Kommunalwahlen
Dortmund geht gegen AfD vor: Partei soll Stadtwappen nicht auf Wahlplakaten verwenden dürfen
Die Stadt Dortmund geht gegen die AfD vor. Die Partei verwendet das Stadtwappen auf ihren Wahlplakaten, soll dieses jetzt aber unkenntlich machen. Da das Wappen bereits in der Vergangenheit verwendet worden sein soll, möchte die AfD dem nicht nachkommen.
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Zwischen der Stadt Dortmund und dem Kreisverband der AfD gibt es Streit um die Verwendung des Stadtwappens auf Wahlplakaten. Am 14. September findet die Oberbürgermeisterwahl statt – dafür hatte die AfD das Wappen auf ihren Plakaten abgedruckt. Die Stadt werde deswegen beim Landgericht Dortmund eine einstweilige Verfügung einreichen, teilte ein Pressesprecher gegenüber der Nachrichtenagentur dpa mit.
Der Partei solle es untersagt werden, das Stadtwappen oder Variationen davon auf Plakaten oder im Internet zu verwenden, wenn keine ausdrückliche schriftliche Genehmigung vorliege, argumentiert die Stadt. Sie fordert überdies, dass Wahlplakate mit dem Wappen entfernt werden oder die Wappenabbildung unkenntlich gemacht werden müsse.
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Das angebliche Darstellungsverbot soll nicht nur für das Wappen, sondern auch für „ein diesem verwechselbar ähnlich sehendes Zeichen“ gelten, so der Sprecher der Stadt. „Wir werden nicht nachgeben“, kündigte der AfD-Oberbürgermeisterkandidat Heiner Garbe in einem Video an. Aus Neutralitätsgründen sei es keiner Partei erlaubt, das Wappen im Wahlkampf zu nutzen, so die Stadt.
Die Partei möchte das Wappen dennoch weiter verwenden. Die AfD verweist darauf, dass der CDU und den Freien Wählern im Jahr 2014 erlaubt worden sein soll, eine Abwandlung des Wappens im Wahlkampf zu verwenden. Der AfD-Kandidat Garbe sagte, dass die CDU-Politikerin Anne Littmann, die bei den anstehenden Kommunalwahlen antritt, im Jahr 2014 auf ihren Wahlplakaten eine Form des Stadtwappens verwendet habe.
Angesichts dessen gehe er davon aus, dass die AfD Recht bekommen würde. Im Januar verwendeten die „Omas gegen Rechts“ das Wappen überdies bei einer Veranstaltung, sagte er. Tatsächlich geht aus dem Instagram-Account der „Omas gegen Rechts Dortmund“ hervor, dass sie vor der Bundestagswahl im Januar und Februar mehrfach einen Pavillon aufgestellt hatten, auf dem auch das Stadtwappen abgedruckt war.
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In Nordrhein-Westfalen gestaltet sich der AfD-Wahlkampf für die anstehenden Kommunalwahlen herausfordernd. Der Verfassungsschutz hatte in sechs Fällen „Erkenntnismitteilungen“ an Gemeinden gesendet, um vor Bürgermeisterkandidaten zu warnen – vor allem vor AfD-Politikern. In Lage wurde der AfD-Kandidat Uwe Detert sogar vom Wahlausschuss nicht zur Wahl zugelassen (mehr dazu hier).
Das Verhalten der Stadt Dortmund ist sehr fragwürdig. Es ist offensichtlich, dass nur gegen die AfD vorgegangen wird.
Daher widerspricht das Vorgehen gegen die staatliche Neutralitätspflicht.
»Wenn ihr euch fragt, wie das damals passieren konnte: weil sie damals so waren, wie ihr heute seid.«
Broder sagt nicht, dass das Heute dem Damals gleicht.
Er legt aber nahe, dass heute andere schlimme und unmenschliche Zustände folgen werden, allerdings aufgrund derselben Schwächen wie damals.
Ich kann die Welt nicht ändern, aber ich kann mich ändern.
Ich arbeite daran, weniger der Mensch zu sein, der ich nicht sein will.
aus: https://www.dushanwegner.com/deutsche-psychose/
Broder ist ein widerlicher kleiner Hetzer.
Pure Verzweiflung!
Nicht die ‚Stadt‘. Es sind lediglich eine Handvoll Personen, die an der Macht sind. In diesen Zentren ist so oder so alles verloren. Berlin, Hamburg, Frankfurt, München, Stuttgart, eben all diese Ansammlungen, wo es die linke Klientel hinzieht. Mir tun die fleißigen Parteimitglieder in diesen Regionen leid. Kopf hoch, dort dauert es eben etwas länger, um zu erkennen, dass unsere Heimat uns gehört.
