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Andreas Mattfeldt

Für SPD-Deal: Plötzlich werden in der CDU Steuererhöhungen gefordert

Ein CDU-Haushaltspolitiker zeigt sich erstmals offen für höhere Steuern. Andreas Mattfeldt will so eine Brücke zur SPD bauen, damit diese Sozialreformen zustimmt.

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Der CDU-Haushaltspolitiker Andreas Mattfeldt ist offen für eine Erhöhung der Reichensteuer. (IMAGO/dts Nachrichtenagentur)

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Der CDU-Haushaltspolitiker Andreas Mattfeldt signalisierte erstmals Bereitschaft, über eine Anhebung der Reichensteuer zu sprechen. Gegenüber der Bild erklärte der Bundestagsabgeordnete, dass er es „persönlich für vertretbar“ halte, die „sogenannte Reichensteuer zu erhöhen – aber nur, wenn im Gegenzug notwendige Sozialreformen umgesetzt werden“. Er sei mit den bisherigen Plänen in der Wirtschafts- und Sozialpolitik „noch nicht zufrieden“. Ziel müsse es sein, das Sozialsystem „zukunftsfest“ zu machen.

Die Reichensteuer beträgt aktuell 45 Prozent und setzt oberhalb des Spitzensteuersatzes von 42 Prozent ein. Sie wird ab einem zu versteuernden Einkommen von 23.152 Euro im Monat, auf ein Jahr gerechnet 277.826 Euro, fällig. Für Paare liegt die Grenze bei 46.304 Euro monatlich, 555.652 Euro im Jahr.

Mattfeldt betonte, er wolle mit seinem Vorstoß der SPD eine Brücke bauen. „Ich will, dass wir weiterkommen. Damit die Mehrheit im Land merkt: Es geht voran.“ Nach eigenen Angaben habe er Gespräche mit Einkommensmillionären geführt. „Ihre Antwort war ausnahmslos: ‚Wir hätten kein Problem mit einer höheren Steuer, wenn echte Reformen folgen‘“, so der CDU-Politiker.

Auch bei der Erbschaftsteuer könnte sich in der Union etwas bewegen. Wie die Bild unter Berufung auf CDU-Kreise berichtete, gebe es innerhalb der Partei Überlegungen, Firmenerben künftig stärker zu belasten, auch wenn sie den Betrieb fortführen. Damit könnte die Partei der SPD entgegenkommen, etwa im Gegenzug für härtere Regelungen beim Bürgergeld oder Einschnitte beim Wohngeld.

Ein mögliches schwarz-rotes Paket könnte demnach so aussehen: tiefgreifende Reformen im Sozialstaat, etwa durch strengere Regeln für Arbeitslose, geringere Zuschüsse beim Wohngeld oder ein höheres Renteneintrittsalter, verbunden mit höheren Abgaben für Spitzenverdiener und reiche Erben.

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Bislang hatte die Union eine Erhöhung der Reichensteuer immer ausgeschlossen. Im Oktober des letzten Jahres erklärte Merz noch, er sei „schockiert“ über derartige Pläne der Sozialdemokraten. Auch CSU-Chef Söder erklärte vor wenigen Wochen noch, dass mit der Union an eine Anhebung der Reichensteuer nicht zu denken sei.

ha

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85 Kommentare

  • Was für eine “ Clownerie “ !
    Wie lange noch soll dieses Hickhack weitergehen.
    Kommunalwahlen werde zeigen wohin die Reise geht.

    • Und wo soll die Reise hingehen nach den Kommunalwahlen? Schon mal die Umfragen für NRW gecheckt insgesamt weiter über 70% für das Linkskartell.

      • * negatives Denken hat noch nie geholfen *

      • 70 % für Linksblock…

        Da ist leider Hopfen und Malz verloren bei den Almans, auch wenn das viele nicht akzeptieren wollen !
        Für dieses Volk gibt es keine Rettung.

        Hunderttausende Leistungsträger, kluge Leute also, haben das längst realisiert und ihre KOFFER GEPACKT !

      • Eben! Und außerdem verbieten sie dann einfach mal so Wahlkandidaturen und lassen es sich von Obergerichten bestätigen.
        Und das findet eine Mehrheit sogar noch richtig.
        Es ist meiner Meinung nach ein großes Missverständnis, dass immer davon ausgegangen wird, dass deutsche richtige Demokratie wollen. Ich glaube, das ist gar nicht so.

    • Weiter in den Abgrund. Guten Flug.

      • Eben nicht, und das bringt mich an den Rand des Wahnsinns. Die Kommunalwahlen werden gar nichts bringen, außer dass die Grünen zweistellig sind

    • Schön wär’s. Dort wo was „Unangenehmes“ herauskommen könnte untersagt man dem AfD-Kandidaten die Teilnahme. Und dann wird’s halt wieder ein Sozi – und sei’s mit 20% Wahlbeteiligung, von denen ihn dann 51% wählen. Was soll’s? Er ist dann „demogrodsch legitimiert“, nicht wahr?

