„Missbrauch“
Dobrindt will Selbstbestimmungsgesetz wegen Marla Svenja Liebich reformieren
Die Causa um Marla Svenja Liebich ist bis ins Kabinett von Merz vorgedrungen. Innenminister Dobrindt möchte das Selbstbestimmungsgesetz reformieren, seine Kollegin Karin Prien springt ihm bei. Unterdessen verteidigen FDP-Politiker das Gesetz.
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Bundesinnenminister Alexander Dobrindt fordert vor dem Hintergrund des Falls Liebich, das Selbstbestimmungsgesetz zu reformieren. Der CSU-Politiker will es vor missbräuchlichen Verwendung schützen, erklärte er dem Magazin Stern. „Das ist ein Beispiel für den sehr simplen Missbrauch des Selbstbestimmungsgesetzes“, sagte Dobrindt in Bezug auf Liebich und verwies außerdem darauf, dass vor einem solchen Missbrauch bereits vor der Einführung des Gesetzes gewarnt wurde.
„Die Justiz, die Öffentlichkeit und die Politik werden hier zum Narren gehalten, weil das Selbstbestimmungsgesetz die Möglichkeit dazu bietet“, stellt Dobrindt klar. Seiner Auffassung nach braucht es eine Debatte, wie man mit klaren Regeln den Missbrauch des Gesetzes verhindern kann. Liebich hat vor ihrem Geschlechtswechsel unter anderem an Demonstrationen gegen Queere teilgenommen. Der Geschlechtswechsel, den Liebich einfach beim Standesamt durchführen konnte, erfolgte im Januar dieses Jahres. Im August muss Liebich eine Haftstrafe antreten – in einem Frauengefängnis.
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Dabei hatte Liebich das Gesetz nicht missbräuchlich verwendet – Sven Liebich nutzte sein Recht zum Geschlechtswechsel so, wie es ihm der Gesetzgeber eben ermöglicht hatte. Eine Prüfung oder Bewertung eines Antrags sieht das sogenannte Selbstbestimmungsgesetz eben nicht vor.
Familienministerin Prien sagte gegenüber der Bild, „dass das Selbstbestimmungsgesetz in seiner jetzigen Ausgestaltung Schwächen enthält, die gezielten Missbrauch begünstigen können“. Dennoch hält sie an der Grundidee des Selbstbestimmungsgesetzes fest. „Es ist richtig und wichtig, dass geschlechtliche Selbstbestimmung niedrigschwellig möglich ist“, erklärte Prien darüber hinaus. Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD vereinbart, das Selbstbestimmungsgesetz bis zum 31. Juli 2026 zu evaluieren. Konkrete Vorschläge, wie man einen Missbrauch verhindern will, gibt es aus den beiden Parteien noch nicht.
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Die FDP, die als Mitglied der Ampelkoalition für die Einführung des Gesetzes mit zuständig war, verteidigt es hingegen. FDP-Chef Christian Dürr, der damals für das Selbstbestimmungsgesetz gestimmt hat, sieht kein Problem in dem Gesetz, wie er gegenüber dem mdr sagte. Er sieht in dem Vorgang, dass Liebich in ein Frauengefängnis kommt, einen Skandal, weil die Behörden es zulassen. Er sieht keine rechtliche Verpflichtung dafür, dass Liebich in ein Frauengefängnis kommen muss. Darüber hinaus warf er Liebich vor, das Selbstbestimmungsgesetz ins Lächerliche zu ziehen. Liebich teilte daraufhin mit, Dürr deswegen angezeigt zu haben.
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Hatte nicht die CDU damit vor der Wahl geworben, dieses „Selbstbestimmungsgesetz“ wieder abzuschaffen?
Ja, HATTE sie!
namentliche Gesetzabstimmung 2024
https://www.abgeordnetenwatch.de/bundestag/20/abstimmungen/selbstbestimmungsgesetz
Ja schon, ist aber mittlerweile schon wieder vergessen, war auch gar nicht so wichtig.
