Fall Brosius-Gersdorf
Unions-Vize Middelberg: „Wir müssen uns gegenüber den Sozialdemokraten entschuldigen“
Nach dem Rückzug der von der SPD nominierten Verfassungsrichterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf hat Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg erklärt, die Union müsse sich bei den Sozialdemokraten und bei der Kandidatin entschuldigen.
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Nach dem Rückzug der von der SPD vorgeschlagenen Verfassungsrichterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf hält Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg eine Entschuldigung gegenüber der SPD und auch gegenüber der Kandidatin für geboten. „Ich finde, wir müssen uns vor allen Dingen gegenüber den Sozialdemokraten da entschuldigen. Und das würde ich auch tun“, sagte er dem NDR. „Das kann man auch gegenüber Frau Brosius-Gersdorf so tun.“
Middelberg räumte ein, dass die Union zu spät festgestellt habe, dass es in der Fraktion „große und gewichtige Bedenken“ gegen die Personalie gegeben habe. „Wir haben uns insofern nicht sauber und nicht korrekt verhalten, als wir die Frage, können wir jetzt dem Kandidatenvorschlag Brosius-Gersdorf zustimmen, ja oder nein, früher hätten entscheiden müssen.“ Dadurch sei Brosius-Gersdorf „unnötig lange im Gespräch“ gehalten und „Angriffen von außen“ ausgesetzt worden.
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Zwar habe es „zweifellos“ Kampagnen gegen die Kandidatin gegeben, „möglicherweise sogar mehrere“ und „sehr unappetitliche, die unentschuldbar sind“. Entscheidend für die Ablehnung seien jedoch ihre Positionen beim „Lebensschutz, insbesondere für das ungeborene Leben, Stichwort Schwangerschaftsabbruch“ gewesen.
Die SPD hält dagegen an ihrer Darstellung fest, die Union habe sich zur Helferin einer politisch motivierten Kampagne gemacht. Fraktionsvize Dirk Wiese warf CDU und CSU vor, „gezielten Desinformationskampagnen von rechter Seite Vorschub“ geleistet zu haben. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch stellte in einem Schreiben an die Fraktion sogar die Stabilität der Koalition infrage: „Vielleicht fragen sich einige von Euch, wie belastbar diese Koalition überhaupt noch ist, wenn sich der andere Partner nicht an Absprachen hält.“
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Middelberg betonte im NDR, die Zusammenarbeit zwischen CDU und SPD funktioniere in anderen Bereichen gut. In der Haushalts- und Finanzpolitik sehe er „eine gute, sehr vertrauensvolle und konstruktive“ Abstimmung. Für künftige Wahlverfahren forderte er, vor einer offiziellen Nominierung „möglichst intensiv vorher“ abzustimmen, um Ablehnungen „auf den letzten Metern“ zu vermeiden. „Das sollte sich jedenfalls in der Form nicht wieder ereignen.“
Wie wäre es mit einer Entschuldigung beim Unionswähler dem Schuldenbremse, Migrations – und Sozialreformen sowie Steuerentlastungen versprochen wurden?
Ha, ha, ha. Das Lügen scheint ja die DNA des Herrn Merz zu sein. Er lügt ja nicht nur in Richtung Bürger, sondern in jede Richtung. Das müssen jetzt auch Israel und der Vorsitzende des Zentralrats der Juden feststellen. Und entschuldigt sich der Löwe bei der Beute, die er reißt?
Löwen sind anständige Tiere!
Sie setzen Merz mit einem edlen, mutigen Tier wie einem Löwen gleich?
Ratten reissen übrigens auch Beute.
Ich möchte noch die Alleingänge von Merz hinzufügen. Auch diese sind für mich nicht entschuldbar.
Schön mitanzusehen, wie sich die CDU gerade komplett selbst zerlegt.
Frau B-G. hätte in einer demokratischen Wahl völlig zu Recht nicht die erforderliche Mehrheit erhalten. Da gibt es nichts zu entschuldigen.
