47 Milliarden Euro
Bürgergeld zu hoch: Nullrunde auch für 2026 angekündigt
Das Bürgergeld ist zu hoch – eine Erhöhung wird es deshalb 2026 nicht geben. Das geht aus einem Papier aus dem Arbeitsministerium hervor. Nach 2025 soll es im kommenden Jahr die nächste Nullrunde geben – und härtere Sanktionen für Arbeitsverweigerer.
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Das Bürgergeld soll zum zweiten Mal in Folge nicht erhöht werden. Das geht aus einem Bericht der Bild unter Berufung auf eine interne Verordnung des Bundesarbeitsministeriums hervor. Demnach habe die Behörde nach Auswertung der 5,6 Millionen Bürgergeldempfänger entschieden, dass es 2026 eine Nullrunde geben müsse.
Im vergangenen Jahr waren die Kosten für die Sozialleistung auf 46,9 Milliarden Euro gestiegen. Bereits im laufenden Jahr hatte es eine Nullrunde gegeben – jetzt handelt auch die neue Arbeitsministerin Bärbel Bas. Die Verordnung soll am 10. September vom Kabinett abgesegnet werden und somit Gültigkeit erlangen, denn eine Zustimmung durch den Bundestag ist nicht vonnöten.
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Alleinstehende Leistungsempfänger erhalten also weiterhin 563 Euro pro Monat, für Kinder sind es in den Altersklassen null bis sechs Jahre, sieben bis 14 Jahre und 15 bis 18 Jahre jeweils 357 Euro, 390 Euro und 471 Euro. Diese Zahlen waren nach der starken Inflation der Corona-Jahre vom Bundesarbeitsministerium errechnet worden.
Um die Höhe des Bürgergeldes zu bestimmen, betrachtet die Behörde die Preis- und Lohnentwicklung. Aufgrund dessen war der Leistungssatz 2024 um 61 Euro nach oben angepasst worden. Im laufenden Jahr ließ die Inflation jedoch nach – das Bürgergeld fällt somit zu hoch aus, so die Bild. Weil aber nicht gekürzt werden darf, muss SPD-Ministerin Bas auf die Nullrunde zurückgreifen, mit der der Satz 2026 immer noch sechs Euro zu hoch liegt.
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Um den Druck auf erwerbsfähige Leistungsbezieher zu erhöhen, möchte Bas der Zeitung zufolge außerdem härtere Sanktionen erlassen. „Wer ohne Grund nicht zum Termin kommt, dem wird jetzt deutlich mehr gestrichen. Das Signal ist klar: Wir helfen auf dem Weg in Arbeit, aber dafür muss man mitmachen. Alles andere ist unfair gegenüber denjenigen, die jeden Morgen aufstehen“, wird die Ministerin zitiert.
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Die Hauptursache für diese Kostenexplosion wird natürlich weiterhin nicht genannt und auch nicht beseitigt.
Solange es in D Geld fürs Nichtstun gibt, wird sich nichts ändern.
Das Bürgergeld heißt ja nun seit einigen Tagen Mohammed-Geld.
„Wir“ (!) leben schon lange über unsere Verhältnisse“ (Merz).
Genau gesagt seit 2015, Herr Merz. Dank Ihrer Frau Merkel und Ihrer nicht eingelösten Versprechen 2025. Sie haben im Gegenteil zusätzlich außerirdische Schulden gemacht.
Bitte verschonen Sie uns mit Ihren „Erkenntnissen“.
Die Hauptursache wird nicht benannt. So ist das in der Tat. Würde die – geradezu kriminelle – Zweckentfremdung des Bürgergelds (Alimentierung des illegalen Millionenheeres aus dem Nahen Osten und Afrika) beseitigt, sähen die Zahlen ganz anders aus.
Stattdessen will man lieber das Bürgergeld FÜR ALLE kürzen. Was für eine asoziale und zugleich hetzerisch-ausgrenzende SCHWEINEREI.