Wahlkampf ist LÜGENKAMPF und Realpolitik ist Realpolitik, nach dem Motto:
It doesn`t matter, what my voters want !
Ach übrigens: Die „neue“ linksextremistische Sozen-Kandidatin fürs BVerfG BARLEY meinte (sinngemäß): Die Rechtsprechung des Gerichts müsse UNABHÄNGIG VOM RECHTSEMPFINDEN DER BÜRGER SEIN.
Sie wußten ja auch da sie belogen werden und trotzdem haben sie diese CDU und Merz gewählt!
Nachtrag: Was denkt sich der wenn er auf die Toilette geht? Fühlt er sich in diesem Moment als Frau?
Aber natürlich! Was denn sonst! Spannender ist die Frage, als was sich das Personal und die anderen Gefangenen fühlen!?
Hat Merzel das gesagt ? Dann war es eh gelogen.
Es war zu vermuten, dass L. das Gesetz ausnützt, um es ad absurdum zu führen.
Dieses Gesetz war von Anfang an umstritten, weil es genau diesem Vorgehen Tür und Tor öffnete und alltagsfern ist.
Liebich jetzt vorzuwerfen, dass sie das Gesetz ins Lächerliche zieht, ist eine Posse für sich.
Nun soll nachgebessert werden.
Wie wird man das bewerkstelligen wollen, ohne das Gesetz soweit einzudampfen, dass unterm Strich wieder das heraus kommt, was vorher galt?
Das war ein Gesetz, das Jahrzehntelang funktioniert hat. Antragsteller mussten ein kompliziertes Verfahren durchlaufen, weshalb es nur von Personen genutzt wurde, denen die Sache auch ernst war.
Da muss erst jemand wie L. kommen, um die Einsicht zu erzeugen, dass man Fehler gemacht hat. Ist nicht eigentlich DAS das Lächerliche?
Nicht „Die Justiz, die Öffentlichkeit und die Politik werden hier zum Narren gehalten“,
die Gesetzgeber haben sich selbst zum Narren gemacht.
,, Er hat nicht an, der Kaiser hat ja nichts an“!
Des Kaisers neue Kleider…..
Stimmt, ein „nude government“.
Man kann auch sagen, das die etablierten Politiker den Arsch auf haben und jetzt werden sie eben gefixx!
DNA und Körperbau sagen alles. Wenn der Kopf nicht mitspielt, sollte der behandelt werden und nur der.
Das ist hier nicht das Problem. Es geht darum, ob ein Gesetz die Selbstbestimmung zu weit öffnet, so dass man sie missbrauchen kann.
@Es kann nur eine Effi Ost geben
Doch, genau das ist das Problem. Dieses Gesetzt ist absolut lächerlich, von Anfang bis Ende. Einfach so nach Laune das Geschlecht wechseln können, ist krank und jedes Gesetzt dazu an Lächerlichkeit nicht zu übertreffen. Als nächstes lässt sich so ein Mann als Frau eintragen, vergewaltigt Frauen und die werden schwanger… Dann kann er doch nicht der Vater sein… Hört endlich auf, den Quatsch mit zu machen!
Ich finde man sollte überhaupt nicht das Geschlecht umschreiben dürfen, unter keinen Umständen. Das geht einfach nicht. Diese Leute brauchen anderweitig Hilfe. Und dass das Gesetz vorher gut funktioniert habe stimmt nicht. Es war reine Realitätsverweigerung.
Aber bei Maja T. geht es ja auch und wird nicht bemängelt ! Verlogenes Pack.
Ach, sobald ein Rechter das ausnützt, kommen sie in die Gänge, diese unsere Demokratie Förderer.
Ja da fehlte die „Ausschließeritis-Klausel“, nachdem die Gesetz für alle Anwendung findet „außer bei“….
Und genau das „außer bei“ dürfte dann Verfassunggswidrig sein und gegen Artikel 3 Grundgesetz verstoßen.
