Trotz Richterwahl
Weil sie ungern mit Linken zusammenarbeitet: Reichinnek zählt Union in Teilen „nicht mehr zur politischen Mitte“
Die Union würde sich in Teilen „nicht mehr zur politischen Mitte zählen lassen“, behauptete Heidi Reichinnek nach der eigentlich erfolgreichen Verfassungsrichterwahl. Sie warf ihr eine „Beschädigung des Gerichts“ vor und forderte gar eine Zusammenarbeit.
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Die Union gehöre nicht mehr zur politischen Mitte – das zumindest betonte Heidi Reichinnek nach der eigentlich erfolgreichen Verfassungsrichterwahl am Donnerstagabend. Dabei ist der Vorgang trotz der Kritik an der Kandidatin Ann-Katrin Kaufhold und einer nicht ganz sicheren Zustimmung der Linkspartei ohne weiteres Aufsehen über die Bühne gegangen.
Während sich die Union bedeckt hielt, keine Kritik mehr an einer der beiden SPD-Kandidatinnen äußerte, war es vor allem Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek, die im Anschluss an den Vorgang im Bundestag das Fass noch einmal aufmachte und über die Union hinwegzog. „Dass es so lange gedauert hat, ist die Schuld der Union. Diese Farce war völlig unnötig und einer Regierungspartei nicht würdig“, so Reichinnek zu der eigentlich für Mitte Juli terminierten Wahl.
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Damals hatte die Personalie Frauke Brosius-Gersdorf für Aufsehen gesorgt: Deren Arbeiten zur Menschenwürde bei ungeborenem Leben hatten eine massive Ablehnung in der Union hervorgerufen, die Wahl wurde schließlich von der Tagesordnung genommen, Brosius-Gersdorf rückte nach erhobenen Plagiatsvorwürfen später von der Kandidatur ab (mehr dazu hier). Reichinnek nannte das jetzt eine „rechtsextreme Hetzkampagne“, auf die Teile von CDU und CSU nicht nur hereingefallen seien, sondern die sie „aktiv befeuert“ hätten.
Das habe gezeigt, „dass zumindest diese Teile sich nicht mehr zur politischen Mitte zählen lassen“, resümierte die Linken-Fraktionschefin. „Und als ob das nicht reicht, hat die Union danach erneut in Kauf genommen, den eigenen Kandidaten auch mit den Stimmen der gesichert rechtsextremen AfD wählen zu lassen“, behauptete Reichinnek weiter. Damit berief sie sich auf die ausgebliebenen Gespräche zwischen Union und Linkspartei, die aus ihrer Sicht notwendig gewesen wären, um die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit für die drei Richterkandidaten zu sichern.
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Weil Union und SPD nur auf eine knappe Mehrheit im Parlament kommen, ist die Koalition für Abstimmungen mit einer erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit entweder auf die AfD oder auf Linke und Grüne angewiesen. Doch die Unionsspitze habe sich „vehement geweigert, für demokratische Mehrheiten zu sorgen“, so Reichinnek. Zuletzt hatte die Parteivorsitzende Ines Schwerdtner sogar gedroht, die Linksfraktion könnte wegen der ausbleibenden Gespräche lediglich die beiden SPD-Kandidatinnen Kaufhold und Sigrid Emmenegger, nicht aber den Union-Kandidaten Günter Spinner wählen – obwohl dieser vom Bundesverfassungsgericht selbst vorgeschlagen worden war.
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„Jens Spahn weiß selbst am besten, dass seine Partei schon lange mit der Linken zusammenarbeitet, beispielsweise in Sachsen und Thüringen“, sagt Reichinnek gegenüber dem Stern am Dienstag. Wie weit diese kolportierte Zusammenarbeit geht, ist fraglich. Zumindest aber für Thüringen ist klar: Weil die Landesregierung von CDU, SPD und BSW auf nur 44 der 88 Sitze kommt, braucht es für die Mehrheit jeweils die Stimmen entweder von AfD oder Linkspartei. Unter Ministerpräsident Mario Voigt wurde nach der Landtagswahl 2024 deswegen zeitweise ein „3 plus 1-Format“ eingeführt, in dem Gespräche mit der Linken stattfanden.