Er hat sich ja nur dafür entschuldigt, dass die CDU/CSU zu spät mit der Ablehnung um die Ecke gekommen ist. Das ist soweit ja noch o.k. Nicht ok sind die Vorwürfe wegen angeblicher Kampagnien. Wenn heute schon die Veröffentlichung von Informationen eine Kampagne ist, dann ist unsere Meinungsfreiheit nichts mehr wert.
Die rückgratlose CDU rutscht auf den Knien vor der 15%-SPD. Was haben die Sozialisten für brisante CDU-Leichen im Tresor, dass die CDU sich derart selbst entwürdigt?
Das wüsste ich auch gerne. Vielleicht kommt es mal raus und wir werden staunen.
Diese Frage muss gestellt werden. Was mach die CDU dermaßen erpressbar?
Vielleicht dass sie den Aufbau eines Netzwerkes nicht weiter verhindert haben… sie sind Teil des Systems….München spielte immer eine große Rolle.
https://www.focus.de/kultur/buecher/die-muenchner-moschee-und-der-terrorismus-die-vierte-moschee_id_2533351.html
Wäre schon interessant womit die SPD die CDU erpresst. Logisch erklärbar ist das alles nicht mehr.
Ist doch offensichtlich. Mit dem Platzen der Koalition. Merz hat alles dafür getan, um Kanzler zu werden. Und nun tut er eben alles, um es zu bleiben. Und das weiß die SPD genau und nutzt es entsprechend aus. Merz hat jetzt schon die Wähler, Israel und sogar seine eigene Partei belogen und verraten. Und selbst die SPD traut der CDU nicht mehr, obwohl sie alles bekommt was sie möchte (von Frau B-G. einmal abgesehen). Wenn Merz weiter so handelt (wo ich von ausgehe), wird die CDU ihn fallenlassen wie eine heiße Kartoffel. Dann würde er als 1. Kanzler in die Geschichte eingehen, der von der eigenen Partei gestürzt wurde. Er steht ja schon in den Geschichtsbüchern als 1. Kanzler der 2. Wahl.
Schön wär’s, aber dazu fehlt der CDU inzwischen der Mut, das Profil, das Rückgrat und die Weitsicht!
Die SPD ist ein Konzern und hat mehr Geld. Das genügt schon…
Es gibt Wahrheiten, die niemals das Licht der Welt erblicken 😉
Die CDU wird vermutlich nicht erpresst, sondern Merz. Die Frage ist, kommt das von der SPD oder von Interessengruppen, welche die SPD ihre Pläne durchsetzen lassen möchte, weil es zu deren Nutzen ist.
Ist es vielleicht sogar Merkel, welche ja gerne gesammelt hat und ich kann mich erinnern, dass diese sogar mal der SPD mit ihrem Büchlein gedroht hat.
In einem bin ich aber überzeugt, irgendwas läuft da.
Mit der selbstgebastelten Zwickmühle Brandmauer.
Da braucht man nicht viel Fanzssie. Korrupte und selbstverliebte Typen wie Merz haben genug Angriffspunkte um erpresst zu werden. Es ist echt ein Wahnsinn, wo diese Politkaste gelandet ist. Strafrechtliche Methoden sind kein Problem mehr für diese Leute. Sie sitzen sicher im Sattel, es passiert ihnen nix, egal ob dunkle Geschäfte, Lügen, Wortbrüche,Erpressung usw ist alles geworden. Es ist der Wahnsinn was aus D geworden ist. Das gleiche gilt für die EU. Am schlimmsten ist, das die Menschen sich sowas gefallen lassen.
Der Abgeordnete ist nur seinem Gewissen verpflichtet.
Die Einschüchterung, Ausgrenzung, Fraktionszwang ist der Todesstoß der Demokratie!
Ich frage mich immer wieder, was denken Freunde und Familie über solche Aussagen und wie reagieren die auf sowas. Ich könnte mich nicht zurückhalten und würde den Herrn mal so richtig in die Schranken weisen.
Die werden mit lukrativen Jobs und Geschenken ruhig gestellt!
Das sollte sich jedenfalls in der Form nicht wieder ereignen – Falsch!
