Bei Markus Lanz
Kritik am Verfassungsschutz findet Faeser „nicht schön“, sagt sie
Am Dienstagabend lieferten sich Nancy Faeser und Robin Alexander in der ZDF-Talkshow Markus Lanz eine hitzige Auseinandersetzung. Streitpunkt war auch die Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz. Faeser erklärte, Kritik am Verfassungsschutz finde sie „nicht schön“.
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Am Dienstagabend kam es in der ZDF-Talkshow Markus Lanz zu einer hitzigen Diskussion zwischen der ehemaligen Bundesinnenministerin Nancy Faeser und dem stellvertretenden Chefredakteur der Welt Robin Alexander. Die beiden gerieten besonders wegen der Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz aneinander.
Schwerpunkt war das Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz zu einem möglichen AfD-Verbotsverfahren, das am letzten Tag von Faesers Amtszeit veröffentlicht wurde. Lanz fragte: „Wie kann es eigentlich sein, dass ein Gutachten vom Bundesverfassungsschutz genau zu dem Zeitpunkt kommt, an dem Sie Ihren letzten Tag im Amt haben?“ Faeser erklärte: „Genau das wollte ich immer vermeiden.“
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Sie erklärte, sie habe den Zeitpunkt nicht gesteuert: „Nein. Ich habe immer gesagt, das Gutachten kommt, wenn das Bundesamt für Verfassungsschutz es erarbeitet hat.“ Gleichzeitig räumte sie ein, dass sie letztlich der Veröffentlichung zugestimmt habe: „Natürlich hatte ich dann Einfluss darauf, dass wir es dann freigegeben haben.“ Lanz fasste nach: „Also doch!“ Faeser hielt dagegen: „Ich habe Ja gesagt: ‚Freigeben‘, aber nicht ‚Anordnen‘. Da ist ein großer Unterschied!“
Alexander fasste den Vorwurf zusammen: „Sie sind eine abgewählte Ministerin und bringen es noch raus und nehmen damit Ihrem Nachfolger die Möglichkeit, damit umzugehen.“ Faeser wies das zurück und argumentierte: „Ich glaube, dass es eher für ihn positiv war, dass ich es freigegeben habe.“
Daraufhin entbrannte die Diskussion regelrecht. Laut Alexander sei es in „der demokratischen Diskussion ein Fehler“, den Verfassungsschutz beim Thema AfD in „die zentrale Rolle zu bringen“. Faeser erwiderte mit einem stumpfen „Nein“. Der Welt-Journalist erklärte weiter: „Bevor der Verfassungsschutz sich mit der AfD beschäftigte, war der überhaupt nicht populär“.
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Alexander griff im Verlauf der Diskussion die Arbeit der Behörde auf. Er erklärte, es sei Aufgabe des Verfassungsschutzes zu „gucken, dass die NSU sich nicht organisiert“ und nicht „dass man öffentliche Äußerungen der AfD sammelt“, denn das könne ein jeder „selber“. Aussagen eines Björn Höcke könne man im „demokratischen Diskurs“ bewerten, dafür müsse nicht der Verfassungsschutz „einen Stempel machen“. Bei der Arbeit des Verfassungsschutzes sei „wirklich etwas verrutscht“.
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Faeser wollte von all der Kritik nichts wissen, laut ihr sei der Verfassungsschutz „dafür zuständig“, solche Aussagen „zu prüfen“. Die Behörde müsse „gesetzmäßig gucken, ob es Parteien gibt, die anders beobachtet werden“ sollten. Und die Einschätzung, die der Verfassungsschutz zur AfD habe, sei auch die eigene Einschätzung und nicht die „des Innenministeriums“. Robin Alexander erklärte abschließend, der Umgang der AfD sei ein „schwerer Fehler“.
Ich finde, so eine Fernsehsendung ist eine gute Gelegenheit, die Frau zu verhaften. Mindestens der Vorwurf des Amtsmissbrauchs steht im Raum. Sie hat den VS zu einer politisch motivierten Behörde umgebaut. Diese schützt somit keine Verfassung, sie schützt etablierte Machtstrukturen und bekämpft die Opposition. Faeser stellt somit einer der größten Risiken für die Demokratie dar.
