In Podcast
Jette Nietzard will Aufhebung der Unschuldsvermutung bei Sexualstraftaten
Die Bundessprecherin der Grünen Jugend, Jette Nietzard, fordert eine Beweislastumkehr bei der Aufklärung von Sexualstraftaten in der Partei. Der Angeklagte müsse seine Unschuld beweisen.
Im Gespräch mit dem Podcast „Jung&Naiv“ fordert Jette Nietzard am Montag eine Beweislastumkehr bei Sexualstraftaten. Das solle zumindest innerhalb der Partei der Grünen gelten. Der Ankläger solle nicht mehr die Schuld des Tatverdächtigen beweisen, sondern der Tatverdächtige müsse seine Unschuld beweisen. Die noch amtierende Bundessprecherin der Grünen Jugend sagte, dass es „so wenig Fälle von Falschbehauptungen“ gebe, dass die Last eher auf dem Tatverdächtigen liegen solle. Denn Betroffene müssten oft viele Hürden überwinden, um sich überhaupt durchzuringen, die Vorwürfe öffentlich zu machen.
Angesichts dessen, dass die zentralen Belästigungsvorwürfe gegen Stefan Gelbhaar frei erfunden waren und er deshalb seine Aussicht auf ein Bundestagsmandat verlor, ist Nietzards Aussage besonders fragwürdig. Auf den Einwand des Moderators Hans, dass sie eine Beweislastumkehr betreibe, antwortete Nietzard: „Ich glaube auch an eine feministische Gesellschaft“. Sie sagte, dass die Umkehr der Beweislast in anderen europäischen Ländern wie Spanien bereits gelte.
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Tatsächlich wurde in Spanien 2022 das „Ja heißt Ja”-Gesetz eingeführt, das besagt, dass es nur dann keine Straftat ist, wenn beide Partner aktiv ihre Zustimmung zu den sexuellen Handlungen ausdrücken. Dies könne auch nonverbal geschehen. Eine Beweislastumkehr sei das laut Staatsanwaltschaft aber nicht. Jette Nietzard sagte dazu: „Recht wird ja von uns gemacht und von uns verändert. Und ich als Quasi-Politikerin würde mir wünschen, dass das Recht an der Stelle verändert wird“.
Die wiederholte Nachfrage, ob sie eine „Beweislastumkehr“ richtig finde, bei der „Angeschuldigte ihre Unschuld beweisen müssen und nicht, dass ihre Schuld bewiesen werden muss“. Daraufhin sagt sie schlicht „Ja“. Der Moderator wies darauf hin, dass das dem aktuellen Rechtsverständnis grundlegend widerspreche. „In Deutschland aktuell“, antwortet sie, um dann nachzuschieben, dass sich das nicht auf Gerichte beziehen solle.
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Hans wies darauf hin, dass es auch in Parteien bei Streitfällen um Wahrheitsfindung gehe, ähnlich wie bei Gerichten, auch wenn die Form nicht so institutionalisiert sei. „Die Frage ist: Glauben wir Männern eher oder glauben wir Frauen eher?“, hält Jette Nietzard dagegen. Es sei der Status quo, dass immer einem Mann geglaubt werde, wenn eine Frau nicht beweisen könne, dass sie recht habe.
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Die Forderung nach einer Beweislastumkehr ist gefährlich und widerspricht dem Grundprinzip der Unschuldsvermutung.
So würde man Tür und Tor für Willkür und Rufmord öffnen, der Fall Gelbhaar zeigt, wie zerstörerisch falsche Anschuldigungen sein können.
Dass die nette Jette von der Grünen Jugend so etwas fordert, überrascht kaum, zwischen Naivität und politischer Unreife.
Sie ist ein Fall für den Verfassungsschutz!
Ja, ganz eindeutig.
Nicht, wenn solche Äußerungen von den Richtigen kommen. Die konnten ja meines Wissens auch schon die Beweislastumkehr für Polizisten durchdrücken. Es fängt immer in einem Bereich an, in dem „man“ mit dem Kopf nickt und sagt, ja, gerne. Und von da aus geht’s weiter.
nicht für die Geschlossene?
eher ein Fall für den Psychiater!
die beweislastumkehr hat bereits zu coronazeiten einzug gefunden, ohne dass es einen aufschrei gegeben haette.
durchaus vorstellbar, dass soetwas immer wieder moeglich wird.
gutes Beispiel! Die Profiteure im Fall Gelbhaar, haben ihr Ziel ja auch erreicht. Sie profitieren von dem Posten, der durch diese Kampagne frei geworden ist
„Dass die nette Jette von der Grünen Jugend so etwas fordert, überrascht kaum, zwischen Naivität und politischer Unreife.“ Und grenzenloser Dummheit ,aber damit ist sie ja in dem Verein nicht allein.
