und in die alte Handelsunion umwandeln. SOFORT. Die EU ist unser aller Untergang!
Da ist wohl was faul.
War doch klar, käme dabei doch heraus, was die Meisten schon vorher wußten
Ich hoffe noch immer auf Trump und die NSA.
Das ist ja die allergrößte Sauerei!
Ist Sie die Mutter von Gott, die heilige Maria?
Da hört es doch irgendwo auf!
Vor dem Gesetz sin alle gleich, nur Gott ist höher.
Diese Marionette wird von denen gedeckt, die ihr den Posten zugeschachert haben.
Dafür wurde die EU in erster Linie geschaffen !! Für den politisch undemokratischen und unkontrollierbaren zugriff auf Steuergelder der EU Bürger !!
Alleine die Feststellung wesen Gelder gerade Veruntreut und wer alles gerade in einem Fall explizit seine Finger in der Kasse hatte stellt in dem Zuständigkeits und Abhängikeits Gewirrder EU einen perfekten Schutz für Unterschlagung und Korruption da !
Ich habe nichts anderes erwartet. Die ganze Eu gehört zurück abgewickelt.
👍👍👍
Immer diese lästigen Untersuchungen. Sie möchten gerne ungestört ihren Geschäften nachgehen. vdL ist ein Fiebertraum ! – Die EU ist dringend zu reformieren!
Die EU ist die größte Gefahr für die deutsche Demokratie, unsere Verfassung und damit für unsere Freiheit.
Die müssen zusammenhalten, weil sie alle Dreck am Stecken haben.
Dann braucht es eben zuerst einen UA gegen diese Leute.
Damit kommt Ihr nicht davon.
Danke für den Lacher am Morgen.
Eine wahrhaft demokratische Institution diese EU. Aber was kann man von einem Pseudo-Parlament anderes erwarten. (Kleiner Hinweis, die Wahlstimme eines Luxemburgers zählt 100 mal mehr als die eines Deutschen! Echt demokratisch so was.)
VDL braucht nichts offen zu legen. Die kann machen was sie will. Das nennt man dann deren Demokratie.
Der Fehler liegt im System. Uschi hat die Deals nicht allein eingefädelt und umgibt sich mit Gleichgesinnten die nun jegliche Aufklärung verhindern.
Das Konstrukt EU, dass alles und jeden gängelt, die Souveränität der Staaten beerdigt, wird immer mehr zu einer Krake.
Gäbe es genug Steine, würden sie eine Mauer bauen.
Man kann sich nur noch angewidert abwenden.