Regierungsstreit
Im ZDF-Sommerinterview: Merz erteilt Steuererhöhungen klare Absage
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat im ZDF-Sommerinterview Steuererhöhungen strikt ausgeschlossen. Damit widerspricht er SPD-Chef und Finanzminister Lars Klingbeil, der höhere Belastungen für Reiche nicht vom Tisch nehmen will.
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Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat im ZDF-Sommerinterview Forderungen nach Steuererhöhungen für einkommensstarke Haushalte zurückgewiesen. „Wir haben einen Koalitionsvertrag und wir haben uns in diesem Koalitionsvertrag darauf verständigt, dass die Steuern nicht erhöht werden. Und dieser Koalitionsvertrag gilt“, sagte Merz am Sonntagabend bei „Berlin direkt“.
„Wir haben keinen Koalitionsvertrag mit Steuererhöhungen unterschrieben. Das weiß die SPD. Dass die SPD andere Vorstellungen in dieser Frage hat, ist genauso in Ordnung, wie dass wir in anderen Fragen unsere Vorstellungen haben“, so Merz. Ein offener Konflikt innerhalb der Koalition sei daraus nicht abzuleiten, ihm gefalle der Begriff nicht. „Es clasht nicht“, sagte er. Man suche in der Regierung das Gemeinsame, nicht das Trennende.
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Auch CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hatte zuletzt Steuererhöhungen strikt ausgeschlossen. „Im Koalitionsvertrag stehen keine Steuererhöhungen, und es wird sie auch nicht geben“, erklärte er gegenüber den Funke-Zeitungen. Linnemann kritisierte die Debatte grundsätzlich: „Unser Wohlstand erodiert, die KI verändert die Welt dramatisch – und wir diskutieren tagelang über ein paar Prozentpunkte mehr bei dieser oder jener Steuer. Das bringt Deutschland nicht voran.“
Für Diskussionen hatte bereits Merz’ Auftritt beim niedersächsischen CDU-Parteitag gesorgt. Dort erklärte er, eine „Erhöhung der Einkommensteuer für die mittelständischen Unternehmen“ auszuschließen. Da die Einkommensteuer ausschließlich natürliche Personen betrifft, war die Formulierung ungewöhnlich.
Innerhalb der Unionsfraktion mehren sich laut Informationen von Table.Media Stimmen, die eine moderate Öffnung in Richtung einer (erbschafts- oder spitzensteuersatzbedingten) Beteiligung nicht mehr kategorisch ausschließen – als potenzielles Zugeständnis an die SPD, um eine gemeinsame Sozialreform zu ermöglichen.
„Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten!“
– Walter Ulbricht, 15. Juni 1961
„Anlass zur Sorge besteht nicht. Die Gefahr für die Gesundheit der Menschen in Deutschland durch diese neue Atemwegserkrankung aus China bleibt nach derzeitiger Einschätzung gering.“
– Jens Spahn, 27. Januar 2020
Wiederholt sich hier Geschichte?!?
Es gilt das gebrochene Wort.
nicht alles was hinkt ist ein Vergleich. Corona war eine inszenierte Bedrohung, die saisonale Grippe mit einem PCR-Fake-Test zur „Pandemie“ aufgeblasen.
Die Mauer war REAL, aber die meisten Toten hat wohl die als Ömpfe getarnte mRNA Biowaffe gefordert.
Oje, d.h. es gibt ja dann bald wirklich Steuererhöhung! 😫
Seine Klarheit hat eine Verfallszeit von Stunden.
Jener geht 24h am Tag gebeugt/gebückt, sodass die immer länger werdende Nase stets Bodenkontakt hat, würden manche sagen.
Der Lars muss sich hinlegen, um noch auf Augenhöhe mit ihm zu kommunizieren.
