Freund werden
SA-Parole
„Alles für Deutschland“: Strafbefehl gegen Diether Dehm erlassen
Weil er in einem gemeinsamen Interview mit Björn Höcke eine verbotene SA-Parole wiederholt hat, ist gegen den früheren Linken-Politiker Diether Dehm ein Strafbefehl erlassen worden. Zuletzt hatte er sich für eine Zusammenarbeit von AfD und BSW in Sachsen-Anhalt eingesetzt.
Von
Das Amtsgericht Tiergarten hat auf Antrag der Berliner Staatsanwaltschaft einen Strafbefehl gegen den früheren Bundestagsabgeordneten Diether Dehm erlassen. Das bestätigte eine Gerichtssprecherin dem Spiegel. Hintergrund ist ein gemeinsames Interview des ehemaligen Linken-Politikers mit dem Thüringer AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke, in dem Dehm die verbotene SA-Parole „Alles für Deutschland“ wiederholt hatte. „Der Tatvorwurf betrifft das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“, erklärte die Sprecherin gegenüber dem Nachrichtenmagazin.
Der Vorfall ereignete sich im Oktober 2025 bei einem Interview, das Dehm und Höcke gemeinsam einem lokalen Fernsehsender aus Erfurt gaben. Dabei ging es unter anderem um die strafrechtliche Verurteilung des AfD-Politikers, der im Landtagswahlkampf 2021 in Sachsen-Anhalt die Parole „Alles für Deutschland“ verwendet hatte, die gerichtlich als Losung der nationalsozialistischen Sturmabteilung (SA) gewertet wurde. Höcke war deshalb bereits wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verurteilt worden. Im Gespräch stellte sich Dehm demonstrativ hinter den Thüringer AfD-Chef und wiederholte die Parole. Anschließend forderte er die Strafverfolgungsbehörden mit den Worten „Sollen die mal kommen“ heraus.
Nun hat das Berliner Amtsgericht gegen Dehm eine Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu jeweils 150 Euro festgesetzt. Insgesamt entspricht dies einer Summe von 9.000 Euro. Rechtskräftig ist der Strafbefehl allerdings noch nicht. Dehm hat Einspruch gegen die Entscheidung eingelegt. Gegenüber dem Spiegel erklärte er lediglich, dass er sich zu laufenden Verfahren nicht äußere.
Dehm hat in den vergangenen Monaten eine wichtige Rolle bei der Annäherung zwischen AfD und BSW in Sachsen-Anhalt gespielt. Der ehemalige Bundestagsabgeordnete war über Jahre ein enger Vertrauter Wagenknechts innerhalb der Linkspartei. In das BSW wurde er jedoch nicht aufgenommen, nachdem es zu Konflikten mit Teilen der Parteigründer gekommen war.
Zuletzt trat Dehm als Ehrengast bei einem umstrittenen Dinner des rechten Magazins Compact in Magdeburg auf. Bei der Veranstaltung kamen Vertreter von AfD und BSW zusammen und warben für eine politische Annäherung beider Parteien. Dehm sprach sich dort ausdrücklich für eine Zusammenarbeit aus. Es solle ein „Friedenspakt, wie mein guter Bekannter Björn Höcke empfiehlt“, geschlossen werden, erklärte der frühere Linken-Politiker. Sahra Wagenknecht distanzierte sich von dem gemeinsamen Dinner. Die BSW-Politikerin Claudia Wittig bezeichnete ihre Teilnahme im Nachhinein als „Fehler“.
Lesen Sie auch:
Berliner Gymnasium
Gefährdung des Schulfriedens durch muslimische Schüler: Gericht erlaubt Verbot demonstrativer Gebete
Wegen Diskriminierung klagte ein Verein gegen das Verbot eines Berliner Gymnasiums, das demonstrative Gebete untersagt. Das Berliner Verwaltungsgericht befindet den Schulfrieden angesichts konkreter Gefährdungen durch muslimische Schüler für wichtiger.