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Auf Bundesebene existiert so eine Zusammenarbeit zwar nicht, Reichinnek forderte sie jetzt aber faktisch ein. Sie holte in ihrer Stellungnahme nach der Richterwahl zudem noch ein zweites Mal zum Schlag gegen CDU und CSU aus: „Die Verantwortung für die Beschädigung des Gerichts trägt alleine die Union und allen voran ihr Fraktionsvorsitzender Jens Spahn“, so die Linken-Politikerin. Die christlichen Politiker hätten „eine Politisierung des Verfassungsgerichts vorangetrieben, wie wir sie noch nie erlebt haben.“ Für Reichinnek ist deshalb klar: „Die Union hat mit ihrem Verhalten dafür gesorgt, dass sich Deutschland in einen internationalen Trend einreiht, bei dem der Druck auf die Unabhängigkeit von Gerichten immer weiter steigt.“
Seit Merkel ist die Union immer linker und immer grüner geworden.
Reichinnek zählt Union in Teilen „nicht mehr zur politischen Mitte“
Und die Union lässt sich ausgerechnet von den Linksradikalen Sozialisten die politische Mitte erklären !!!
Mehr Selbstverleugnung und politischen Wählerverrat nur zum erhalt von Macht und Privilegien kann man wohl nicht zeigen !!
In dieser Konstellation wird die Union die SPD auf den Weg in die Bedeutungslosigkeit noch überholen .
Cristliche: 2013= 41,5 %—-2017=32.9 %—-2025=28,5 % ! 2029= ??? bitte einstellig. Ab in den Bodensee, ähnlich wie in Italien in die Adria. Oder bitte gleich in den politischen Orkus. Geht doch.
Was für’n Unsinn!
Die CDU/CSU (und die SPD) gehören überhaupt nicht in die Politik !!!
Bin ich eigentlich der Einzige, der den Eindruck hat, dass Herr Merz nahezu immer(?) ein wirklich miesepetriges Gesicht zeigt?
Welche Sportmannschaft würde einem solchen „Trainer-Auftritt“ folgen?
Aufwachen CDU CSU, nach der AfD seid ihr dran.
Die Schwarzgenossen sind mittlerweile zu blöd geworden, um das zu erkennen.
Die kommen mir alle wie ferngesteuert vor, denn so geistig daneben, kann man eigentlich nicht sein.
@Angelique:
Ferngesteuert?
Wirklich?
Vielleicht bilden diese „Gewählten“ (oder ER-wählten?) ja nur eine Herde, die tumb auf die Zurufe ihres Hirten und die Bisse der Hunde reagiert?
„Geradeauslaufen oder Schlachthof ! “
(Zur Sicherheit: „Schlachthof“ als Synomym für „nie wieder auf der Liste“)
Ehrlich?
Kontrolle?
Wegen Schlachthof ?????????????????
Die CDU füttert das Krokodil in der Hoffnung zuletzt gefressen zu werden…
Ich sah ihre Rede zum Haushalt gestern im Fernsehen. Ich habe noch nie in meinem Leben eine hyperventilierende Rede wie aus einer Maschinenpistole gesehen. Man hatte echt Mühe ihrem tiefroten abstossenden Sozialismus hinterher zu kommen. Diese Frau kann nichts ist nichts und gehört ins Archiv über die DDR.
Das Problem ist, daß die heutigen Politiker offensichtlich in der Schule und danach an der Uni ausschließlich gegen rechts gedrillt wurden. Die Gefahren des Sozialismus sind wohl kein Thema (Rote Khmer, Mao, Kuba…). Selbst die DDR als totalitäres und Menschen verachtendes Regime sind wohl nie besprochen worden.
Anders kann ich mir diese romantisierte Einstellung heute nicht erklären.
Man muss ja heutzutage stattdessen schon fast befürchten, dass manche der von dir aufgeführten Persönlichkeiten noch als Idole gegen „Rechts“ vorgestellt werden.
Alle Achtung, das Sie das ausgehalten haben, ich könnte das nicht.
>>gehört ins Archiv über die DDR.<<
Nein, dass hat selbst Egon Krenz nicht verdient.
100% Zustimmung .
Aber sie hat es geschafft Merz tot zu quatschen !!
Der Lässt sich sogar von ihr die Deutungshoheit der Politischen Mitte abnehmen ohne zu merken das sie ihn nach rechts verschiebt damit er noch weiter nach links kommt !!