Naivität und politische Unreife, oder schlicht und einfach grenzenlose Bösartigkeit und Männerhass ??
Gibt es nicht Statistiken, die zeigen, wie oft Sexualvorwürfe vorgetäuscht werden? Auch diese Damen hat überhaupt keinen Respekt vor dem GrundG. Es sei denn, es ginge um ihren eigenen Schutz.
Die Kommunisten haben noch nie Rücksicht auf fehlende Beweise genommen um unliebsame Menschen ins Lager, zur Folter, in den Tod zu schicken und diese zu vernichten.
Letztendlich hieße dies, daß eine Frau den Mann jederzeit und problemlos ruinieren kann.
Sei es Privat oder sei es im Beruf.
Ärger mit dem Mann? Kein Problem, die Anzeige zur sexuellen Belästigung ist in Sekundenschnelle erstellt. Der Mann hat keinerlei Chance seine Unschuld zu beweisen.
Nicht ohne Grund möchte ich im Berufsleben mit den meisten Frauen nichts zu tun haben. Meide Aufzüge mit nur einer Frau genauso wie eine Geschäftsreise mit einer Frau. Kommt eine Frau in mein Büro bleibt die Türe immer auf, Gespräche finden normalerweise nie alleine statt. Falls unvermeidbar läuft im Hinterfrund die Tonaufzeichnung mit.
Dieser Vorschlag bietet FRauen die Macht einen Mann zu erpressen oder zu vernichten.
Ganz ohne Aufwand und der Mann kann nichts dagegen tun.
Schon einmal ist die Welt auf ein naives Mädel reingefallen, doch diese Möchtegern Greta wird in Kürze endgültig in Vergessenheit geraten.
Außer natürlich weitere Fails im social media Bereich kommen wieder von ihr.
PS: Hat sie nun schon einen „NICHT NULL BOCK JOB“ gefunden? Bei all den ngos lässt sich doch eine qualifizierte Personalie wie sie unterbringen. Hauptsache die Kohle stimmt und es ist kein 8h Bürojob.
„In dubio pro reo“ ist ein elementarer Grundsatz in einem Rechtsstaat. Wer daran rüttelt, stellt sich gegen ihn und damit gegen die Verfassung.
Der Podcast heißt „Jung & Naiv“? Dann hatte sie jedes Recht, sich dort zu äußern.
Warum hält man dieser „Quasi-Politikerin“ ein Mikrophon hin?
Nietzard ??!! Ich dachte die wäre schon weg !!!
Hat die Jobsuche wohl nichts gebracht ! Alle Angebote liefen wohl am ende auf das Prinzip Arbeit und Leistung gegen Geld raus !!!
Ist da draußen eben eine andere Welt als bei den Steuerfinanzierten Grünlingen !
Jette ist die beste…. linke Satirepolitikerin
🦄🌈🤣
Damit die Wähler merken, wie dumm es ist, grün zu wählen!
Damit jeder normale Mensch sehen, bzw. hören kann, was sie ist.
Qualitätspolitikerin
Qualitätsmedien
Unseredeutschedemokratischerepublik
Die Grünen werden sowieso demnächst keine bedeutende Rolle mehr spielen.
„Die Grünen werden sowieso demnächst keine bedeutende Rolle mehr spielen.“
Und das ist auch gut so. Ich bete dafür…
Dafür aber die Linken von der Mauermörder SED. Die sollen jetzt wieder den Sozialismus hier installieren.
Ich dachte, die wäre jetzt in Frührente?
Das gilt aber nicht für bestimmte Gruppe von Straftäter oder? Da ist aller wichtigste, die Unschuldvermutung beizubehalten.
Die Schuldunfähigen aus fernen Ländern.
Dann wäre jeder schuldig es sei denn man beweise die Unschuld? Sowas würde kein vernünftiger demokratischer Rechtsstaat zulassen. Alleine die Idee dazu lässt tief Blicken wie viel demokratisches Verständnis vorhanden ist
Wenn das mal Gesetz werden sollte würde ich nicht mehr alleine aus dem Haus gehen.
