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Hessen

Ex-CDU-Ministerpräsident: Roland Koch fordert Zusammenarbeit mit der Linken

Roland Koch (CDU) plädiert angesichts der Richterwahl am Bundesverfassungsgericht dafür, Gespräche mit der Linkspartei zu führen. Mit der AfD könne es hingegen unter keinen Umständen Gespräche geben.

IMAGO/Bernd Elmenthaler

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Der frühere hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hat sich im Zusammenhang mit der anstehenden Wahl von Richtern am Bundesverfassungsgericht dafür ausgesprochen, Gespräche mit der Linkspartei keinesfalls auszuschließen. Er erklärte gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: „Nicht jede Entscheidung, die man trifft, damit der Staat handlungsfähig ist, ist gleich eine Zusammenarbeit, die den Unvereinbarkeitsbeschluss der Union berührt.“ Immerhin führte Koch weiter aus, dass daraus für die Linke jedoch kein „grundsätzliches politisches Mitspracherecht“ abzuleiten sei.

Eine Kooperation der Union mit der AfD schloss Roland Koch kategorisch aus. „Das liegt an ihrem Programm und an ihren Funktionären. Die Führung der AfD stimmt nicht mit unserer Verfassung, unserem Menschenrechtsbild und mit unserer Verortung in der westlichen Welt und der Europäischen Union überein“, erklärte er. Diese Einschätzung gelte nicht nur für Einzelne, sondern den „ganzen Bundesparteitag“.

Überlegungen, aus reiner Zweckmäßigkeit mit der AfD zusammenzuarbeiten, bezeichnete Koch als schwerwiegenden Irrtum. Vielmehr müsse auch an die Wähler das klare Signal gesendet werden, dass eine Stimme für die AfD letztlich verschwendet wäre. Ausdrücklich erklärte er: „Die Wählerinnen und Wähler sollten sich vor Augen halten: Wenn sie AfD wählen, wird die Republik linker.“

Das Wort von Roland Koch hat in der CDU durchaus Gewicht. In Hessen war er von 1999 bis 2010 Ministerpräsident. Er gilt zudem als Vertrauter von Bundeskanzler Friedrich Merz. Dieser kündigte im ZDF-Sommerinterview eine erneute Wahl von Bundesverfassungsrichtern für den Herbst an. Wegen der Mehrheiten im Bundestag ist eine zumindest teilweise Zustimmung von AfD oder Linke bei der Wahl zwingend erforderlich.

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122 Kommentare

  • Sorry, Herr Koch, aber ich wähle wie ich will. Und es ist mir völlig egal, ob ihnen das passt oder nicht. Die CDU bekommt mein Kreuz jedenfalls nicht. Und das liegt nicht an der AFD, sondern daran, dass mir die Politik ihrer Partei absolut gegen den Strich geht.

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    • Ich finde es schon besorgniserregend und erschreckend wie weit aktuelle und auch ehemalige CDU Funktionäre sich von ihren Konservativen Stammwählern und Wirtschaftsfreundlichen Kernsubstanz der Partie entfernt haben !!
      Wie kann man allen ernstes Glauben das ausgerechnet die linken dem willen und der Programmatik der noch CDU Wähler näher sind als die AFD ??
      Mir scheint es das die CDU /CSU einzig Angst haben plötzlich zum Juniorpartner degradiert zu werden !!

  • Ehemalige Politiker melden sich gerne vom Abstellgleis aus, um zu verkünden, dass sie genau wüssten, wie es laufen muss.

    • „Überlegungen, aus reiner Zweckmäßigkeit mit der AfD zusammenzuarbeiten, bezeichnete Koch als schwerwiegenden Irrtum. Vielmehr müsse auch an die Wähler das klare Signal gesendet werden, dass eine Stimme für die AfD letztlich verschwendet wäre. Ausdrücklich erklärte er: „Die Wählerinnen und Wähler sollten sich vor Augen halten: Wenn sie AfD wählen, wird die Republik linker.“

      Dem geht es nur darum, der CDU Stimmen zu beschaffen, die der AfD abgegraben werden sollen. Dafür ist er wohl eingespannt und noch einmal aus dem Kellergeschoss geholt worden.
      Deshalb stellt er Thesen in den Raum, von denen er meint, dass sie potentielle AfD-Wähler verunsichern und damit letztlich von der Wahl der AfD abhalten könnten.