Genau das muss sich jeden Tag wiederholen. Fraktionsübergreifende, unterschiedliche Meinungen machen eine Demokratie (nicht UnsereDemokratie) aus.
Fraktionszwang ist grundgesetzwidrig!
Genau so sieht es aus liebe Frau Schung alles andere ist die Einheitsfront und der nationale Block das nennt sich Sozialistische Einheitspartei und das war die Volkskammer am Ende gab es nur noch eine Einheitsmeinungen. Das nannte sich nach dem 3. Oktober 1990 Unrechtsstaat und wir sind davon heute nicht mehr weit entfernt das dürfen wir nicht zulassen und deshalb muss es Neuwahlen geben damit dieser Kanzler weg kommt und es einen richtigen Neuanfang geben kann.
Aberaber … wie sollen denn ohne Fraktionssitzung die Abgeordneten erfahren, wofür sie stimmen sollen?
Eine Fraktionssitzung soll ein fachlich und sachlich orientierter Informationsaustausch sein. Die Abgeordneten, die in den Fachbereichen zuständig sind, klären diejenigen auf, die damit nicht konfrontiert sind.
Das berechtigt aber nicht zu einer Anweisung im Abstimmungsverhalten !
Das ist korrekt und daher gibt es in Deutschland auch keinen Fraktionszwang. Es gibt aber die Fraktionsdisziplin, die von den Abgeordneten ein bestimmtes Abstimmungsverhalten erwartet. Stimmen sie anders ab, sind diese dann in der nächsten Legislatur halt nicht mehr dabei (schlechter Listenplatz z. B.). Gezwungen werden dürfen Abgeordnete aber nicht und sollte dies vorkommen, können Sie sich an das BVerfG wenden.
Auf diesen Widerspruch wollte ich auch deutlich machen. Offiziell gibt es natürlich in „unserer Demokratie“ keinen Zwang, durch die Hintertür aber schon.
Naja , sie widersprechen sich selbst in ihrem Kommentar , denn praktisch scheint es diesen Fraktionszwang ja doch zu geben wenn dann sanktioniert wird….was halt ein richtig übler Hebel ist…
Vorschlag: Nennen wir es das „Kubicki-Syndrom“
@Sebastian:
Diejenigen, die hier Daumen runter gegeben haben, haben intellektuell leider gelegentlich „etwas Pech“.
Genauso verläuft es nämlich in diesen dunklen Hinterzimmern, und genau dadurch wird die Demokratie in die Hände der Parteioberen verschenkt!
Ich würde es begrüßen, wenn die Unions-Abgeordneten eine Palast-Revolution durchziehen und damit hoffentlich auch die Parteibasis mobilisieren.
Dann würde ich (Atheist) sogar ein Gebet sprechen (sind ja christl. Parteien), damit dieser Erfolg auch noch andere Parteien einholt!
Wären die Vorwürfe unbegründet gewesen, dann ja. So aber nicht. Es war die logische Konsequenz.
Nicht die Union hat sich zu entschuldigen, es wäre an der SPD – nämlich dafür, dass sie zwei völlig ungeeignete Kandidatinnen ausgewählt und ins Rennen geschickt hat. Im übrigen sind diese Hinterzimmerdeals zur Besetzung des Bundesverfassungsgerichts ein Unding – und eindeutig wider den Sinn unserer Väter des Grundgesetzes. Unfassbar!
Da hat er ja recht, selbstverständlich sollte man die Positionen der Kandidaten rechtzeitig überprüfen, die späte Erkenntnis war suboptimal. Wenn allerdings die Presse das Versäumte nachholt, sollte man aber nicht von Kampagnen sprechen.
Warum nicht?
Klappt doch immer wieder richtig gut?