Anders als beim Bürgergeld steigen die Leistungen für Asylbewerber 2026 um 14 Euro auf 455 Euro.
Die Zahlungen waren Anfang 2025 nach der überproportionalen Erhöhung im Jahr 2024 um 19 Euro gekürzt worden..
… Im Fall der Studienrätin aus Nordrhein-Westfalen, die über 15 Jahre wegen Krankschreibungen nicht zum Dienst erschien, gibt es neue Details.
Die „Bild“-Zeitung berichtete am Donnerstag, dass die Lehrerin während der Zeit ihrer Krankschreibung offenbar sehr wohl aktiv war – allerdings nicht an ihrem Arbeitsplatz, einer Schule, sondern bei zwei Gründerwettbewerben.
Die Frau habe 2011 gemeinsam mit einer anderen Frau eine spezielle Handcreme gegen trockene Haut entwickelt und bei einem Wettbewerb den dritten Platz belegt. Dafür soll sie ein Preisgeld in Höhe von 5.000 Euro bekommen haben.
… Man darf sich halt nicht erwischen lassen…🤭
Das Skandalöse an der 15 Jahren Krankschreibung ist doch nicht die Lehrerin, sondern die Tatsache, dass es in diesem Staat 15 Jahre braucht, bis die Schulverwaltung es merkt. Ein Millionenheer an Beamten und Angestellten und trotzdem ist der BRD-Laden vollkommen dysfunktional.
Wenn erst KI unser Land regiert, wird so etwas gar nicht mehr bemerkt. Denn dann läuft alles „automatisch“, bis an’s Ende aller Zeit. Freuen wir uns drauf. (Ironie)
Es gibt auch eine Riesenabzocke durch unzählige „Mehrfachidentitäten“. Vom Impfcenterbetrug ganz zu schweigen. Darüber regt sich niemand auf.
Dagegen sind die Zahlungen an die Lehrerin finanziell „peanuts“.
Ich würde die Frau und den attestierenden Arzt auf Schadenersatz verklagen.
Die seit mehr als 15 Jahren krankgeschriebene Lehrerin aus Duisburg hat offenbar schon 2017 einen Rechtsstreit mit dem Land NRW geführt – angeblich, weil ihre Schule sie loswerden wollte.
NRW-Schulministerin Feller fordert jetzt „umfassende“ Aufklärung.
https://rp-online.de/nrw/staedte/duisburg/krankgeschriebene-lehrerin-zog-schon-2017-gegen-land-nrw-vor-gericht-v1_aid-133893203#comments-section
„….und härtere Sanktionen für Arbeitsverweigerer.“, WENN sie den richtigen Vornamen haben oder Frau Bas?
Ich glaube die spannendere Frage ist, bei wem sie denn arbeiten sollen. 😀
Dabei sollte der Vorname keine Rolle spielen.
Aber sehr wohl die Tatsache, wie der „Bewerber“ seine Bewerbung/Vorstellung gestaltet hat.
Schließlich ist es kein Problem, sich so zu benehmen, dass ein Arbeitsvertrag nicht zustande kommt.
Und wenn ein Vertrag zustande kommt, bleibt die Frage nach der Laufzeit. Eine sehr kurze Laufzeit (ohne belastbare Begründung) sollte die Rückkehr in den Bezug von Leistungen erschweren.
Mir wäre lieber, dass diejenigen, die wirklich darauf angewiesen sind, mehr bekommen als eine Nullrunde für alle inklusive der Trittbrettfahrer.
Die aktuelle Nullrunde ist ja nur eine Korrektur, bzw. Anpassung an die Kostenentwicklung.
Einig sind wir uns bei den unterschiedlichen Beträgen.
„Da Draußen“ sind viele „kleine Leute“, die aufgrund ihres Lebenslaufes nicht viel in die Kassen eingezahlt haben (konnten). Halbtagskräfte, Minijobber, Alleinerziehende, früh Verwitwete, „Nur-Hausfrauen“ und dann Geschiedene, …
Manche sind auf diese Hilfe angewiesen, und DAS können die Kassen auch leisten!
