Internes Gutachten
Abhalten eines Bücherbasars, Artikel über Nibelungenlied: Weshalb der AfD-Politiker nicht kandidieren darf
Ein nun öffentlich gewordenes internes Gutachten des Verfassungsschutzes zeigt, mit welch fragwürdigen Argumenten der AfD-Politiker Joachim Paul von der Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen ausgeschlossen wurde.
Joachim Paul, AfD-Landtagsabgeordneter und einstiges Bundesvorstandsmitglied der Partei, wurde vom Wahlausschuss Ludwigshafen mit 6 zu 1 Stimmen von der Kandidatur für das Amt des Oberbürgermeisters ausgeschlossen. Der Wahlausschuss begründete diese Entscheidung mit Zweifeln an seiner Verfassungstreue, nachdem die Wahlleiterin und amtierende Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck ein Gutachten des rheinland-pfälzischen Verfassungsschutzes eingeholt hatte.
Nius hat nun das entsprechende Gutachten des Verfassungsschutzes öffentlich gemacht, das „Anhaltspunkte für ein Nichtvorliegen der Verfassungstreue des Bewerbers Paul“ darlegen soll. Die gegen den Landtagsabgeordneten erhobenen Vorwürfe muten dabei mehr als lächerlich an.
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So wird Paul vorgeworfen, am „Tag des Vorfelds“ des AfD-Landesverbandes Schleswig-Holstein teilgenommen zu haben. Problematisch dabei sei gewesen, dass auch das Freilich-Magazin sowie der Verein „Ein Prozent“ vor Ort gewesen seien. Zweifel an der Verfassungstreue Pauls würden zudem durch seine Einladung zu einem Bücherbasar im „Quartier Kirschstein“ hervorgehen. Hier habe nämlich „unter anderem das Chemnitzer ‚Antiquariat Zeitenstrom‘ diverse rechte Literatur“ ausgestellt.
Fragwürdig sei nach Ansicht des Verfassungsschutzes auch, dass Paul einen Artikel zum Nibelungenlied unter dem Titel „Deutscher Mythos kehrt zurück: ‚Hagen – im Tal der Nibelungen‘ als Schritt in die richtige Richtung“ veröffentlicht habe. Er bezeichnete die Sage „als Geschichte großer Männer und Frauen, die tun, was getan werden muss, weil sie ihren Werten und damit sich selbst treu bleiben wollen. Gleich gültig, was das Leben auch schicken mag. Und zwar selbst und gerade dann, wenn ihres auf dem Spiel steht.“
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Diese Äußerung wird für problematisch befunden. Zudem wird kritisch angemerkt, dass für Paul die Sage „eine große Bedeutung in Bezug auf nationalen Stolz“ habe. Anhaltspunkte für ein Nichtvorliegen der Verfassungstreue würden überdies durch eine Reportage des Compact-Magazins begründet werden. Konkret heißt es: „Hierfür wurde Joachim Paul von einem Kamera-Team begleitet. Die Zusammenarbeit verdeutlicht erneut, dass er keinerlei Berührungsängste mit dem ‚COMPACT-Magazin‘ und deren Verantwortlichen hat.“
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Es ist eindeutig eine Entmündigung des Souveräns sprich des Volkes.
So ein undemokratisches Verhalten des verfassungsfeindlichen sogenannten Verfassungsschutzes muss strafbar sein.
„Unsere Demokratie“ ist immer wieder für eine Überraschung gut.
Wenn diese Argumentation ausreicht um nicht zu einer OB Wahl zugelassen zu werden müsste man auch reihenweise Linke Kandidaten ausschließen
Aber je mehr solche „Gutachten“ öffentlich gemacht werden, um so weniger werden diese „Verfassungsschützer“ es in Zukunft wagen, mit derart dümmlichen Anschuldigungen Politik machen zu wollen.
Das wirklich gefährliche gab es auch schon bei Adolf und in der DDR!
Wenn dumme und verbohrte Menschen an ein Machtmittel, wie eine Politiker Position oder einer Uniform, dann werden sie zu Tieren!
Mit diesen Lächerlichen Gutachten zeigen die Verfassungsschützer, sie haben ja gar nichts gegen die Blauen in der Hand und machen damit ein Verbotsverfahren gegen diese Unmöglich!
Da täuschen sie sich: Solange der jeweilige Dienstherr des VS eine verfassungsfeindliche Motivation hat, wird der VS sich davon als Dienstuntergebener nicht freimachen können.
BEFEHL ist BEFEHL ! So war es schon immer gewesen.
Es muß Konsequenzen haben, denn sonst machen diese Genossen weiter
Entmündigen kann man aber nur ein Volk, welches sich auch entmündigen lassen will, sofern es nicht selbst bereits sich seiner Mündigkeit begeben hat.
@Erdenhengst Sie haben zu 100% recht, deshalb sollten wir es endlich friedlich beenden, bleibt einfach alle mal zu Hause, vorher Lebensmittel bunkern, denn es dauert eine weile bis alles still steht. Dann kann aufgeräumt werden.
Danke liebes Apollo Team für diesen schnellen Artikel mit deutlicher Pointierung.
