Sozialleistungen
40.000 Euro Umsatz pro Monat – Linke Organisation prahlt mit Umgehung der Bezahlkarte
Eine Hamburger Initiative fördert aktiv die Umgehung der Bezahlkarte, die 2024 eingeführt wurde, um Betrug und Überweisungen ins Ausland zu verhindern. In einem Interview wird geprahlt, dass man 40.000 Euro pro Monat umsetzen würde.
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In Hamburg wurde 2024 die Bezahlkarte für Asylbewerber eingeführt, um zu verhindern, dass Sozialleistungen missbraucht und für Überweisungen ins Ausland genutzt werden können. Im Koalitionsvertrag von Union und SPD ist zudem vereinbart, ein entsprechendes Modell sogar bundesweit einzuführen und Maßnahmen zu ergreifen, um Sozialbetrug und Zweckentfremdung der Bezahlkarte nachhaltig zu verhindern.
Wasserdicht sind die bestehenden Regelungen jedoch bei Weitem nicht. Ohnehin können Asylbewerber in Hamburg 50 Euro Bargeld pro Monat abheben, pro Kind sind weitere 10 Euro möglich. Linke Organisationen, darunter auch die Partei Die Linke, wehren sich noch weitergehend unter dem Deckmantel des Datenschutzes und Antirassismus seit der Einführung gegen die gesetzlichen Regelungen und fördern aktiv die Umgehung geltenden Rechts durch das Betreiben von sogenannten Wechselstuben. In diesen wird Asylbewerbern angeboten, ihr Bezahlkarten-Guthaben für den Kauf von Gutscheinen (z. B. Amazon) zu nutzen und diese anschließend gegen Bargeld einzutauschen.
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Etwa 80 solcher Wechselstuben gibt es derzeit in Deutschland. Die Initiative „Hamburg sagt Nein zur Bezahlkarte“ legt nun konkrete Zahlen für den Umfang der Umgehung offen. Im Interview mit dem Medium MillernTon spricht ein Mitglied der Organisation davon, dass allein in Hamburg durch die Initiative pro Monat 40.000 Euro Bezahlkartenguthaben in Bargeld an Asylbewerber ausgezahlt werden. Neben dieser betreibt Die Linke in der Hansestadt vier weitere Wechselstuben. Wie viel Geld hier zusätzlich umgesetzt wird, ist unklar.
Die Ultragruppe USP des Bundesligisten FC St. Pauli betreibt zusammen mit Hamburg sagt Nein zur Bezahlkarte bei Heimspielen auf dem Vereinsgelände eine eigene Wechselstube, die Asylbewerbern mehr finanzielle Freiheit und weniger Überwachung garantieren soll. In München, wo im vergangenen Jahr ebenfalls die Bezahlkarte eingeführt wurde, kommt es laut Katharina Grote, Pressesprecherin des Bayerischen Flüchtlingsrats, täglich zu 100 bis 130 Umtausche von Gutscheinen in Bargeld.
Das Unterlaufen von gesetzlichen Maßnahmen ist eine kriminelle Tat.
Wenn ich meinen Bus vor einen Blitzer parke, werde ich vor Gericht kommen.
Wenn die Linke hier Massenbetrug am Staat begeht, passiert nix?
Die Linken handeln IM INTERESSE der Polit-Mischpoke, das dürfen sie nicht übersehen.
Wer hindert hier die Staatsanwaltschaft daran einzugreifen?
„Weisungsgebunden“ ist das Zauberwort!
Die Regierung?
Deren eigene Ideologie hindert sie
Die Linke betreibt Wechselstuben??
Aha!
Da haben die also von Merzel eine Lizenz als Finanzdienstleister.
Mal die Finanzaufsicht informieren. Hat ja bei Ballweg wegen 19,50 auch funktioniert.
Wir sehen a) Geldwäsche und b) Organisierte Kriminalität.
Oder zumindest c) Genehmigungspflichtige Finanzdienstleistungen.
Es wurde alles schon tausend Mal gesagt und geschrieben, man kann sich nur noch wiederholen… oder endlich mal anfangen zu handeln!
Zu meinen Zeiten brauchte man für das Anbieten von Finanzdienstleistungen noch aufwendige Genehmigungen. Heute reicht wohl schon die richtige politische Gesinnung…
Man könnte es unterbinden.
Wenn „man“ es denn wollte.
Johannes 2:13-16 Kurz vor dem jüdischen Passahfest reiste Jesus nach Jerusalem. Dort sah er im Vorhof des Tempels viele Händler, die Rinder, Schafe und Tauben als Opfertiere verkauften. Auch Geldwechsler saßen hinter ihren Tischen. Jesus machte sich aus Stricken eine Peitsche und jagte die Händler mit all ihren Schafen und Rindern aus dem Tempelbezirk. Er schleuderte das Geld der Wechsler auf den Boden und warf ihre Tische um. Den Taubenhändlern befahl er: „Schafft das alles hinaus! Das Haus meines Vaters ist doch keine Markthalle!“
Wo ist eigentlich das Problem bestimmte Produktgruppen (zB Geschenkgutscheine) ein- oder auszuschliessen? Im Grunde sollten nur Lebensmittel und Bekleidung gekauft werden können. Aber wo kein Wille, da ist auch kein Weg.
Aktionen sind vermutlich steuerfinanziert.
Wenns nicht verboten ist muss es erlaubt sein.
Die sog. Bezahlkarte ist so oder so nix als AUGENWISCHEREI.
