Waffenembargo
Von „schwerer Fehler“ zu „vertretbar“: CDU-Politiker rudert nach Merz-Kritik zurück
Der CDU-Politiker Matthias Hauer hatte Merz wegen des Waffenembargos gegenüber Israel scharf kritisiert und den Schritt als „schweren Fehler“ bezeichnet. Keine zwei Tage später ruderte er zurück und sagt nun das Gegenteil: Merz' Maßnahme sei „vertretbar“.
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Matthias Hauer, parlamentarischer Staatssekretär und CDU-Abgeordneter im Bundestag, hatte am Freitag noch sein Unverständnis für das Einknicken von Friedrich Merz in der Israelpolitik geäußert und bezeichnete den Schritt als „schweren Fehler“. Keine drei Tage später stellte er sich dann doch hinter Merz und verteidigte das Vorgehen des Bundeskanzlers. Einen Kurswechsel der deutsch-israelischen Politik würde das Waffenembargo nicht darstellen. Merz‘ Alleingang, Israel mit einem Embargo für Rüstungsgüter zu belegen, die im Gazastreifen eingesetzt werden könnten, stieß in Unionskreisen auf breiten Widerstand und Frustration in der Fraktion.
Am Freitag kündigte Merz an, Waffenlieferungen nach Israel deutlich einzuschränken. Die Entscheidung begründete er damit, dass Israel die Ausweitung des Gaza-Einsatzes inklusive der Besetzung von Gaza-Stadt beschlossen hatte. Eine vollständige Kontrolle des Küstengebietes werde angestrebt, um die Terrororganisation Hamas nachhaltig zu zerschlagen. Die Entscheidung traf Merz im Alleingang, eine Sondersitzung von Unions-Außenpolitikern wurde von einem Interview des Bundeskanzlers in der ARD torpediert (Apollo News berichtete).
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Matthias Hauer, parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt, stellte sich am Freitag kurz nach der Verkündung des Embargos noch an die Seite Israels und gegen Merz. Die Einschränkung der Waffenlieferungen sei ein „schwerer Fehler“ und ein „verheerendes Signal“. Die Hamas sei für das Leid in Gaza verantwortlich und müsse für einen nachhaltigen Frieden vernichtet werden.
Am Sonntag schrieb der CDU-Politiker, der sich in seiner Profilbeschreibung als „Prinzipientreu“ beschreibt, dann das Gegenteil. Es gäbe „keinen Wechsel in der deutsch-israelischen Politik“, beteuerte Hauer plötzlich – die Bundesregierung und insbesondere Friedrich Merz stünden weiterhin an der Seite Israels, was er auch nie in Abrede hätte stellen wollen. Daran würde sich auch in Zukunft nichts ändern. Die Formulierung legt nahe, dass Hauer vom Kanzleramt zurückgepfiffen wurde – dass er sich als Staatssekretär und damit Vertreter der Bundesregierung äußerte, wird Bundeskanzler Merz ungern gesehen haben.
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Kritik an Israels Vorgehen müsse jedoch möglich sein, die „Aussetzung von Waffenlieferungen“ sei deshalb vertretbar. Trotzdem würden Deutschland und Israel weiter „unverrückbar zusammenstehen“.
Ich zitiere da mal Oliver Kahn: Eier, wir brauchen Eier!
… und nicht nur im Kühlschrank.
Bin zwar kein AFD Fan, aber Chrupalla beweist sie gerade.
Und so wird die „brodelnde“ Basis wieder auf (linker) Linie gebracht.
Von „schwerer Fehler“ zu „vertretbar“: CDU-Politiker rudert nach Merz-Kritik zurück!!
Eigentlich doch völlig egal was irgendwelche CDU ler da so raushauen ,
Ich brauche die CDU nicht um meine eigene Meinung zu haben und dementsprechend zu Wählen !
Seine Meinung hat er vermutlich nicht geändert. Er wollte nur seine Verdienstmöglichkeiten nicht verlieren.
Naja, ein Staatssekretär will doch auch mal in die erste Reihe …
@Hildegard
kann mir gar nicht vorstellen das solche Menschen eine eigene Meinung haben !!
