Das Chaos um die von Annalena Baerbock nach Pakistan gelockten Afghanen, denen die damalige Außenministerin die Aufnahme in Deutschland versprochen hat, nimmt kein Ende. Mehr als 2.000 Personen, die über unterschiedliche Aufnahmeprogramme eine Zusage erhalten haben, warten seit Monaten in Islamabad auf ihr Visum für die Bundesrepublik. Die Verfahren laufen zäh, weil immer wieder Sicherheitsbedenken und Zweifel an der behaupteten Identität sowie der Verfolgungsgeschichte auftauchen. Zudem war sich die neue Bundesregierung lange uneinig, wie sie mit diesem beim Wahlvolk unbeliebten Vermächtnis der Ampel umgehen soll.

Jetzt scheint man sich im Kabinett auf einen Kompromiss geeinigt zu haben: Jeder Einzelfall soll genau geprüft werden. „Dabei geht es zunächst um die Frage, ob eine rechtsverbindliche Aufnahmezusage für die Bundesrepublik Deutschland aus der Vergangenheit vorliegt. Wenn dies der Fall ist, durchlaufen die Personen das Aufnahmeverfahren und die Sicherheitsüberprüfung. Danach können Personen im Einzelfall aufgenommen werden“, teilte ein Sprecher von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt Apollo News mit. Er betonte: „Wo keine rechtsverbindliche Aufnahmezusage besteht oder die Sicherheitsüberprüfung negativ verlaufen, wird eine Aufnahme nicht stattfinden.“

Es klingt so, als wolle Dobrindt die von Baerbock und seiner Vorgängerin Nancy Faeser geerbten Einzelfälle besonders gründlich prüfen – um möglichst wenige nach Deutschland holen zu müssen. Das mag politisch vernünftig sein, aber es wird dauern. Und damit wird das ohnehin schon sehr teure Afghanen-Aufnahme-Versprechen der Ampelregierung für den deutschen Steuerzahler noch teurer. Denn die Unterbringung, Versorgung und Betreuung der in Islamabad wartenden Afghanen kostet mehrere Millionen Euro im Monat.

Die Bundesregierung hat 2021 – nachdem die NATO Afghanistan wieder den Taliban überlassen hat – die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) damit beauftragt, sich um diejenigen Afghanen zu kümmern, denen sie Schutz vor einer drohenden Verfolgung durch die regierenden Islamisten versprochen hat. Das waren zum einen sogenannte Ortskräfte und deren Angehörige, also Afghanen, die für die Bundeswehr oder andere deutsche Organisationen gearbeitet haben. Zum anderen verteilten Baerbock und Faeser tausende Aufnahmezusagen an Afghanen, mit denen Deutschland zuvor nichts zu tun hatte, die aber glaubhaft versichern konnten, dass ihnen aus anderen Gründen unter den Taliban Gefahr droht – zum Beispiel, weil sie als Menschenrechtsaktivist engagiert waren oder homosexuell sind.

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Die GIZ ist ein als GmbH organisiertes Staatsunternehmen, das zu 100 Prozent der Bundesrepublik Deutschland gehört. Zugleich ist die Bundesregierung ihr mit Abstand wichtigster Auftraggeber. Denn die GIZ übernimmt für sie Entwicklungshilfe-Projekte auf der ganzen Welt. Aus dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ) erhielt das von dem früheren SPD-Politiker Thorsten Schäfer-Gümbel geführte Unternehmen im vergangenen Jahr Aufträge in Höhe von 3,6 Milliarden Euro. „Im Geschäftsfeld BMZ haben sich die Auftragseingänge im Vergleich zum Vorjahr um 464 Mio. € (15 %) auf 3.645 Mio. € erhöht und lagen um 608 Mio. € (20 %) über dem Plan“, schreibt Vorstandssprecher Schäfer-Gümbel freudig im jüngsten Jahresabschluss – ganz so, als handle es sich bei diesen Aufträgen um erfolgreich angebahnte Geschäfte. Dabei geht es um die politisch hoch umstrittene weltweite Verteilung von deutschem Steuergeld. Wobei ein gewisser Anteil dieses Geldes bei den 24.530 Mitarbeitern der GIZ hängenbleibt.

