Bundesverfassungsgericht
Keine schnellere Wahlprüfung: Karlsruhe weist BSW-Beschwerde ab
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Beschwerde des Bündnis Sahra Wagenknecht gegen die verzögerte Wahlprüfung für unzulässig erklärt. Erst wenn der Bundestag selbst entschieden hat, kann Karlsruhe angerufen werden.
Eine Verfassungsbeschwerde des BSW gegen die Untätigkeit des Wahlprüfungsausschusses ist unzulässig und nicht statthaft. Das hat eine dreiköpfige Kammer des Bundesverfassungsgerichts beschlossen.
Mit der Beschwerde wollte das Bündnis Sahra Wagenknecht erreichen, dass der Bundestag verpflichtet wird, unverzüglich einen Wahlprüfungsausschuss einzusetzen und die Einsprüche des BSW zu behandeln. Ein anderes Vorgehen verletze nach Auffassung der Partei nicht nur Verfassungsrecht, sondern auch Menschenrechte.
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Im Grundgesetz ist festgelegt, dass der neugewählte Bundestag selbst für die Wahlprüfung zuständig ist. Er kann Wahlfehler feststellen und Abgeordneten das Mandat entziehen. Nur wenn im Parlament keine Einigung erzielt wird, ist eine Beschwerde in Karlsruhe möglich.
In der Praxis übernimmt ein neunköpfiger Ausschuss diese Aufgabe. Innerhalb von zwei Monaten nach dem Wahltag kann dort jeder Wahlberechtigte Vorbereitung, Durchführung und Ergebnis der Wahl anfechten. Das Parlament ließ sich diesmal allerdings mehr als vier Monate Zeit, um den Ausschuss einzurichten. Laut Beschluss der Richter erschließt sich „nicht ohne Weiteres“, warum dieser Prozess so lange dauerte. Koalitionsverhandlungen und Mehrheitsverhältnisse dürften dabei keine Rolle spielen. Vielmehr solle „rasch und verbindlich“ geklärt werden, ob die Wahl ordnungsgemäß verlaufen ist.
Welche Frist dafür angemessen ist, präzisiert das Gericht nicht. Auch eine Entscheidung erst gegen Ende der Legislatur bleibt damit möglich. In ihrem Beschluss zitieren die Richter ausdrücklich Bedenken und Vorschläge der OSZE.
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Für Sahra Wagenknecht ist dies ein weiterer Rückschlag. Das BSW war bei der Bundestagswahl knapp an der Fünfprozenthürde gescheitert. Zwar wurde die Stimmenzahl gegenüber dem vorläufigen Ergebnis nach oben korrigiert, für den Einzug in den Bundestag reichte es dennoch nicht. Hinweise auf mögliche Zählfehler und Probleme bei der Wahlbeteiligung von Auslandsdeutschen bestärken die Partei in ihrer Forderung nach einer vollständigen Neuauszählung. Mit rund 9.500 Stimmen mehr hätte das BSW 34 Sitze erhalten – und die schwarz-rote Regierung ihre Mehrheit verloren.
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Schon im März und im Juni hatte das Bundesverfassungsgericht bekanntgegeben, Anträge der Partei abgelehnt zu haben. Zwischenzeitlich richtete Wagenknecht ihre Anfragen auch an einen falschen Bundestagsausschuss, der zwar unter anderem den Namen „Wahlprüfung“ im Titel führt, aber nicht für die Prüfung der Bundestagswahl zuständig ist.
Alles kein Zufall, schon gar nicht, das man die Auslandsdeutschen so hart ausgeschlossen hat. Wir leben in einer waschechten Diktatur und noch immer hat es drei viertel der Wähler nicht kapiert.
Ich empfehle mal auf Youtube ein oder zwei Folgen von Winters Woche beim Kanal Kontrafunk zu schauen. Da werden Leute auf der Strasse zum Interview gebeten. Danach wird eines deutlich: Die Dummheit ist allgegenwärtig. Und gerade die ganz alten wählen immer das selbe und wollen gar keine Argumente einer neuen Partei hören. So wird das nix.
Die meisten dieser 3/4 haben das meiner Vermutung nach sehr wohl kapiert, sie WOLLEN es bewusst so. Oder anders herum: Der „typische deutsche“ ist gar nicht überzeugt demokratisch, rechtsstaatlich denkend und rational. Vielmehr überwiegen Hysterie, Auslegung der Rechtslage zum jeweils eigenen Vorteil und eine extrem fragwürdige „Haltung“ zum Thema „Gerechtigkeit“.
Deswegen wandern auch so viele aus – weil sie wissen, dass es letztendlich zu keinen grundsätzlichen Änderungen mehr kommen KANN mit solch einer Mehrheit. („Staatsbankrott ist OK, Hauptsache mir wird die Rente nicht gekürzt.“ „Die Corona-Maßnahmen waren richtig.“ “Die AfD muss verboten werden, WEIL ICH SIE NICHT MAG.“ „Richter sollen so urteilen, wie ICH DAS WILL, und nicht wie es RECHT ist.“ usw. usw. usw.
