Druck auf Merz
Milei-Anspielung: CDU-Arbeitnehmerflügel befürchtet Sozialstaatsreformen „mit der Kettensäge“
Der Arbeitnehmerflügel der Union warnt Merz vor Sozialstaatsreformen „mit der Kettensäge“ und wirft dem Kanzler Alarmismus vor. So würde man Menschen Angst machen und sie auf dem Weg zu Reformen verlieren.
Bundeskanzler Friedrich Merz erhält nun in der Frage der Sozialstaatsreform Druck aus seiner eigenen Partei: Der Arbeitnehmerflügel der Union hat den Bundeskanzler für seine Äußerungen zu dem Thema kritisiert – man befürchtet, dass die von Merz angestrebten Reformen „mit der Kettensäge“ durchgeführt werden könnten und warnt davor.
„Wir verlieren ohne Not viele Menschen auf dem Weg zu den nötigen Reformen, wenn wir ihnen Angst machen“, meinte dazu der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Dennis Radtke, gegenüber dem SPD-nahen Redaktionsnetzwerk Deutschland. Es gebe zwar Reformbedarf, „nur bitte nicht mit der Kettensäge“, so der Europaabgeordnete weiter.
Gleichzeitig griff Radtke die AfD an: Der größten Oppositionspartei im Bundestag wirft er vor, Stimmung gegen Flüchtlinge und Bürgergeldempfänger zu machen – das sei möglich, weil Menschen sich trotz harter Arbeit weniger leisten könnten. Radtke hatte bereits vor mehreren Monaten die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens gefordert – auch der gesamte Arbeitnehmerflügel setzt sich für einen solchen Schritt ein und setzt damit die eigene Partei unter Druck (Apollo News berichtete).
Offensichtlich spielt Radtke mit dem Begriff der Kettensäge auf die Reformen des argentinischen Präsidenten Javier Milei an, dessen Markenzeichen eine Kettensäge, die das Zurechtstutzen des Staates symbolisiert, geworden ist. Milei konnte mit seiner wirtschaftlichen Schocktherapie, die auch eine Reform des Sozialstaats beinhaltete, Argentinien aus einer tiefen Rezession und Inflationskrise führen – Teile der CDU scheinen Mileis wirtschaftsliberales Programm strikt abzulehnen.
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Die vermeintliche Gefahr für solche „Reformen mit der Kettensäge“ scheint jedoch angesichts der Koalitionssituation höchst unwahrscheinlich – die SPD hat sich klar gegen solche Reformen des Sozialstaats ausgesprochen. Merz hat sich bisher deutlich von Milei distanziert – in einem ÖRR-Talkshowauftritt im Dezember vergangenen Jahres meinte er über ihn: „Was dieser Präsident dort macht, ruiniert das Land.“
Die CDA macht weniger als 3 % der CDU-Mitglieder aus; von einem Flügel kann also keine Rede sein. Angesichts der enormen wirtschaftlichen Probleme wäre hier eher die Kettensäge angebracht.
In der CDU fragen sich doch heute noch die Mitglieder, warum ein halbes Hähnchen nicht fliegen kann?
Keine Angst, Genossen von der CDU. Mehr als eine stumpfe Nagelfeile und leere Versprechen wird es mit Mr. BlackRock und dem Antifa-Vize nicht geben. Die werden weiter-so machen, bis auch der allerletzte Euro eingesackt ist.
für ein wenig Bimbes macht Friedrich fast alles….!!
Die As..s kriegen weiterhin Bürgergeld ohne was zu arbeiten, der „dumme Wähler“ belohnt es und wählt weiterhin die Merkel Partei, SPD, Grüne und Linke.
@Der Zossener: Können KIs Häuser bauen, Patienten pflegen etc.? Das wird wohl eher Verwaltungstätigkeiten + Busfahrer treffen. Ach ja, und Trolle.
Da freue ich mich doch drauf, wenn in fünf bis sechs Jahren neunzig Prozent aller Jobs durch KI weggefallen sind und Ihr Soziopathen alle selbst zu Assis geworden seid.