Indigene Verbrecher
Wie ein Kriminalfall Kanadas zweifelhafte Diversity-Privilegien vor ein Dilemma stellt
In Kanada erhalten „indigene“ Täter per Gesetz oft niedrigere Strafen, „indigene“ Opfer können auf eine besonders scharfe Bestrafung ihrer Täter hoffen. Ein neuer Fall, in dem beide indianischstämmig waren, brachte nun für das Oberste Gericht ein Dilemma.Auch der ehemalige AfD-Politiker André Poggenburg und der Landtagsvizepräsident Hans-Thomas Tillschneider nahmen an der Veranstaltung teil. Tillschneider war bei seiner Wahl zum Vizepräsidenten des Landtags auf fünf Stimmen mehr gekommen, als die AfD über Abgeordnete verfügt. Das BSW, das über fünf Stimmen verfügt, bestreitet jedoch, bei der geheimen Abstimmung für Tillschneider gestimmt zu haben.
Das heutige Verhältnis zwischen Dehm und Höcke steht in bemerkenswertem Kontrast zu ihrer politischen Vergangenheit. Im Jahr 2017 hatte Dehm den AfD-Politiker selbst wegen des Verdachts der Volksverhetzung angezeigt. Anlass war Höckes umstrittene Rede in Dresden, in der er das Berliner Holocaust-Mahnmal als „Denkmal der Schande“ bezeichnet und eine „erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“ gefordert hatte. Die Staatsanwaltschaft stellte die Ermittlungen damals ein.
Auch das Verhältnis zwischen Dehm und Wagenknecht ist seit Jahren belastet. Die beiden waren früher nicht nur politische Verbündete, sondern auch ein Paar. Später kam es zu einem Rechtsstreit, nachdem Wagenknecht Dehm als „geistesgestört“ bezeichnet hatte. Dehm klagte dagegen, scheiterte jedoch vor Gericht. Die Richter werteten Wagenknechts Äußerung als zulässige Meinungsäußerung.
Apollo News unterstützen
Freund von Apollo News werden
Apollo News wäre ohne unsere Unterstützer nicht möglich. Mit dem Freunde-Programm unterstützen Sie unsere Arbeit monatlich und geben uns so wichtige Planbarkeit, etwa für die Einstellung neuer Journalisten. Zugleich erhalten Freunde Dankeschöns wie einen werbefreien Zugang. Mehr dazu hier
Ich weiß gar nicht, woher die Justiz eigentlich die Legitimation nimmt, mir kleinteilig vorzuschreiben, was ich sagen darf und was nicht. Klar, bei Aufrufen und Billigung zu Straftaten ist das ja noch nachvollziehbar, aber bei derartigen Floskeln, die noch nicht einmal einen offenkundigen Bezug zum Nationalsozialismus haben?
Es tut mir leid, aber ich sehe nichts, was hier auch nur im Ansatz freiheitlich und rechtsstaatlich wäre. Es ist repressiv und autoritär und damit eigentlich genau das, was dieser Staat zu bekämpfen und zu verhindern vorgibt.
Als man anfing, eine Liste der „strafbaren Parolen“ zu erstellen, hat man sich offensichtlich bemüht, das ganze Spektrum der NS-Organisationen sowie wesentliche Elemente der NS-Ideologie zu erfassen.
Im Prinzip nachvollziehbar.
Wenn man allerdings unbedingt „strafbare Parolen“ festlegen will, dann …
… hätte man m.E. unterscheiden müssen zwischen Parolen, die aus rein heutiger Sicht legitim sind und denen, die auch heute absolut nicht gehen.
Beispiel:
‚Führer befiehl – wir folgen‘ => auch heute klar erkennbar nicht legitim.
‚Alles für Deutschland‘ => heute ohne spezielles Wissen zur NS-Zeit eigentlich unproblematisch, zumal es sehr ähnliche Parolen in anderen Ländern ohne jede Probleme gibt.
Leider wird sich auch hier in der Rechtsetzung und Rechtsprechung in absehbarer Zeit wohl nichts ändern.
Allein der Vorschlag, da eine Änderung vorzunehmen, dürfte wohl umgehend dazu führen:
Geht nicht, da „voll Nazi“.
Respekt an Diether Dehm, dass er das Problem so schön verdeutlicht hat.
