Argentinien steht am Scheideweg: In rund einem Monat wählen die Bürger des südamerikanischen Landes einen Teil des Kongresses neu. Die Wahl wird entscheidend sein für die Amtszeit des amtierenden Präsidenten Javier Milei – dieser steht diesmal so sehr unter Druck wie noch nie. Wenige Wochen vor der Wahl gelingt der linken Opposition ein Coup nach dem anderen; die Märkte werden zunehmend nervös und bedrohen den bisherigen Wirtschaftserfolg der Regierung. Droht für Milei jetzt das vorzeitige Aus?

Begonnen hatte das Fiasko bereits Anfang September. In einer historischen Abstimmung überstimmte der mehrheitlich linke Kongress erstmals während dieser Amtszeit ein Gesetzesveto Mileis. Im Juli hatte das Zwei-Kammer-Parlament ein Gesetz beschlossen, das die sozialen Hilfen und staatlichen Renten für Menschen mit Behinderung deutlich anheben sollte – der libertäre Präsident, der das Gesetz als Angriff auf den Haushaltsüberschuss des finanziell äußerst prekär aufgestellten Landes sah, kündigte umgehend sein Veto gegen das Gesetz an.

Doch anders als oftmals zuvor, schaffte er es diesmal nicht, im Kongress genug Stimmen zu finden, die für sein Veto waren – mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit, zunächst im Abgeordnetenhaus und dann im Senat, konnte die Linke einen enormen symbolischen Erfolg gegen den Präsidenten einfahren. In den folgenden Wochen sollte sich die Abstimmung als Dammbruch erweisen: Gleich mehrfach sollte das Veto des Präsidenten gegen Gesetze, die höhere Sozialausgaben zur Folge hatten, überstimmt werden.

Auch ein Fiasko an der Wahlurne

Nur wenige Tage nach dem Fiasko im Kongress folgte für die Regierung dann das Fiasko an der Wahlurne: Bei den Regionalwahlen in der Region Buenos Aires hatte sich Mileis Partei Die Freiheit schreitet voran (La Libertad Avanza) gute Chancen ausgerechnet: In Umfragen zeichnete sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit den Linken ab – doch die Hoffnungen der Libertären wurden brutal enttäuscht: Als die Bürger am 7. September ihre Stimme abgaben, stimmten sie zu 47 Prozent für die linke Kraft der Heimat (Fuerza Patria). Die Partei des Gouverneurs und Präsidentschaftsanwärters Axel Kicillof gewann damit im Vergleich zur letzten Wahl im Jahr 2023 rund drei Prozentpunkte hinzu.

Weit abgeschlagen landeten Mileis Libertäre bei lediglich rund 34 Prozent und blieben damit deutlich unter den Erwartungen. Plötzlich stellte sich die Frage: Wird Mileis Partei auch auf nationaler Ebene, wo sie in Umfragen lange Zeit haushoch in Front lag, deutlich überschätzt? Droht dem Präsidenten, der durch einen Korruptionsskandal seiner Schwester und anderer wichtiger Regierungsbeamter ohnehin geschwächt ist, bei den kommenden nationalen Zwischenwahlen am 26. Oktober eine herbe Niederlage und damit ein Ende für seinen Reformkurs?

Panik auf den Finanzmärkten

Zumindest an den Aktienmärkten brach infolge der Regionalwahl in Buenos Aires eine regelrechte Panik aus: Der argentinische Aktienindex MERVAL brach am Tag nach der Wahl um 14 Prozent ein – im Vergleich zum Jahresanfang hatte er auch jetzt noch rund 29 Prozent verloren. Gleichzeitig stürzte der Kurs des argentinischen Pesos, der bereits seit der Aufhebung der staatlichen Preiskontrolle im Sinkflug ist, ab.

Die argentinische Zentralbank steht damit vor einer Herausforderung: Die nahezu unkontrollierte Entwertung des Pesos droht, die Inflation wieder anzukurbeln und so Mileis größten wirtschaftlichen Erfolg zunichtezumachen – durch die erhöhten Staatsausgaben infolge der Erhöhung der Sozialausgaben wird das Problem nur noch verstärkt.

