Bundesinnenminister
Um SPD zu schonen: Dobrindt will öffentlichen Fokus weniger auf Verschärfung der Migrationspolitik legen
Seit seinem Amtsantritt im Mai hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt einige Verschärfungen in der Migrationspolitik umgesetzt. Nun will er sich öffentlich stärker auf andere Themen konzentrieren – um die SPD zu schonen.
Mit seinem Amtsantritt im Mai hat der neue Bundesinnenminister Alexander Dobrindt zumindest einige Verschärfungen in der Migrationspolitik auf den Weg gebracht. Damit soll nun aber vorerst Schluss sein. Der Innenminister will, wie aus einem Bericht von table.briefings hervorgeht, sich künftig überwiegend Sicherheitsthemen widmen und etwa Gesetze zur Erweiterung der Befugnisse vom Bundeskriminalamt und der Bundespolizei sowie Maßnahmen zur IT-Sicherheit und zum Schutz vor Cyberangriffen auf den Weg bringen. Der CSU-Politiker plant, den Behörden erweiterte Rechte bei Datenabfragen und Drohneneinsätzen einzuräumen.
Diese neue Ausrichtung zielt auch darauf ab, dem Koalitionspartner SPD entgegenzukommen, für den die bisherige harte Migrationspolitik Dobrindts als Provokation galt. Obwohl Dobrindt während der Koalitionsverhandlungen versuchte, Brücken zu bauen, konnten seine Politik der Grenzkontrollen, besonders im Westen, sowie seine Rolle bei der Aufnahme von Flüchtlingen aus Afghanistan das latente Misstrauen der Sozialdemokraten gegenüber dem Innenministerium nicht vollständig abbauen.
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Der SPD-Innenpolitiker Helge Lindh bestätigt, dass die SPD im Koalitionsvertrag und in den ersten Monaten mit der Migrationspolitik an die Grenzen ihrer fachpolitischen Überzeugungen gegangen sei. Er betont jedoch, dass die Abgeordneten mit großer Disziplin die Mehrheiten zur Sicherung der Koalition bereitgestellt hätten und es daher „weise und fair“ sei, die Belastungsgrenzen nicht ständig auszureizen. Innenpolitiker der Union zeigen sich mit der Migrationspolitik von Alexander Dobrindt jedenfalls sehr zufrieden.
Dennoch ist es nicht einmal im Ansatz gelungen, der AfD in den Umfragen das Wasser abzugraben. Seit Dobrindts Amtsantritt am 8. Mai hat die Bundespolizei rund 14.150 Personen an den Grenzen zurückgewiesen – im Schnitt immerhin etwa zwölf mehr pro Tag als zuvor. Nun sollen aber andere Themen mehr in den Fokus des Innenministeriums rücken.
Die Arbeit zur Migration laufe intern weiter, berichtet table.briefings. Aber in der Kommunikaten halte man sich zukünftig zurück. Im Bewusstsein, eine Schmerzgrenze insbesondere der SPD-Linken schon erreicht und überschritten zu haben.
Welche „harte Migrationspolitik Dobrindts“ bitte?
Ganz einfach beantwortet…
Wanderung geht in 2 Richtungen, rein und raus.
Ja es gibt eine härtere Wanderungspolitik ABER für all jene die RAUS wollen.
Vermögensüberwachung, Vermögensabgabe/Strafbesteuerung, Änderung 2024 Staatsbürgerschaft, globale Besteuerung etc.
Also man kann nicht absprechen, wenn man BEHAUPTET härter vorzugehen, man muss nur schauen, welch Personenkreis es betrifft.
Man machte NICHT umsonst einen Zensus 2022, man gründete nicht umsonst die AMLA in Frankfurt (gleich nebenan der EZB quasi), man will nicht umsonst ab Oktober 2025 den digitalen Euro.
Man muss nur all die Puzzleteile zusammensetzen, um das Gesamtbild zu betrachten.
