Thüringen
Kramer-Untersuchungsausschuss: Innenministerium verweigert Herausgabe von Informationen
Im Thüringer Untersuchungsausschuss zum Verfassungsschutz wirft der Vorsitzende Martin Henkel dem Innenministerium vor, angeforderte Dokumente trotz mehrfacher Bitten nicht geliefert zu haben. Stattdessen stellt die Behörde die Serversicherheit infrage.
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Im Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtags zum Verfassungsschutz und seinem Vorsitzenden Stephan Kramer herrscht die „unschöne Situation, dass das Innenministerium verweigert hat, dem Ausschuss Informationen zu liefern“, erklärte der Ausschussvorsitzende Martin Henkel gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Bereits vor der Sommerpause habe der Ausschuss Dokumente angefordert, die jedoch bis heute nicht eingegangen seien. Stattdessen habe das Gremium ein Schreiben mit Nachfragen zur Sicherheit der Landtagsserver erhalten.
Der CDU-Politiker kritisierte, das Verhalten lasse Zweifel an der Aufklärungsbereitschaft aufkommen. „Es entsteht der Eindruck, dass vonseiten des Innenministeriums gemauert wird.“ Auch die von der Behörde thematisierte Serversicherheit könne er nicht nachvollziehen. „Das ist vorgeschoben“, erklärte der CDU-Politiker. In anderen Ausschüssen spiele dieser Punkt keine Rolle. Von einer „Missachtung des Ausschusses“ sei die Rede.
Der Ausschuss war auf Antrag der AfD-Fraktion eingesetzt worden. Zuvor hatte Apollo News die Arbeitsweise des Verfassungsschutzes und seines Vorsitzenden Stephan Kramer enthüllt. Er soll unter anderem untersuchen, ob das Innenministerium Einfluss auf die Arbeit des Verfassungsschutzes genommen hat.
Das Innenministerium wies die Vorwürfe zurück. „Das Ministerium verweigert sich keinesfalls der Mitarbeit“, erklärte ein Sprecher gegenüber der dpa. Der Umgang mit den geforderten Unterlagen sei jedoch an strenge rechtliche Vorgaben gebunden.
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„In einem so wichtigen Verfahren müsse sichergestellt sein, dass Informationen aus elektronischen Akten im Landtag in einem gesicherten Umfeld verarbeitet würden. Deshalb ist für uns wichtig, vorher die digitale Sicherheitsstruktur zu kennen.“ Man habe den Schutz sensibler Daten sowie die Wahrung von Grundrechten im Blick. Für Freitag ist die dritte Sitzung des Ausschusses angesetzt, bei der auch über weitere Beweisanträge beraten werden soll. Eine Zeugenladung wird nach Henkels Angaben noch nicht erwartet.
Dann einfach alles ausdrucken und die Serversicherheit ist gewährleistet.
Kriminelle unter sich, würden manche sagen.
Zumindest hat man Ausreden, auch wenn sie weder Hand noch Fuß haben.
An alle Menschen die Steuererklärungen auch abgeben müssen, beim nächsten Male auch die Herausgabe von Informationen verweigern, mit dem Hinweis „man hält sich an die Vorbilder im Staatsdienst und Politiker“.
Und wie man sieht, besonders eilig hat man es nicht, denn es ist erst knapp ein 3/4 Jahr her. Hausdurchsuchungen beim Bürger gehen morgens um 0600 Uhr schneller (inkl. richterliche Anordnung).
Das ist mit Sicherheit alles auch in Papierform da. Keiner der Staatsbeamten verlässt sich auf Onlinedokumente oder das Internet, das ist doch alles Neuland und nicht sicher! Ich finde, Herr Kramer sollte ein Wägelchen mit den Akten bestücken und es per Hand zum Untersuchungsausschuß ziehen. Versand per Post oder Fahrt per Auto geht nicht – oh je, der Klimawandel. Und wenn Herr Kramer die Originaldaten nicht weggeben will, muss er die Papiere eben kopieren. Er kümmert sich doch auch sonst mit Hingabe um alles, was die AfD betrifft. Da müsste er doch begierig sein zu verbreiten, was er alles herausgefunden hat!
Schon die Diskussion darüber ist Hochnotpeinlich !!