Immer öfter interveniert die Zentralbank auf dem Währungsmarkt mit dem Verkauf von US-Dollar, um so das Angebot an der US-Währung zu erhöhen und den Peso-Kurs zu stabilisieren. Doch damit verfehlt man vertraglich festgelegte Reserveziele und verrät Mileis bisherige Politik. Bislang hatte die Zentralbank unter Milei nämlich vor allem auf einen Ausbau der Dollarreserven gesetzt – zum einen kann nur so eine vom Präsidenten langfristig anvisierte Dollarisierung der Wirtschaft stattfinden, zum anderen werden so die internationalen Schulden Argentiniens gestemmt.

Mileis verblüffende Wende in der Sozialpolitik

Doch nicht nur auf dem Gebiet der Finanzpolitik vollführt die Milei-Regierung eine verblüffende Kehrtwende. Am vergangenen Dienstag räumte der Präsident bei der Vorstellung seines Haushaltsentwurfs für 2026 höhere Ausgaben für Bildung, Rente und andere soziale Ausgaben ein. Damit gestand er der Opposition zumindest einen Teilsieg ein. Man verstehe, dass viele Argentinier die wirtschaftlichen Verbesserungen „in ihrer Realität noch nicht wahrnehmen“ würden, meinte der libertäre Reformer während seines Auftritts.

Die Stimmung in der Regierung ist augenscheinlich schlecht – der Präsident bricht wenige Wochen vor der Wahl mit seinen wichtigsten Prinzipien. Offensichtlich sorgt man sich in Mileis Lager um eine mögliche Wahlniederlage und versucht, mit Wahlgeschenken zu punkten. Verübeln kann man es ihnen nicht: Bei den Kongresswahlen geht es um alles. Aufgrund des absoluten Minderheitsstatus von Mileis Die Freiheit schreitet voran musste der Präsident nicht nur immer wieder schwierige Kompromisse mit der Opposition eingehen; die neuesten Entscheidungen gegen Mileis Vetos kommen ebenso nur aufgrund der Schwäche seiner eigenen Partei zustande.

Sollte es Mileis Partei nicht gelingen, nach der Wahl im Kongress deutlich besser dazustehen, droht dem Reformprogramm des Präsidenten der Stillstand. Genau dieser wäre für die weitere wirtschaftliche Entwicklung Argentiniens jedoch entscheidend: Für Milei entscheidet die Zwischenwahl über den Erfolg seiner restlichen Amtszeit.

Steht das libertäre Experiment vor dem Ende?

Steht das libertäre Experiment in Argentinien also bereits vor seinem Aus? So düster sieht es am Ende doch nicht aus. Am Montag kündigte die US-Regierung großzügige Unterstützung der argentinischen Regierung in der Währungskrise an. Donald Trumps Finanzminister stellte auf X Swap-Linien (Währungstauschvereinbarungen), direkte Devisenkäufe und den Kauf von argentinischen Staatsanleihen, die in US-Dollar denominiert sind, durch den Währungsstabilisierungsfonds des US-Finanzministeriums in Aussicht. Trumps Regierung sieht in Argentinien einen „strategisch wichtigen Verbündeten“ auch gegen den Einfluss Chinas in Südamerika.

Wie schnell und wie wirksam die amerikanische Hilfe sein wird, bleibt jedoch noch abzuwarten. So oder so kann Milei auf eine beachtliche Wirtschaftsentwicklung verweisen – er hat das Land schließlich aus der Rezession und einer lähmenden Inflation befreit. Ohnehin ist es bislang schwer abzuschätzen, wie sehr die Ereignisse der vergangenen Wochen Mileis Image schaden werden: Verlässliche Umfragen zu den Zwischenwahlen gibt es wenige – die Beliebtheitswerte des Präsidenten haben zwar eindeutig gelitten (je nach Umfrage bis zu 43 Prozent Zustimmung), sind aber für argentinische Verhältnisse immer noch äußerst hoch.

Die jetzige Krise an den Finanzmärkten scheint außerdem vor allem durch Pessimismus im Vorfeld der Kongresswahlen künstlich verursacht worden zu sein – anhand der Kurse lässt sich ein direkter Zusammenhang zwischen der für Milei verlorenen Regionalwahl in der Provinz Buenos Aires und der Lage an den Märkten herstellen. Durch ein starkes Ergebnis bei den Zwischenwahlen (etwa wenn die Linken ihre Mehrheit im Kongress einbüßen) könnte sich die Stimmung wiederum schlagartig drehen.

Darum geht es für Milei jetzt vor allem um Wahlkampf und gute wirtschaftliche Nachrichten – sein Lebenswerk hängt davon ab. Ob das libertäre Experiment in Argentinien überleben wird, wird sich deshalb am Abend des 26. Oktober zeigen.

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