Es muss allerdings deutlicher auf Diejenigen geachtet werden, die meinen, mit der ersten Zahlung ihre Dauer-Hängematte erhalten zu haben!
„Sozis“ wollen dazu aber keine Veränderungen.
(Wäre ja auch ein Minusposten bei den Umfragen 😮 😮 😮 )
Stimmt, das bei vielen Linken beliebte bedingungslose Grundeinkommen durch die Hintertür.
Wo sind denn bitteschön die Arbeitsplätze? Wo ist der Verdienst von dem man vernünftig leben kann?
Es gibt genug gut bezahlte Arbeitsplätze!! Nehmen wir z.B. den Einzelhandel, da werden genug Leute gesucht! Aber da muss man anpacken und ordentlich arbeiten um gut bezahlt zu werden. Das ist ja dann wieder Ausbeutung des Menschen durch den Menschen. Ob es so ist, werden wir Beide sicher völlig anders sehen.
Ich weiß, dass ich mir meinen guten Lohn durch gute Arbeit erarbeiten muss und kann davon gut leben. Schöner wäre es natürlich, wenn die Abgaben wegen arbeitsscheuen Menschen nicht soo hoch wären. Dann würde es mir noch viel besser gehen.
Im Einzelhandel gibt es, bis auf Führungspositionen keine Vollzeitstellen. Meistens nur 20 bis 30 Stunden/Woche. Wenn der Ausbeuter großzügig ist zahlt er 15 €/Stunde, meist nur Mindestlohn. Den Rest können Sie hoffentlich selber ausrechnen.
Keine Nullrunde wer noch nie eingezahlt hat ins System kann auch nichts bekommen,denn das ist unsozial. Es ist nämlich kein bedingungsloses Grundeinkommen.
Ich möchte mich vom meinem oberen Text noch einmal korrigieren ich meine natürlich nicht die Sozialschwachen in unserem Land ,die sollen Unterstützung erhalten in Ihrer schwierigen Lage.Aber nicht Menschen die das Sozialsystem ausnutzen zu Ihren gunsten.
Wenn das BVerfG nicht wär …
siehe oben.
Ganz überschlägige Ermittlung der Primärbürgergeldkosten: 5,42 Mio Bürgergeldempfänger x 18.000€/a (Bg – Miete – Nebenkosten – Krankenkasse) das sind rund 90 Milliarden Euro (etwas reduzierter weil auch Kinder mit einfliessen)
In den 5,42 Mio BGE sind rund 1,45 Mio Kinder die zwar einen reduzierten BG-Satz erhalten, aber ebenso eine Krankenversicherung haben, sowie durch Kinder auch eine größere Wohnung, mit erhöhten Nk, angemietet werden muss. Sekundärkosten wurden nicht berücksichtigt…
… plus Kosten der Verwaltung.
Bla bla bla…
WENN ca. 50% NICHT-Bürger Bürgergeld beziehen, ist es NICHT zu hoch, sondern FALSCH adressiert.
Auch werden mit Sicherheit dann Sanktionen einen bestimmten Personenkreis eher treffen als andere, die dann Sprachbarrieren, Großfamilie etc. in Ansatz bringen.
Und wenn man genauso effizient und erfolgreich es „umsetzt“ wie bisher, werden es mal wieder Ankündigungen, statt Handlungen sein.
Diäten auch zu hoch – Halbierung bis Dezember angekündigt !
Meines Erachtens nicht ausreichend. Solange man die Erstattungen für Mieten, die Nebenkosten, Plege- und Krankenkassenleistungen nicht deckelt, wird es keinen Anreiz geben, eine Arbeit aufzunehmen oder wieder in die Heimat zurückzukehren.
Kennt man alles schon: Dafür dann 2027 doppelt so große „Anpassung“. Oder das BVG wird die Klage einer „N“-GO folgen.