Was allerdings die wenigsten wissen (wollen)
ja, welche ??
aus blauer populistensicht natürlich unbefriedigend.
liegt es daran, dass auch dobrindt gesetze respektieren muss, oder daran, dass die afd euch sachen verspricht, die in real nicht umsetzbar sind?
Eine Rettungssanitäterin ist in Schweden im Einsatz angegriffen und getötet worden. Ein Mann stach sie nach Angaben der Behörden am Samstag in Harmånger in der Gemeinde Nordanstig mit einem spitzen Gegenstand nieder, im Spital erlag sie später ihren Verletzungen. Ein etwa 25 Jahre alter Mann wurde unter Mordverdacht festgenommen.
«Das Blaulichtpersonal ist jeden Tag für uns alle da und tut alles, um Leben zu retten», erklärte der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson (61) auf der Plattform X. Man kenne zwar noch nicht alle Einzelheiten, aber unabhängig von den Hintergründen sei der Vorfall absolut fürchterlich.
Harmånger liegt etwa 300 Kilometer nördlich von Stockholm. Nach Angaben des schwedischen Radios war die getötete Frau etwa 45 Jahre alt. Sie wurde von früheren Kollegen als erfahrene und besonnene Mitarbeiterin beschrieben. «Wir kommen, um Menschen zu helfen. Wir sollten im Dienst nicht verletzt werden», wurde ein ehemaliger Kollege von der Zeitung «Aftonbladet» zitiert.
Mehr hat der Ministerpräsident nicht zu sagen. Unglaublich.
Wir Bürger werden die Migrationspolitik auf jeden Fall im Auge behalten. Und eine Partei wählen, die Kompetenz zeigt.
„Und eine Partei wählen, die Kompetenz zeigt.“
Ja. Im das Maul ordentlich aufreißen. Da steht die eine Partei den anderen in nichts nach.
Es ist nicht die Aufgabe der Opposition, die Probleme zu lösen! Das ist Aufgabe der Regierungsparteien! Dafür wurden sie gewählt! Und „das Maul aufreißen“ ist das, was die Aufgabe der Opposition ist.
Na ja, die Invasion geht wie man weiß ja ungehindert weiter. Die SPD dürfte glücklich sein.
Nicht nur die SPD, auch die CDU, die hat schon vor langer Zeit damit angefangen.
Schon lange klar, dass wir wieder zurück in 2024 sind: Regierung mit eingebauter Opposition.
Wird nicht mehr lange gutgehen. Die Landtagswahlen 2026 nähern sich mit grossen Schritten.
Es wird aber für viele Wähler trotzdem das wichtigste Thema bleiben. Die Migrationspolitik beinhaltet mehrere Felder, in denen es zurzeit Probleme gibt. Die AfD wird durch diese Haltung nicht verkleinert. Ein Handeln wie in Dänemark wäre meiner Meinung nach dringend erforderlich.
Seien wir ehrlich. Dobrindt ist schwach.
Heißt für mich, die Belastbarkeit der SPD ist erreicht, ich komme nicht mehr weiter, denn die Grünen sind auch noch da. Im Hintergrund läuft da gar nichts mehr, es bleibt alles beim Alten.
Danke Herr Dobrindt, sehr weise von Ihnen lieber die SPD zu schon als das eigene Volk zu schützen.
Er glaubt ernsthaft, er habe etwas verschärft in der Migrationspolitik? Nun, jeder hat ein Recht auf seine Wahnvorstellungen
Warum die SPD schonen? Wer schont das deutsche Volk? Wer die deutsche Wirtschaft? Diese Prioritäten sind falsch…
Wenn die Union wenigstens in anderen Bereichen Nägel mit Köpfen machen würde – Energiesicherheit, Bürgergeldreform, Stopp des Wirtschaftsniedergangs – aber nein:
Man kann schauen, wohin man will, überall sieht man die Handschrift der SPD und sogar die der Grünen, die offiziell gar nicht Teil der Regierung sind.
