„Sicherheitskritische Erkenntnisse“
AfD-Mitarbeitern wird Hausausweis für Bundestag verwehrt, auch Stürzenberger erhält keinen
Mehreren Angestellten von AfD-Abgeordneten, darunter Islamkritiker und Anschlagsopfer Michael Stürzenberger, wurden weder Hausausweise für den Bundestag noch Zugangsberechtigungen zu den IT-Systemen erteilt.
Mehreren Angestellten von Abgeordneten wurden nach Angaben der Welt aus Sicherheitsgründen weder ein Hausausweis noch eine Berechtigung für das IT-System des Bundestags ausgestellt. Die Verwaltung des Bundestags gab am Mittwoch bekannt, dass die Entscheidung auf „sicherheitskritischen Erkenntnissen im Rahmen der notwendigen Zuverlässigkeitsüberprüfung“ beruhte. Bei allen Betroffenen sei denkbar, dass das Betreten des Bundestags „zu verfassungsfeindlichen Zwecken missbraucht werden könnte“.
Nius zufolge sollen Mitarbeiter der AfD und allen voran auch der Islamkritiker Michael Stürzenberger betroffen sein. Stürzenberger wurde im vergangenen Jahr von einem Afghanen in Mannheim mit einem Messer attackiert. Wegen vollendeten Mordes und des versuchten Mordes in mehreren Fällen wurde der Täter Sulaiman A. jüngst zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt.
Werbung
Gegenüber Nius erklärte Stürzenberger: „Ich bin sehr verwundert, worin diese Zweifel bestehen sollen. Seit 2023 tauchen wir nicht mehr im Bericht des Bayerischen Verfassungsschutzes auf. Und die suchen ja mit der Lupe. Das zeigt, dass wir mit unserer Aufklärung anerkannt und im Mainstream angekommen sind.“ Gleichzeitig bestätigte ein Sprecher der AfD-Fraktion, dass die Bundestagsverwaltung Anträge von drei Mitarbeitern von AfD-Abgeordneten auf Zugang zum Bundestag abgelehnt und einem weiteren die Zugangsberechtigung zu den IT-Systemen des Parlaments entzogen hat.
Die genaue Zahl der betroffenen Angestellten und die Identität der jeweiligen Abgeordneten wurden von den Parlamentsbehörden hingegen nicht genannt. Es bleibt offen, ob Fraktionen abgesehen von der AfD betroffen sind. Nach Angaben des Bundestags wäre jedenfalls das Risiko für die „Funktions- und Arbeitsfähigkeit, die Sicherheit, Integrität oder Vertrauenswürdigkeit des Deutschen Bundestags“ bei einer Ausweisvergabe gegeben gewesen. So heißt es ferner: „wäre bei einer Ausstellung des Ausweises ein Risiko für die Funktions- und Arbeitsfähigkeit, die Sicherheit, Integrität oder Vertrauenswürdigkeit des Deutschen Bundestags verbunden“.
Werbung
Eine umfangreiche Verschärfung der Hausordnung des Bundestages wurde zu Beginn des Jahres von den Fraktionen der Union, SPD, Grünen und FDP beschlossen und trat im März 2023 in Kraft. Demnach dürfen Mitarbeiter nur dann Zugang zu den Gebäuden und IT-Systemen erhalten, wenn „kein begründeter Zweifel an ihrer persönlichen Zuverlässigkeit“ besteht. Als Hintergrund für die strengeren Vorschriften heißt es, dass „tatsächliche und konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Verfolgung verfassungsfeindlicher Bestrebungen die Funktions- und Arbeitsfähigkeit des Deutschen Bundestags und die Sicherheit von Abgeordneten sowie aller im Bundestag Anwesenden beeinträchtigen könnte“.
Lesen Sie auch:
Ludwigshafen
Oberbürgermeisterwahl bleibt ohne AfD-Kandidat: Bundesverfassungsgericht lässt Joachim Paul abblitzen
Joachim Paul (AfD) bleibt von der Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen ausgeschlossen. Das Bundesverfassungsgericht hat seine Beschwerde als unzulässig verworfen.