Das mag ja sein, aber Faeser verkörpert auch den Zeitgeist = die Verbiegung der echten Demokratie hin zum linksgrünen Totalitarismus. Und auch die Beugung des Rechts wenn es linksgrünen Zielen dient. Vor Allem ist der Filz aus Politik und Justiz fatal für unser Land. Und diese Politik wird aktuell verstärkt.
… Einen Tag später bleibt es im Südosten Berlins weiter dunkel.
Die Arbeiten können dauern.
In den Tiefkühlfächern tauen die Lebensmittel auf, Kühlschränke sind warm, der Herd bleibt kalt: Am Mittwochmorgen sind weiterhin 20.000 Haushalte in Berlin ohne Strom.
Das teilte Stromnetz Berlin am Morgen (Stand 4.50 Uhr) mit.
– Auf der linksextremistischen Plattform Indymedia wurde ein mutmaßliches Bekennerschreiben veröffentlicht.
Die Polizei prüft dessen Echtheit.
so wuenschenswert es auch waere, sie zu verhaften, es ist nicht moeglich.
sie ist als abgeordnete immun vor strafverfolgung.
soviel sollte man als muendiger waehler schon wissen.
und niemand aus dem kraehenschwarm wird etwas daran aendern.
Die Ämter für Verfassungsschutz waren nie unabhängig, es sind politische Ämter. In 10 Bundesländern sind sie lediglich Abteilungen direkt in den Resorts für Inneres, in den anderen diesen unterstellt. Das Bundesamt für Verfassungsschutz ist dem Bundesinnenministerium unterstellt. Meines Wissens werden alle Ämter von ‚politischen Beamten‘ geleitet. ‚Politische Beamte‘ können [hier von den Innenministern/Regierungen, die eine bestimmte Politik vertreten] jederzeit in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden, da sie „[…] ein Amt bekleiden, bei dessen Ausübung sie in fortdauernder Übereinstimmung mit den grundsätzlichen politischen Ansichten und Zielen der Regierung stehen müssen […]“ (§ 30 Abs. 1 BeamtStG).
Korrekt 👍
Ich empfinde die Beobachtung der Alternative für Deutschland und deren Mitglieder durch den Verfassungsschutz auch nicht als „schön“, aber man lernt, damit umzugehen, dass die eigenen Telefonate und Chatnachrichten mitgehört, mitgelesen und zwecks späterer Verwendung gesammelt werden. „Schön“ hingegen empfände ich es, wenn sich der VS auf seine eigentlichen Aufgaben besinnen und Extremisten und Gefährder von Links, Rechts und Religion überwachen würde, anstatt sich als Regierungsschutz aufzuspielen.
Dazu ist dieser Verein gar nicht in der Lage. Sie wollen Stasi spielen, kriegen es aber nicht mal im Ansatz hin. Der Verfassungsschutz wird maßlos überschätzt.
z.B. Nancy Faeser (Linksextremistin) oder ihr Vertrauter Mustapha Lamjahdi (Verbindung zur Muslimbruderschaft)
wenn die chatkontrolle der EU kommt, wird es fuer uns alle so.
allerdings sind ausnahmen eingeplant:
die politiker.
die duerfen weiterhin ungestoert kommunizieren.
ausser denen der AFD.
Ich finde sie auch nicht schön…😂😉
Ich auch nicht
Wenn man immer mehr den Eindruck bekommt, dass der Verfassungsschutz allmählich zum „Schwert und Schild der regierenden Parteien“ wird, darf man ihn doch wohl kritisieren?
Das wars dann auch schon.
Ich finde weder Fancy Naeser, noch ihre gesamte Amtsführung, geschweige denn ihre diversen Auffassungen „schön“. Und nu? Sie ist keine Ministerin mehr (GOTTSEIDANK!!), ihre Aussagen sind daher die einer Privatperson. Einer Privatperson, wohlgemerkt, deren „Demokratieverständnis“ tief blicken lässt.