Vollkommen richtig. Kein Gericht hat das Recht, einen Allerweltssatz zu verbieten, nur weil er auch von der SA benutzt wurde. Das Ganze rührt von einem Fehlurteil des Oberlandesgerichts Hamm aus dem Jahr 2006. Die Richter haben sich als Geschichtsexperten aufgespielt, was sie nicht sind. Seit dieser Zeit haben die anderen Gerichte nur voneinander abgeschrieben und beziehen sich immer wieder auf das Urteil aus Hamm. Es ist ein glattes Fehlurteil. Der Satz „Alles für Deutschland“ wurde sowohl vor als auch nach der national-sozialistischen Zeit von allen möglichen unverdächtigen Parteien oder Organisationen verwendet. Aber eben auch von der SA. Er ist somit keine die SA kennzeichnende eigenständige Parole. Ich hoffe, Herr Dehm, ein mir ansonsten nicht besonders sympathischer Geselle, zieht das Ganze bis zum Europäischen Gerichtshof durch, wenn auch die Verfassungsrichter nicht zugeben können, sich geirrt zu haben.
Politisierte Justiz,
verwischte Grenzen zwischen Politik und Justiz,
verwischte Gewaltenteilung.
Na, dann sag‘ ich als halb Deutsch/Österreicherin: Fast alles- „99,9% für Deutschland! 😉“ Die 0,1 % behalte ich noch.
Geht das oder bekomme ich morgen Besuch vom übermächtigen Linksstaat???
Ich sage auch 100% für Österreich!
100% für Israel!
Und sofortiger Frieden mit Russland!
Dazu gibt es übrigens einen großartigen Artikel vom ebenso großartigen Henryk.M.Broder.
https://www.achgut.com/artikel/99_prozent_fuer_deutschland_platzhalter
Diether Dehm hat Recht und lässt sich nicht verbiegen, Deutschland immer zu erst.
Sie delegitiemieren den Staat selbst, nicht die Bürger.
Nicht nur die Infrastruktur des Landes ist marode, die Politik und Behörden sind es auch. Es muss alles erneuert werden, der alte Mief muss endlich weg.
Jeden Tag aufs Neue zeigt sich: Deutschland ist kein Rechtsstaat mehr. Die Demokratie ist nur noch eine Schimäre, da – nur ein Beispiel unter vielen – Wahlen nichts bewirken. Failed state Deutschland…
Deutschland war nie ein Rechtsstaat, er ist ein Nachkriegsgebilde der Allierten, inzwischen unter Vorherrschaft der USA. Es war nie ein selbstständer Staat seit 1945.
Ja, diesen Schwachsinn behaupten AfD-Wähler immer wieder…. 😀
Dein eigener täglicher Schwachsinn stört dich dagegen nicht. Hier ist eindeutig eine Erblindung des Geistes zu vermuten.
Nutzung des Slogans durch die Arbeiterbewegung & SPD: In der Weimarer Republik wurde der Slogan als patriotisches Bekenntnis zur Demokratie von sozialdemokratischen Organisationen verwendet. Insbesondere das Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold (ein 1924 gegründetes, von der SPD dominiertes Bündnis zum Schutz der Republik) sowie die spätere Eiserne Front nutzten die Formulierung, um ihre Treue zum demokratischen Rechtsstaat gegenüber Extremisten zu betonen
Das Hauptargument der Linken, warum die NSDAP rechts gewesen sein soll, ist der Nationalismus, der angeblich überhaupt nicht und niemals mit linken Ideen vereinbar gewesen sei. Um zu diesem Schluss zu kommen, ignorieren all diese Leute, zu denen auch viele Historiker gehören, die vorliegenden historischen Beweise, die belegen, dass es auf der Linken Seite zwei Strömungen gab: den Internationalismus vertreten durch Marx und den Nationalismus, der auf die SPD und dessen Vordenker Ferdinand Lasalle zurückgeht.
Die nationalistische Einstellung der SPD zeigte sich dabei bspw in der Unterstützung des Kaiserreichs im 1. Weltkrieg. Im Laufe dessen kam es dann auch zur Spaltung der SPD in Kriegsbefürworter und -gegner. Die Behauptung nationales Denken sei grundsätzlich rechts ist dabei die größte Lüge der linken Parteien und vollkommen ahistorisch.
