Koalitions-Krach
Familienpolitische Sprecherin der Union: „Was die SPD will, läuft auf ein Verbot aller katholischen Krankenhäuser hinaus“
Die SPD-Politikerin Carmen Wegge will christliche Krankenhäuser zwingen, Abtreibungen verpflichtend anzubieten, wenn sie öffentlich finanziert werden. Die CDU-Politikerin König sieht darin ein potenzielles Arbeitsverbot für katholische Krankenhäuser.
Die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Carmen Wegge, forderte gegenüber der taz am 14. August, dass konfessionelle Krankenhäuser verpflichtet werden sollen, Abtreibungen durchzuführen, wenn sie öffentlich finanziert werden (mehr dazu hier). Apollo News bat die Unionsfraktion um Stellungnahme. Die familienpolitische Sprecherin, Anne König, antwortete gegenüber Apollo News:
„Ohne kirchliche Krankenhäuser wäre die Gesundheitsversorgung für die Menschen in Deutschland deutlich schlechter. Wenn man die Krankenhäuser in kirchlicher Trägerschaft erhalten will, muss man ihnen auch zubilligen, dass sie selbst ethische Grundsätze ihres Handelns festlegen, [die] strenger sein können als das staatliche Recht. Es ist daher offensichtlich, dass man ein kirchliches Haus nicht zwingen kann, Kinder abzutreiben. Was die SPD will, läuft in der Konsequenz auf ein Verbot zumindest aller katholischen Krankenhäuser in Deutschland hinaus. Wenn das ihr Ziel ist, sollte sie es zumindest ehrlich sagen.“
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Die Aussage Königs könnte für neue Spannungen in der Regierung sorgen. SPD-Politikerin Wegge bezog sich in ihrer Forderung auf konfessionelle Krankenhäuser. Konfessionelle Krankenhäuser sind meistens in christlicher Trägerschaft. Laut der Forschungsgruppe Weltanschauungen in Deutschland waren 2021 ein Drittel aller Krankenhäuser in kirchlicher Trägerschaft. Wie der wissenschaftliche Dienst des Bundestags 2020 mitteilte, dürfen kirchliche Krankenhäuser festlegen, keine Abtreibungen in ihren Einrichtungen durchzuführen. Wegge geht mit ihrer Forderung nach einer Pflicht also weit über den Status quo hinaus.
Auch einzelne Ärzte dürfen aufgrund der Gewissensfreiheit eine Mitwirkung an einer Abtreibung verweigern, wenn das Leben der Schwangeren nicht akut in Gefahr ist. Im Katholizismus wird die Abtreibung strikt abgelehnt. Nach Auffassung der Kirche sind alle Menschen im Ebenbild Gottes geschaffen und haben darum Würde und ein Recht auf Leben.
Die familienpolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Anne König, äußerte sich auch zum Fall der Verfassungsrichter-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf. „Eine Logik, die die Menschenwürde vor der Geburt ausschließt, stellt sie letztlich aber auch für debile oder komatöse Menschen in Frage. Für mich ist es nicht akzeptabel, wenn es somit ,würdeloses’ menschliches Leben geben würde“, sagte sie im Interview mit der Borkener Zeitung am 19. Juli.
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Familienstreit eskaliert: 52-jähriger Türke verletzt zwei Menschen mit Messer schwer
In Ulm ist eine Familienstreitigkeit eskaliert: Ein 52-Jähriger stach daraufhin auf zwei junge Männer ein und verletzte beide schwer. Nach kurzer Flucht konnte der mutmaßliche Täter widerstandslos festgenommen werden.Sie verteidigte den Entschluss, die Wahl abgesagt zu haben. „Und natürlich müssen wir uns als gesamte Unionsfraktion selbstkritisch fragen, warum wir die Wahl von Frau Brosius-Gersdorf angesichts ihrer unhaltbaren Thesen zur Menschenwürde nicht schon viel früher gestoppt haben.“ SPD-Politikerin Wegge forderte auch, dass die Kosten für die Abtreibung in mehr Fällen von den Krankenkassen übernommen werden. Im Koalitionsvertrag heißt es dazu: „Wir erweitern dabei die Kostenübernahme durch die gesetzliche Krankenversicherung über die heutigen Regelungen hinaus“.
Die Forderung im Koalitionsvertrag könnte sich noch als schwierig für die Union erweisen. Denn aktuell zahlen Krankenkassen nur, wenn die Schwangerschaft die Folge einer Vergewaltigung ist oder wenn die Gesundheit der Schwangeren gefährdet ist. Eine Ausweitung der Kostenübernahme könnte bedeuten, dass die Abtreibung in den ersten zwölf Wochen entkriminalisiert werden muss. Dieser Ansicht ist auch die SPD-Politikerin Carmen Wegge.
