Saarland
SPD-Ministerpräsidentin Rehlinger zum AfD-Verbot: Sorgen wären nicht „beiseite gewischt“
Die SPD-Bundesvizevorsitzende Anke Rehlinger hat sich über ein mögliches AfD-Verbot geäußert. Die Sorgen und Nöte könnten mit einem AfD-Verbotsverfahren nicht beiseite gewischt werden, so Rehlinger. Dennoch richte sich ein Verbot gegen „eine Partei „die unseren Staat in eine autoritäre Diktatur umbauen möchte“.
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Die SPD-Bundesvizevorsitzende und Ministerpräsidentin des Saarlandes, Anke Rehlinger, hat sich nachdenklich bezüglich eines Verbots der AfD gezeigt. Im Interview mit der Welt am Sonntag sprach die SPD-Politikerin von der Notwendigkeit, die Sorgen der Wähler ernst zu nehmen, die gerade bei der AfD Zuflucht finden. „Natürlich können die Sorgen und Nöte dieser Menschen mit einem AfD-Verbotsverfahren nicht beiseite gewischt werden. Die Wähler würden ja nicht verschwinden, wenn die AfD verboten wäre“, so Rehlinger.
Die politische Auseinandersetzung sei daher „zentral“, findet die Ministerpräsidentin des Saarlands. Dennoch sei ein Verbot durchaus denkbar und wünschenswert, findet Rehlinger: „Aber das Verbotsverfahren, wenn es denn zustande kommt, richtet sich gegen eine in Teilen rechtsextremistische Partei, die unseren Staat in eine autoritäre Diktatur umbauen möchte, in der Menschen nicht mehr gleich sind, nicht mehr gleiche Rechte haben“, so Rehlinger zur AfD.
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Entsprechend schwer sei es auch, unter den Wählern der AfD die zu finden, die zurück in die demokratische Mitte finden könnten: „Die Wählerschaft der AfD ist nicht homogen. Manche AfD-Wähler vertreten leider rechtsradikale oder homophobe Ansichten oder hetzen gegen Ausländer. Als Sozialdemokratin habe ich für die kein Angebot. Geht es hingegen um Verunsicherung und um die Frage, inwieweit die eigene Lebenslage in der Politik gesehen wird, um Respekt, dann will ich diese Menschen erreichen“, so Rehlinger. Sie habe nicht die Absicht, 30 Prozent der Wählerinnen und Wähler „abzuschreiben“, so die Ministerpräsidentin.
Man stecke als Rechtsstaat dabei in einem Dilemma, findet die SPD-Politikerin weiter: „Unsere Verfassung sieht die Möglichkeit vor, Parteien zu verbieten, wenn sie sich gegen die Verfassung richten, nicht aber deren Wähler, um die muss politisch gerungen werden“, so Rehlinger. „Trotzdem gibt es hier ein Dilemma. Das Bundesverfassungsgericht hat 2017 bei der Ablehnung des NPD-Verbots betont, es müsse von einer Partei aufgrund ihrer politischen Bedeutung eine realistische Gefahr ausgehen, bevor man sie verbieten könne. Das heißt: Um etwas gegen verfassungsfeindliche Bestrebungen einer Partei tun zu können, muss sie bereits viele Wähler erreicht haben“, erklärt Rehlinger. „Wenn ihre Größe aber gleichzeitig als Argument gegen ein Verbot angeführt wird, weil das undemokratisch sei, kommen wir keinen Schritt weiter“, heißt es weiter.
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Ein Rezept, der AfD zu begegnen, sei es, nicht auf deren Geschäft hereinzufallen, rät Rehlinger weiter. „Ich kann uns zum Beispiel nicht dazu raten, permanent Kulturkämpfe zu führen. Das ist das Geschäft der AfD. Die wirklich ernsthaften Probleme in meinem Land handeln nicht von Gendersternchen. Darauf spricht mich auch kein Bürger an“, so Rehlinger bei der Welt am Sonntag. „Ich verstehe nicht, warum die Union jedes Mal in diese Falle tappt und sich darauf einlässt, denn nach meiner Einschätzung dienen diese Kulturkämpfe der AfD als Instrument, um die Union kleinzukriegen“, so Rehlinger mit Blick auf den Bundes-Koalitionspartner.