Sollte die Union nicht bald in die Puschen kommen, dann werden die Werte der AfD wohl weiter steigen und steigen.
Wer OFFENSICHTLICHE Probleme nicht anvisiert und erörtern will,
der will sie auch NICHT lösen, so einfach ist das.
Die linken Vertreter hingegen schaffen oder erfinden Probleme und gehen diese fokussiert an, ohne Erbarmen.
Man sollte NICHT die SPD schonen, sondern das eigene VOLK, seine Wähler.
Dies sollte nach Jahrzehnten wieder in den Unionsreihen verinnerlicht werden.
Da das interne Versagen nicht an die Öffentlichkeit dringt ist nichts gewonnen. Die AfD wird trotzdem weiter wachsen.
wir das auch wieder zensiert?
Also etwa so wie ein Ehemann, der sich komplett zum Koffer macht, weil er Angst hat, dass seine Frau sonst Kopfschmerzen und hysterische Zustände bekommt.
klar passt doch. Es gibt auch noch andere Themen. In der Innenpolitik
GEAS übernimmt , ist auch besser so
So so.
Die arbeiten nicht für Deutschland !
Jaaaa, genau! Wegen der SPD! Weil das Mimosen sind! Nicht, weil das alles Quatsch ist und leicht zu widerlegen. Nein! Wegen der SPD, sicher! Was sonst? Deswegen! Klar!
🤣🤣🤣 soll das ein Witz sein? Nee, nee, nee, Herr Dobrindt, SO nicht. Sie wollen nicht die SPD schonen, sondern sich UND ihre C-Partei, ganz besonders Herrn 2.Wahl-Kanzler Merz. Er will keinesfalls riskieren, dass Genosse Antifaglorifizierer Klingbeil die KleiKro aufkündigen könnte, daher blooooß das Thema „Migration“ nicht ansprechen…Das wäre das Ende von Merzels Karriere.
das eigentlich wichtige ist dir und deiner blase wie immer entgangen. nämlich dobrindts plan, staatliche befugnisse zu erweitern.
viel glück uns allen. ihr seid die beste opposition die deutschland je hatte.
Ja, die linke Merkel Partei ist unwählbar, aber der Michel wählt Sie immer noch mit 25%, Armes Deutschland.
dobrindt geplante erweiterung staatlicher befugnisse juckt die blaue blase kein stück. die arbeiten sich liebe an den nebensächlichkeiten ab.
Der war schon als „Verkehrsminister“ die Oberlusche.
Es ist doch eh nur ein Schmierentheater der Altparteien. Die CDU rasselt zwischendurch mit Säbeln. Ist nur Blendwerk. CDU will nichts wirklich verändern. Das ist die Politik, die beide wollen. CDU sagt wir wollen, können aber nicht wegen der SPD. SPD sagt seht her, wir bestimmen die Politik mit. Trotz 13/14 % sind wir wer. Was hat sich denn schon in der Migrationspolitik verändert? Rein gar nichts. Ein paar Abweisungen. Dennoch kommen Tausende ins Land. Abschiebungen = Fehlanzeige. Statt dessen Turboeinbürgerungen, gefälschte Sprachzertifikate usw. Wer glaubt noch an Einwanderung der Fachkräfte? Dem ist nicht mehr zu helfen. Dazu die Abwanderung der Fachkräfte. Diese Regierung löst keine Probleme. Sie werfen uns nur Brotkrumen hin. Die Regierung hat fertig. Gut zu erkennen am Verhalten, Reden, Haltung, Mimik und Gestik. Nächstes Jahr Landtagswahlen, vor allem in 2 ostdeutschen Ländern. Hoffe, Wahlumfragen werden bestätigt bzw. noch besser. Dann 2027 Neuwahlen im Bund.