Mal schauen, wenn hier alles zu Ende geht, wer dann noch Rente überwiesen bekommt. Aber soweit denken die meisten nicht. Wir hatten heute das Thema, alles Leute, die bald Rentner sind und vielleicht auch ins Ausland gehen wollen. Tenor war wir müssen dort, wo wir vielleicht landen, sofort ein Business eröffnen, falls die Rente halt nicht mehr kommt. So sieht es doch aus.
Wenn Parteien diktieren wie das Volk zu leben hat, dann kann es auch keine Volksherrschaft sein.
Weder beim Vorschlagen, Erstellen und Abstimmen von Gesetzen ist das Volk beteiligt. Eine „freie“ und selbstbestimmte Lebensweise weicht den Diktaten aus Brüssel, Berlin und Landeshauptstädten.
Auch die Gewalten(AUF)teilung wird „Überraschung“ von Parteien bestimmt/besetzt.
Bewusste Verschleppung oder gar Abweisen der Prüfung ist doch keine Neuheit.
„Mutti“ hat es vorgemacht 2020. Allein 2 Jahre brauchte Karlsruhe um es festzustellen. ABER NICHTS PASSIERTE.
Auch das der dadurch gekrönte und nicht primär gewählte MP Ramelow sein „Versprechen“ Neuwahlen und „Übergangsregierung“ wurde dann Dauerzustand
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/wahl-thueringen-ramelow-ministerpraesident-dritter-wahlgang-regierungskrise-hoecke-kemmerich-linke-cdu-fdp-afd
Manche fragen sich, wie sieht die Belohnung für illegitimes Regieren aus???
Antwort: „Beförderung nun zum Bundestagsvizepräsident“
noch größeres Geschwätz, unermessliches Geschwätz.
Der Mann, dessen Namen Sie missbrauchen, dreht sich im Grabe um.
Auslandsdeutsche haben nicht das Recht, dass Ihnen die Wahlunterlagen in den Bobbes geschoben werden. Wenn ihnen D so wichtig ist, dann sollen sie zurückkommen oder sich wenigstens rechtzeitig um die Möglichkeit zur Wahl kümmern!
Wenn es den nur um diese Stimmen gehen würde !!
Aber mal so am Rande . Wenn wir wollen und es politisch opportun ist fliegen wir Tausende Ausländer aus jedem Winkel der Erde mit Visa und allem schnick und schnack nach Deutschland ein !! Aber wie bei der Evakuierung von Deutschen aus Krisenregionen ist es auch nicht möglich Wahlunterlagen in den Botschaften der Länder Rechtzeitung zu hinterlegen ?
Ja !! Alles nur Geschwätz !!
„Auslandsdeutsche haben nicht das Recht, dass Ihnen die Wahlunterlagen in den Bobbes geschoben werden.“ Eh, eigentlich schon. Nennt sich Briefwahl. War groß zur C-Zeit. Die Wahlleitung hat zugegeben, es vergrottet zu haben.
So kann man auch einen Rechtsstaat auch aushebeln:
* sich für nicht zuständig erklären und/oder
* untätig sein
* aussitzen
Wir brauchen Dingend eine unabhängige Behörde, welche diese Parteien und einzelne Politiker durchleuchten kann.
— Anti-Korruption und Lügenbehörde! —
—
Im Gegenzug zwei Ministerien direkt wieder abschaffen!
Digital und Entwicklung!
Besonders eine Anti Korruptionsbehörde brauch wir. Damit den Parteien das Handwerk endlich gelegt wird.
… besetzt mit gewählten Abgeordneten?
(Vorsichtshalber: Sarkasmus)
Guten Morgen Rechtsstaat.
Wir müssen leider draußen bleiben.
2030 nach den nächsten Bundestagswahlen wird irgendwann entschieden.
Und dann ?
Falls das BSW gewinnt, kriegen die dann alle 4 Jahre Diäten nachgezahlt ?
Und werden alle Entscheidungen des Deutschen Bundestags dann aufgehoben?
Müssen die zu Unrecht gewählten dann alle für 4 Jahre die Diäten zurückzahlen?
Ist dann auch Friedrich Merz als Kanzler und sind alle Bundesminister Staatsekrektäre und politische Beamte dann verpflichtet, für 4 Jahre ihre Bezüge zurückzuzahlen ?
Bin mal gespannt, wie das dann läuft.
Mit dem BSW hätte Merz auch im 2. Wahlgang keine Mehrheit bekommen.
Und die Verfassungsänderungen wären dann auch zweifelhaft.
Keine Klimaneutralität 2045 mit BSW.
Auch keine Neuverschuldung um 1,7 Billionen.
Keine schnellere Wahlprüfung: Karlsruhe weist BSW-Beschwerde ab !!
Aa geht sie hin die letzte Bastion rechtstaatlichem Handelns und Vertrauenswürdiger Staatlicher Institutionen !!
Und nun ?
Gemach, gemach……schallt es aus Karlsruhe..