Eine Privatperson, die sichtlich davon überzeugt ist, dass das dumme Wählervolk am besten ständig an die Hand genommen werden muss, ja, will.
Von so einer Person lasse ich mir nicht mal die Uhrzeit sagen.
Sie ist keine Privatperson, sondern eine installierte Abgeordnete, die „überraschend“ bei der BTW 2025 krachend scheiterte und weiter den „gern zu überwachenden“ Staatbürger und Steuerzahler auf der Tasche liegt.
Dieser hart arbeitende Steuerzahler macht sie und viele andere zu Millionäre, während Millionen ärmer und ärmer werden. Und wagen diese dies zur Kenntnis zu geben, „bekommen sie es mit einem starken Staate zu tun“.
was braucht es um Politikwechsel zu beginnen:
1. Zweitstimme muss endlich abgeschafft werden,
2. Politikerhaftung muss endlich kommen
3. Begrenzung Abgeordnetenmandat auf 2 Legislaturen max. wovon aber ZUERST 1x Landtag danach „qualifiziert“ für Bundestag
4. nachdem Wechsel in freier Wirtschaft und KEIN staatlich finanzierter Posten in Behörden, Instituten, ngos etc.
5. Minister, Kanzler, Präsident, Richter und Gremien/Ausschusswahlen NUR durchs Volk (vorab Qualifikations- und Anforderungsprofil festlegen)
6. Abwahl jener ebenso
Die Punkte 1 und 3 sind am wichtigsten. Wir brauchen das Mehrheitswahlrecht, um die politischen Geisterfahrer loszuwerden, also Leute wie Faeser. Außerdem brauchen wir die Begrenzung auf 2 Legislaturen, wobei es unerheblich sein sollte, ob auf Landes- oder Bundesebene. Ich wäre auch darüber hinaus für eine Verkürzung der Legislaturperiode. Das hätte den angenehmen Nebeneffekt, daß die Abgeordneten, die eine Berufsausbildung haben, zurück in ihren Beruf können und dem Bürger nicht lebenslang auf der Tasche liegen.
@huch
finde Punkt 3 deshalb so wichtig, das erst Erfahrung Landtag bevor dann Bundestag gemacht wird und vor allem da NUR Direktmandat in beiden Fällen, dies auch bedeutet das man den Wähler durch „gute“ Arbeit überzeugte dann eine „Klasse höher“ aufsteigen kann
Damit bleiben eben skurrile Personen im Bundestag erspart, weil sie NICHT wählbar sind. Ob nun naives Alter mit Tanzvideos, Man(n)che Personen mit falscher Kleiderwahl aber auch Dauerabonnenten über Jahrzehnte die NIE eine Wahl gewonnen haben und sogar Bundestagsvize wurden.
Kürze der Legislatur kann man reden, besser wäre Parallel Landtag und Bundestag, denn jetziges Modell blockiert Politikwechsel auf 10-15 Jahre mindestens. Denn selbst CDU Minderheitsregierung oder eine Koalition mit AfD wird durch linksgrünen Bundesrat blockiert. Änderung gem. Wählterminen 2035+ bevor die Dominanz per Wahl gebrochen wird.
und eben diese eigenschaft als abgeordnete sichert ihr auch schutz vor strafverfolgung.
7. Keine Altersversorgung mehr extra für Abgeordnete. Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung wie bei Zeitsoldaten…
Sie ist keine Privatperson. Sie ist weiterhin SPD-Politikerin, Mitglied des Deutschen Bundestages, Landespolitikerin in Hessen.
Demokratie und Linksextremismus vertragen sich wie Feuer und Wasser.
Diese Linksextremistin – der man nie ein politisches Amt, schon gar nicht das Innenministerium hätte anvertrauen dürfen – ist immer noch Mitglied des Deutschen Bundestages. Kostet den Steuerzahler 11.227,20 Euro plus steuerfreie Aufwandspauschale von 5.349,58 Euro im Monat (Stand März 2025).