      Motto: DEINE STIMME ist WERTLOS, wenn du nicht artig bist…

      Wie weit das heute noch verfängt, wird sich bald zeigen,

      • Koch meint, dass eine Stimme für die AfD letztlich verschwendet wäre.
        Ich meine seine Ratschläge und sein Geplärre sind sinnlos und nicht hilfreich.

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    • Diese diffusen Anschuldigungen, (Vor)-Verurteilungen, Diffamierungen und Glaskugelweisheiten nerven so sehr, daß man behaupten könnte, sie gehen einem auf den Sack.
      Um es auf Nancy F. Niveau zu bringen: Bullshit.

    • Gibt viele Rangierbahnhöfe mit toten Gleisen in Deutschland. Wer hätte das gedacht. Irgendwo steht der Zug Roland Kochs.

    • wir schaffen das

    • Nun, … Roland Koch …

      … direkt aus dem politischen Sauerstoffzelt mit geistigem Stagnationshintergrund …

  • Wer hat den denn exhumiert und vor allem warum?

    • exhumiert – gefällt mir👍😁

      • Ja, DER WAR GUT !

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    • Die blanke Angst vor dem Machtverlust. Die ist offensichtlich so groß, dass man sich nicht mal mehr davor ekelt der SED hinten reinzukriechen.

    • Wer Fantasy-Games zockt … das nennt sich rezzing oder reanimate.

      Der Gruftmuff legt sich wie Elfenstaub übers Land.

    • Das frag ich mich auch, komme aber nicht dahinter.

  • Unfassbar. Einfach nur unfassbar.

    • Kam mir auch gleich in den Sinn, als ich den Artikel sah, findet doch die Mondfinsternis erst am Samstag statt…

    • Nö, das ist die Neue CDU.

  • Ja, das paßt zur Linie der Union.

  • Gute Reise

  • alles klar.

  • Eine Partei hat keine Signale an die Wähler zu senden was sie zu wählen „haben“.
    DER WÄHLER IST DER SOUVERÄN!!!!

    • Der Wähler ist Subjekt der Meinungsbildung. Und entsprechend hat er eine Meinung. ^^

  • Nach 36 Jahren Pause will die CDU also wieder mit der SED (derzeit Linke) kooperieren. Jeder wie er will.

    • „Links ist vorbei“!!!! Ups…

    • Ein gewisses Problem ist natürlich, dass die heutigen Dreißiger bis Vierziger die DDR nicht mehr wirklich erlebt haben…

      Von daher ist es für die vielleicht schwer, sich das WAHRE DESASTER vorzustellen,,,

  • No country for old men!

    • Das Böse währt immerewig.

      War von den Cohen-Brüdern, ne. Näherungs-Sound: *beep, beep, beep*

    • Welch geiler Kommentar……

  • Roland Koch will anscheinend noch die letzten Wähler der CDU der AfD überlassen.
    Zur Erinnerung:
    Es gibt einen nach wie vor gültigen Parteitagsbeschluß, der auch eine Zusammenarbeit mit der Linken verbietet.

    • Frei nach Adenauer, Was schert mich mein Geschwätz von gestern.

  • Die Union nicht zu wählen ist inzwischen eine Charakterfrage!

  • Die CDU will wohl die Linke auf dem Weg nach unten überholen.

  • Nicht gerade ein Ausdruck von Altersweisheit. Zumal er früher als ultrarechts galt.

    • Ich weiss nicht genau wie der passende Begriff lautet Altersschwachsinn oder Altersstarrsinn. Ist auch egal, irgendwas könnte davon schon passen.