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Mit der Betreuung der Afghanen, die sich in einem der unterschiedlichen Aufnahmeprogramme der vorzeitig abgewählten Bundesregierung befinden, hat sich die GIZ 2021 ein neues und lukratives Geschäftsfeld erschlossen. Auf Nachfrage des AfD-Abgeordneten René Springer, teilte BMZ-Staatssekretär Niels Annen Ende vergangenen Jahres mit: „Die Gesamtkosten der von der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH umgesetzten Projekte, die unter die unterstützte Ausreise afghanischer Ortskräfte und sonstiger schutzbedürftiger Personen fallen, belaufen sich mit Stand vom 30. November 2024 auf 149 Millionen Euro.“

Das sind mehrere Millionen Euro im Monat, die unter anderem für die Unterbringung der Afghanen in Pakistan gezahlt werden. Sie fallen für Menschen an, bei denen noch nicht abschließend geklärt ist, ob sie der sind, für den sie sich ausgeben, ob sie tatsächlich durch die Taliban bedroht werden und ob sie – wenn man Dobrindts Ankündigung ernst nimmt – jemals nach Deutschland kommen werden.

Wir wollten herausfinden, warum diese Kosten so hoch sind und welchen Anteil davon die GIZ für sich in Anspruch nimmt. Doch genaue Auskünfte dazu verweigert das Staatsunternehmen. „Inhalte von Aufträgen betrachten wir als vertraulich“, antwortete ein Unternehmenssprecher und verriet lediglich: „Die GIZ erhält keine Vergütung, sondern einen sogenannten Aufwendungsersatz. Das bedeutet: Die Bundesregierung trägt die für die Auftragserfüllung entstandenen Kosten.“ Eine großzügige Regelung, die nicht gerade zu wirtschaftlichem und damit steuergeldschonendem Verhalten anregt.

Auch beim Auftraggeber, der Bundesregierung, ist es schwierig an detaillierte Informationen zu kommen. Das liegt unter anderem daran, dass drei unterschiedliche Ministerien für die unterschiedlichen Aufnahmeprogramme zuständig sind und die GIZ offenbar mit diesen drei Ministerien abrechnet. Während das Innenministerium und das Entwicklungshilfeministerium (BMZ) Anfragen von Apollo News mit einem Verweis auf ältere Auskünfte auf Bundestagsanfragen wie die von René Springer beantworteten, nannte das Auswärtige Amt eigene Zahlen. Doch diese Zahlen passten hinten und vorne nicht zusammen. Auf Nachfrage gab es dafür keine offizielle Erklärung, sondern einen vertraulichen Hinweis als „Hintergrundinformation“, der noch mehr Anlass für kritische Nachfragen bot.

Apollo News hat sich deshalb entschieden, der Sache auf den Grund zu gehen und seinen presserechtlichen Informationsanspruch durchzusetzen. Per Eilantrag am Verwaltungsgericht Köln wollen wir die GIZ dazu verpflichten, folgende Fragen zu beantworten:

1. Welche Kosten hat die GIZ für Dienstleistungen im Rahmen der Aufnahmeprogramme für Afghanen seit der Beauftragung im Jahr 2021 gegenüber der Bundesregierung geltend gemacht? Bitte nennen Sie sowohl die Gesamtkosten (inklusive „Strukturkosten“ und Steuern) als auch, möglichst detailliert aufgeschlüsselt, wofür welche Kosten im Einzelnen entstanden sind.
2. Welche Kosten hat die GIZ gegenüber der Bundesregierung als „Strukturkosten“ abgerechnet? Bitte nennen Sie sowohl die Summe als auch, wofür diese Kosten angefallen sind.
3. Wie und wann wurden die entstandenen Kosten gegenüber der Bundesregierung nachgewiesen? Bitte nennen Sie Datum, Art und Form sowie Empfänger des jeweiligen Kostennachweises.

Auch der Bundesrechnungshof interessiert sich für Baerbocks teures Erbe. Er hat sich nach Apollo-News-Informationen intensiv mit dem Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan beschäftigt, abschließende Prüfungsergebnisse gibt es aber noch nicht.

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