„Ethnisches Volksverständnis“
2.050 AfD-Mitglieder „rechtsextrem“ – Thüringens Verfassungsschutzchef Kramer legt neuen Bericht vor
Bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2024 erklärte Thüringens Behördenchef Stephan Kramer, die AfD vertrete ein „ethnisches Volksverständnis“ und bleibe verfassungsfeindlich. Rund 2.050 Mitglieder werden dem rechtsextremen Personenpotenzial zugerechnet.Parlamentspräsidentin Julia Klöckner sagte: „Die Vielzahl und die Schwere der sicherheitskritischen Erkenntnisse zu den betreffenden Abgeordnetenmitarbeitern machten eine Ablehnung ihrer Anträge zwingend erforderlich“. Die angebliche Notwendigkeit zum besonderen Schutz des Bundestags wird zudem betont: Der Bundestag sei „ein offenes Parlament – gleichzeitig ist er der Raum unserer Demokratie, den wir besonders schützen müssen“, so Klöckner.
Ist das eine der unzähligen Schikanen gegen die Opposition?
ja! Ist es.
Ja was denn sonst. Wer die Macht hat, versucht sie zu missbrauchen und den Altparteien gelingt das besonders gut, weil sie auf wundersame Weise plötzlich alle zusammenhalten, haben sie doch Angst um ihren Fresstrog…
Gib einem Deutschen ein Amt und Du lernst ihn kennen!
„Ist das eine der unzähligen Schikanen gegen die Opposition?“
Ähhh… das war jetzt aber keine Frage, oder?
Der Stürzenberger hat im Bundestag nix verloren. Vollkommen richtig.
AN-Nullnachricht mal wieder.
Ihre Wähler hätten ihre Stimme auch in die Ablage P werfen können. So sieht die antifaschistische Demokratur aus. Passend dazu die Fälle „Ruhs“ und „Theveßen“.
Nee, das ist Arbeitsschutz, denn die Tagungsräume sind viel zu klein. 🤣
Es ist wirklich unglaublich, was in diesem Land alles passiert.
Willkür ohne Ende.
Auswandern, man kann nur noch auswandern….bin für konstruktive Vorschläge sehr dankbar, es gibt hier bestimmt auch Kommentatoren, die ihre Wurzeln bereits in einem anderen Land zum wachsen bringen.
Nein, keinesfalls auswandern u.
unser Land Linken u. Kulturfremden
überlassen! Tun Sie bitte denen
nicht noch einen Gefallen.
So sehe ich das auch. Außerdem ist der Wahnsinn ein globales Problem geworden.
„man muss auswandern !“
So sehe ich die Lösung auch.
Warum soll ich mir meine grauen Haare raufen, wenn die Mehrheit der Deutschen keinen Kampf für „echte Demokratie“ will?
Da sitze ich doch lieber in der Sonne und vernichte einen Roten … (Wein 😉 )
Auf das Ergebnis der Kontrolle bin ich aber gespannt 🙂
man muss auswandern !
auch wenn der wahnsinn die ganze welt ueberzieht, kann man an einigen stellen fuer einige jahre seines lebens noch luft holen.
waehrendessen entwickelt sich die weltlage ja weiter, und vielleicht oeffnen sich dann wieder ein paar neue tueren.
wenn alle leistungstraeger weg sind, und D bzw europa sich dem zustand von syrien maximal angeglichen haben, werden die kulturfremden vermutlich zum naechsten futtertrog weiterziehen.
zum selber schuften sind sie schliesslich nicht gekommen.
Solange die „rechts- und verfassungstreue“ Jette ihren Ausweis hat, ist alles gut.
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/gruene-jugend-jette-nietzard-darf-offenbar-hausausweis-fuer-bundestag-behalten-a-cec1d5b0-40fa-4d87-9a55-c0667fba810f
Bundestag verweigert einigen AfD-Mitarbeitern die Hausausweise:
Zur Begründung verwies das Parlament auf die Sicherheit.
Wörtlich war von „schwerwiegenden Erkenntnissen die Rede.“
Die Mitarbeiter bekommen außerdem keine Zugangsberechtigungen für die IT-Systeme des Bundestags.
Die AfD sprach von vier Fällen, bei denen es Probleme gebe. (br)
Der Fall „Paul“ sagt alles.
Und das Karma kommt zurück.
Genau meine Denke !
In ein paar Jahren, Schlagzeile:
„Mitarbeitern aus dem UnsereDemokratie (c)Kartell von GRÜNEN, SPD und CDU wird Hausausweis verweigert“.
…Und wenn es diesen ÖRR dann noch gibt ..was für eine Gaudi!
ts, ts, ..was die uns alles zeigen…
So erschaffen sie ihre zukünftige repressive Realiät als Gefängnis im Umkehrschluss als circulus vitiosus(Teufelskreis).
Wahlausschüsse verweigern Kandidaten die Teilnahme..
Meldeportale und Verfolgung von Delikten unterhalb der Strafbarkeitsgrenze..