Ich glaube die könnten alles jeden und in jeder Partei vertreten !! Hauptsache ihnen geht es gut !!
Wie viele Kommentatoren sofort geschrieben hatten: Alles nur Show. CSU und Basis werden es schlucken, so wie sie bisher fast alles akzeptiert haben. Kanzler ist Klingbeil.
Die CDU ist eben die Partei der Rückgratlosen.
Wollte ich gerade schreiben.. 😂
Wenigsten kann ich noch zustimmen.
Merkel hatte dieses Attribut eingeführt, Merz hat es perfektioniert und alle anderen Parteimitglieder eifern tüchtig nach,…. Wirbellose eben!
Vielleicht passt dazu „Kadavergehorsam“?
(Nein, ist nicht Nazi-Sprech!)
Prinzipientreue 🤡
Rückwärts immer vorwärts nimmer!
Solche CDUler sind nur der Beweis, dass man ohne Wirbelsäule leben kann.
Das ist jedoch ein ehrenloses Leben.
Prinzipientreu? „Ich habe meine Prinzipien. Und wenn sie ihnen nicht gefallen – ich habe auch andere!“ Groucho Marx. Was ist dem Staatssekretär in Aussicht gestellt worden? Höhere Besoldung? Ministeramt in spe? Die hausinterne „Merz-Lernkurve“ zeigt steil nach oben!
Das mit dem „festen Klassenstandpunkt“ ist auch nicht mehr wie früher.
Das können die perfekt! Zurückrudern.
Man sollte das als olympische Disziplin einführen. Merz im Einzel und Partei als Mannschaft würden sofort Goldmedaillen gewinnen.
Jede Partei hat den Parteivorsitzenden, den sie verdient.
Plane qualis dominus, talis et servus – wie der Herr, so’s Gescherr.
Andere CDUler zeigen deutlich mehr Rückgrat:
Laut „Welt“ hat sich der erste CDU Ministerpräsident deutlich gegen die „Haltung“ von Merz positioniert:
CDU-Ministerpräsident Boris Rhein schrieb auf X: „Die Position der CDU Hessen ist glasklar: Wir stehen uneingeschränkt an der Seite Israels. Die Sicherheit Israels ist und bleibt deutsche Staatsräson. Wir unterstützen deshalb das Recht Israels auf Selbstverteidigung gegen den Terror. Dafür gehört für mich auch sehr klar, Israel militärisch zu unterstützen.“
Richtig so Herr Rhein!
Wenn man eine schwierige Entscheidung getroffen hat, muss(!) man immer noch bereit sein, diese zu überdenken und bei deutlicher Veränderung der Situation zu korrigieren, ggfs, bis zur Rücknahme.
Wir fahren mit 180 km/h über die Autobahn!
Aber da Vorne im Tal ist es neblig … 😮
EGAL !?!?!
es wird in Kürze eine „Klarstellung“ von Merz kommen, die diesen Phrasen in keinster Weise widerspricht, wetten? Man schwurbelt dann irgendetwas und liefert keine Kampfpanzer und Haubitzen und Maschinengewehre (kann Israel sich in den USA) besorgen), sehr wohl aber Ersatzteile für Kampfpanzer und Haubitzen und elektronische Ausrüstung und Teile für U-Boote oder Kampfschiffe (Dinge, die Israel tatsächlich von Deutschland brauchen könnte). So kann Deutschland weiter so tun als sei es ein Freund Israels und stände auf der richtigen Seite der Geschichte und gleichzeitig den einheimischen und eingewanderten Antisemiten und Hamassympathisanten im Land erzählen, man liefere ja keine Waffen, während der ÖRR und die Mainstreammedien weiter jeden Tag in Ruhe und weitestgehend kritiklos blood libel verbreiten.
Naja, laut NIUS:
„Um den Bundeskanzler nicht vollends zu demontieren, ergänzte Rhein diplomatisch: „Ich begrüße ausdrücklich, dass der Kanzler klargestellt hat, dass es keinen Wechsel in der deutschen Israel-Politik gibt, und ich unterstütze das Engagement der Bundesregierung für humanitäre Hilfe in Gaza.““
Häää????