Wo bitte sind die Beweise, die AfD will eine autoritäre Diktatur? Und noch ne Frage: wie demokratisch ist es, eine Partei zu verbieten? Außerdem, was hat die Forderung von direkter Demokratie (Volksabstimmungen) mit autokratischer Diktatur zu tun?
Nicht nötig, bei der AfD reicht auch einfach nur Geschwurbel…
Westliche Demokratie – Fiktion des 20. und 21. Jahrhundert.
Lediglich Wechsel von Adelstand (Erbadel) in Politadel, jedoch bleibt Beherrschung von ganz ganz Wenigen ÜBER das Volk/den Untertanen.
Parteienkratie statt Demokratie. Diese Form der Aristokratie die sich förmlich schon zur Oligarchie mauserte, weil Partei und deren Klientel sich primär den Eigennutz statt Gemeinwohl widmet…
https://de.wikipedia.org/wiki/Oligarchie
Ziel sollte es sein Demokratie Richtung Ochlokratie oder wie Trump es meint MAGA
https://de.wikipedia.org/wiki/Ochlokratie
Also wenn erst ein Germanyfirst oder MGGA kommt/umgesetzt wird, dann sieht es wieder gut aus. Denn den Multikultiwahn kann man zwar nun mit legalem Cannabis überdecken, aber nicht überleben.
Mann nennt die Ministerpräsidenten auch gerne Landesfürsten was ja auch sehr stark an Kurfürsten erinnert die komischerweise auch immer aus den gleichen Stande gewählt wurden… ein Schelm ist wer hier Ähnlichkeiten sieht.
Die sehen einfach nur in ihren Spiegel.
Siehe Ludwigshafen!
Wer will bitte was umbauen????
Es ist ja wohl offensichtlich wer an diesem Umbau fieberhaft arbeitet
Siehe Ludwigshafen.
Was wissen die AfD-Verbots-affinen Politiker, was mir verborgen geblieben ist ?? Wenn es Fakten gibt, warum liegen die immer noch nicht auf dem Tisch ?? Und wenn es solche Fakten gäbe, warum ist die AfD noch nicht verboten ?? Wie es aussieht, muss doch zunächst das Bundesverfassungsgericht umgebaut werden.
gem. Zitat:
„Dennoch richte sich ein Verbot gegen „eine Partei „die unseren Staat in eine autoritäre Diktatur umbauen möchte“.
Da käme die AfD zu spät, denn zum ersten Male ist dieser Zug längst abgefahren, überpünktlich sogar (Augenzwinker).
Das Altparteienkartell DIKTIERT
Gesetzgebung
Gremienvergabe
Tagesordnung
Steuermittelverteilung
Justiz in vielen Bereichen
Entmündigung des Volkes
Gesellschaftspolitik
all mögliche „Transformationsbestreben“
usw.
Also da kann die AfD gar NICHTS umbauen, höchstens „rückbauen“.
Die denken wirklich, dass sie uns nach Ludwigshafen weiter komplett verarschen können.
Das kann einen wirklich sauer machen.
@Dissenter Freigeist 27.09.2025 um 14:19 Uhr
Genau das wollte ich auch schreiben.
Deutschland wird bereits in eine Diktatur namens ‚unsere Demokratie‘ umgebaut.
Strafverfahren wegen Majestätsbeleidigung und Verbot einer Oppositionspartei sind Bestandteil dieser Diktatur.
Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat davor gewarnt, „permanent Kulturkämpfe zu führen“
Das sei „das Geschäft der AfD“, sagte Rehlinger der „Welt am Sonntag“. Und weiter: „Die wirklich ernsthaften Probleme in meinem Land handeln nicht von Gendersternchen. Darauf spricht mich auch kein Bürger an.“
Die Diskussion über ein AfD-Verbot ersetze nicht die politische Auseinandersetzung, stellte die Ministerpräsidentin klar:
„Unsere Verfassung sieht die Möglichkeit vor, Parteien zu verbieten, wenn sie sich gegen die Verfassung richten, nicht aber deren Wähler, um die muss politisch gerungen werden.“ Sie wolle sich weiter um die Bürger bemühen, so Rehlinger: „Ich habe nicht die Absicht, 30 Prozent der Wählerinnen und Wähler abzuschreiben.“
https://presse-augsburg.de/rehlinger-warnt-vor-permanenten-kulturkaempfen/1064066/
Der autoritäre Staat besteht bereits. Ganz ohne die AfD
Immerhin gibt sie zu, dass Sorge und Nöte, also die Politik die Gunst der Partei entscheiden. Somit keine Gesinnungsfrage wie ständig behauptet. Vermutlich versehentlich, um Bügernähe zu simulieren.
Die SPD ist seit über 20 Jahren in der Regierung. Es sollte somit leicht sein eine Erfolgsliste vorzuweisen, die so beeindruckend ist, dass der Wähler nicht auf alternative Gedanken kommt. Da braucht es doch kein Verbotsverfahren.
Genauer gesagt seit 1998 mit 4 Jahren Unterbrechung 23 von 27 Jahren.
1. Keinerlei Beweise für ihre Behauptungen. 2. Wir leben schon längst in einer Gesinnungsdiktatur. Und ihre Partei, Frau Rehlinger, hat hart daran gearbeitet, dass es so kommt.
Die Kulturkämpfe finden ohne zutun der AFD auf den Straßen statt, auch im Saarland.
Werte Frau Rehlinger, sprechen Sie doch einfach die wahren Gründe an. Ihre Partei nebst der Union und ihren Linken Mehrheitsbeschaffern haben keine Konzepte für wirklich gute und den Bürgern dienenden Politik. Wenn ich diesen Spendenaufruf in Mecklenburg-Vorpommern richtig interpretiere möchten Sie Geld von den Bürgern haben die die SPD ohnehin schon permanent über den Tisch zieht. Sie sollten sich schämen. Und zwar Alle die unser Land vor die Wand fahren. Viel Spaß beim Verbotsverfahren!
Naja gut also der autoritäre Staat ist ja längst Realität und das war nicht die AfD. Es bedarf keines wirklichen Grundes mehr, Bürger vollständig zu überwachen, in deren Privatsphäre einzugreifen und zu verfolgen. Die totale Überwachung (bis hin zu Live-Aufzeichnung von Bewegungsprofilen in Privaträumen) findet ja bereits statt rein auf den Verdacht hin, dass eine Straftat ausgeübt werden könnte. Man stellt die Menschen damit unter Generalverdacht.
Einführung von KI-Videoüberwachung in Hessen. Anlassloses Erfassen von Personen mittels Gesichtserkennung, Abhören von Telefonaten oder das Anfertigen von Videoaufnahmen ohne richterliche Anordnung und Straftatbestand in Bayern ist längst Realität. Landesgesetze wurden bereits so geändert, dass Befugnisse der Polizeibehörden weit in das Vorfeld konkreter Gefahren hineinreichen und natürlich auch praktiziert werden.
In einer Demokratie kann man keine Partei verbieten.
Klar das findet die SPD natürlich doof, dass die AFD Wähler nicht auch verboten werden können! Aber wer weiß, vielleicht kommt das auch noch! Bei Corona war man ja schon so weit!
Nun, Frau Rehrücken hat eben den Durchblick …
So soll sich das Verbot ja gegen „eine Partei“ richten, „die unseren Staat in eine autoritäre Diktatur umbauen möchte“.