Wir können uns solche unfähigen und inkompetenten Politiker wie Merz oder auch Söder in Spitzenpositionen nicht mehr leisten !!
Sozialismus geht eben nur lokal/national!
Sie sind hart drauf, sich sowas anzutun. Mir reichen schon Schnipsel ab und an. Ich guck nur Alice Weidel.
“ Reichinnek zählt Union in Teilen „nicht mehr zur politischen Mitte“ … “
Sie hat recht, nur anders als sie es meint.
Die Union tendiert, besonders in ihrem Abstimmungsverhalten, eher in ihre Richtung, also die der Kommunisten. Wenn das Frau Reichenschreck immer noch nicht genug ist … zeigt es, dass sie weiß, dass ihre Partei sowas wie das Zünglein an der Waage ist. Zur Zeit jedenfalls, allerdings machen sie sich damit unbeliebt auch bei jenen, denen sie drohen.
@ JeanP Es ist schon hart sich dieses anzusehen aber für mich als Schweizer interessierte ich mich schon als Teenager für die Deutsche Politik. Verdammt nochmal Deutschland ist für Europa matchentscheidend und dieses Deutschland begeht im Moment Selbstmord. Ich liebe Deutschland für ihre Geschichte, Ihre grossartigen klassischen Komponisten, Dichter und Denker.
Ich hoffe das Trump die Deutsche Klimakirche zerstört oder anders gesagt innenpolitisch kann es nur die AfD schaffen um den totalen Absturz von Deutschland aufzuhalten.
Jetzt wissen sie mal in der beschaulichen Schweiz, wie sie das anhört, wenn ein Ganzkörper-bemaltes, unter Ecstasy kommunistisches Eichhörnchen unter Ecstasy im Bunten Tach eine Rede hält.
Reichinnek hört:
„Ihnen kommt Autobahn von ABCStadt nach xyzhausen:
ein Auto auf der falschen Spur entgegen.“
Reichinnek: „Einer?! Hunderte!!!“
süss, einfach nur süss
Also links ist jetzt die Mitte … Hab ich was verpasst?
„Hab ich was verpasst?“
Ja!
Und Das war auch so beabsichtigt …
Die ist doch in der SED, oder?
Bald ist alles außer der AfD nur noch SED.
Gesterm wurde der Grundstein dafür gelegt…🤮
Was diese Frau so sagt, ist gelungene Realsatire. Besser kann das Dieter Nuhr auch nicht machen.
Der Dieter Nuhr ist hier im Nachteil, denn er wirft garantiert nicht täglich die gleichen Dinge ein. Wenn ich die R. höre und vor allen Dingen sehe, denke ich an jemanden, der permanent Sprungfedern tankt.
Vielleicht bekommt sie im ÖRR eine Sendung mit dem Titel „der rote Kanal“. 😉
Es gibt für die Zukunft nur eineChance, die AfD wählen. Fertig. Wer für Deutschland noch etwas übrig hat, der gibt der Alternative seine Stimme.
Tim, Ihr Wunsch wird wohl nach den Wahlen zu Bundesverfassungsrichtern ein „frommer“ Wunsch bleiben.
Es gibt Menschen,
die „sprechen“ wie eine Maschinenpistole,
gepaart mit Spezialmimik und -gestik.
und INHALTLICH,
nun jaa………… 🤔
Hat sie ja recht. CDU ist schon lange eher links der Mitte und seit gestern eher links. Manchmal tut sich die Union noch schwer der ständigen Verschiebung der Mitte zu folgen aber sie zieht dann doch bald nach. Bei der nächsten Regierungsbildung ist die Union sicher da wo die Linke heute ist.
Jedem einzelnen Satz oben fehlt der erklärende Nachsatz: „George Orwell!“ … aber dann wäre der Beitrag noch länger als notwendig geworden.
Ich hätte im Traum nicht damit gerechnet, dass ich die Linken irgendwann einmal für Richtung und Wichtig erachten könnte. Die letzte verbliebene Partei, die in Teilen Politik fürs Volk macht.
Menschen entwickeln sich in Phasen – auch Politiker. Nach der Pubertät folgt die Konformität.
Quelle: Ich-Entwicklung
In der Konformität bestimmt das Gefühl Zugehörigkeit den Selbstwert. Dazu wird kontinuierlich die in- und out-group als ‚wir‘ und ‚die Anderen‘ definiert.