An der FRONT wird SIE dann spätestens wieder zum ER…
Dabei hatten es viele vorausgesagt.
Aber in der ideologischen linken Verblendung wurde diese sofort als Transfeindlich und Rechts abgestempelt.
passend eine davon die bekannte Simone Solga
https://www.amazon.de/Kanzlersouffleuse-Simone-Solga/dp/B0039YTYMO
heute ein Video dazu
https://www.youtube.com/watch?v=V1Eed0EZHeE
Bei Maya T. scheint es kein Problem zu geben, zu mindestens für Linke und Grüne.
Dieser Mann hat nur offen gelegt, was hier für ein Schwachsinn abgeht!
Er müsste eigentlich deas Bundesverdienstkreuz bekommen und die Politiker die so etwas gestattet haben müssten in den Knast!
Aber Maja ist selbstverständlich Maja, obwohl er eigentlich Simon heißt.
„Darüber hinaus warf er Liebich vor, das Selbstbestimmungsgesetz ins Lächerliche zu ziehen. Liebich teilte daraufhin mit, Dürr deswegen angezeigt zu haben“.
Tja, da wurden sie mal mit den eigenen Waffen geschlagen… Großartig Herr/Frau Liebich!
Geschlechter, die Politiker bestimmen und nach Belieben und zu jeder Zeit ändern können, sind der Witz des Jahrtausends und deuten auf das Spiegelbild einer völlig maroden und zerfallenen Gesellschaft ohne Anstand und Selbstwert hin.
Korrigiert mich, wenn ich falsch liege.
Danke!
Nein, Dekadenz im Endstadium!
Sehr wahrscheinlich muss noch die Verfassungstreue festgestellt werden.
Es gibt KEIN Reformbedarf, es gehört abgeschafft.
Die Natur siegt, nicht die verkorkste Gedankenwelt.
Das Interessanteste dabei ist, dass man „plötzlich“ Gesetze ändern kann. Ob das Wadephul schon mitbekommen hat?
Man nannte ihn „Wendepfusch“!
Till Eulenspiegel hätte es nicht besser machen können.
Aber laßt sie doch, die gute Marla-Svenja! Mit Trans-rechts stellt sie sicher ein neues, bereicherndes Geschlecht dar und wird von LGBTQ-Community bestimmt willkommen geheißen. Gelobt sei die Vielfalt!
Sie müsste für dieses NEUE GESCHLECHT von Claudia Roth persönlich geehrt werden,
Buschmann hatte das ganze wohl doch nicht zu Ende gedacht.
„Strafvollzug ist Ländersache“ – sollen die JVAs jetzt also Transfrauen doch das Frau-Sein absprechen? Wie das? Sie müssen und können nur nach Papierlage entscheiden.
Der Strafvollzug ist Ländersache aber das DEKADENZGESETZ ist ein Bundesgesetz und Bundesgesetze brechen Landesrecht.
Da hat Herr Liebich jetzt schon mehr erreicht als unsere tolle Regierung in Monaten zuvor. Glückwunsch!
Vorsicht Paul, sie er verklagt Jeden, der sie ihn mit „Herrn“ anspricht.
Die FDP verteidigt das Gesetz? Kann mir mal jemand auf die Sprünge helfen? Wer oder was ist die „FDP“?
Manche meinen, Feige Demontierte Pausierer.
Die FDP hat mit diesen beiden Äußerungen zurecht bewiesen, dass sie im aktuellen und hoffentlich auch in zukünftigen Bundestag nicht mehr sitzt.
Kein Mensch braucht die FDP
Das kann WEG,
Der Sven im Frauengefängnis … wenn er sich da nicht mal überschätzt. Die werfen bestimmt nicht mit Wattebäuschchen. Tja, das Ganze endet wohl in Isolationshaft zum Schutz des Sven.
In der gleichen Haftanstalt mit Beate Zschäpe und Lina Engel übrigens.
