„Agenda 2030“
Klingbeil unter Druck: SPD-Linke drohen jetzt mit totaler Reformblockade
Die Debatte über den Umfang von Reformen und Einsparungen im Sozialstaat spaltet die SPD. Die positive Bezugnahme von Parteichef Lars Klingbeil auf die Agenda 2010 und Forderungen der Union nach einer „Agenda 2030“ sorgen für schwere Spannungen.
In der SPD wächst der Widerstand gegen eine umfassende Reformagenda nach Vorbild der Schröderschen Reformen Anfang der 2000er Jahre. Konkreter Auslöser sind Äußerungen von Finanzminister und SPD-Vorsitzendem Lars Klingbeil, der die Agenda 2010 des früheren Kanzlers Gerhard Schröder kürzlich als „mutig“ bezeichnet hatte. Dazu kam die Forderung von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann nach einer neuen „Agenda 2030“. Innerhalb der SPD-Linken hat das für erheblichen Unmut gesorgt.
„Für eine neoliberale Agenda des sozialen Kahlschlags oder für das Schleifen von Arbeitnehmerrechten sind wir definitiv nicht zu haben“, sagte die SPD-Sozialpolitikerin Annika Klose gegenüber The Pioneer. Die Agenda 2010 gilt unter vielen Linken der Partei bis heute als Ursache für soziale Spaltung, den Verlust an Vertrauen in die SPD und die Entfremdung von einstigen Kernwählerschichten.
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Hinter den Kulissen verschärft sich der Ton. „Hinter vorgehaltener Hand drohen linke SPD-Abgeordnete gar damit, die Kommissionen für Pflege, Rente und zur Reform des Sozialstaates platzen zu lassen“, heißt es aus Parteikreisen. Damit stellt die Parteilinke zentrale Projekte der SPD auf Bundesebene infrage.
Konkrete rote Linien hat die SPD-Linke ebenfalls benannt. So seien zwar „mehr Sanktionen für Arbeitsverweigerer“ denkbar, aber keine vollständige Streichung, wie sie von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann gefordert wird. Nicht verhandelbar seien zudem Einschnitte bei den Regelsätzen des Bürgergelds oder beim Rentenniveau.
Auch auf der Vorstandsklausur der SPD am Sonntag in Berlin wurde die Distanz zwischen Parteichef und linker Parteibasis deutlich. Während Arbeitsministerin Bärbel Bas und Generalsekretär Tim Klüssendorf als geschlossenes Team auftraten, wirkte Klingbeil nach Teilnehmerberichten „müde und abwesend“ und habe wiederholt den Saal verlassen, um zu telefonieren.
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Es gibt Rechte in der SPD? Wer genau würde denn in diese Kategorie fallen?
ich kenne da keinen, es gibt linke und linksextreme und die Jusos
Jusos sind doch mit die Extremsten in der Partei. Wem es nicht extrem genug ist, der wechselt zur Linken, genau wie bei den Grünen auch. Die linke Jugend wird immer dümmer und aggressiver.
Die täglich „Rechts“ abbiegen, um zu Arbeit zu kommen!
Ich kann Ihnen als SPD Mitglied sagen, dass es diese Leute gibt. Z.B. würden die beiden Landräte in Thüringen in diese Kategorie fallen:
https://www.bild.de/politik/inland/spd-politiker-fordern-migranten-sollen-sozialleistungen-zurueckzahlen-689d72d0f3b33007198411eb
Die Gegenwehr der Jusos und der Linken in der SPD ist allerdings riesig. Es wird versucht, diese Stimmen mundtot zu machen
Ja, das sind die halbwegs vernünftigen „Altsozialisten“. Leider sind es viel zu wenige, aber es ist gut, dass die bleiben. Man sieht ja, dass die CDU nicht weniger mächtig, aber extremer wurde, seitdem die Werte-Union sich abspaltete.
Es mag zwar hart sein, täglich diese Spinner zu ertragen, aber sobald man geht, überlässt man die Zügel komplett dem Feind.