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CDU-Politikerin König sagte gegenüber der Borkener Zeitung, dass die Lehre aus dem Fall Brosius-Gersdorf sein müsse: „Der Koalitionsfriede ist wichtig, steht aber nicht über allem.“ Die Positionierung zum Thema Lebensschutz könnte auch künftig zu Reibungen innerhalb der Regierungskoalition führen.
Diese Doppelmoral ist widerlich. SPD und Grüne sollten beobachtet werden.
Nicht gewählt würde auch schon reichen.
Die lösen sich ohne Steuerzahlergeld irgendwann selbst auf.
Man kanntest nicht oft genug sagen , die SPD ist aktuell die gefährlichste Partei die in einer Regierungsverantwortung ist und auch völlig frei tun lassen kann was sie will ! Verantwortlich dafür ist die Union und Merz die sich mit der Brandmauer völlig der SPD ausgeliefert hat , sie wird dafür auch noch teuer bezahlen müssen ! Der Hauptschuldige ist jedoch dir große Mehrheit der Wähler , die am 23.02. 25 mit ihrer Wahl das alles im wissen der Brandmauer ermöglicht haben ! Auch sie werden dafür noch teuer bezahle. !
Meiner Meinung nach tragen die tradizionalen Medien die Hautschuld. Diese erfüllen nicht mehr ihre Aufgabe des kritiachen Journalismus.
Und die sind in links, kommunistischer SPD Hand.
Da möchte ich doch ganz entschieden widersprechen! Gefährlicher als der SPD-Wolf ist der seit 30 Jahren in den Schafspelz gehüllte Unions-Wolf mit seinen paar Alibi Schafen in der Wolfsherde.
„My Body my Choice“ würden Ungeborene sagen.
Die Positionierung zum Thema Lebensschutz könnte auch künftig zu Reibungen innerhalb der Regierungskoalition führen. – Na, wenn es „nur“ das wäre. Man hat als außenstehender Beobachter doch den Eindruck, es knatscht faktisch überall – und am Schluss gibt bestimmt eher die freundliche/ängstliche Union als die linke RRG-Seite nach, was wir bei der Besetzung des Verfassungsgerichts wohl sehen werden. Wenn der Schwangerschaftsabbruch „entkriminalisiert“ wird (in anderen Ländern ist man da ja eh schon weiter), kann die CDU/CSU m. E. das C aus dem Namen streichen. Eigentlich gibt es zwischen der Union und RRG nur eine unumstößliche Gemeinsamkeit, und das ist der hehre Wunsch, die AfD loszuwerden. Was der Union weniger guttäte als dem Parteiblock linkerseits. Sie weiß es nur noch nicht.
Wenn schon geplante Reduzierung der deutschen Geburtenrate dann aber auch ausreichender Wählerimport – Sarkasmus aus.
Realität ist nie sarkastisch.
Wie wäre das eigentlich wenn es bald muslimische Krankenhäuser gibt? Wollen die politischen Protagonisten eine Pflicht zum Angebot zur Abtreibung auch dort fordern.
Wo soll ich dann hingehen? Ich bin katholisch? Die SPD hat sich selbst aufgegeben!
Familienfeindlich seit Jahrzehnten die Politik.
Wer Abtreibungen fördert oder gar nun verpflichtend aufzwingen will (die Durchführung überall, nicht die Entscheidung) der einheimischen Bevölkerung, aber gleichzeitig jammern „Fachkräfte- und Nachwuchsmangel“, ist nicht ernst zu nehmen.
Auch sponsert man die Schleusung von Kindern ins Land, sowie die Reproduktion und Lebensbedingungen für Kinder im Ausland.
Und wie noch einmal war das mit sich „Raushalten“ aus der Religion durch den Staat?
Und nur weil man im Politbetrieb kaum noch Gewissen findet, braucht man es nicht auf kirchliche Krankenhäuser und deren Personal es übertragen bzw. jenen absprechen ein Gewissen zu haben, würden manche sagen.
Was soll man noch Schreiben außer das einem zu den meisten Dingen nichts mehr einfällt. Man ist Sprachlos. 😠😠👎👎🤢🥴
Die Kirchenoberen finden es toll, was die Altparteien mit den deutschen Kirchen machen. Dann müssen sie auch den Konsequenzen zurechtkommen.
Das Schlimme daran ist, die Cdu geht weiter stramm mit der Spd/Grünlinken mit
Wann macht sich Bischofskonferenz mal gerade gegen solche SPD Forderungen?