Es ist nun an der Zeit: auch Politiker und Politikerinnen müssen Opfer bringen, bzw. wieder zu den Regeln des Anstands zurückfinden:
Das Visagisten-Entgelt muss wieder durch eigene, steuerabsetzbare Leistungen und Einnahmen erbracht werden. Es ist nicht einzusehen, dass politische Funktionsträger (w/d/m) Haartracht und Gesicht durch staatliche Zweckzuwendungen gestalten.
Frau Bas sollte die Ehre als Sozialdemokratin haben und einen Anfang setzen! Auch Bundeskanzler Friedrich Merz stünde es gut zu Gesicht, eigenes Gesicht zu zeigen!
Kommt keine Bewegung in diese Sache, fordere ich ein Visagisten-Entgelt in Höhe von 11.300 €/Jahr für alle Bürger mit Pass. Notleidende Geringverdiener und Arbeitnehmer können dann wieder aufatmen! Es muss natürlich SV-pflichtig versichert und als Einkommen versteuert werden.
Und dann freue ich mich jetzt schon auf die meldung, daß es parallel dazu eine nullrunde bei den politiker-diäten (sic!) geben wird.
Dazu passend wäre, endlich mal eine nachweispflicht für »betriebsausgaben« beim finanzamt, die durch die steuerfreie (!) kostenpauschale abgedeckt werden.
Ich erinnere mich noch: füllfederhalter müssen ja von Mont Blanc hergestellt worden sein, denn andere schreiben ja nicht so gut.
Wenn die Inflation jetzt weiter so in die Höhe schießt, dürfte das rechtlich kaum haltbar sein und somit als Wahlkampfgeplänkel abzutun.
Die Politik wird bei all den Überlegungen zu Kürzungen in der Sozialpolitik noch das sogenannte Richterrecht kennenlernen.
Jemanden komplett die Lebensgrundlage „Geld“ zu entziehen, dagegen wird mithilfe von NGOs sofort geklagt. Sollten Kinder oder Kranke, der Begriff ist bekanntlich dehnbar, betroffen sein, sind Kürzungen ebenfalls chancenlos.
Außerdem wird auf hunderte Sonderbedarfe wie Krankheiten, Schwangerschaft, Schülerhilfen, notwendige Gegenstände des allgemeinen Bedarfs wie Kühlschrank, TV-Gerät, Handy, Bankkonto etc. auf Beihilfen prozessiert.
Und wer am Ende darüber bestimmt, dass haben die bisherigen Kandidatinnen zum Verfassungsgericht doch wohl klar gemacht.
Würden nicht so viele, die niemals auch nur einen Cent in die Sozialkassen eingezahlt haben, diese Leistung beziehen, dann würde für diejenigen, die in unserem Land einmal gearbeitet und Sozialabgaben geleistet haben, auch angemessen Bürgergeld zur Verfügung stehen.
Ich weiß ehrlich gesagt gar nicht, warum zwischen Bürgergeld und Asyl“geld“ unterschieden wird?
Menschen haben doch einen Mindestbedarf an Mitteln zum Überleben.
Diesen Mindestbedarf (Bett/Brot/Seife) sollte Jeder (aus Steuergeldern) bekommen können.
Wer in die Kassen (für eine Mindestzeit) eingezahlt hat, bekommt die Hilfe aus diesen Kassen, unter strengen Bedingungen !!!
Das kann Krankengeld, Frühverrentung oder Sonstiges sein. Bei Verweigerung von Mitwirkung aber auch deutliche Kürzung bedeuten.
Wer wirklich Hilfe BRAUCHT, bekommt sie …
Wer aber nur Hilfe WILL, muss sich strecken …
Wieso „Nullrunde“ ? Das BVerfG hat 2012 geurteilt: „Jeder (!) der sich in Deutschland aufhält (!), egal ob Deutscher oder Ausländer, hat Anspruch auf das Existenzminimum“.