Bei erfolgreicher Aufklärung gibt es eine saftige Spende für Apollo News. Falls ich mich richtig erinnere hat AN das ganze ins laufen gebracht.
“ Hier sieht man wie politische Strömungen Einfluss auf die Demokratie nehmen.“
…Satire…
*lach* Der ist gut!
Sicherheit der Server? Lach mich schlapp! Hatte das nicht ein gewisser bloggender Informatiker schon mehrfach dargestellt, daß die da nur Murks gemacht haben? Aber gute Nebelkerze, bis sie herausbekommen haben, wie man unauffällig umfangreiche Löschaktionen bewerkstelligt.
Sehr geil! Die untergebenen bekommen einen Löschbefehl, wissen nicht, wie, und sind in jedem Fall abhängig. Das geht da richtig rund! Und alles hängt an der Eule. Und die an dieser.
Was haben sie denn zu verbergen? Wenn alles in Ordnung ist, kann man auch alles offenlegen.
Kommunismus bei der „Arbeit“.
Vielleicht muss der U-Ausschuss die Kavallerie schicken, um der Akten habhaft zu werden. Es ist ja nicht so, dass die keine Durchgriffsmöglichkeiten hätten….
Warum habe ich von IM Maier nichts anderes erwartet?
Maier bezeichnete sich im Wahlkampf als “ Starkmacher“, ja. die Skandalnudel Kramer kann sich auf ihn verlassen
Das stinkt doch alles bis zum Himmel!
Das wundert einen doch jetzt nicht wirklich oder? Alles was dazu zu sagen wäre erfordert ein schnelles Pferd.
Nein, alles fake news. Diejenigen, die in das blitzdings geschaut haben können sich nicht daran erinnern.
Und Merzel/Dobrinth schweigen dazu.
Liebes Innenministerium, die Aufklaerung von Verbrechen gehoert auch zu euren aufgaben! Erst Recht wenn der verdaechtigte verbrecher in Euren Reihen sitzt.
Fuer mich ist die nicht mitarbeit des ministeriums ein eindeutiger Beweis das Kramer Schuld ist.
Das IM und der VS Thüringen sind fest in linkischen Händen aus dem Westen. Da gibt es nichts nachzufragen.
Nun, ob es wohl – außer der AfD – eine Partei gibt, in der Kramer noch nicht zeitweiliges Mitglied war?
Auch so kann man etwas ausdrücken !
Der Sumpf ist überall !
Ich verstehe es nicht. Da trifft sich jemand mit rechtsnationalen und putinnahen Rockern zur Kranzniederlegung und bekämpft mit Verve eine Partei der ebenfalls Putinnähe und Rechtsnationalismus vorgeworfen wird….
„Es entsteht der Eindruck, dass vonseiten [korrekt „von Seiten“] des Innenministeriums gemauert wird.“
Nein! Das glaube ich nicht! Was fällt der CDU ein, so etwas zu behaupten? Omas gegen rechts, wo seid Ihr?
Ja klar, der linke Block hält eben zusammen, komme da was da wolle.
Bin zwar Wessi, aber das erinnert mich an die Stasi, deren Gepflogenheiten wir auch im Westen mitbekommen haben als es noch die uneingeschränkte Meinungsfreiheit gab.
Man muss schon genau hinsehen, aber der Bart unter der Nase…da wird drum herum gegangen.
Eine Zensur findet nicht statt?Bei Apollo News schon….
Unglaublich, was „unsereDemokratie“ sich alles ungestraft leisten kann. Und das sind die gleichen Leute, die den Steuerzahler wegen Sinnlosigkeiten an die Justiz melden und umgehend bestrafen lassen. Das kann man sich nicht ausdenken
“ Man habe den Schutz sensibler Daten sowie die Wahrung von Grundrechten im Blick“.
Was für ein Schwachsinn. Das interessiert se doch sonst net.
Aber jetzt ist es natürlich ganz ganz wichtig.
Was für ein abartiges Getue.
Aber wehe der Bürger sagt dagegen was, dann ist der Schutz von sensiblen Daten und die Wahrung der Grundrechte plötzlich unwichtig.
Reden die echt von Datenschutz? DIE???