Könnte die nicht die Moderation der Sendung „Klar“ im NDR übernehmen?
.
Satire vom Feinsten.
Und wie soll das funktionieren ? Wer Geld hat kann sich private Ermittler leisten, die dann auch Beweise so drehen können, dass es auskommt ? Und dann sollen private Ermittler beim möglichen Opfer und am Tatort ermitteln? Es muss doch zwingend eine neutrale Instanz ermitteln.
Man was waren das schöne Zeiten in den 80zigern, als man Frauen noch unbedarft in der Disko ansprechen konnte! Heute steige ich nicht mal mehr allein mit einer fremden Frau in den Fahrstuhl!
„Die Frage ist: Glauben wir Männern eher oder glauben wir Frauen eher?“
Es geht dabei nicht um „glauben“, sondern um eine Beweislage. Es sollte vor Gericht und auch bei den Ermittlungsbehörden unparteiisch agiert werden. Die Unschuldsvermutung ist die tragende Säule unseres Rechtssystems.
Mal davon abgesehen, dass normale Menschen noch nicht mal annähernd die Mittel der Ermittlungsbehörden haben und daher keine eigenen Untersuchungen anstellen können, ist es meistens unmöglich, die eigene Unschuld zu beweisen. Man kann oftmals nicht beweisen, dass irgendwas nicht passiert ist. Eine Nichtexistenz lässt sich nicht beweisen.
Wenn man z.B. abends allein auf der Couch irgendein Buch liest und man wird in diesem Zeitraum einer Straftat beschuldigt. Wie soll man seine Unschuld beweisen? Das geht nicht. Zudem sind die Zahlen von Falschbeschuldigungen wesentlich höher, als die Feministen aufgrund einer alten und unzureichenden Studie einmal aufzuzeigen versuchten.
Deshalb wollen die auch den Überwachungsstaat, damit man immer ein Alibi hat 🙈
Vielleicht kann Apollo die Frage an Jette mal weiterleiten: was bitte ist eine Quasi Politikerin? Hat sie sich versprochen und meinte Quassel Politikerin? Ich bin übrigens eine Quasi Millionärin …….
Da war doch erst was, Gelbhaar. 😉
Ich finde es gut, wenn die Grünen das intern so regeln. In der realen Welt eher nicht.
Die will viel wenn der Tag lang ist. Sie spürt ihren Bedeutungsverlust und will mit möglichst provokanten Äußerungen Aufmerksamkeit erlangen.
Erbärmlich.
Quasi-Politikerin, hat sie einen neuen Job oder muss erst noch die Geschäftsordnung/Wahlgesetze geändert werden?
Parteien müssen auch in ihrer inneren Struktur demokratisch und nach den Regeln des Grundgesetzes verfasst sein. Man kann sich da nicht einfach mal ein paralleles Rechtssystem aufbauen. Wo käme man denn hin? Als nächstes führt der Hasenzüchterverein die Todesstrafe ein, weil er das für eine gute Idee hält.
Aber gute Frage: Warum gibt man dieser Nuss eine Bühne? Die lebt ja von dieser Form der Aufmerksamkeit.
Ich dachte, die ist auf Suche nach einem Job, in dem man nicht viel machen muss, nur so ein bisschen rumdaddeln „und so“ und dabei gut Geld einnimmt, was man aber ja im Kommunismus gar nicht mehr braucht.
Jette Wer?
Nun, das Frl. Nietzard fordert also, die Grünen mögen für den „internen Gebrauch“ bei bestimmten Vorwürfen die Beweislast dem Beschuldigten auferlegen.
Das sollen sie mal machen – wer unbedingt graben will, dem sollte man die „goldene Schaufel“ nicht verweigern.
Damit würde nämlich offenkundig, daß die Grünen nicht auf dem Boden der FDGO stehen – und auch niemals standen.
Das von ihr angesprochene Thema ergibt für mich keinen Sinn
Sie hat hauptsächlich das Ziel, wieder im Mittelpunkt zu stehen und nicht in Vergessenheit zu geraten.
Aber doch bestimmt nur bei den „Uwe’s“.
Und wann werfen die Grünen endlich diese Verfassungsfeindin aus der Partei? Wie viele Entgleisungen müssen noch kommen?
Dann gäbe es die Grüzis nicht mehr.