Erstens ist damit das BVerfG Urheber der Masseneinwanderung. Zweitens erklârt sich so Merkels „Es gibt keine Obergrenze“. Drittens hängt das Existenzminimum von der Höhe der Lebenshaltungskosten ab. Steigen die Preise, zB durch Inflation, CO2-Abgabe oder MwSt-Erhöhung (die wird kommen), dann erhöht sich dementsprechend automatisch das Existentminimum. Kürzungen sind insoweit verfassungsrechtlich verboten. Das weiß Frau Bas genau.
Oder sollte es wissen.
Die Frage ist also, WAS die Ministerin gesagt hat: Kürzung oder Anpassung ?
Warum haben Sie das nicht mal gleich für die Politikerdiäten beschlossen, um mit gutem Beispiel voran zu gehen? Die steigen dann Anfang des Jahres wieder automatisch, von ihnen selbst beschlossen.
Najaaaa … die ganzen Kosten sind ja auch drastisch gestiegen … 😮 😮 😮
(Vorsichtshalber: Sarkasmus)
„„….und härtere Sanktionen für „Arbeits“verweigerer.“
Hoppla – das wird hart für die couchbequem sitzende „Politik“verweigerung oder?
Nullrunde beim Bürgergeld – oh wie gemein ist das denn ?
Selbstständige müssen jeden Tag für ihre Nullrunde kämpfen.
Nicht für den Aufstieg, sondern gegen den Abstieg !!
Seit so vielen Jahren gibt es immer wieder die gleichen Forderungen in allen möglichen Bereichen- es reicht es nie, es verbessert nichts und ganz oft steht erstmal das Gesetz im Weg.
So dass über Jahrzehnte an der Formulierung rumgedoktort werden muss, bis es endlich durchgeht, während andere Katastrophenentscheidungen in nächtlichen Abstimmungen oder während Fußballspielen durchgewunken werden.
Und wenn es gegen Rechts geht, kann man auch mal das Gesetz übergehen, ändern, mit Hilfe der Zeit austricksen.
Ich habe einen schönen Spruch für ein SPD-Plakat: Wir wählen für dich!
563 Euro + Kindergeld+Wohngeld+ freie Kita + Krankenkasse und Rentenkasse und Pflegekasse, keine Zuzahlung bei Medikamenten usw. usw. pro Person sollte eigentlich reichen. Da muss man nicht arbeiten.
Politiker-Abzocke-Vergütungen zu hoch ! Setzt mal da den Rotstift an, daß würde zig, wenn nicht gar hunderte Millarden Entlastung für den Steuerzahler bedeuten. Und Nein, das „Bürgergeld“ ist nicht zu hoch, sondern wird nur an die falschen Personen ausbezahlt. Wer eine „Versichrung abschließt, die Beiträge bezahlt hat auch Anspruch auf Leistungen. Was haben die Asylanten, Ukrainer usw. Einbezahlt ?
9 Milliarden für die Ukraine
oder
„genderformative Ansätze zur Stärkung der Resilienz der Zivilgemeinschaft“ (in Kamerun)
sind aber kein Problem.
Nicht lachen. Das gab es wirklich! Ich meine es waren 20 Millionen.
Wichdigg: Ich hätte gegen die Nullrunden nichts einzuwenden.
Wenn ÜBERALL gespart würde.
ps. Bin kein BG Bezieher.
Kamerun, Radwege in Peru, gendergerechte Toiletten in Äthopien, Wrestling-Shows in Gambia UND eklige Familienführungen durch den Botanischen Garten in Berlin durch Drag-Queens um Kindern zu zeigen wo der Kolben wächst!
Nicht zu vergessen der Besuch unserer gestylten Außenministern im femininen Outfit, die offenen Taschen voller Geld für die „feministische Weiterentwicklung“.
… in einem islamischen Staat, der auf dem offiziellen Foto nicht nur die Ministerin, sondern auch die eigene Dolmetscherin (mit Kopftuch) verpixelt hat.
Glückwunsch!
Die SPD ist der Feind im eigenen Land … Grüne ebenfalls – ideologische Verbohrtheit
CDU nicht vergessen!