Gesinnungsjustiz halt. Während Mörder und Vergewaltiger frei herumlaufen dürfen, muss das Aussprechen von 3 Wörtern dringend bestraft werden. Prioritäten eben.
Diese Justiz ist durchsetzt mit Kinderschändern, klar dürfen da Mörder und Vergewaltiger frei herumlaufen und erneut morden und schänden
Dieses „Sollen die mal Kommen“ könnte darauf hinweisen, dass Dehm auf einen Rechtsstreit vorbereitet ist und sie sich diesmal mit dem Falschen anlegen.
Linke dürfen das ungestraft sagen.
Deutschland verrecke zu sagen kostet auch nichts,
„Deutschland, du mieses Stück Scheiße“ auch nicht!
„Alles für die Ukraine“ auch nicht.
Bei 1 Million offener Strafverfahren müssen halt die wichtigen Fälle vorrangig bearbeitet werden.
So wird die Justiz in Haft genommen für den „Kampf gegen rechts“, oder besser: lässt sich instrumentalisieren. Es wäre für jeden Juristen ein Leichtes, solche Vorgänge mit einem Federstrich vom Tisch zu wischen.
Ist „99% für Deutschland“ okay?
Mit der deutschen Justiz ist es wie immer, es ist nicht entscheidend was man sagt oder tut ,sondern nur wer was sagt oder tut. Alles für usw haben schon tausende Menschen so gesagt hat bisher niemand gestört. Ist der „Verdächtige“ ein Rechter oder hat wie Dehm Kontakte zu Rechten, dann ist ein Verfahren garantiert.
Justitia wird mit verbundenen Augen dargestellt, ist hierzu lande aber parteiisch.
Deutlicher kann es nicht sein, wenn es um die AfD geht, dreht die linke Justiz am Rad, egal um was und wen es geht, stellen sich Verbindungen her, wird nicht lange gefackelt…
Richtig und wir sind längst im Willkürstaat angekommen. Zwei Beispiele:
– Ein Arzt sagt während Corona „Wehret den Anfängen“ und bekommt eine Anklage wegen Antisemitismus. Auf der anderen Seite wird jeder als Nazi beschimpft, der eine andere Meinung hat. Holocaustverharmlosung? Fehlanzeige!
– Ein Mann hebt den rechten Arm und bekommt eine Anklage wegen Verwendens verfassungswidriger Kennzeichen. Derjenige, welcher einen Blockpartei-Politiker mit derselben Geste zeigt auch, aber nicht der Politiker.
Soviel kann ich gar nicht essen, wie ich…
Da hat sich Dehm im Interview mit Höcke wohl zu sicher gefühlt! In unserem Staat darf eben nicht jeder diese Parole folgenlos ausssprechen…
Kalkulierbares Risiko für einen, der gerne als großartig wahrgenommen werden möchte und sich eben dieses leisten kann.
Deutschlandlied 1. Strophe ist ja noch erlaubt!
„Das Reichsbanner“ Ausgabe 26.12.1931!
Eine Zeitung die diesen Spruch verwendete und 1933 von den Nationalsozialisten verboten wurde! Ich sehe da große Parallelen!
Niemand bestreitet die demokratischen oder unpolitischen Ursprünge des Satzes vor 1933.
Im heutigen Kontext wird die Parole jedoch nicht wegen ihrer Wurzeln in der Weimarer Republik kritisiert, sondern weil sie durch den Missbrauch der SA historisch kontaminiert ist und in der Gegenwart gezielt von Braunbolschewisten als Code eingesetzt wird.
Das Spannungsfeld zwischen einem demokratisch-positiven Patriotismus und den strengen Schranken des deutschen Strafrechts (§ 86a StGB) muss Kern einer intensiven gesellschaftlichen Debatte werden. Viele Menschen teilen den Wunsch, sich ohne historische Belastung für das Land einzusetzen und dies auch sprachlich auszudrücken.