ALTE LEUTE soll man nicht hetzen….;-)
Das bekommt UNSERER DEMOKRATIE nämlich gar nicht….
Man wird vermutlich die Entscheidung über diese Klagen und Beschwerden solange liegen lassen, bis wieder gewählt wird. Dann hat sich die Sache von allein erledigt.
Das tägliche Stück Salami…
Ich mag das BSW ja nicht sonderlich, insbesondere auch deswegen, was die in Thüringen abgezogen haben. Aber eine schnelle und unmittelbare Wahlprüfung ist notwendig für das Vertrauen in die Demokratie. Was nutzt eine Wahlprüfung die 3 3/4 Jahre in Anspruch nimmt und dann bereits die nächste Wahl vor der Tür steht…
Na gut!
Eine Entscheidung wird dann in der 23 Legislaturperiode stattfinden und dort wird dann festgestellt werden, dass das BSW rein theoretisch Recht gehabt hätte…
Es ist alles so unendlich peinlich und durchsichtig.
1 Monat vor Ablauf der Legislaturperiode wird dann festgestellt, oh eigentlich wäre BSW ja doch dabei gewesen. Naja. Jetzt ist zu spät. Egal.
Der Eindruck verfestigt sich: Wenn man bei diesem Verfassungsgericht ein herrschaftskritisches Urteil erreichen will , dann erfordert dies die Methode SPD: Kapern.
„Unser Rechtsstaat“ bei der Arbeit. Wer zerstört hier eigentlich immer das Vertrauen in Demokratie und Rechtsstaat?
Es sind nicht die Opposition und die Kritiker an der Regierung und deren Institutionen.
Nun … nicht nur in diesem Fall zeigt sich, dass die sogenannten demokratischen und rechtsstaatliche Strukturen alles andere ist, als das was wir denken zu wissen und meinen. Nicht umsonst reden die selbsternannten „demokratische Mitte Politiker“ immer von „unserer Demokratie“.
Die Strukturen sind so aufgebaut, um Machterhalt, Privilegien und Schutz vor dem eigentlichen Souverän zu sichern. Punkt.
Das will doch keiner, dass das nachgeprüft wird. Dann hätte Merz doch echt ein Problem. Wenn ich nichts zu vertuschen habe und nachweislich Fehler geschehen sind, und so war es wohl beim Auszählen der Stimmen des BSW, dann hätte doch sofort die Prüfung angeordnet werden können. Oder hat man Angst, dass noch andere Dinge ans Licht kommen? Es ist doch immer erstaunlich in Deutschland dass die ersten Hochrechnungen im ÖRR auch gleich das Endergebnis sind.
Von den Kartellparteien eingesetzten Richtern war auch nichts anders zu erwarten.
Die endgültige Entscheidung, ob der Wahlbetrug als solcher bestätigt wird, wird bis zur nächsten regulären Bundestagswahl verzögert. Dann wird das Verfahren eingestellt, weil ja dann sowiso Neuwahlen stattfinden !
Befremdlich dass jemand in den BT einziehen will, der das Grundgesetz nicht kennt.
Tja, so ist das, ein Anliegen von den Blockparteien und es gibt im Voraus schon mal eine Info, wie die Entscheidung ausfallen wird und dann wird förmlich über Nacht entschieden, siehe Thüringen zur konstituierenden Sitzung! Bei Anliegen, gegen die Blockparteien gibt es Verzögerungen, Abweisungen und fadenscheinige Ausreden ohne Ende! Ist der Ruf erst ruiniert, urteilt man ganz ungeniert !
Wir wissen, sie lügen. Sie wissen, sie lügen. Sie wissen, dass wir wissen, sie lügen. Wir wissen, dass sie wissen, dass wir wissen, sie lügen. Und trotzdem lügen sie weiter.
Und wieder wurde „unsere Demokratie“ erfolgreich verteidigt. Jawoll! Nicht dass da noch jemand auf die Idee kommt da würde was falsch laufen im besten Deutschland aller Zeiten ( Zitat vom Altkommunist Steinmeier)
Jagd das Pack endlich zum Teufel.
Wir werden alle von den Altparteien beschissen.
Das angebliche Verfassungsgericht versößt selbst gegen das GG und ist somit eigentlich ein >Fall für ein „Ordentliches“ Gericht!
Ich kenne kein Urteil, mit meinen 75 Jahre, welches mir auch nur den Hauch eines Vorteiles gebracht hätte!
Mit ihren GG widrigen Urteilen zur Mehrfachehe und Kinderehe, haben sich diese Richter doch völlig entblößt!
Sie gehören nicht auf die Richter Bänke, sondern ins Gefängnis! Denn sie schaden dem Volk nur!
wahlbetrueger entscheiden, wer gewaehlt werden darf und potentielle wahlbetrueger entscheiden ob, wahlen ordnungsgemaess ausgezaehlt wurden. Und Gerichte mache Politik. Das ist Diktatur pur.
Ich gebe der Wagenknecht einen guten Rat, aufhören mit der Politik zuhause bleiben und dem Oscar den Rücken massieren.