Allein schon die wieder anziehende Inflation, die bald allen davongaloppieren wird, ist eine geradezu enteignende STEUER……
Ich stell mal in den Raum das das keine wirkliche „Debatte“ ist/war, sondern ein routiniertes „Ritual“ aus dem Drehbuch BRD+UnsereDemokratie aka CDU|SPD für die Ränge in klassischer Orchestrierung von ÖRR und Quantitätsmedien, quasi der 1000.ste Tatort, gähn. Das Schlafschaf Michel denkt jetzt „Gott sein Dank, nochmal davon gekommen, richtig gewählt…“. Termingerecht zur K-Wahl in NRW mit Nullrunde beim Bürgergeld.
Natürlich wird es Steuererhöhungen UND neue Steuern geben.
Nur macht man seit Jahren bewusst den „Trick“ es nicht Steuern zu nennen sondern z.B.:
– CO2 Bepreisung
– Abgaben (Habeck Steuer)
– Boomer Soli
– Wassercent
– Umlage
usw.
Erhöhungen werden gern als „Anpassung“ verkauft, wofür z.B. Weltgeschehen, Klima, Krieg whatever…
Interessant. Und links ist vorbei?
Selig sind die Leichtgläubigen, denn sie werden ihr blaues Wunder erleben.
@Basti W.: Hoffentlich ist es auch blau!
Genau mein Humor Fritze
Heißt nach den Wahlen in NRW kommt die Steuererhöhung für „Reiche“.
Glaub ich nicht, denn das würde sie doch selber treffen. Ich tippe da eher auf Mwst-Erhöhung, da kommt mehr zusammen.
Klar, nur fangen für den deutschen Politiker ‚die Reichen‘ schon bei 60.000€ an…… und ‚reiche‘ Rentner bei 1049€….
glaub ich nicht
Ab wann wird es die Steuererhöhungen geben?
Nach der Ankündigung gebe ich ihm keine 24std. mehr. 🎪
Die derzeit teils überschwänglich positive Berichterstattung der #Bild-Zeitung über wirklich minimale mögliche wirtschaftliche Reformen erinnert an einen Kokainsüchtigen, der sich freut, irgendwo noch eine letzte Line gefunden zu haben.
Euphorisch, aber absolut realitätsfern.
Mit einer echten Heilung der deutschen Wirtschaft oder einer neuen Grundlage für nachhaltiges Wachstum hat das, was dort teils als eine Art Lösung präsentiert wird, rein gar nichts zu tun.
Insgesamt ist alles und wirklich alles was derzeit wirtschaftlich aus Berlin kommt, absolut unzureichend.
So vergrault BILD sein letztes Publikum mit diesen „Wochenschau“ Schlagzeilen von ’44 mit Les Preludes Fanfare. Da fühlen sich die Hanseln doch nur noch verarscht, vollverarscht. (und sind sie auch!)
Dafür ist die vorgesehene Sprengung der Kühltürme des KKW nachhaltig….äh, endgültig!
Ich habe schon ein paar Kissen und Decken ausgelegt, damit er beim Umfallen nicht so hart fällt.
„Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht, auch wen er dann die Wahrheit spricht.“ Wir haben doch wunderbare, zutreffende Redewendungen in Deutschland!🇩🇪
Er mache sich keine Illusionen, wie Kriege endeten. „Entweder durch eine militärische Niederlage des einen gegen den anderen. Das sehe ich im Augenblick weder für Russland noch für die Ukraine“, fügte Merz hinzu. „Oder aber durch eine wirtschaftliche und/oder militärische Erschöpfung. Das sehe ich aber im Augenblick auch auf beiden Seiten nicht.“
Man versuche derzeit durch intensive diplomatische Initiativen, den Krieg so schnell wie möglich zu beenden, „aber ganz sicher nicht um den Preis der Kapitulation der Ukraine“, betonte der Kanzler. Denn wenn die Ukraine kapituliere und ihre Eigenständigkeit verliere, sei das nächste Land dran, sagte er mit Blick auf Russland.
„Und dann sind übermorgen wir dran. Das ist keine Option.“
https://rp-online.de/politik/ausland/krieg_ukraine/friedrich-merz-kapitulation-der-ukraine-ist-keine-option_aid-133985297
Unter dem Titel „Eine neue Außenpolitik für Europa“ veröffentlichte der Ökonom und Diplomat Jeffrey Sachs im Horizons Magazine, Sommer 2025, Ausgabe 31, eine grundlegende Analyse des geopolitischen Dilemmas, in dem sich Deutschland und Europa befinden.