(Vorsichtshalber: Sarkasmus)
Gerücht, Prof. Dr. iur. A. Fischer-Lescano könnte
Nachfolgekandidat werden
Früher SPD, arbeitet u.a. bei Ros-Luxemb-Stiftng.
https://t1p.de/zsxh4
Nach Nordhessen gelockt hat ihn vor allem das Nachhaltigkeitszentrum „Kassel Institute for Sustainability“, in dem zu Themen entlang der 17 Nachhaltigkeitsziele(Agenda 2030) der UN geforscht werden soll. Fischer-Lescano ist das erste Mitglied in dessen vierköpfigem Direktorium. „Elektrisierend“ sei es, dieses neuartige Forschungsinstitut mit aufzubauen, so der Rechtswissenschaftler.
Ihn reizt vor allem das interdisziplin. Arbeiten an den Fragen der sozial-ökolog. Transformation im Kassel Institute…
Ein Weg, Flüsse od. Landschaften als Rechtssubjekt zu erklären, wie in Neuseel. od. Ecuad. Dann könnten der Natur zugefügte Schäden anders geahndet werden. Es stelle sich auch die Frage, ob unsere auf dem subjekt. Recht d. Einzelnen basierende Rechtsordnung hin zu einem kollektiven Recht erweitert werden müsse
https://t1p.de/ozhb4
Er https://de.wikipedia.org/wiki/Andreas_Fischer-Lescano
schrieb u.a. Hegemonie gepanzert mit Zwang. Zivilgesellschaft und Politik im Staatsverständnis Antonio Gramscis[sic]; Staatsverständnisse Bd. 11; Baden-Baden: Nomos, 2007
https://t1p.de/ulov3
Kandidatin Kaufhold
Darum fordert Ann-Katrin Kaufhold eine „Diskussion“
über Grundrechte für Steine, Tiere und Bäume
https://t1p.de/glvvf
Fischer-Lescano, Kaufhold, Merkel, vdL, Svenja Schulze, von Hirschhausen, Guterres, auch in Deutschl. zig deutsche Städte, Gemeinden, Betriebe, Vereine sprechen davon u. arbeiten hin auf
https://de.wikipedia.org/wiki/Ziele_fr_nachhaltige_Entwicklung
Er war d e r Initiator:
https://www.weforum.org/stories/2015/11/maurice-strong-an-appreciation/
Man darf die ‚wichtigen Dinge‘ – für die man gewählt wurde – schon mal aus dem Sichtfeld verlieren, wenn man einfach zuviele Konto-Auszüge zu prüfen hat …
Wollen sie mir nicht ein Konto überlassen ich bin ein toller Typ und kann das Geld gebrauchen. Ich trinke nicht ich rauche nicht und gehe auch in keine Spielothek ihr Geld ist bei mir sicher 😀
Die CDU war drauf und dran, diese Kandidatin zu wählen, ohne geprüft zu haben, ob diese Wahl mit den Werten der Partei vereinbar ist.
Wären nicht die neuen, alternativen Medien gewesen und hätten diesen Widerspruch aufgedeckt, wäre es nie zu diesem Rückzieher im letzten Moment gekommen.
Sicher war es kein feiner Stil. die Abstimmung im letzten Moment platzen zu lassen.
Es war eine Notbremsung.
Allerdings bin ich nicht der Meinung, dass die SPD eine Entschuldigung verdient. Immerhin wollte sie mit B-G eine Kandidatin durchbringen, die von ihren Überzeugungen her nicht die Eignung zur Verfassungsrichterin mitbringt, sondern politisch sehr linkslastig ist.
DAS ist auch kein feiner Stil, weshalb die SPD einfach still sein und Kandidaten aufstellen sollte, die auch einer offenen Diskussion standhalten können.
Apropos: Hat sich die CDU eigentlich schon bei AN und NIUS für die hervorragende und investigative Journalistenarbeit bedankt?
Das wäre eure Aufgabe als Partei gewesen.
Doch kein Koalitionsbruch?
🤣
Hallo Herr Middelberg,
ich hätte als ehemaliger SPDler nie gedacht, dass ich mal die CDU gegen diese Partei in Schutz nehme, aber ich kann Ihnen garantieren: Nein, müssen Sie nicht. Die SPD sollte sich bei der Union und dem Wahlvolk für diesen vergurkten Vorschlag entschuldigen.
