Druck auf Merz
Milei-Anspielung: CDU-Arbeitnehmerflügel befürchtet Sozialstaatsreformen „mit der Kettensäge“
Der Arbeitnehmerflügel der Union warnt Merz vor Sozialstaatsreformen „mit der Kettensäge“ und wirft dem Kanzler Alarmismus vor. So würde man Menschen Angst machen und sie auf dem Weg zu Reformen verlieren.
Bundeskanzler Friedrich Merz erhält nun in der Frage der Sozialstaatsreform Druck aus seiner eigenen Partei: Der Arbeitnehmerflügel der Union hat den Bundeskanzler für seine Äußerungen zu dem Thema kritisiert – man befürchtet, dass die von Merz angestrebten Reformen „mit der Kettensäge“ durchgeführt werden könnten und warnt davor.
„Wir verlieren ohne Not viele Menschen auf dem Weg zu den nötigen Reformen, wenn wir ihnen Angst machen“, meinte dazu der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Dennis Radtke, gegenüber dem SPD-nahen Redaktionsnetzwerk Deutschland. Es gebe zwar Reformbedarf, „nur bitte nicht mit der Kettensäge“, so der Europaabgeordnete weiter.
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Gleichzeitig griff Radtke die AfD an: Der größten Oppositionspartei im Bundestag wirft er vor, Stimmung gegen Flüchtlinge und Bürgergeldempfänger zu machen – das sei möglich, weil Menschen sich trotz harter Arbeit weniger leisten könnten. Radtke hatte bereits vor mehreren Monaten die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens gefordert – auch der gesamte Arbeitnehmerflügel setzt sich für einen solchen Schritt ein und setzt damit die eigene Partei unter Druck (Apollo News berichtete).
Offensichtlich spielt Radtke mit dem Begriff der Kettensäge auf die Reformen des argentinischen Präsidenten Javier Milei an, dessen Markenzeichen eine Kettensäge, die das Zurechtstutzen des Staates symbolisiert, geworden ist. Milei konnte mit seiner wirtschaftlichen Schocktherapie, die auch eine Reform des Sozialstaats beinhaltete, Argentinien aus einer tiefen Rezession und Inflationskrise führen – Teile der CDU scheinen Mileis wirtschaftsliberales Programm strikt abzulehnen.
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Die vermeintliche Gefahr für solche „Reformen mit der Kettensäge“ scheint jedoch angesichts der Koalitionssituation höchst unwahrscheinlich – die SPD hat sich klar gegen solche Reformen des Sozialstaats ausgesprochen. Merz hat sich bisher deutlich von Milei distanziert – in einem ÖRR-Talkshowauftritt im Dezember vergangenen Jahres meinte er über ihn: „Was dieser Präsident dort macht, ruiniert das Land.“
Keine Angst, Genossen von der CDU. Mehr als eine stumpfe Nagelfeile und leere Versprechen wird es mit Mr. BlackRock und dem Antifa-Vize nicht geben. Die werden weiter-so machen, bis auch der allerletzte Euro eingesackt ist.
für ein wenig Bimbes macht Friedrich fast alles….!!
Die As..s kriegen weiterhin Bürgergeld ohne was zu arbeiten, der „dumme Wähler“ belohnt es und wählt weiterhin die Merkel Partei, SPD, Grüne und Linke.
Die CDA macht weniger als 3 % der CDU-Mitglieder aus; von einem Flügel kann also keine Rede sein. Angesichts der enormen wirtschaftlichen Probleme wäre hier eher die Kettensäge angebracht.
In Zeiten der digitalen & medialen Technologien, der prozeduralen künstlichen Intelligenz & der selbstlernfähigen Sprachmodelle und ersten autonomen Humanoids, brauchen wir für unsere hoch komplexe Volkswirtschaft & für unsere multikulturell & multinational vernetzte Gesellschaft nicht den Politikertypus des „Waldschrats mit der Motorsäge.“
Stattdessen müssen wir die „Sapient & Wise“ Society anstreben, in der mit Ockhams Rasiermesser, mit digitalen Lasercuttern und mit digital-servicalisierten Diensten reformiert, rechtskonform & freiheitlich „transnormiert“ und neu synthetisiert wird. Unser kulturelles Endzeitproblem: Politiksprache kennt nur Schlagworte, ist unfähig zu vertrauensvollen Systemdenken & zum stabilen Systemdesign.