Der sogenannte „Arbeitnehmerflügel“ der CDU. Da die spd nicht mehr die klassische Arbeiterpartei ist und die AfD diese Klientel bereits bedient, fürchtet der Arbeitnehmerflügel auch um die Bedeutungslosigkeit. Anstatt um die Wettbewerbsfähigkeit von Deutschland zu kämpfen scheint nur noch ein AfD Verbot das Ziel zu sein. Hilft zwar nicht den Arbeitnehmern, rettet aber den eigenen Parteiposten.
Wir haben keine Zeit mehr, es sieht sehr düster aus.
Deutschland ist nicht mehr zu retten!
Aber im Wunderbaum von Pippi Langstrumpf wächst doch auch immer Limonade…
Wer braucht da schon libertad
Wenn ich Merz so höre, dann denke ich an einen alten Song von extrabreit: Hart wie Marmelade.
Wir erinnern uns doch gerne, wie Merz Milei sozusagen als Idioten diffamiert hat, weil er seine Kettensäge an den richtigen Stellen angesetzt hat. Merz hingegen – und da bin ich sehr sehr sicher – wird die deutsche Steuersäge genau da ansetzten, wo das wenige Geld, dass uns nach Abzug aller Steuern und Abgaben noch bleibt, für sich einsacken kann. Das ist der große Unterschied.
äääh CDU-Arbeitnehmerflügel befürchtet Sozialstaatsreformen „mit der Kettensäge“. Nein, nein das muss die linke CDU nicht befürchten Merz wird bei den Forderungen der SPD umknicken das ist seine DNA
Wenn das letzte Unternehmen pleite oder ausgewandert ist?
Keine Angst: die Unternehmen gehen nicht pleite, die hören nur auf zu verdienen und werden dann verstaatlicht.
Milei hat erst mal die Kettensäge am „Staat“ selbst angesetzt und Staatsbedienstete rausgeworfen. Warum fangen sie nicht bei denen an die unsere Steuergelder in die ganze Welt verschleudern und verschenken? Bei der Entwicklungsministerin zum Beispiel. Und bei der Verwaltung die beim versprochenen Bürokratieabbau sowiso schlanker wird. Ich habe den Eindruck man will uns weismachen die einzigen Einsparmöglichkeiten gebe es beim Sozialbudget und dort vor allem bei den Sozialleistungen für die Einheimischen.
Sie betreiben Augenwischerei und lenken von den Einsparmöglichkeiten ab die sie selbst betreffen würden. Und da gibt es jede Menge.
Warum…? Vielleicht könnte es sein, weil korrupt bis ins Mark? 🤔
das Ziel-Klientel im CDU Arbeitnehmerflügel scheinen Beamte und öffentliche Angestellte zu sein. Die wettbewerblich aufgestellte Privatwirtschaft sollte bei Staatsabbau – darum geht es bei der Kettesäge – frohlocken: Mehr Arbeit, weniger Steuern, webiger Altersarmut.
Was die CDU hat jetzt einen SPD Flügel integriert?
Ja die meinen sicher auch, Reichensteuer ist gut für die Wirtschaft.
„ … man befürchtet, dass die von Merz angestrebten Reformen „mit der Kettensäge“ durchgeführt werden könnten und warnt davor.“
So ein Quatsch. Weder strebt Merz irgendwelche Reformen an, und ohnehin wird seine CDU von der reformenfeindlichen SPD dirigiert.
Dabei würden die Arbeiter genau davon profitieren wenn die ganze NGOs und Bürokratie-Angestellten gefeuert werden würden.
Nun ja,Milei würde zuerst den Rundfunkbeitrag abschaffen!Kann auch jeder selbst entscheiden was wichtiger ist:Volksverblödung oder Rente?