Mit einer echten und effektiven Steuerungsmaßnahme hat das rein gar nix zu tun. Nur ein bisschen Schaufensterpolitik für doofe Publikum.
Von daher: Wie gewählt, so geliefert.
Das Problem ist ja nicht alleine, dass das Geld ins Ausland geht, das Problem ist auch, dass es überhaupt ausgezahlt wird.
Und was hält die Leute davon ab das als z.b. Paysafe-Code geschmuggelt im Ausland auszahlen zu lassen?
Und warum wird das Umgehen nicht zeitgleich mit der Einführung der Bezahlkarte verboten oder zur ‚Nutzungsbedingung‘ gemacht? Es lässt sich doch prüfen was damit gekauft wird.. wenn jeden Monat mehrere Gutscheine bezahlt werden, muss halt kontrolliert und sanktioniert werden.
Schlichtweg ud ganz einfach Geldwäsche.
Die Staatsanwaltschaften sind ausgelastet; Meme-Poster auf Social Media und falsch versteuerte Hundematten im Wert von unter 20 Euro sind wichtiger bei der Verfolgungsjagd des Staates. Sie müssen das den Bürgern nur noch genauer erklären, warum das genau so laufen muss und er nicht meint, er müsste wegen solcher Kleinigkeiten schlechte Laune haben…
„In diesen wird Asylbewerbern angeboten, ihr Bezahlkarten-Guthaben für den Kauf von Gutscheinen (z. B. Amazon) zu nutzen und diese anschließend gegen Bargeld einzutauschen.“
Dann müssen Gutscheinkäufe eben ausgeschlossen sein.
Was will ein „Bedürftiger“ auch mit einem Gutschein ?
Braucht er nicht viel mehr Nahrung und Kleidung ?
Diese Betrugsmasche muss sofort unterbunden werden.
Razzien in den „Wechselstuben“ und Anklagen gegen die Betreiber und Mitläufer sind Staatspflicht.
Tja Brot Bett Seife, kann man NICHT an „linken Wechselstuben“ und Recht+Gesetz eintauschen.
Wenn hier von Zitat „Umsatz“ gesprochen wird, ist es EIN UNTERNEHMEN gem. HGB.
Eine Steuerbefreiung für gemeinnützige Verein ist somit auch NICHT gegeben.
DIES sollte das FINANZAMT akribisch prüfen, oder macht man es nur von es einem bekannter „ÖRR Satiriker“ macht, würden manche empfehlen.
Wo bleiben die Hausdurchsuchungen?
Wo ist hier die Polizei? Wieder mal auf dem linken Auge blind?
Wo ist die Polizei wohl, in einem linken System?!
Bett, Brot, Seife! Die Bezahlkarte war von Anfang an eine Schnappsidee, die letztendlich nur dazu führt, auch noch den Bankensektor in die Flüchtlingsindustrie einzubinden.
für mich: Frechheit der Linken. Hierbei stellt sich mir die Frage: wo hört Hilfe für Asylanten auf und wo fängt Betrug am Steuerzahler an … an diesem Beispiel sieht man allerdings auch, welchen Stellenwert das eigene Volk hat ….
Kurzum:
Die Linke bzw ihre Unterorganisationen zeigen aktiv auf wie Gesetze gebrochen/umgangen werden können
Somit lt meiner Auffassung = Aufruf zur Begehung von Straftaten
Wie stehen die anderen „etablierten Parteien dazu? Bisher lt meiner Info dazu Funkstille auf ganzer Ebene
P.S. Zumindest ich habe diese „kriminelle Vereinigung“ definitiv NICHT gewählt
Genau genommen sind alle Gesetze genauso formuliert wie sie sind:
Die Schlupflöcher sind eben auch genau da, wo sie hin gehören.
Das fängt bei Steuern an und hört beim Verbraucherschutz nicht auf.
Die haben sich überall juristische Hintertürchen eingebaut. Und nicht nur die Linke, nein, es geht durch alle Ebenen
Ich dachte Geldwäsche, illegale Wechselstuben, Schaffung finanzieller Vorteile für einzelne Gruppen, Betreiben von finanziellen Parallelwelten, Geldtransfers im nichtbeleuchteten Transferstrom der Finanzwirtschaft und ungenehmigte gesetzeswidrige Aktionen an Regierungsvorgaben vorbei, sein in Deutschland verboten bzw. eine Straftat.
Gilt aber wahrscheinlich nur für Passdeutsche welche ihre Staatsbürgerschaft mit der Geburt erworben haben.
Warum muss ein Asylbewerber überhaupt Geldleistungen erhalten. Wenn man sich bewirbt, muss man sich beweisen, und nicht kassieren. Der Bewerber sollte, wie in anderen Ländern längst Praxis, über ein gewisses Geldpolster verfügen und davon leben. Integrationswille zeigen und sich um Dinge selbst kümmern. Daher Bitte ich darum, daß die Hamburger Linken von ihren privaten Geld, nicht Steuergeld, die Bewerber alimentieren, bei sich aufnehmen und Kost und Logis stellen. Mal schauen wie lange die Gastfreundschaft anhält. Ich habe per se nichts gegen Zuwanderung, nur gegen Voll-Alimentierung und null Gegenleistung. Benötige ich jetz einen Bademantel???
Da können die Linken doch richtig stolz sein, dass sie helfen, den Steuerzahler zu betrügen und Anordnungen vom Staat unterlaufen. Das nenne ich doch mal Verfassungsfeindlich, gegen die eigene Bevölkerung und den eigenen Staat zu handeln und dafür werden die noch großzügig mit Steuergeldern ausgestattet. Prima System!