    • Wo soll die Reise hingehen? 85% wählen das Weiter so. Deutsche wollen den Niedergang.

  • Was unter dem Stichwort einer stärkeren Belastung der besonders Reichen daherkommt, belastet am Ende meistens den Mittelstand und die Leute, die sich mühsam ein paar kleinere Vermögenswerte aufgebaut haben, die sie – z.B. als
    Selbstständige – auch für ihr Alter benötigen.

  • Je größer die innenpolitischen Probleme, um so größer die Verlockung für die Politiker den Volkszorn von diese mittels eins Krieg gegen einen äußeren Feind abzulenken. Die Protagonisten dafür stehen bereits in den Start- und Schützenlöchern.

  • Nun, es ist doch spannend …

    In Fragen des Staatsetats sehen Sozialisten (jedweder Couleur) immer nur die Möglichkeit zur Einnahmenerhöhung qua Erhöhung der Steuern und Abgaben.

    Die Ausgabenseite bleibt dabei vergleichsweise unbeleuchtet.

    Jeder Privathaushalt, der prinzipiell nach den gleichen ökonomischen Gesetzen funktioniert wie die öffentlichen Haushalte, weiß, daß es eine Korrelation zwischen der Einnahmen- und der Ausgabenseite geben muß. Wenn der Privathaushalt für seine Bedürfnisse und Wünsche nicht genügend Mittel hat, kann man mehr arbeiten (i.e. höhere Einnahmen), oder weniger ausgeben (i.e. Sparen).

    Diese Erkenntnis war auch irgendwann einmal Bestandteil der Kameralwissenschaft; scheint´s ist sie jedoch mittlerweile dem Vergessen anheimgefallen …

  • Mal sehen wer das Kaninchen MwSt. zuerst aus dem Hut zieht?

    • … ja, die MWSt. beträgt quasi ein Fünftel des Kaufpreises … heißt: beim Kauf eines Mittelklassewagens wird ein Kleinwagen extra gezahlt … nur Leistung zählt, doch davon sind Sozialisten und ReGIERung weit entfernt … sämtliche Sozialisten und ReGIERENDE müssen aus dem Land geschmissen werden … die UA wird das Pack gern aufnehmen … aber die Milliarden bleiben dann endlich in Deutschland …

  • Im Lande nichts Neues. Es geht weiter am Nasenring durch die Manege. Große Sprüche, kleine Taten.

    • Es muss „keine Taten“ heißen

  • Wenn Kanzler Klingbeil befiehlt, dann muss Juniorpartner CDU folgen. Ist doch logisch🤗

  • wir haben bereits die zweithöchste Steuerlast auf diesem Planeten. Was soll das also. Man darf sicher sein, egal, wie viel Geld man den Bürgern aus der Tasche zieht, es wird niemals reichen.
    Und die Schweiz ist ja auch nicht so weit weg.

  • Die CDU verliert ein weiteres Stückchen Glaubwürdigkeit. Ich gehe nicht davon aus, dass die SPD Reformen des Sozialstaats, die diese Bezeichnung verdienen, im Ansatz mitträgt, egal welche Steuererhöhungen die Union ihr zugesteht.

    Am Ende stehen wir folgendermaßen da:

    Höhere Steuern ab dem ersten Euro, weiter steigende Schulden (bzw. „Sondervermögen“) und weiter steigenden Ausgaben. Letztere nicht nur im Sozialbereich.

    Zusammenfassend: Die Union ist vor der Wahl als Tiger gesprungen, jetzt reicht es nicht einmal mehr zum Bettvorleger.

    • „ein weiteres Stückchen Glaubwürdigkeit“? Wo finden/fanden Sie da noch was?

      • Die zehren noch von Adenauer, Erhard und Kohl.

  • 120.000 Haushalte zahlen heute die Reichensteuer – noch.

    In Zeiten wirtschaftlichen Niedergangs und Massenauswanderungen von high potentials prognostiziere ich für die Zukunft eine Steuerbasis von 0 für diesen Steuertatbestand.

    • Unterschätzen Sie die Fantasie unserer Politickenden nicht… wer sagt denn, dass die Einkommensgrenze so unsozial hoch angesetzt werden muss? Die könnte man doch „sozial gerecht“ absenken? Schließlich hat auch ein Haushalt mit 8.000€ Monatseinkommen *viel* mehr als ein Bürgergeld“empfangender“. Ist das etwa gerecht? Fragen Sie mal eine Grünende oder Linke (gerne auch einen schwarzen Neulinken)! Oder besser nicht… Sie könnten „enz“ auf Ideen bringen…

  • Man muss nur nach UK schauen, um zu sehen, dass “Reichensteuern” keine gute Idee sind. Es werden beschleunigt gut ausgebildete Gutverdiener auswandern. Mit der SPD sind echte Reformen nicht zu machen.

  • Der Wunsch, andere zu bevormunden, gehört zur moralischen Entwicklung.