In Zeiten der digitalen & medialen Technologien, der prozeduralen künstlichen Intelligenz & der selbstlernfähigen Sprachmodelle und ersten autonomen Humanoids, brauchen wir für unsere hoch komplexe Volkswirtschaft & für unsere multikulturell & multinational vernetzte Gesellschaft nicht den Politikertypus des „Waldschrats mit der Motorsäge.“
Stattdessen müssen wir die „Sapient & Wise“ Society anstreben, in der mit Ockhams Rasiermesser, mit digitalen Lasercuttern und mit digital-servicalisierten Diensten reformiert, rechtskonform & freiheitlich „transnormiert“ und neu synthetisiert wird. Unser kulturelles Endzeitproblem: Politiksprache kennt nur Schlagworte, ist unfähig zu vertrauensvollen Systemdenken & zum stabilen Systemdesign.
Wir müssen etwas Neues & Komplexes wagen, Public Open Innovation. Das habe ich schon am 28.10.2019 so formuliert:
»SmartCitizenship«: digitale Stadtbürgerschaft
Was ist los?
Geschwollenes, pseudointellektuelles Geschwafel, sorry. Mit der aktuellen sozioökonomischen Konstellation kann man nur den Aufprall im Schacht versuchen abzumildern. Höhenflüge a la Düsentrieb M.Springer sind undenkbar.
In der Tat läuft ein Zusammenbruch der Volkswirtschaft in Zeitlupe ab! Es hat mit der Unfähigkeit der Parteien zu tun, realpolitsch wirksame Konzepte in Gang zu setzen, die Investieren, Fördern UND zugleich private Investitionen orchestrieren. Das geht nur „bottom-up“ in den Kommunen! Zum Beispiel:
https://www.berlin-mitte-zeitung.de/staedtebau-wohnen-arbeiten-zeit-geld-um-mit-modernen-synergien-anzupacken/
Ein einziger Paragraph, Arbeitsergebnis der letzten Legislaturperiode: BauNVO 6a ist der systemische Ansatzpunkt! Kommunen können kaskadierende Investitionen umsetzen, wenn Geld, Befugnisse und Motive unten ankommen:
https://de.wikipedia.org/wiki/Gemeinde_(Deutschland)
Der systemische BOOSTER für Kommunen, Bürger, Investoren & Vermieter:
Lohnsenkungspolitik & Finanzialisierung des Immo- & Wohnungsmarktes aufbrechen!
Richtig ist: das Bürgergeld durch Zuverdienste aufzustocken & im Wohnungsbau schnell neue Kapazitäten aufzubauen!
Richtig ist: Einführung einer Selbstkosten-Miete, die ab dem 6. Monat Arbeitslosigkeit greift & durch Abschläge der Mieteinnahmen vom Vermieter mit getragen wird.
VERMIETER können die durch Arbeitslosigkeit entstehenden Verluste im Folgejahr mit der Grundsteuer verrechnen & können sich durch Neubau neuer Sozial-Wohnungen freikaufen! = Neues ANREIZSYSTEM für Alle!
Die Blockpatei mit Blähungen. Ist gleich wieder vorbei…
„Arbeitnehmerflügel“.
Des i net lach!
Die CDU/CSU Wähler sehen tatenlos zu, wie ihre Linkspartei absichtlich die BRD gegen die Wand fährt. Merz hat nur Blackrock gegenüber seine Wahlversprechen gehalten !
Der BRD-Sozialstaat muss nicht die Ausgaben anpassen, sondern die Ausgabenbezieher begrenzen. Denn wenn die Ausgaben reduziert werden, jedoch die Beziehkreise lustig erweitert sind, kostet der bunte Spaß immer noch mehr.
Den Sozialismus in seinem Lauf…
Merz ist seine Kanzlerschaft wichtiger, als irgendeine Partei.
Auch die CDU interessiert ihn nicht die Bohne. Wäre es so, würde er nicht kampflos ein Versprechen nach dem Anderen brechen, teilweise mit Vorsatz (im Voraus geplante Neuverschuldung).