Schön mal darüber gesprochen zu haben! Und NUN? Der „Verfassungsschutz“ bleibt weiterhin dem Innenministerium untergeordnet und somit weisungsgebunden und NICHT neutral!
Es werden Bücher als nicht hilfreich und Demonstrationen für zu laut empfunden. Es wird vergessen, verbogen, gelogen und betrogen. Da muss es doch wohl möglich sein, Kritik nicht schön finden. Wo kommen wir denn da sonst hin?
Das findet Faeser „nicht schön“. Hier geht es nicht um einen Schönheitswettbewerb, sondern um Menschenrechte, Meinungsfreiheit, Demokratie (zumindest Reste davon), politische Inlands-Demontage, Vertrauen und Sicherheit, genau das was der VS eigentlich garantieren sollte. Politische Abhängigkeit war noch nie sinnvoll, demokratisch und rechtsstaatlich, wie es leider die letzten Jahre hinreichend bewiesen haben. Justiz und VS sollten/müssen abgekoppelt sein und nicht integriert und weisungsgebunden, wenn man das GG als verbindlich verstehen möchte.
AfD und Verfassungsschutz: Ich habe die Ministerin auf einen gemeinnützigen Juristen Verein (Sitz Berlin) mit Beweismitteln hingewiesen, dem Richter angehören. Der Verein verehrt NS-Grössen. Nach meinem Kenntnisstand gehört der Ehemann u. Rechtsanwalt von F. einer Kanzlei an, bei denen ein Teil der Juristen dem dubiosen Verein angehören. Noch nicht einmal eine Rückantwort der Ministerin kam, zumal sie bei mir „um die Ecke“ wohnt.
Dafür wurde ich vom Landgericht München vor kurzem verurteilt (Strafverfahren – PatL 1/22), ich hätte den Verein ohne Vorlage von Beweismitteln unsachlich mit „Nazi-Verehrer Club“ verunglimpft.
In der DDR durfte man die Regierung und Stasi auch kritisieren… einmal, danach war man erstmal weg von der Bildfläche.
Verfassungsschutz findet Faeser „nicht schön“.
Über Geschmacksfragen hat der Verfassungsschutz nicht zu entscheiden.
Sie wollte eher den letzten Amtstag vermeiden. Ansonsten verlief es wohl nach Plan.
Sie müsste schon lange sitzen.
Das GEZ-Gelaber bringt nichts. Der Wähler muss die Reißleine ziehen.
Der Schaden den diese Frau unserem Staat zugefügt hat ist unermeßlich.
Ihr Auftritt war entlarvend und beängstigend zugleich
von welchen Inkompetenten Personal
wir regiert wurden b.z.w. werden.
Die Junta demaskiert sich immer mehr.
WELT: Robin Alexander? Hat der tatsächlich die hübsche, kluge, weitsichtige DAME dort qualifiziert VORGEFÜHRT? Dachte ich wäre im falschen Film. Fakten im SMS?
Bitte mehr davon!
Was Faeser gesichert „nicht schön“ findet, wenn Bürger eine andere Politik wollen. Da könnte ja jeder kommen.
Diese Regenbogen-Gestalt kann den Herren Alexander und Lanz noch nicht einmal das Glas reichen – geschweige denn das Wasser.
Nein, nun wirklich nicht die Ex aus dem Versagensministerium!
Zuviel “ lose Enden “ hat sie hinterlassen.
Sie war verantwortlich! Punkt.
Herr Alexander sollte das nächste Mal einfach Passagen aus dem „Bericht“ vorlesen.
„Der Deko-Adler symbolisiert rechtsradikales Gedankengut“.
Wenn die Puztiliei vorbreikommt, lasse ich den Bademantel extra aus. Hab einen Protein-Shake patat, der unter normalen Umständen zu innerem Wachstum führt. https://www.youtube.com/watch?v=uO9YUaOifiY (Broder)
Wat war denn jetz da mit dem Stromausfall in Berlin? Da wurde ja gar nicht rumgekrischen? Warn da gar nicht die Rechten zugange? Wer hat denn das gemacht?
Muss uns diese Dame noch immer vorgeführt werden?