Immerhin fordert sie keine Verbote gegen Parteien, die bereits jetzt „unseren Staat in eine autoritäre Diktatur umbauen“ und das nicht erst in der Zukunft tun möchten.
Da hat Frau Rehschlegel gerade noch mal die Kurve gekriegt …
Für die Vize-Chefin einer Partei, die sich im freien Fall befindet, nimmt Frau Rehlinger den Mund ganz schön voll. Wenn glaubt sie mit ihren arroganten Belehrungen und Verschwörungstheorien überhaupt noch zu erreichen?
Ich denke, es ist eindeutig als verfassungsfeindlich anzusehen, Gesetze auf den Weg zu bringen, die das BVG kassiert. Frage: Welche Partei hat die meisten davon erstellt?
Was ist verfassungsfeindlicher, als die Verfassung (ja, ja Grundgesetz) immer wieder ändern zu wollen (und zu machen)? Frage: Welche Partei hat die meisten Änderungen eingebracht?
warum möchten genau die, welche dabei sind eine autoritäre Diktatur aufzubauen, wohl gegen die AfD?
„Sorgen“?
Das klingt immer so ein bisschen nach „Muttchen mach`Dir keine Sorgen“………….. und nach „Junge, komm`bald wieder“ – hier herzlichen Glückwunsch an Freddy Quinn zum 94. Geburtstag.
Allerdings bin ich weder ein Muttchen, noch in der Not zu singen.
Ich will einfach nur, dass in diesem Land vernünftige Politik für DIESES Land gemacht wird. Nicht mehr und nicht weniger.
Dabei sollten unsere Polit“profis“ vermeiden, den Wähler kleiner zu machen als er ist.
Im Grunde genommen schon wieder eine unverschämte Ansage einer unserer Angestellten!
Recht hat sie.
Wohin mit den ganzen Antidemokraten?
So stehen die wenigstens unter Beobachtung.
Das errichten einer autoritären Diktatur sehe ich nicht bei der AFD sondern bei den Parteien „die Linke, Grüne und SPD. So ist das nun mal wenn man Politik gegen das Volk macht.
Wir befinden uns bereits in einer Diktatur, Ihr Name ist „unsere Demokratie“.
Die aktuellen Staats-Umbauer sprechen vom umbauen durch Dritte!
Wenn man eine große Lüge erzählt und sie oft genug wiederholt, dann werden die Leute sie am Ende glauben. Man kann die Lüge so lange behaupten, wie es dem Staat gelingt, die Menschen von den politischen, wirtschaftlichen und militärischen Konsequenzen der Lüge abzuschirmen. Deshalb ist es von lebenswichtiger Bedeutung für den Staat, seine gesamte Macht für die Unterdrückung abweichender Meinungen einzusetzen. Die Wahrheit ist der Todfeind der Lüge, und daher ist die Wahrheit der größte Feind des Staates.
Urheber unbekannt
Die Dame hat anscheinend nichts Besseres zu tun als als Staat ohne freie Medien, Gewaltenteilung und eine Opposition.
Hattet ihr das nicht schon 2 Mal in eurer jüngsten Geschichte?
Beide Male ging alles schief.
Bei uns wurde einmal die Opposition von der Regierung zwecks Machterhalt verboten und am selben Tag brach ein schrecklicher Bürgerkrieg aus.
250 000 Tote.
Irgendwann griff das Militär ein und verhaftete die Verantwortlichen. Leider erst nachdem die Hälfte von ihnen nach Europa geflohen war.
Unser Staat wird bereits in eine Diktatur umgebaut. Uns wird diktiert wie wir zu leben haben, uns wird diktiert wen wir alimentieren müssen, uns wird diktiert was wir noch sagen dürfen und so weiter. Ich denke, da muss die Opposition ran um dem ganzen Spuk ein Ende zu bereiten.
Sorgen habe ich nur, wenn ich an die SPD denke! Dieser Verein gehört unter die 5 Prozent Marke!