Bei 106.000 Abtreibungen 2024 in Deutschland will die SPD durch Erzwingen von noch mehr noch mehr Kapazitäten, .al eben die Abtreibung um die Ecke einführen. Bei solchen Zahlen darf schon mal vorsichtig nachgefragt werden, ob Verhütung unbequemer ist als Abtreibung- oder vielleicht gar nicht bekannt genug ist.
Ja, das darf nicht nur vorsichtig nachgefragt werden. Im Grunde hält die SPD Frauen für blöd.
Nein! Doch! Ooohhh…
Wer hätte das gedacht, daß die SPD mit der katholischen Morallehre nichts anzufangen weiß…?
Früher gab’s so nen Spruch: Schnellspanner von der Firma langsam!
Scheindebatte.
Durch die Weigerung der „Christen“ gibt es genau wieviel weniger Abtreibungen?
“ SPD-Politikerin Wegge forderte auch, dass die Kosten für die Abtreibung in mehr Fällen von den Krankenkassen übernommen werden.“
Ich interpretiere das als „Mord auf Krankenschein“. Ja, das Mord an Missliebigen ist alte, kommunistische Tradition, passt schon…
Ein Gebäude zwingen. Nein, Angestellte werden wieder gezwungen. Ist aber auch nix Neues.
Wie bitte will die „Dame“ denn die jeweiligen Ärzte und das Assistenzpersonal zwingen, Abtreibungen vorzunehmen?
Sollen persönliche Strafen fürs nicht Ermorden wollen Ungeborener verhängt werden?
Gewalt, Zwang, Verbote, Gängelungen.
Mehr können die Politschranzen nicht.
Die beste Regierung laut eines Bundesaußenkanzlers.
Die SPD arbeitet an der Machtergreifung, auf allen Ebenen.
Eigentlich ist es ganz einfach:
Wer zahlt bestimmt die Musik.
Wenn die kirchlichen Krankenhäuser vom Staat finanziert werden, dann bestimmet der Staat auch des Handeln. So ist es auch in jedem Unternehmen, die Anteilseigner bestimmen die Richtung.
Wenn die kirchlichen Krankenhäuser selbst bestimmen wollen, dann sollen sie das Ganze auch selbst finanzieren. Genug Geld haben ja die Kirchen.
Als Nettosteuerzahler und Nettoeinzahler in das öffentlich Gesundheitssystem finanziere ich einen Teil davon. Und ich will keinen Babymord. Wer Babys ermorden will soll da hin gehen, wo es angeboten wird.
@ Voopoo: Die Krankenhäuser werden nicht vom Staat und den Parteien finanziert, sondern vom Steuerzahler und DAK-Mitglied (oder Selbstzuzahler). Sie müssten eigentlich bestimmen, nicht Carmen Wegge.
Menschliches vorgeburtliches Leben die Menschenwürde abzusprechen und die Abtreibung auch noch finanziell der Allgemeinheit aufzudrücken gehört vom Geiste her in die Zeit ab 1933. Der nächste Schritt wird(!) die Euthanasie sein. Die braunen Sozialisten haben es vorgemacht. Dieser Schoss ist noch sehr fruchtbar……
Für Frau König sind Abtreibungen offensichtlich das Kerngeschäft von Krankenhäusern. Die Dame ist nicht sehr viel intelligenter als die von ihr angeprangerte Kollegin der SPD.
Rotinnen wollen offenbar für nichts Verantwortung übernehmen und sind offenbar zu blöd in der Anwendung von Pille, Spirale, Diaphragma, Präser, Pille danach etc. Hier geht es lediglich um Hedonismus in Reinkultur, der hier gefördert werden soll. Poppe now, pay never sozusagen. Widerlich. Wobei die Optik mancher Vertreterin dieser Gattung schon Verhütungsmittel genug ist. Zumindest für Männer mit klarem Verstand.
Ist doch schön, wenn klar ist, dass für unseresozialdemokraten die Würde des Menschen nicht unantastbar, sondern definierbar und in bester Tradition der braunen Sozialisten ist. Jeder kann sehen, wer tatsächlich den Staat und unsere Werteordnung delegitimiert. Schön ist, dass noch nicht alle Unionsabgeordneten hirnamputiert sind, auch wenn deren Anteil an der Fraktion immer kleiner wird.
Die Deutschen sollen ihre Kinder im Mutterleib töten, die der Zugereisten sind natürlich herzlich willkommen, für die wird alles getan. Was für ein bescheuertes Land!
Wer den Katholiken Krankenhäuser in die Finger drückt ist es selber schuld.
So schlimm sind wir Katholiken nun auch wieder nicht.