Noch ein Grund, warum Kommunalwahlen genau so wichtig sind wie Bundestagswahlen.
Solange dieses Verbot für alle Parteien und politische Organisationen gilt, kein Problem.
Aber hier soll wieder eine Sonderregelung gegen die AfD geschaffen werden.
Ja, sehe ich auch so. Es muss dann für alle nicht-staatlichen, nicht-offiziellen Stellen gleichermaßen gelten. Natürlich auch für die Omas. Frage an Kundige: Was unterscheidet das Dortmunder Wappen eigentlich vom Bundesadler? Sieht für mich sehr ähnlich aus.
„Links ist vorbei. Es gibt keine linke Mehrheit und keine linke Politik mehr in Deutschland“, hatte Merz in München beim Wahlkampfabschluss seiner Partei gesagt.
Recht hat er! Links ist vorbei. Liklnksextrem ist dran.
oh sch-merz lass nach…. kann weg !!!!
Was gibt es da zu streiten?
Entweder alle dürfen das Wappen verwenden oder keiner.
Von daher sollte man die Gerichte nicht mit solchen Kindereien beschäftigen.
Apropos bunt: Wenn man alle Farben miteinander vermischt, wird es ein Braun, und zwar ein ziemlich unschönes.
Sagt eine Hobbymalerin.
Eindeutig ALLE sollen es verwenden, da es sich um Kommunalwahlen handelt und nicht z.B. die Wahl des Vorsitzenden des Schützenvereins in Flensburg.
Man soll sich ENDLICH mit der Stadt/Kommune und dessen Bevölkerung IDENTIFIZIEREN und diese VERTRETEN.
Und nicht z.B. bunten Flaggen und Regenbogen folgen.
Denn das NICHT identifizieren mit einer Sache oder Angelegenheit, macht eine Werbung für UNGLAUBWÜRDIG. Wer kein Vertrauen genießt wird nicht gewählt.
Meines Wissens hat Dortmund ganz andere Probleme.
Der OB hat sogar ganz persönliche, weil er ein Disziplinarverfahren am Hals hat. Siehe „Disziplinarverfahren gegen Dortmunder Oberbürgermeister“.
ehemalige messestadt und heute dem ende nahe… kein schwein will da hin….
Die Beamten in der Stadtverwaltlung Dortmund, die mit dieser Sache beschäftigt sind, werden sich auch fragen, in was für einem Laden sie da arbeiten.
Nein. Ist denen Wurscht. Zeit und Geld läuft auch ohne Nachdenken.
Die schwarz-grüne Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hat auf eine Kleine Anfrage der AfD alarmierende Zahlen zu Polizeieinsätzen in Asylunterkünften vorgelegt.
Demnach kam es im Jahr 2024 landesweit zu 15.825 Einsätzen.
In den ersten sechs Monaten dieses Jahres zählten die Behörden bereits 6.797 Einsätze.
Das entspricht im Schnitt mehr als 1.100 Einsätzen pro Monat.
Der JUNGEN FREIHEIT liegt das Dokument vor.
https://wahlen.digistadtdo.de/wahlergebnisse/Bundestagswahl2025/05913000/praesentation/ergebnis.html?wahl_id=35&stimmentyp=1&id=ebene_3_id_1
Die drehen alle nur noch durch…🤦♂️🤦♂️
Aus Verzweiflung
Alle Menschen sind gleich. Manche sind gleicher.
Und was möchtest du damit sagen?
Keine Eulen mehr in Athen?
Das zwei das Gleiche tun, aber unterschiedlich gewertet wird
Leute, ihr macht Wahlkampf für die AfD!!!!! Wird nur ein Dortmunder GRÜN wählen, weil auf einem Flyer der AfD kein Stadtwappen zu sehen ist? Wissen diese Leute überhaupt, wie man Wahlkämpfe führt? (Kindergarten)
Es ist ähnlich wie mit dem vermeintlichen „Otto-Wels-Saal“ in Berlin, den nur die SPD so benannt hat und der offiziell gar nicht so heißt, aber den sie entgegen bisheriger Gewohnheiten nicht an die viel größere AfD abgeben will. Die muß sich deswegen in den viel zu kleinen Ex-Fraktionssaal der FDP quetschen, was allein schon aus Brandschutzgründen unzumutbar ist.
Wie nennt man es noch einmal?
KOMMUNALWAHLEN.