Die Enttabuisierung historisch belasteter Begriffe dürfen Konservative auf gar keinen Fall Kubitschek und seinem Zögling überlassen.
@BiNa
politisch motivierte KI ? Der Widerspruch steckt bereits im Statement !
Und wie sieht es mit dem ‚Denkmal der Schande‘ aus? Was hätte Höcke denn sagen sollen? Vermutlich das Gegenteil. Also dann: ‚Denkmal der Ehre‘ oder ‚Denkmal des Stolzes‘. Das wäre demnach korrekt gewesen? Zumindest ist es nicht ‚historisch kontaminiert‘, aber den Wirbel danach könnte ich mir gut vorstellen.
Und zu Ihrem Thema: ‚…in der Gegenwart gezielt von Braunbolschewisten als Code eingesetzt…‘. – Bis zur Kritik an Höcke kannte fast niemand in Deutschland diesen Satz. Auch Ihre obige Behauptung kann sich wohl nur auf die Zeit NACH der Kampagne gegen Höcke beziehen. Mit anderen Worten wurde die Parole also erst durch die Kritiker in die Welt gesetzt.
Wertes APOLLO-Team: Wieso wird das Treffen mit Compact von APOLLO als „umstritten“ bezeichnet? Diese peinliche Mainstream-Bezeichnung liegt unter dem sonstigen journalistischen Niveau, meine ich.
Der „Mainstream-Sprech“ hier fällt oft sehr unangenehm auf. Ein Beispiel nur: „Rangelei“ für aggressive Auseinandersetzungen oder schlimmer, Angriffe. Da fühlt man sich als Leser regelrecht für dumm verkauft.
Helmut Kohl betonte einst, dass Anpassung ein wichtiges Karriere-Modell sei.
Sie haben das Prinzip bei AN noch nicht verstanden: Sowohl Compact als auch BSW sind laut Gemini stark israelkritisch bis israelfeindlich.
Sprechverbote oder Parteiverbote oder sonstige Verbote, das ist NSDAP Justiz in Reinkultur.
Jahrzehnte hat sich bei diesem Satz keiner was gedacht, sondern ihn als normalen Wunsch eines Patrioten für sen Land empfunden – so wie ähnliches in anderen Nationen auch. Dann kam ein findiger Kopf darauf, mit diesem Satz dem Herrn Höcke was anzuhängen – und seitdem ist der Satz ganz pöööhse und wird härter bestraft als die durch Invasoren begangenen Gewaltverbrechen. Fiat justitia…
Was haben Die nur für Probleme ? Auf dem Ehrendolch von meinem Oppa steht dies auch darauf ;o))
Wie viel Freisler und wie viel Notzke steckt in der deutschen Justiz heute?
Menschen mit historischen Kenntnissen wissen, dass „Alles für Deutschland“ von fast allen Parteien der Weimarer Republik als politische Parole verwendet wurde. Erstmalig wurde diese Parole von einem SPD-Reichstagsabgeordneten verwendet, der Gründungsmitglied des „Reichsbundes Schwarz-Rot-Gold“ war. Die deutsche Justiz weigert sich in allen Instanzen, diesen historischen Fakt auch nur zu kennen, geschweige denn ihn als Entlastungstatbestand zu werten. Offenkundig wird an deutschen Gerichten nur noch von historischen Analphabeten Recht gesprochen.
Leider tritt unsere Justiz in die Schuhe der der DDR und zum Teil in die der Diktatur davor. Die Erkenntnis das es immer sehr viele gibt die Benefit aus sowas ziehen und wissen das sie hinterher so gut wie nicht belangt werden ist leider sehr dünn gesaet
Die Schlußworte im Roman “ Fabrik der Offiziere“, verfaßt von Hans Hellmut Kirst lauteten „Alles für Deutschland“ (General Mosersohn), worauf Oberleutnant Krafft erwiderte: „Alles für ein anderes Deutschland“.
Müssen die Bücher von Kirst jetzt verbrannt werden? Dieses Land ist dermaßen krank, hier gehört tüchtig aufgeräumt!
Die Justiz läuft Amok.
Das zeigt die linke Geisteskrankheit, die das Land lähmt und mehr noch, kaputt macht.