Das Problem besteht noch immer, es zeigt wie wenig in Deutschland das Thema aufgeklärt worden ist. die Nazis in der Zeit von 1933 hassten „Rechte“ also wie kann es sein, dass die sog. Nazis dann Rechte gewesen sein sollen? Tatsächlich war die NSDAP nicht rechts sondern links und hassten „rechte“
Ja, es geht um persönliche Posten. Klingbeil und Merz werden alles tun, um ihre Pfründe zu sichern. Wie bisher – zum Schaden des Landes.
Klingbeil klebt am Fleischtopf des Steuerzahlers wie ein eingebrannter Essensrest. NIUS hat es vorgerechnet, der greift 43.000€ im Monat ab. An so einem Posten würde ich auch kleben, so lange es irgend geht.
Ups! Das ist üppig!
Tumulte in der SPD sind doch an der Tagesordnung. Die suchen doch seit 25 Jahren nach ihrer DNA. Nicht das der Klingbeil noch weggebissen wird. 😁 Ich nehme mir Popcorn.
@ Bärli Nicht nur um Posten geht es, sondern die Leute kleben auch an ihren Sitzen im Bundestag.
Mit dieser Regierung ist kein Blumentopf mehr zu gewinnen.
Ja Bitte Bitte macht das liebe SPD-Linke. Mal sehen ob des lieben „Koalitionsfrieden“ die Union dann immer noch den Clown zum besten gibt.
Würden sie auf die Union Merz und Söder wetten wollen ? ich nicht !!
Habe ich auch nicht behauptet dies zu tun.
Nun, die Genossen wissen zwar nicht, wohin sie wollen, aber sie werden wohl als erste dort sein …
Bürgergeld hin oder her und ja, sicher gibt es dort massiven Missbrauch. Dennoch sind die wirklich Bedürftigen die schwächsten Glieder unserer Gesellschaft. Warum nicht mal bei den Bilionen die ins Ausland und schwachsinnige Staatsprojekte gehen anfangen zu sparen? Dieser KI-Rechenzentrum zum Beispiel. Niemand der noch alle Latten am Zaun hat, wird sich das ans Bein binden. Außer er will Staatsknete abgreifen, wie die Linken immer sagen. Automatische Diätenerhöhung streichen. Es ist ohnehin unverschämt welche Gehälter sich diese ungebildeten Leute genehmigen. Beamtentum abbauen. Finanzämter abbauen, die allein kosten ein Vermögen. Man kann an so vielen Ecken sparen, wenn man wollte.
Vor allen Dingen gehen sie auf die Bürgergeldempfänger im allgemeinen los! Von den vollalimentierten Migranten und Ukrainern wird gar nichts mehr gesagt. Dabei ging es in den Reformen laut Söder auch darum die Ukrainer raus aus den Bürgergeld zu bekommen. Hier sieht man mal wieder wie gegen den bösen, faulen Bürger gehetzt wird.
Damit will ich nicht sagen, dass ich es befürworte, dass die Totalverweigerer, die schon seit 28 Jahren auf der Tasche des Arbeiter liegen, aber wenn die Flüchtlinge endlich aus den Bezug kämen hätten wir MILLIARDEN locker.
Diese Partei wurde vom Wähler nicht für eine Regierungsbeteiligung legitimiert. Das darf man nie vergessen!
haben sie gedacht Blachrock-Fritze würde mit der Afd?
Der nicht. Aber ich persönlich habe gehofft, dass die CDU / CSU genug Druck auf Merz ausüben um die Koalition als gescheitert zu erklären und die Brandmauer einreißen. Spätestens nach den 100 Tagen hätten sie überzeugt sein müssen, dass mit SPD eine Regierung unmöglich ist. Aber die gehen ja lieber unter und werden von SPD, Grüne und Linke demnächst abgesäbelt. Wenn man den Söder jetzt so hört, dass er auch von „Unserer Demokratie“ labert, scheint alles verloren zu sein.
Au ja, ihr linken Linken: MACHT MAL ! Blockiert, WAS DAS ZEUG HÄLT ! Wir unterstützen euch !;-)
SPD-Linke drohen jetzt mit totaler Reformblockade !!