Soll man nun mit den Stadtwappen von Hamburg, Berlin, München etc. werben???
Könnte doch auch der Bundesadler sein.
ganz einfach- malt auf das plakat vor den geier noch eine pistole unter dem motto: weg mit den vögeln… sagt alles und ist bombensicher….
am Ende untersagt man noch AfD und deren Wählern, GEZ und Steuern zu zahlen? was ist passiert hie… Hey, Moment mal 😂
Sehe ich das richtig, Bremer sehen in Bremen eine florierende Stadt?
Manche Bereiche florieren gerade dann, wenn einem Normalbürger die Haare zu Kopf stehen.
Trägt Dortmund nicht eigentlich ohnehin schon den Halbmond im Wapen? 🤣
Aufpassen das Pendel schlägt bald um
Und würd ihnen mit unglaublicher Wucht in den Rücken fallen.
Ein Stadtwappen ist ein Kennzeichen für eine Stadt. Es gehört doch aber nicht der Stadt selbst als Kommune. Entsprechend dürfte sonst niemand ohne Genehmigung des Bundespräsidenten auf irgendeinem Plakat oder sonstigen Werbeträger oder Flyer die Deutschlandfahne verwenden. Kein Sportverband, kein Wirtschaftsverband, kein Tourismusverband, keine Partei. Einfach niemand.
Ein nicht ganz ernstgemeinter Vorschlag: Die AfD sollte das Dortmunder Stadtwappen durch eine Regenbogenfahne ersetzen, die Farben in etwas anderer Reihenfolge zusammengestellt. Ich wäre gespannt, mit welchem Argument man dies der AfD untersagen würde.
Mit jeder Schikane der Altparteien steigt die AFD in der Wählergunst. Sollte man langsam draus lernen. Wo keine Argumente sind wird schikaniert. Hoffentlich merkt man sich diese „ Demokraten“.
Dürtmünd?
Haltestelle „Vielfalt“, seit dem AfD-Parteitag.
@Fairtrial:
Im Herbst 1932 riefen Walter Ulbricht (KPD – später DDR-Führer) gemeinsam mit Goebbels (NSDAP) aufgrund Papens Notverordnungs-Politik zum Streik auf. Hierzu sagte auch Ernst Thälmann (Vorsitzender der KPD): „Bei der Auslösung von Streiks in den Betrieben […] sei die Hereinnahme von Nazis in die Streikkomitees […] absolut notwendig und erwünscht.“ Goebbels betonte, dass man mit den Streiks einen antireaktionären Kurs verfolgte, d.h. man wolle Kräften, die sich gegen den neuen Sozialismus stellen (Reaktion) entgegenwirken.
Die neueste Forsa-Umfrage sagt, die AfD ist jetzt zwei Prozentpunkte an der CDU vorbei gezogen, wie kann man sich das denn bloss erklären im besten Deutschland aller Zeiten mit der besten Regierung seit Jahrzehnten, einem Deutschland, das immer sicherer wird und in dem es wieder aufwärts geht, weil der Kanzler „links ist vorbei“ liefert und ein Sondervermögen eingerichtet hat?
Ich freue mich auf die Wahlergebnisse der Kommunalwahl in NRW, ich glaube sie werden Herrn Wüst, Frau Zeybek, Frau Welge und auch das Bündnis „Volt und Vielfalt“ in Dortmund nicht so glücklich machen.
Die Parallelen zur DDR Diktatur werden immer offensichtlicher. Opposition wird mit allen Mitteln versucht zu bekämpfen von Verboten zu Bespitzelungen hin zu Anschwärzungen. Es ist erschreckend zu sehen, wie die Demokratie schrittweise in eine Autokratie geführt wird, wo der Kollektivismus über allem steht und Abweichler verfolgt werden.
Ja, ganz offensichtlich!
Die Farbe unter der wir alle heute im Stechschritt marschieren sollen hat sich zwar von Braun in rot und grün gewandelt, aber die Ideologie ist dieselbe geblieben.
Zwei Diktaturen haben wir in Deutschland von Sozialisten ertragen müssen, die dritte bahnt sich an, – wann wird diese kranke Ideologie endlich verboten?!
Ergibt die Mischung von Rot & Grün nicht Braun? Passt also.
Einer unser östlichen Nachbarn hat kürzlich ein solches Gesetz beschlossen…
Wer jetzt genau von der Stadt Dortmund? Die Bulgar, die Türken, die Russen, die anderen Nationalitäten in dieser Stadt? Oder die Amtsverweser der SPD?