    • „“Zumal er früher als ultrarechts galt.“

      Ja, eben. Ein Verrat.

    • Früher ultrarechts: Das war auch mein erster Gedanke. Der scheint ja vollkommen TRANSFORMIERT zu sein….;-)…vermutlich im Panic Room gemeinsam mit FRITZE,

  • Der Fehler vieler CDU-Wähler ist es, Geschäftemacher für „konservativ“ gehalten zu haben bzw. weiterhin zu halten. Das ist ein Missverständnis.
    Die entsprechenden CDU-Politiker haben sich in den 80er/90er-Jahren nicht in die harte Kirchenbank gekniet, weil sie gläubige Konservative wären. Nein, damals konnte man so die besten Geschäfte machen.
    Inzwischen macht man die Gschäfterl halt mit den Grünen und vielleicht sogar mit den Linken, das ist das ganze Geheimnis über den vermeintlich konservativen Niedergang der Union.

  • Es stimmt wohl, dass die Politik in Deutschland umso linker wird, je mehr Menschen die AFD wählen. Wir erleben es ja gerade. Ob das jetzt ein Zeugnis einer gut funktionierenden Demokratie ist, die glaubhaft versucht, den Wählerwillen, so gut es geht, in die Tat umzusetzen, erscheint mir äußerst fraglich. Einmal abgesehen davon gibt es einen Kipppunkt, an dem dann irgendwann nichts mehr funktioniert, weil keine Koalition eine überzeugende Mehrheit mehr aufbringen kann.

  • Die Voraussetzung „geistiger Offenheit“, die insbesondere dann erfüllt sein muss, wenn ein Handeln als gemeinnützig anerkannt sein will, sollte zuvörderst von Kandidaten für das Amt am höchsten Gericht geachtet werden. Weder Frauke Brosius-Gersdorf, die inzwischen den Rücktritt von ihrer Kandidatur erklärte, noch Ann-Katrin Kaufhold, die ihre Kandidatur weiterhin aufrechterhält, zeigen jedoch solch eine unbedingte Offenheit des Geistes. Noch bevor also Fragen zu diskutieren sind, wer von den Abgeordneten zum Deutschen Bundestag insofern von vornherein völlig ungeeigneten Kandidaten dort zu einer Zwei-Drittel-Mehrheit verhilft, wäre dadurch geboten, darauf endlich zu antworten.

  • Der Mann mit der ,, Keine Roten Socken,, Kampagne im Wahlkampf , zieht gerade welche an.

    • aber die dunkelroten.

  • Bilfinger & Berger schütteln heute noch den Kopf wenn sie den Namen Koch lesen

  • Ich frage mich bei dieser Art von Aussage, ob man sich einfach nur an den vielen Ex-CDU/CSU-Parteimitgliedern rächen will, die zur AfD gewechselt sind, weil sie weiterhin CDU/CSU-Politik machen wollten. Und Wut ist eben mächtiger als Vernunft.

  • Ich möchte nicht, dass eine Partei, die eine sozialistische Demokratie fordert, Einfluss auf die Wahl der Verfassungsrichter hat. Wenn die CDU das zulässt, schaufelt sie ihr eigenes Grab aus.

  • Jetzt wird deutlich, woher Friedrich Merz seine seltsame Ansicht hatte, dass eine Art Wähler Erpressung (jede Stimme für die AfD ist eine für links) funktionieren könnte. Politiker, die in der Bonner Republik geistig stecken geblieben sind, haben ersichtlich keine Antworten für die Zukunft des Landes.

  • Koch steht für die CDU-Mentalität. Die Zusammenarbeit mit der LINKEN läuft längst. Das wird böse enden. Wie man weiß, verderben viele Köche den Brei …

  • Die CDU ist schon einmal in einem linken Einheitsparteienblock untergegangen und sie haben nichts daraus gelernt. Auf nimmer Wiedersehen CDU, eure Zeit ist vorbei!

  • Der sollte sich gleich um eine Mitgliedschaft bei den Linken bewerben. CDU gab es auch im Osten.

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