Oh, das wusste ich bisher nicht: CDU-Abgeordnete sind wohl der SPD gegenüber verantwortlich und nicht ihrem Gewissen! – oder verstehe ich da etwas falsch?
Also die Kampagnen sah ich mehr im ÖRR gegen die Abgeordneten, die Frauke Brosius-Gersdorf nicht wählen wollten. Sie wurden als leicht manipulierbar durch sogenannte „rechte“ Medien dargestellt, weil dem Rot-grün Funk die Dame mit ihrer ideologischen Ausrichtung so gut gefiel gab es gar mediales Dauerfeuer. Schaut man sich ihre Stellungnahme zur Impfpflicht (gemeinsam mit ihrem Mann) an, lässt sich das hohe Lied auf Ihre wissenschaftliche Expertise nicht halten.
…und die Kopftuchsache:
https://verfassungsblog.de/fehlverstaendnis-des-neutralitaetsgebots-fuer-den-staat/
Aber gegen Kurzifixe an der Wand,
die Wand einer staatl. Schule
müsse neutral sein; eine Lehrerin
einer öffentl. Schule seltsamerweise
nicht
https://www.tichyseinblick.de/feuilleton/medien/bei-lanz-brosius-gersdorf-macht-alles-noch-schlimmer/
Was macht diese Professorin nur
für seltsame Gedankengänge?
Dieser Kerl kommt aus Osnabrück. Mehr ist zu dieser Personalie nicht zu sagen.
Das ist schon wieder so ein Einknicken vor der SPD. Wenn die SPD glaubt, der Union und anderen Kandidaten für das BVerfG unterjubeln zu können, die der SPD Mehrheiten im BVerfG verschaffen könnten, darf sie sich nicht wundern, wenn versucht wird, das zu verhindern. Jetzt aufzuheulen ist pharisäerhaft. Ja, es war von der Union blauäugig, die Kandidatinnen zunächst durchzuwinken. Wenn man sich dafür entschuldigt, OK. Das heißt aber auch, dass man beim nächsten Mal seine Einwände frühzeitig vorbringt und die Abgeordneten nach bestem Wissen und Gewissen entscheiden lässt. Das BVerfG ist zu „heilig“, um damit seine politischen Spielchen zu treiben.
Moin, ja als Blockpartei in der Nationalen Front gehört sich das einfach. Immer schön aalglatt bleiben.
Mit solchen Aktionen zeigt man den Zustand „ unserer Demokratie.“ Frei gewählte Abgeordnete sollen sich für ihre Rechte noch entschuldigen. Abartig…
Die SPD sollte sich dringend dafür entschuldigen diese unmögliche Kandidatin überhaupt vorgesclagen zu haben.
Da redet sich jemand die Welt schön. Wenn sich jemand entschuldigen muss, dann die SPD. Sie hat die Richterin, die ideologisch geprägt ist, vorgeschlagen. Durch die Plagiatsvorwürfe ist ihr Leumund zudem beschädigt. Diese sorgten schließlich für Ablehnung. Diesen Umstand muss sich die SPD zurechnen lassen. Die Union muss sich für nichts entschuldigen. Vielmehr zeigt die Union sich unterwürfig!
Unfassbar
Das ist nicht mehr nur naiv.
Das ist nicht mehr nur taktisch.
Das ist Kapitulation.
Mann kann nur hoffen, daß diese CDU-Fraktion bald auseinanderbricht. Die konservativen Abweichler sollten eine unabhängige Fraktion gründen.
Das ist doch schon mit der AfD geschehen!
Steht Herr Middelburg auf der Pay-Roll der SPD?
Wo war denn die demokratische Wahlmôglichkeit? Gab es gar nicht.. Drei Positionen, drei Kandidaten..das ist lediglich eine ungewählte Bestätigung und hat mich freier Wahl nichts zu tun. Und damit ist es nicht demokratisch. Das sind Hinterzimmerentscheidungen, denen sich nach Willen der Parteispitzen keiner entgegenzusetzen hat.
Antidemokratisch, intransparent und wahrscheinlich auch korrupt.