Das Definieren, wer beispielsweise zu einer vermeintlich ‚Politischen Mitte‘ gehört, der man selbst angehören möchte, weil es den Selbstwert stärkt, ist ein Teil davon.
Die aktuelle Epoche Aufklärung kann Konformität nicht abbauen, denn der Verstand führt nicht zur Vernunft – Myside Bias.
Die Stoßrichtung sollte doch nun allmählich auch für den letzten CDU-Hinterbänkler klar sein!
Vor allem im Hinblick auf die Zeit für die Union NACH einem möglichen AfD-Verbot!
Für deren Wähler ganz zu schweigen…
Der Begriff „politische Mitte“ ist so verwässert worden, er bedeutet nur noch: „Wir sind die Guten, die einzigen die man wählen darf. Alle anderen sind doof!“ Und noch etwas: Von der linken Eckfahne aus gesehen, stehen alle anderen Spieler auf dem Feld extrem weit rechts.
Man hat den Deutschen ausgetrieben sich zu bekennen. Keine Männlichkeit, kein Charakter, keine Tugenden, Nichts!
Die politische Mitte war in der DDR die „Nationale Front“. Das waren alle Parteien in der DDR inkl. der SED, und alle diese Parteien haben beim Sozialismus mitgemacht. „Es muss nur demokratisch aussehen – Hauptsache wir behalten die Kontrolle!“
Ja, und das ist die Mehrheit. Das ist ja der Witz, dass Volkvertreter, die nichts anderes zu tun haben als ihren Wählern und dem Land zu DIENEN (was der BK geschworen hat!), Politik gegen das Volk machen. Wegen einer Minderheit! Die dem Land und Volk sogar schadet.
Eines muß man Reichenschreck:in lassen. Sie schafft es indirekt immer wieder, die Verlogenheit der Union aufzuzeigen.
Der Begriff ‚politische Mitte‘ ist inzwischen völlig verbrannt und sagt nichts mehr aus.
Jeder missbraucht ihn so, wie es gerade in den Kram passt.
Diese Frau macht einen gewissen Eindruck auf mich.
Wenn ich mich nur erinnern würde.
Fliegenfalle? Ne ….
Die CDU ist im üblen Sinne bürgerlich: die Kandidatin, die offen sagt, was sie will, lehnt sie ab, die Kandidatin, die das diplomatisch verklausuliert vorträgt im Stil des WEF, trägt sie mit.
Wo bleibt der Ordnungsruf von Klöckner ?
Ich finde, die CDU sollte die Linken weiter im Kampf gegen rechts unterstützen und für sich selbst das Verbot fordern.
Habe Erbarmen mit Deutschland, jetzt halten sich die Linksextremen Parteien schon als Politische Mitte in DE! So sehr hat die Merkel Deutschland nach links verschoben!!
„Der Adler ist gelandet!“
Es ist sehr erschreckend, dass solche Gören die Bundesrepublik regieren können/dürfen. Und es ist mindestens genauso erschreckend, dass dies durch die Wahlen der Bürger möglich geworden ist.
1989 – da lag Heidi noch in den Windeln – riefen die Ostdeutschen „WIR SIND DAS VOLK“. Diejenigen, die damals demonstriert haben, sind heute alt und die Jungen finden die Zerstörung des Landes toll.
Und Diese mutigen(!) DDR-ler konnten nicht sicher sein, dass sie Abends noch lebend nach Hause kommen!
Denn ihre Eltern und Großeltern können ihnen erzählen, wie viele anständige Bürger am 1. Juni 1953 auf der Straße ihr Leben verloren.
Trotz des totalitären Systems waren > 1 Mio Menschen auf der Straße! Knapp 100 davon haben es nicht überlebt …
Der 17. Juni war zu meiner Scbulzeit noch ein Pflichttag zum Gedenken an diesen Aufstand in einem Unrechtssystem.
Warum eigentlich Heute nicht mehr?
Fällig wäre Sowas doch allemal ?
Oder hat „man“ etwa die NGO’s geschaffen, damit ein socher „Ausrutscher“ nie wieder vorkommen kann?
Links ist Alpha et Omega der Regierung.
Stetes Linksabbiegen der Regierung ist der 360° Modus frei nach einer gewissen Trampolinistin
… so weit links, dass man rechts schon wieder rausguckt!