Neubesetzung
Bericht: Neuer Verfassungsschutz-Chef soll von der SPD kommen
Der nächste Chef des Bundesverfassungsschutzes soll von der SPD kommen, heißt es aus Parteikreisen. Das wäre brisant, weil der Dienst die Vorbereitung eines möglichen AfD-Verbotsverfahrens leiten würde – und die SPD sich zuletzt einstimmig dafür positionierte.
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Der nächste Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz soll ein Beamter mit SPD-Parteibuch werden. Das schreibt das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) unter Berufung auf SPD-Kreise. Aktuell ist der Posten unbesetzt, nachdem der bisherige Amtschef Haldenwang im November 2024 seinen Rückzug ankündigte und ohne Erfolg als CDU-Direktkandidat zur Bundestagswahl 2025 antrat.
Eigentlich fällt dabei der Verfassungsschutz in den Zuständigkeitsbereich des Bundesinnenministeriums von Alexander Dobrindt (CSU). Aber weil eine ebenfalls unbesetzte Stelle, die des Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes (BND), bereits von einem CDUler übernommen werden soll, erhebt jetzt offenbar die SPD Ansprüche auf den Posten des Verfassungsschutz-Chefs.
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Das wäre auch brisant, weil der Inlandsgeheimdienst wohl in der Vorbereitung eines möglichen AfD-Verbotsverfahrens eine Schlüsselrolle spielen würde – und die SPD sich zuletzt einstimmig für ein solches Verfahren gegen die AfD positionierte. Käme es am Ende zu einem solchen Verbotsverfahren mit einem SPD-Chef beim Verfassungsschutz, dürfte die Besetzung womöglich noch für Kontroversen sorgen.
Wie das RND berichtet, stehen dabei eine ganze Reihe von Personalbesetzungen der schwarz-roten Koalition an: So etwa Neubesetzungen der Posten des Präsidenten der Bundeszentrale für politische Bildung (zuletzt ein Sozialdemokrat), des Präsidenten des Bundesrechnungshofes (zuletzt CDU-nah) und des Präsidenten des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (aktuell parteilos).
Demnach sollten jetzt all diesen Posten in einer Paket-Lösung besetzt werden, so das RND. Die Planungen laufen dabei beim Chef des Bundeskanzleramts und Merz-Vertrauten Thorsten Frei zusammen.
Wie wäre es mit Qualifikation statt Parteizugehörigkeit? Wäre das nicht die bessere Option?
Ginge es nach Qualifikation, wäre die Regierungsbank leer.
wo kommen wir denn da hin
Klar, was sonst. Was sich diese Splitterpartei SPD herausnimmt ist schon ein starkes Stück.
Wieso? Die Union schenkt es ihr doch! Und der deutsche Wähler bestätigt es.
(„Ich wähle immer nur CDU. Da kann man nichts falsch machen.“)
Diese Posten müssen nach Qualifikation und nicht nach Parteibuch besetzt werden! Die in diesen Ämter geleistete Arbeit ist derzeit unterirdisch. Es braucht einen Sprung in der Qualität.
Also wird’s wahrscheinlich ein Ultralinker oder vielleicht sogar verfassungsfeindlicher Linksextremist.
Das ist sicher keine gute Wahl für den Rechtsstaat.
Wundert mich, dass sie nicht Herrn Kramer aus Thüringen vorgeschlagen haben. Die CDU würde ich auch ihn abnicken.
Hier läuft es schon länger GEGEN den Rechtsstaat FÜR einen Linksstaat.
Man braucht nur einen Blick auf die Laienschauspieler werfen die hier Politik spielen…
Damit wird der Bock zum Gärtner gemacht.
Was spricht eigentlich dagegen, einen Parteilosen als Verfassungsschutz-Präsidenten zu nominieren?
Besteht dann vielleicht die große Gefahr, dass die Verfassung geschützt wird?
Die etablierten Parteien wählen sich ihre Beschützer, das schafft Vertrauen!
13%!!!
Mehr muss man dazu nicht mehr schreiben…
Dann wird das Verfassungsgericht noch unabhängiger! Ganz mein Humor – ich kann nicht mehr!