Zusamnengefasst, die CDU ist keine Partei der man vertrauen kann.
Warum nur erscheint diese Erkenntnis nicht als „Breaking-News“?
Nehmt doch bitte Hrn. Klingbeil den Generalschlüssel für Hrn. Merz weg.
Braucht er nicht. Die SPD sitzt schon in Merzens Kopf.
Man hat ihm wohl am Wochenende gesteckt, dass er bei den nächsten BTW seinen sicheren Listenplatz verlieren könnte….
Der Mann erinnert mich vom Äußeren an Helge Braun.
Wie sagt ein Sprichwort: Wer solche Freunde hat, braucht keine Feinde mehr.
Nun „Frailty, thy name is CDU“ – sagte das nicht so (oder so ähnlich) schon der gute Hamlet …?
CDU typisch gut in Futter.
Vermutlich hat Merz ihm ausrichten lassen „wenn du das nicht zurücknimmst, dann werde ich deine politische Karriere beenden“. An Kiesewetter hat er das schon praktiziert. Keine Ausschüsse mehr und auch abgeschnitten vom politischen Einfluss.
So ist sie, die Wendehals Politik.
Hoffentlich hilft das nicht mehr
In der Weimarer Republik war Opportunismus – also das taktische Anpassen der eigenen Haltung zum Machterhalt – unter vielen Eliten verbreitet. Einige agierten aus Überzeugung, andere aus Kalkül. Und manche waren schlicht eitel genug, um sich jeder politischen Strömung anzudienen, solange sie Einfluss versprach.
Da hat sich der Prinzipientreue aber eine politische Ohrfeige eingehandelt. Und nun „Hauer is back on track“. Aber hallo!
Als erster CDU-Ministerpräsident geht Boris Rhein auf den Bundeskanzler los. Via X teilte Hessens Landesvater mit, dass er Friedrich Merz und seiner Entscheidung, Israel keine Waffen mehr liefern zu wollen, voll und ganz widerspricht: „Ich bleibe aber der Überzeugung: Die Terrororganisation Hamas stellt man nur im Kampf, nicht am Konferenztisch. Wir müssen Israel deshalb weiter ausrüsten, um diesen Kampf zu führen, die Hamas zu besiegen und den Terror zu beenden.“
„Ich bleibe aber der Überzeugung: Die Terrororganisation Hamas stellt man nur im Kampf, nicht am Konferenztisch. Wir müssen Israel deshalb weiter ausrüsten, um diesen Kampf zu führen, die Hamas zu besiegen und den Terror zu beenden“ (..)
„Die Position der CDU Hessen ist glasklar: Wir stehen uneingeschränkt an der Seite Israels. Die Sicherheit Israels ist und bleibt deutsche Staatsräson. Wir unterstützen deshalb das Recht Israels, der einzigen Demokratie in der Region, auf Selbstverteidigung gegen den Terror.“
PENG !
Klingelingeling, klingelingeling, und noch ein Eiermann,
klingelingeling, klingelingeling zeigt noch einer, wie man peinlich eiern kann…
Das Gesicht ist Programm.
Wäre doch schön, die gesamte CDU-Mannschaft würde in der Disziplin „Zurückrudern mit Steuermann“ teilnehmen und sämtliche Medaillen abräumen. 🚣♂️
Nun, ich stelle gerne nochmals eine evolutionsbiologische Überlegung an:
Die Corda dorsalis* ist ein stammesgeschichtlich sehr altes Organ, weshalb es evolutionsbiologisch auch als sog. „Primitivorgan“ bezeichnet wird. Unter den Chordatieren, also solchen mit einer Corda dorsalis, gibt es – sogar rezent – die Familie der Acranier**, bei denen die Corda dorsalis an ihrem vorderen/oberen Ende nicht in einem Cranium*** mit einem Cerebrum**** im Inneren endet.
Vielleicht müsste man die Mitglieder/Funktionäre/Wähler der Union inskünftig deutlich stärker unter evolutionsbiologischen Gesichtspunkten betrachten.
(Anm.: *: Rückgrat, Wirbelsäule; **: Schädellose; ***: Schädel; ****: Gehirn/ZNS.)