War doch klar ! Deswegen wird es Zeit dass die SPD sich entweder selber auflöst oder von jeglicher politischer Gewalt ausgeschlossen wird . Per 5% Hürde !! Nicht verbot !!
Je schneller diese Regierung fällt, desto besser für die AfD.
Sicher ist jedoch auch, dass jede linke Folgeregierung noch mehr Unmut hervorruft.
Die Brandmauer muss endlich fallen!
Relativ wahrscheinlich, dass die Beitragsbemessungsgrenzen weiter angehoben werden, ggf Steuern erhöht werden. Aber auch wahrscheinlich, dass im Gegenzug der Rotstift angesetzt wird und reformiert wird. Am Ende ist es ein Kompromiss.
Tja, die Genossen haben aus der Schröderschen Agenda 2010 soviel gelernt, dass sie zwar damals in Teilen richtig war, aber die SPD bei der Wählerschaft so unbeliebt gemacht hat, dass auf lange Zeit keine Kanzlerschaft mehr in Sicht war.
Merkels CDU hat von der Agenda 2010 insofern profitiert, dass die dort gestellten Weichen die Wirtschaft angekurbelt haben und erst unter Merkel ihre Wirkung entfalteten. Es war auch die Agenda, die mit Hartz IV eine ganze Bevölkerungsschicht dauerhaft von der Teilhabe am Arbeitsmarkt ausgeschlossen hat. Das hat die SPD die Reputation bei den Arbeitnehmern gekostet.
Wir erleben heute die Folgen der damaligen Politik: ob man es nun Hartz nennt oder Bürgergeld: es verhindert die Integration schwer vermittelbarer Langzeitarbeitsloser in den Arbeitsmarkt und ist deshalb nur Pinselsanierung.
Diese Gießkannen-Sozialgesetze gehören generell auf den Prüfstand und künftig nur noch in echten Notfällen angewandt, denn nur dafür war Sozialhilfe immer gedacht.
In einer Politik, die notwendig darauf verzichtet, „vernunftwidrig“ (Kant, 1790: 374, 1. Aufl.) zu handeln, erkennen die beiden Soziologen Klaus Dörre und Stephan Lessenich ohnehin längst eine Nähe zu neoliberalen Verzichtsideologien (Editorial, in: WSI-Mitteilungen 7/2014). Bereits dadurch wird sichtbar, dass es inzwischen nicht mehr um eine soziale Auseinandersetzung in der Sache geht. Stattdessen verlangen vor allem in der SPD selbsternannte „Linke“ offenbar einfach danach, sich letzten Endes aus zutiefst nichtigem Anlass heraus dafür rechtfertigen zu müssen, ein aufgeklärter Bürger zu sein. Es nimmt dann nicht wunder, wenn die Partei der deutschen Sozialdemokratie als solche zunehmend ihre gesellschaftliche Relevanz einbüßt.
Verlangen Sie nicht zu viel, wie sollen die Linken Immanuel Kant kennen?
Bei denen fängt die Welt ab ’45 an, davor gab es die Hölle, später die DDR.
Die Welt ist eine Scheibe und das einzig Wahre ist und bleibt für denen ihr Sozialismus.
Selbst Karl Marx übte sich im Verzicht auf eine positive Bestimmung. „Durch ihn betrat Marx … Kants kritischen Weg“ (Haag, 2018: 110, 2. Aufl.). Angesichts dessen hätte die heutige SPD-Linke sich schon zu erklären.
Die SPD-Linke fordert, Arbeiter weiter zu belasten, um Nicht-Arbeitenden mehr Geld geben zu können, und glaubt, dadurch wieder mehr Arbeiter für sich gewinnen zu können. Das MUSS doch klappen!“
Also Sozialisten und Kommunisten sollten schon vereint sein.
Sonst gibt es ja keine SED!
Weg mit der Brandmauer und vernünftige Politik im Sinne der Mehrheit der Bürger!
Der Kompromiss- Kanzler wird um der Macht Willen sicher wieder umfallen. Und der kleine Anteil der Steuerzahler, der den größten Anteil am Steueraufkommen leistet, wird wieder noch mehr zahlen.