Sonder…
Alles Präzedenzfälle für die Zeit nach der Regierungsübernahme – könnte man meinen. Von einer rechtskonservativen Regierung werde ich mehr Fairness im Umgang mit dem politischen Gegner erwarten.
Fairness beim Imgang mit der AfD? Von was träumen Sie nachts? Wenn es um die AfD geht, ist mittlerweile alles erlaubt, je niederträchtiger, desto besser..
Sorry, Sie haben das nicht richtig gelesen.
Ich glaube aber auch, daß die AfD sich gar nicht auf solch Niveau begeben wird.
Lesen Sie bitte den Kommentar von „aber_ja_doch“ noch einmal. Es geht nicht um den Ist-Zustand sondern um einen gewünschten Zukunft-Zustand. Und da wünsche auch ich mir für die jetzigen „demokratischen“ Parteien einen fairen Umgang mit ihnen, der ja diese Parteien in ihren Einschätzungen, wie es angeblich käme, wenn… zutiefst beschämt.
Was da jetzt über Jahre abläuft, ist ein schleichender Systemwechsel in eine DDR-2.0.
Dafür haben AfD-Mitarbeiter nun Zugang zum Weißen Haus. Ist doch auch schon mal etwas.
Die Verweigerung des Zgangs ist die Neid-Reaktion darauf.
Normale Abgeordnete wollen auch mal im weißen Haus einen Rundgang machen
„Bei allen Betroffenen sei denkbar, dass das Betreten des Bundestags „zu verfassungsfeindlichen Zwecken missbraucht werden könnte“.
Ja, was glaubt man denn, was alles denkbar ist, wenn man über die erforderliche Phantasie verfügt?
Reicht das jetzt schon, um Rechte zu verweigern?
Da sind der Willkür Tür und Tor geöffnet.
Was kommt als nächstes?
Und wo bleibt der Rechtsstaat?
Welcher Rechtsstaat? Das Gericht zu Bamberg, oder was?
Ja, welcher Rechtsstaat. Wenn ich frage, wo er bleibt, heißt das: ich weiß auch nicht, wo er abgeblieben ist. In Bamberg ganz sicher nicht.
Warum haben dann die Mitarbeiter des Kartells einen Ausweis bekommen ??? Die verstoßen doch täglich achwas stündlich gegen die Verfassung. 🎪
Man hat Herrn Stürzenberger in den Medien ignoriert;,
jetzt ignoriert man Ihn im Bundestag!
Das ist Demokratie??? :-(((
Nein, das ist „Unsere Demokratie“. 😉
Hähä, wir sind mehr!!
„Hähä, wir sind mehr!!“
Aber leider viel wirkungsloser 🙁
Wir sollten uns ein Beispiel an den Briten und Franzosen nehmen.
Reine Willkür.
Und wenn wir schon dabei sind: Hat die SPD die Million inzwischen bezahlt, die eigentlich als Strafzahlung fällig gewesen wäre, weil bei dem berühmten Gruppenbild im Reichstag nach der Wahl 2021 keiner (bis auf Lauterbach) eine Maske trug, obwohl das eine mit einem hohen Bußgeld bewehrte Pflicht war? Nein?
Es sind BÜRGENDE BÜRGer (!!!), die diese bösartigen Polit-Gauner – sehenden Auges – WÄHLEN !
Die Willkür scheinen auch immer mehr Bürger zu erkennen. In der jüngsten Umfrage von Yougov kommt die AfD auf 27% und ist damit stärkste Partei.
https://www.wahlrecht.de/umfragen/yougov.htm
Einen kleinen Schönheitsfehler hat allerdings die Umfrage. In Summe weißt sie 101% aus. Da scheint es einen Rundungsfehler gegeben zu haben. Ändert aber nichts an dem Trend.
Zutritt nur für Queer sollte doch wohl reichen, oder?
Die wollen doch auch noch ihren Hauswimpel auf’s Dach
Aber Lobbyisten haben Hausausweise. Das ist Deutschland.
Gut, dass Sie das erwähnen. Danke
In Amerika wäre Stürzenberger vom Präsidenten empfangen worden.
Und was ist mit bekennenden Antifa-Terroristen?
Auf dem Auge ist man blind. Genauso wie die öffentlich rechtlichen Sender. Heute wieder im ARD Mittagsmagazin, ein Bericht über die Stromausfälle in Berlin. Man quälte sich heraus, dass der Angriff auf das Stromnetz vermutlich politisch motiviert war. Kein Wort dazu, welche politische Motivation.
Es passt einfach nicht in deren Weltbild, wenn Linke unsere Stromnetze zerstören.