Wir müssen etwas Neues & Komplexes wagen, Public Open Innovation. Das habe ich schon am 28.10.2019 so formuliert:
»SmartCitizenship«: digitale Stadtbürgerschaft
Der sogenannte „Arbeitnehmerflügel“ der CDU. Da die spd nicht mehr die klassische Arbeiterpartei ist und die AfD diese Klientel bereits bedient, fürchtet der Arbeitnehmerflügel auch um die Bedeutungslosigkeit. Anstatt um die Wettbewerbsfähigkeit von Deutschland zu kämpfen scheint nur noch ein AfD Verbot das Ziel zu sein. Hilft zwar nicht den Arbeitnehmern, rettet aber den eigenen Parteiposten.
Aber im Wunderbaum von Pippi Langstrumpf wächst doch auch immer Limonade…
Wer braucht da schon libertad
äääh CDU-Arbeitnehmerflügel befürchtet Sozialstaatsreformen „mit der Kettensäge“. Nein, nein das muss die linke CDU nicht befürchten Merz wird bei den Forderungen der SPD umknicken das ist seine DNA
Wenn ich Merz so höre, dann denke ich an einen alten Song von extrabreit: Hart wie Marmelade.
das Ziel-Klientel im CDU Arbeitnehmerflügel scheinen Beamte und öffentliche Angestellte zu sein. Die wettbewerblich aufgestellte Privatwirtschaft sollte bei Staatsabbau – darum geht es bei der Kettesäge – frohlocken: Mehr Arbeit, weniger Steuern, webiger Altersarmut.
Wir erinnern uns doch gerne, wie Merz Milei sozusagen als Idioten diffamiert hat, weil er seine Kettensäge an den richtigen Stellen angesetzt hat. Merz hingegen – und da bin ich sehr sehr sicher – wird die deutsche Steuersäge genau da ansetzten, wo das wenige Geld, dass uns nach Abzug aller Steuern und Abgaben noch bleibt, für sich einsacken kann. Das ist der große Unterschied.
Die Blockpatei mit Blähungen. Ist gleich wieder vorbei…
„Arbeitnehmerflügel“.
Des i net lach!
Merz ist seine Kanzlerschaft wichtiger, als irgendeine Partei.
Auch die CDU interessiert ihn nicht die Bohne. Wäre es so, würde er nicht kampflos ein Versprechen nach dem Anderen brechen, teilweise mit Vorsatz (im Voraus geplante Neuverschuldung).
Damit ist Merz aus meiner Sicht so vertrauenswürdig wie Putin, oder Selenskyj .
Das Handeln von Merz zeigt deutlich, das seine Interessen nicht dem deutschen Staat, oder dem deutschen Volk gelten, also entgegen des geleisteten Eides, was Ihn aus meiner Sicht zu einem Verräter macht.
Sorry, das ist meine Meinung!
Die Unzufriedenheit wird wachsen und die Massen Richtung Links treiben. War geschichtlich schon immer so, außer damals, wo einer Wohlstand durch den bau von Autobahnen versprach. Michel lernt sowieso niemals dazu, hinterher ist er immer viel schlauer. 🤣
Einige brauchen etwas länger um zu kapieren, dass Sozialabbau immer nur sie selber trifft. Schlechte Absicherung im Falle von Arbeitslosigkeit macht erpressbar und reduziert die Einkommen.
Auch werden sie merken, dass wenn man den Ärmsten mehr wegnimmt, sie dadurch selber nicht mehr in der Tasche haben werden. Das beschworene Gefühl von Gerechtigkeit wird auf Dauer nicht reichen, insbesondere in Zeiten von Rezession und drohender Massenarbeitslosigkeit.
Karl Marx lebt ja doch noch! Schon Bürgergeld geholt?
Selig sei ihre Einfalt.
Das Geld wächst im Sozialismus auf Bäumen, so dass jeder bedacht werden kann; ist schon klar. Man raubt es den Reichen und gibt es den Armen und allen fliegen die gebratenen Tauben in den Mund. Ist Kuba und Nordkorea steht man wohl schon kurz vor diesem Zustand des Paradieses.
Und wenn es nicht klappt, war es halt eben noch nicht der richtige Sozialismus/Kommunismus. Sagt ja auch der Problempony in Berlin.
Was für eine Flachpfeife. Warum besitzt so jemand politische Ämter? Gute Nacht CDU
Für mich ist es der ewige Lügenkanzler und Vorsitzende des deutschen Einheitsparteienkartells. Ich bin ja nicht im Bundestag und darf das hoffentlich noch sagen….