    Zitat: „3. Stufe … Moralische Erwartungen anderer werden erkannt. … Korrespondierend dazu richtet er ebenfalls moralische Erwartungen an das Verhalten anderer“
    Quelle: Moralentwicklung

    Deshalb nimmt die allgemeine Bevormundung kontinuierlich zu, z.B. Steuern, Zensur, Bürokratie, …

    Die aktuelle Epoche Aufklärung kann den Wunsch nicht abbauen, denn der Verstand führt nicht zur Vernunft – Myside Bias.

  • mit der Aufhebung der Schuldenbremse ist man der SPD schon viel zu weit entgegengekommen. Es reicht jetzt langsam einmal. Die SPD hat die Wahlen nicht gewonnen!

  • Wenn ich heute irgendetwas von der CDU lese, das mit Widerstand gegen die Politik der SPD zu tun hat, weiß ich sofort, dass morgen eingeknickt wird. Die CDU erledigt sich selbst.

  • Das ist doch alles nur Kosmetik. Die haben einfach keine Lust, über die Ausgabenseite zu reden. Steuern und Schulden, das ist das einzige, was denen noch einfällt.

  • Diese Koalition ist das reinste Spielcasino.
    Der Spieler kann auf schwarz oder rot setzen, verlieren wird er am Ende immer, die Bank gewinnt.

  • Und wo sind die Austrittswellen aus der CDU? Die Einbrüche bei den Wahlumfrage? Wird noch richtig lustig spätestens nach der Richterwahl!

    • Wieso? Kampf gegen rächtz ist die oberste Priorität! Brandmauern! Da muss man dann eben an anderer Stelle „tolerant“ sein – so lange es nicht gegen den eigenen Besitzstand geht. Wie meinen, es geht schon dagegen? Ja so – dann müssten das Herrschaften das nur auch noch merken…

  • Jetzt können wir sicher sein, dass Steuererhöhungen kommen.
    Ich kann schon gar nicht mehr zählen, wie viele Versprechen die CDU gebrochen hat.
    Auch wenn eine Regierung immer wieder Kompromisse machen muss, darf eine Parte ihre DNA nicht komplett aufgeben.

    Ich denke, wir werden die CDU bald bei den Umfragen unter 20 % sehen, dann können sie vielleicht mit der SPD fusionieren.

  • Links ist vorbei !

    Das ist richtig ! Komplett ausgeliefert dem Wahnsinn !
    Jetzt haben wir Linksradikal !

    • Linksextrem trifft es genauer.

      • Wer bei der Linkspartei um Stimmen betteln geht ,
        der macht sich mit Linksradikalen gemein !

        Aber es passt beides !

  • Ein Signal: Wir haben mehr Ausgaben als Einnahmen und jetzt jagen wir die den Laden am Laufen halten mit Steuererhöhungen aus dem Land.

  • Sollte man nicht einfach mal machen, was richtig ist für unser Land als ständig dieses Geschacher wie auf einem Bazar?

  • So ganz furchtbar schlecht ist der Gedanke ja nicht. Das Problem sehe ich eher darin, dass die SPD sich nicht auf einen solchen Desl einlassen wird.

    -18
    • denken kann man viel, wenn der Tag lang ist, allerdings verlassen jetzt schon die Leistungsträger in Scharen unser Land. Diesen Trend möchte ich nicht noch weiter befeuern. Wo zahlen denn die Reichen ihre Steuern? Sicher nicht bei uns. Fragen Sie einmal Herrn Würth und Herrn Kühne! Kapitalflucht können wir uns auch nicht leisten!

    • … Deal …

      • Sie meinten woll Esel!

  • Das letzte Mal, als die Roten und Schwarzen in Sachen Märchensteuer rumgebastelt haben (2007) hieß es seitens der Union 1%, die SPD wollten 2% (oder andersrum) – herausgekommen sind 3%. Ist ja auch logisch: 1+2=3. Und GENAU SO wird es bei dieser Kungelei jetzt wieder laufen. Wetten dass?

  • Macht nur CDU, als dank für die „Brücke“ wird sich links-grün für euer Verbot einsetzen und ICH freu mich drauf!

  • Ein wichtiges Thema bei den Sozialausgaben wurde natürlich ausgespart. Die rund 60 Milliarden Migrationskosten jährlich. Die dürfen natürlich nicht angetastet werden.
    Im Gegenzug wäre ich dann auch dafür,
    die Besteuerung der Reichsten zu akzeptieren. Punkt nur: die SPD wird das nicht wollen. Einerseits hofft sie durch die Migration auf neue Wählerschaft, andererseits verlöre sie durch tatsächliche Reichensteuer sozialpolitisches Quengelpotential.

    • Nur würden nicht allzu viele der Migranten die SPD wählen, denn sie stehen nicht so auf Regenbogenfarben!

      • In Berlin über 31 % links von dieser Klientel. Die müssen also auch „Kompromisse“ machen.

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