Damit ist Merz aus meiner Sicht so vertrauenswürdig wie Putin, oder Selenskyj .
Das Handeln von Merz zeigt deutlich, das seine Interessen nicht dem deutschen Staat, oder dem deutschen Volk gelten, also entgegen des geleisteten Eides, was Ihn aus meiner Sicht zu einem Verräter macht.
Sorry, das ist meine Meinung!
Blackrock als Rheinmetall Hauptanteilseigner hat jedenfalls
wie von Fritz versprochen vom Sondervermögen profitiert.
Nur das zählt für Merz
Schon Willy Brandt fing mit dem Sozial Gedöns an.
Zu seiner Zeit hatten die Rentneversicherungen ein Vermögen von ca. 400 Milliarden DM! Gennant „Julius Turm“! Und um sich bei den Rentner beliebt zu machen und ihre Stimmen zu bekommen , gab es damals Rentenerhöhungen über 10 %! Was völlig unnötig war! Heute werden diese angeblichen „Sozialen“ Sicherungen durch „Zwang“ finanziert, dabei müsste mittlerweile jeder Trottel wissen, das „Sozial“ immer im Elend endet! Deshalb zahlen auch Politiker und Beamte nicht in diese Systeme ein!
Was unterscheidet diesen Teil der CDU von der SPD? Niente! Dazu ein orientierungsloser, opportunistischer Merz. Reformen sind somit gänzlich unvorstellbar, ja unmöglich. Deutschland lernt es wieder mal nur auf die ganz harte Tour, diesmal Staatsbankrott. Frankreich geht schon mal voraus, womit Europa am Ende ist. Was es bleibt ist ein beliebtes Ziel für asiatische Touristen.
Die Reichen müssen höher besteuert werden. Die berufliche 40-Stunden-Woche muss durch die 21-Stunden-Woche ersetzt werden, wobei der Stundenlohn nicht erhöht werden darf. Bitte googeln: Freichristlicher Schamanismus
Die Unzufriedenheit wird wachsen und die Massen Richtung Links treiben. War geschichtlich schon immer so, außer damals, wo einer Wohlstand durch den bau von Autobahnen versprach. Michel lernt sowieso niemals dazu, hinterher ist er immer viel schlauer. 🤣
Einige brauchen etwas länger um zu kapieren, dass Sozialabbau immer nur sie selber trifft. Schlechte Absicherung im Falle von Arbeitslosigkeit macht erpressbar und reduziert die Einkommen.
Auch werden sie merken, dass wenn man den Ärmsten mehr wegnimmt, sie dadurch selber nicht mehr in der Tasche haben werden. Das beschworene Gefühl von Gerechtigkeit wird auf Dauer nicht reichen, insbesondere in Zeiten von Rezession und drohender Massenarbeitslosigkeit.
Selig sei ihre Einfalt.
Das Geld wächst im Sozialismus auf Bäumen, so dass jeder bedacht werden kann; ist schon klar. Man raubt es den Reichen und gibt es den Armen und allen fliegen die gebratenen Tauben in den Mund. Ist Kuba und Nordkorea steht man wohl schon kurz vor diesem Zustand des Paradieses.
Und wenn es nicht klappt, war es halt eben noch nicht der richtige Sozialismus/Kommunismus. Sagt ja auch der Problempony in Berlin.
ihr müsst es weit gebracht haben, wenn ihr anderen 500 eur und ein wohnklo im sozialblock neidet. 🤣
freud läßt schön grüßen, denn im sozialismus gab und gibt es niemals stütze. wäre ungerecht gegen die werktätigen. 🤣 weder bei stalin, noch bei ulbricht und auch in china sind 300 mio wanderarbeiter unterwegs. 🤣🤣🤣🤣
so, ja? 🤣
es ist schlicht und ergreifend so, dass wenn die armen nicht mehr versorgt werden, dann ist sozialismus. arm aber sexy. 🤣🤣🤣🤣
Karl Marx lebt ja doch noch! Schon Bürgergeld geholt?