Macht’s nur so weiter, und nicht weinen wenn das Pendel massiv zurückschlägt.
Er müsste sich halt als ehemaliges RAF Mitglied zu erkennen geben, dann klappt es auch mit dem BT-Ausweis… Weiterhin gute Genesung an Herrn Stürzenberger
Was haben die deutsche eigentlich konkret gegen die Opposition?
Mit fällt dazu nur ein Zitat ein.
Lesen und staunen.
Die Deutschen waren nie anders. zwecklos, auf Veränderung zu hoffen.
„Es gibt kein gutmütigeres, aber auch kein leichtgläubigeres Volk als das deutsche. Zwiespalt brauchte ich unter ihnen nie zu säen. Ich brauchte nur meine Netze auszuspannen, dann liefen sie wie ein scheues Wild hinein.
Untereinander haben sie sich gewürgt, und sie meinten ihre Pflicht zu tun.
Törichter ist kein anderesVolk auf Erden. Keine Lüge kann grob genug ersonnen werden: die Deutschen glauben sie. Um eine Parole, die man ihnen gab, verfolgten sie ihre Landsleute mit größerer Erbitterung als ihre wirklichen Feinde.“
Napoleon
Dieses Zitat war mir bekannt und es TRIFFT AUF DEN PUNKT. Schon Napoleon hatte das zu seiner Zeit erkannt.
Mir persönlich reichen nur die 2 Sätze hier vollkommen aus, um mir mein Urteil zu bilden, und was ich zu 100 % unterschreiben würde.
Und es ist verdammt aktuell, denn die AFD-Verfolgung ist eine Lüge. Staat und Medien lügen, dass angeblich die Opposition eine faschistische Partei sei.
Coronalüge lässt ebenfalls grüßen.
„Keine Lüge kann grob genug ersonnen werden: Die Deutschen glauben sie.“
„Um eine Parole, die man ihnen gab, verfolgten sie ihre Landsleute mit größerer Erbitterung als ihre wirklichen.“
In der Regel bekommt jeder Hans und Franz eine Zugangsberechtigung. Bekam nicht sogar Christian Klar nach seiner Entlassung eine oder hat der von zu Hause gearbeitet?
Warum Stürzenberger eine haben will, das erschließt sich mir gerade nicht. Von mir würde er eine bekommen.
Philipp R.? Der hat dort tatsächlich nichts verloren. Mich wundert nur, das der AfD Abgeordnete diesen Mann eingestellt hat, obwohl er wissen müßte, daß das ein gefundenes Fressen für die Gegner der AfD ist.
… und Deutschland diskutiert noch, ob es eine funktionierende Demokratie ist? Nur weiter so.
Ich hoffe nur, dass euch diesmal in Europa niemand folgt.
Nun, man liest: „… wäre bei einer Ausstellung des Ausweises ein Risiko für die Funktions- und Arbeitsfähigkeit, die Sicherheit, Integrität oder Vertrauenswürdigkeit des Deutschen Bundestags verbunden …“ und wundert sich.
Dann liest man weiter, das Parlament sei „… der Raum unserer Demokratie, den wir besonders schützen müssen …“ und wundert sich nicht mehr.
Der Bundestag ist das Parlament von UnsereDemokratie™, in welchem von Menschen, die nach gem Grundsatz Lk 16,3* „Parlamentarier“ sind, gewerbsmäßige Demokratiesimulation betrieben wird.
Die dortigen Einrichtungen könnten von Menschen, die Demokratie ernst nehmen, „zu verfassungsfeindlichen Zwecken missbraucht werden“.
(Anm.: * Zit. Lk 16, 3: „Zu schwerer Arbeit tauge ich nicht und zu betteln schäme ich mich.“)
Ermittler durchsuchen Innenministerium in Schwerin – Hochrangige Beamte unter Untreueverdacht
Quelle: WELT
Die sollen erstmal vor ihrer eigenen Haustüre kehren
Die Mitarbeiter*innenden von SPD, Grünen und Linken sind von sowas betroffen, auch wenn sie bei der Antifa oder den Klimaklebern mitmachen.
In Konsequenz dürften nach meinem Verständnis die Grünen und Linken überhaupt keine Ausweise bekommen.
Willkür und Schikane.
Ist es eigentlich auch sicherheitskritisch, wenn sich aus dem Wirecard/Cum Ex-Umfeld jemand nach St. Petersburg absetzt? Hat damit nicht ein Abgeordneter namens Scholz etwas am Stecken?
Der Kindergarten der Anti-Demokraten. Sie begriffen immer noch nicht, dass sie das eigentliche Problem sind.