Astronomy – Ch. 9.1: Earth’s Atmosphere (56 of 61)
The 1st 20 PPM produces 50% of Greenhouse Effect
2018_11_02
https://youtube.com/watch?v=8ZGU-XQsiX8
Seite 69
https://academia.edu/29777726/Klimawandel
Wissenschaftliche Dienste des Bundestages
Seite 13
https://www.bundestag.de/resource/blob/964612/WD-8-014-20-pdf.pdf
Sie wollen also die Mehrheit im Verfassungsgericht und den Präsidenten des Verfassungsschutzes stellen … also wer jetzt denkt die haben irgendwas vor der is 100% nicht ganz bei Trost 😉
„ziemlich gute Leute“
Die CDU ist so gut wie Geschichte.
Was die alles mit sich machen lassen, ist ja schon Domestizierung, und sie merken es nicht mal, und ihre Wähler merken auch nichts mehr.
Antifa Lars könnte den Job doch selber machen !
Oder unsere Ex Innenverbiegerin wäre auch eine Option !
Rechtsstaat , was war das ?
Eine 13 Prozent Partei, Tendenz auf einstellig regiert. Unglaublich! Wer braucht die LDU/LSU noch!
13% und der Finanzminister bestimmt die Richtung…
Was geht hier ab.
Wo ist der Kanzler? Jetzt sollte vielleicht mal das “ Machtwort “ kommen.
“ Auf deinen Platz jetzt Genosse „
Kaum gesagt, setzte er sich selber hin.
Die „traurige Gestalt“ von Uschis Gnaden ist allein mit der Ukrainefrage beschäftigt und überfordert. Mehr als Geld reinwerfen fällt ihm auch nicht ein.
So, ätzend ist es mittlerweile in der Politik. “ Toxic System „
Verfassungs“schutz“chef müsste eigentlich von einer anderen Partei kommen…
DAS hat mit Demokratie und Rechtsstaatlichkeit nichts, rein gar nichts mehr zutun! Der Chef des Bundesverfassungsschutzes mit dem gleichen Parteibuch (SPD) jener Partei, die 1) mitregiert (SPD) und 2) die politische Opposition verbieten will! Wie wird das eigentlich im Ausland gesehen? Deutschland wurde bereits mehrfach von EU und der UN gerügt, weil Justiz und Legislative zu sehr verflochten sind. Trotz mehrfacher Aufforderung, dies zu ändern, passierte nicht nur genau nichts. Im Gegenteil: es wurde noch viel schlimmer.
Die SPD spielt Schach, die CDU dagegen nur Mühle.
Während die SPD ihre Figuren Strategisch platziert um ihre Ziele trotz ihrer niedrigen Wahlergebnisse umzusetzen, lebt die CDU in den Tag hinein und wenn der druck zu groß wird lässt man ein paar Kernige Sprüche vom Stapel („Links ist vorbei“ „kein Zirkuszelt…“ etc.) und macht dann weiter wie bisher und macht den Kotau vor Links.
Der zuständige Ressort-Chef sollte bestimmen. Der heisst Dobrindt und ist nicht in einer linkssektiererischen Splitterpartei.
Es ist alles so peinlich offensichtlich…
Als 1969 die SPD mit Hilfe des Steigbügelhalters FDP die Regierung an sich riss, wurde der damalige Verfassungsschutz-Chef Schrübbers, ein CDU-Mitglied, in den einstweiligen Ruhestand versetzt, da er ja Mitglied der NSDAP gewesen ist. Sein Nachfolger war Nollau, ein strammer SPDler und Duz-Freund Wehners, der allerdings auch NSDAP-Mitglied gewesen ist. Aber wie schon jüngst beim Hakenkreuz-Schmierfink, spielte das bei einem SPD-Genossen keine Rolle.
Warum wundert mich das nicht? Gut, man könnte sich das Gehalt auch sparen und den Verfassungsschutz gleich aus der Parteizentrale der SPD leiten. Wäre auch ehrlicher.
13 % Partei bestimmt hier alles.
Würde mich nicht wundern wenn bei einer der nächsten Wahlen das Wahlergebnis
-SPD 99 %- lauten würde. SED Honecker lässt grüssen
Der Bundesverfo… hat sich wieder was ausgedacht.
klar SPD macht ergreifen auf allen Ebenen Verfassungsgericht Verfassungsschutz, Deutschland ist eine furchtbaren Verfassung
Die Fäden laufen bei Merz und Frei zusammen. Letzterer hat ja Erfahrung in Sachen Korruption.