Verstehe: Hammerbande.
die Enttabuisierung des Knochenhammers
https://www.n-tv.de/politik/politik_wieduwilts_woche/Lina-E-und-die-verstoerende-Toleranz-fuer-den-Knochenhammer-article24164691.html
FDP, was ist das denn? Nie gehört
Ein Mann ist ein Mann, ist ein Mann.
Diese FDP ist nicht ohne Grund aus dem Bundestag geflogen. Wir brauchen eine neue liberale Partei mit anderem Personal damit sie wieder wählbar wird.
Wir brauchen KEINE neue Partei, wir haben mehr als genug davon, Jetzt wird erstmal AfD gewählt und wer das nicht will, soll es eben lassen und für die Folgen gerade stehen.
In Baden-Württemberg hatte der erste Insasse sein Geschlecht geändert.
Bereits im November 2024 hatte er einen Antrag gestellt.
Scheinbar waren alle unvorbereitet. Es sei Ländersache, Gesetze diesbezüglich waren wohl noch nicht beschlossen.
Ob die Neu-Insassin in eines der seltenen Frauengefängnisse könne -schien schwierig.
Man diskutierte, ob eine Unterbringung in einem Krankenrevier, einer Schutzabteilung oder im Regelvollzug möglich sei.
Quelle: SWR-aktuell BW–Persönliche Folgen noch unklar. Erster Häftling in BW ändert Geschlechtseintrag.–15.2.2025
Wer Tutti Frutti säht, darf sich nicht beschweren, wenn Tutti Frutti wächst.
Das Gesetz beinhaltet ebenfalls, dass Minderjährige ab 14 J. den Geschlechtseintrag + Vornamen verändern können, Zustimmung der Eltern erforderlich, falls diese nicht einverstanden sind, entscheidet das Familiengericht.
Eltern können für ihr Kind unter 14 J. Den Geschlechtseintrag verändern lassen, bei Kindern ab 5 J. ist dessen Anwesenheit geboten.
Eine Beratungspflicht besteht generell nicht. Mit der Erklärung der neuen Geschlechtsidentität unterschreibt die Person lediglich, dass sie ‚beraten ist‘.
In Anbetracht des politmedialen Queer Hypes und der Einflussnahme auf Kids und Teenies gibt es vermutlich auch dazu bereits Erfahrungen…
Was gilt? Das biologische Geschlecht oder ein frei wählbares „offizielles“ Geschlecht im Ausweis? Negiert man das erstgenannte, ist und bleibt Chaos vorprogrammiert.
Zitate: „Dabei hatte Liebich das Gesetz nicht missbräuchlich verwendet – Sven Liebich nutzte sein Recht zum Geschlechtswechsel so, wie es ihm der Gesetzgeber eben ermöglicht hatte.“
„Er sieht in dem Vorgang, dass Liebich in ein Frauengefängnis kommt, einen Skandal, weil die Behörden es zulassen. Er sieht keine rechtliche Verpflichtung dafür, dass Liebich in ein Frauengefängnis kommen muss. Darüber hinaus warf er Liebich vor, das Selbstbestimmungsgesetz ins Lächerliche zu ziehen. Liebich teilte daraufhin mit, Dürr deswegen angezeigt zu haben.“
Sobald ein „Rechter“ tut was bei Linksextremen eine „Selbstverständlichkeit“ ist, ist es „nicht mehr in Ordnung“ und treibt die Polit-Pharisäer aus ihren Löchern um Empörungs-Statements abzusondern. Auch Linksextreme Geschlechts-Verwirrte haben dieses Gesetz schon genutzt, um in ein Frauengefängnis eingewiesen zu werden, ohne dass es deshalb irgendwelche Empörungs-Tsunamis gegeben hätte.
Diese ekelhafte Doppelmoral ist nur noch unerträglich !
Was fällt mir zu Missbrauch und Gesetz ein: Verfassungsschutz!