„So seien zwar „mehr Sanktionen für Arbeitsverweigerer“ denkbar, aber keine vollständige Streichung, wie sie von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann gefordert wird“.
Wenn Arbeitende selbst kündigen und keinen neuen Job haben–bekommen sie
3 Monate lang kein Arbeitslosengeld. Denn die Arbeitslosigkeit gilt als „selbst verschuldet“-Da wird nicht gefragt, ob Kinder im Haushalt leben und ob das Geld für die Miete reicht.Lediglich die Krenkenversicherung läuft weiter.
Wenn Bürgergeldbezieher es nicht schaffen, zu einem Termin zu kommen—dann ist adas selbst verschuldet–und dann sollte es auch 3 Monste kein Geld mehr geben.
Das Grundgesetz verpflichtet den Staat- alle gleich zu behandeln. Zumal Bürgergeldempfänger 15.000 Euro auf dem Sparbuch haben dürfen-pro Person.
Davon auszugehen, dass Bürgergeldempfänger den Hungertod sterben–das ist doch albern.
Wer auf Geld dringend angewiesen ist–der sollte auch zum Termin kommen.
Etwas Eigenverantwortung sollte erwartet werden.
Macht diesem Schauspiel ein Ende. Neuwahlen jetzt.
Das ändert nichts. Die Altparteien mit ihren schwachsinnigen „Koalitionen“ werden wieder die Mehrheit haben.
Bedanken Sie sich bei all den „mündigen Wählern“, die sich selbst in der Wahlkabine noch in die Hosen sch….n.
Es geht rasant abwärts für die SPD. Und das ist gut und richtig so. Unter 10% dann unter 5% und dann weg mit den Geldverschwender .
seit 150 Jahren geht es mit der SPD bergab. Alle Jahre wieder. 🙂
Was hat Schröders Agenda gebracht, außer mehr prekäre Beschäftigung die in Altersarmut endet, die dann von der Allgemeinheit finanziert werden muss?
Zudem ist es affig in Zeiten von 200 Mrd jährlichen Rüstungsausgaben durch soziale Härte und Sanktionen 5 Mrd jährlich, am kleinsten Sozialposten von allen, einparen zu wollen. Wird am Ende nur noch teurer, denn dazu müsste Personal massiv aufgestockt werden und Sozialgerichte werden auch vom Steuerzahler finanziert.
Forderungen der Union nach einer „Agenda 2030“?
Die Agenda läuft doch schon, nennt sich „Great Reset“.
Das Sozialsystem wurde durch drei finanzielle Raubzüge zerstört:
1. Aufbau-Ost und dessen Finanzierung über die Sozialkassen bei gleichzeitigen Steuersubventionen für Immo-Investoren.
2. Agenda 2010: Lohnsenkungspolitik für untere Einkommen unterhalb Meridianeinkommen. Dazu: Finanzialisierung des Immobilienmarktes und Öffnung für internationale Anlager
3. Finanzierung & Anreize für Migration sowie Bürgergeld. Jeweils mit Einkommensgarantien für Vermieter.
Heute kommen die Folgewirkungen bei jedem Bürger an! Und Politik kann nicht mehr die Uhren zurück drehen!
4. Frühverrentung zur Senkung der Arbeitslosenstatistik unter Helmut Kohl. Der Mann wird nicht gebührend gewürdigt.
5. Die Eskapaden der Treuhand.
Ich freue mich schon auf das spezialdemokratische Wimmern der Parteiflügellahmen und den reformierten Klingbeiltanz nach der NRW-Wahl 😉
Die Zerstörung wird weitergehen, diese apokalyptische Koalition wird mangels Alternative sich an der Macht festkrallen bis 2029.
„Als sie die Gewerkschaftler holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Gewerkschaftler.
Als sie die Juden holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Jude.
Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte.“
– Martin Niemöller
Kann man nur noch Hinzufügen: Als sie die letzten CDUler holten war niemand mehr da der ihnen helfen wollte.
Dies Gedöns wird noch drei Jahre anhalten. Dann ist erneut Wahlkampf und das Land ruiniert. Geschafft!