Der Südwestrundfunk (SWR) muss wegen einer rechtswidrigen Darstellung in einer Dokumentation ein Ordnungsgeld in Höhe von 3.000 Euro zahlen. Hintergrund ist ein Beitrag über den zum Teil widerlegten Correctiv-Bericht zum sogenannten Potsdam-Treffen, den der SWR zusammen mit dem NDR produziert hatte. Das Urteil liegt Apollo News vor.

In dem Film war dem Staats- und Verfassungsrechtler Ulrich Vosgerau, Teilnehmer der Veranstaltung im Landhaus Adlon in Postdam, durch einen Zusammenschnitt eine Aussage zugeschrieben worden, die er so nicht getätigt hatte. Nach Angaben aus einer Pressemitteilung der Kanzlei Höcker wurde damit „der falsche Eindruck erweckt, er habe behauptet, dass Correctiv die Information, was die Teilnehmer in Potsdam besprochen haben, durch den Verfassungsschutz bekommen habe“.

Rechtsanwalt Carsten Brennecke, der Vosgerau vor Gericht vertritt, erklärte in einer Pressemitteilung: „Der SWR verletzt gleich doppelt schuldhaft das Persönlichkeitsrecht von Dr. Vosgerau“. Zum einen in der Verbreitung einer „Falschbehauptung in der Correctiv-Dokumentation“ sowie durch das Ignorieren des Verbots und der damit verbundenen „Desinformation der Beitragszahler“.

Für diese „Überheblichkeit und Nachlässigkeit des SWR“ müsse „nun der Beitragszahler aufkommen“. Die Straf- und Gerichtskosten zusammengelegt, habe der SWR „die Monatsbeiträge mehrerer Hundert Beitragszahler sinnlos verbrannt.“

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Tatsächlich habe Vosgerau in einem Interview lediglich gemutmaßt, Correctiv habe selbst „überwiegend erfolglos versucht, das Potsdam-Treffen mit einem Richtmikrofon abzuhören“. Auf Antrag des Juristen war die Correctiv-Passage zu ihm gerichtlich verboten worden.

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Obwohl das Verbot dem SWR zugestellt wurde, dauerte es fast 28 Stunden, bis die Passage aus der ARD-Mediathek entfernt wurde. „So lange verbreitete er die Falschbehauptung einfach ungeniert in der ARD-Mediathek weiter, bis er eine neue, angepasste Fassung der Dokumentation erstellt hatte“, heißt es in der Mitteilung.

Das Oberlandesgericht Hamburg wertete dieses Verhalten als Verstoß gegen die gerichtliche Anordnung und setzte ein Ordnungsgeld fest. Vor Gericht hatte der SWR versucht, sein Vorgehen zu rechtfertigen. Er habe sich zunächst mit anderen Beteiligten abstimmen müssen und zudem auf den Rat seines Anwalts vertraut, der empfohlen habe, die Änderungen innerhalb eines Tages vorzunehmen.

Das Oberlandesgericht wies diese Argumente zurück. Die Richter stellten klar, dass „eine Löschung der Falschberichterstattung […] technisch mit wenigen Klicks möglich“ gewesen sei. Auch könne sich der SWR nicht auf falsche anwaltliche Beratung berufen, da er über eine eigene Rechtsabteilung verfüge.

Schließlich betonte das Gericht, dass die Pressefreiheit nicht dazu berechtige, eine erwiesene Falschbehauptung länger im Netz stehenzulassen. Der Schutz des Persönlichkeitsrechts habe in diesem Fall Vorrang. Das Ordnungsgeld in Höhe von 3.000 Euro wird aus dem Etat des öffentlich-rechtlichen Senders bezahlt, letztlich also aus Rundfunkbeiträgen.

ha

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