Wir bringen die Analyse mit freundlicher Genehmigung von Professor Sachs auf Deutsch.
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/jeffery-sachs-europa-in-der-falle-warum-ist-russland-eigentlich-der-feind-li.2352625
Was Jeffrey Sachs nicht erwähnt ist der finale Effekt. Amerika wird automatisch wieder GREAT wenn sich seine Vasallen und einstigen Konkurrenten selbst zerlegen. Dabei kann man den Firmen die das Land verlassen weil USA ihnen bessere Bedingungen bietet nicht Mal einen Vorwurf machen.
Statt Steuererhöhungen nennen wir es dann einfach Sondereinkünfte, Negativeinkünfte oder Lastenausgleich, und schon kann Merz behaupten, er hätte doch Wort gehalten. Oder statt Steuern werden Gebühren oder Sozialbeiträge erhöht. Oder, oder, oder. Dieses Lügenpack ist da ja immer sehr kreativ, wenn es darum geht, das Volk für dumm zu verkaufen.
Die CSU will ja in Bayern den Wasserpfennig einführen.
Vielleicht denkt auch Herr Merz schon in diese Richtung.
Glauben tue ich dem rein gar nichts mehr, er hat alles verspielt.
Jetzt müsste er erst massiv liefern.
Wer einmal lügt dem glaubt man nicht, auch wenn er stets die Wahrheit spricht … oder zumindest sollte er die gleiche Lüge nicht immer wieder wiederholen.
Jetzt ist er Kanzler und muss liefern. Ständig kommen von ihm Lippenbekenntnisse zum Bürokratieabbau. Am meisten Bürokratie könnte beim Finanzamt abgebaut werden. Wo bleibt seine angepriesene Bierdeckel-Steuerreform?
Die Steuerreform wird kommen, da bin ich ganz sicher. Alle müssen mehr abdrücken, so kommt am meisten zusammen.
Also werden Abgaben erhöht…
Sonderabgaben.
Ach so, für einkommensstarke Haushalte zurückgewiesen, man jetzt hab ich schon einen Schreck gekriegt, obwohl bei Merz weiß man ja nie ob das morgen noch gilt.
,,Merz erteilt Steuererhöhungen klare Absage“
Hoffentlich fällt sie nicht so hoch aus!
Ich erinnere mich daran, dass mein seliger Vater einst zu jemandem sagte, bei dem das angebracht war: Sie dürfen die anderen nicht für dümmer halten, als Sie selber sind.
Gruss, Baron Münchhausen jr.
„Es kommt nicht darauf an, wie geistreich ein Wort ist, sondern wie wahr.“ Margarete Seemann
Und dann schauen wir mal…
Ich erinnere an: „Es wird keine Impfpflicht geben…“
Und wenn man (wer auch immer) für das Wort „Steuer“ eine andere Bezeichnung findet, dann gibt es eben noch eine Steuererhöhung.
Nicht mal seine Oma würde ihm nur ein Wort noch glauben.
Eine absolute Garantie dafür, dass etwas geschieht, ist, wenn Merz es ausschließt.
Wenn Merz etwas ankündigt,kommt das Gegenteil dessen,was Merz angekündigt hat…also werden Steuererhöhungen kommen !!
Diesem Wahlbetrüger und notorischen Lügner kann man keinen Glauben mehr schenken…
Wer Merz oder die CDU noch wählt,hat die Kontrolle über sein Leben verloren….
Dem kann man noch nicht einmal die Uhrzeit glauben.
Dem können doch nur noch Menschen glauben, welche im Heim sitzen und völlig abgetreten sind! Dem glaubt doch nicht einmal mehr ein Erstklässler!
Das heißt übersetzt: „Natürlich wird es Steuererhöhungen geben und nicht zu knapp.“
Außerdem ist die KI schuld. Jawohl!!