Ihr seid Klasse, auch wenn ich nicht jeden Punkt von euch teile.
Aber so muss das sein.
Macht bitte weiter so.
Habe das Pur Abo abgeschlossen und würde auch ein Abo knapp unter 10 Euro buchen.
Was davon soll genau strafbar sein?
Das er zuviel Stimmen bei der Wahl bekommen könnte.Sowas reicht mittlerweile in „Unsere Demokratie“
Demokratie ist, wenn die Richtlinienkompetenz beim Bürger liegt, und bei niemanden sonst
Der schwarze Kanal
Leider haben Sie schlichtweg keine Ahnung, wie Ludwigshafens Einwohner wählen. Bei der letzten Wahl lag die AfD mit Abstand vorn….
Ich frage, weil das passive Wahlrecht (gewählt werden dürfen) auf fünf Jahre entzogen wird, wenn man zu einer Freiheitsstrafe von min. einem Jahr verurteilt wurde. Bei Hochverrat etc. kann ein Richter auch sowas zeitlich begrenzt anordnen.
Natürlich nichts. Das ist ja gerade das Ziel: Man sucht nach Wegen, jemanden auszuschalten, obwohl er keine Straftat begangen hat.
Nichts ist strafbar, es geht um die Ausschaltung der Konkurrenz.
@Ein Ludwigshafener
Kommentar nicht verstanden.
Aber schön, dass sie den noch sehen konnten. Apollo News versteckt jetzt wie YouTube wohl auch nicht genehme Kommentare. Meiner und ein weiterer wird mir jedenfalls nicht mehr angezeigt.
Mir ist sehr wohl bekannt, wie Ludwigshafen wählt. Diese Ergebnisse dürften aber gemäß Zentralkomitee gar nicht existieren, da, bspw, der Anteil von Schulkindern mit Migrationshintergrund mittlerweile bei über 60% liegt.
Der Anteil von knapp 20% AfD kann alleine durch die autochtone Bevölkerung nicht erklärt werden. Entsprechend müssen auch Neubürger für die AfD stimmen
Natürlich ist es so, daß auch Teile Ludwigshafener Bürger mit Migrationshintergrund die AfD wählen.
Was denken Sie denn?
Diese Menschen sehen doch auch den allgemeinen Niedergang, welchen die Kartellparteien mit ihrer miesen Politik verursachen.
Warum muss /darf der Wahlausschuss mündige Bürger bevormunden? Betreutes wählen?!
Alles auf den Tisch, der Wähler entscheidet!
„Weil die AfD bei der Bundestagswahl in Ludwigshafen bei den Zweitstimmen vor der SPD landete, versucht Ebling nun im Panikmodus, sich mittels konstruierter und unhaltbarer Rechtsextremismusvorwürfe eines direkten und erfolgreichen Konkurrenten zu entledigen.“
https://www.compact-online.de/ludwigshafen-skandal-der-betrug-am-waehler/
„Konkret geht es dabei um die Frage, ob der Bewerber die Gewähr dafür bietet, dass er jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintritt.“
Es geht immer um eine Frage .. ob jemand eine Wertekonstruktion erfüllen kann, die selbst von Linken nicht eingehalten werden kann.
– Deutschland kann sich nur durch seine Bürger retten und sicher nicht durch Parteien,
Vielleicht hat er auch noch irgendwann
den “ Wellensittich von Martin Sellner “ gefüttert ?
Das geht natürlich gar nicht in “ Unserer Demokratie „
Es hätte wahrscheinlich schon gelangt, sich Hunde-Videos auf Youtube mit Schäferhunden anzuschauen.
Nein nein, Martin Sellner hat(e) (vielleicht) einen Wellensittich (in seiner Kindheit) somit sind alle Wellensittichbeseitzer verdächtig.
Wer Wellensittiche besitzt oder zu eigen hat, sie füttert oder ihnen Wasser gibt oder jemanden kennt, der das tut, oder jemand kennt, der einen kennt, der Wellensittiche besitzt oder zu eigen hat, sie füttert oder ihnen Wasser gibt, ist ein identitärer Potsdamer Reichsbürger, der schlimmer ist, als Friedrich der Zweite.
Merken Sie sich das und schreiben Sie es hundertmal an die Tafel.
Oder sind Sie etwa selbst so einer ?
Waren Sie schon mal auf einem Büchermarkt ? Haben Sie schon mal das Nibelungenlied gesungen ? Kennen Sie es gar auswendig ? Fahrenheit 451 lässt grüßen.
Das Nibelungenlied hat 2379 (!) Strophen, jedenfalls in der Handschrift C. Ich wünsche viel Freude beim Auswendiglernen.
Richard Wagner wäre sowieso schon im Gefängnis, er würde gesucht- wie früher, so auch heute
Sei schlau wähl blau!
Ha ha ha. Sehr komisch. Bei betreuten wählen geht das aber nicht….
Kann mich hier in Bremen noch erinnern, das vor einer Wahl die SPD durch die Altenheime tingelte und rote Rosen verteilt hat! Den Erfolg sieht man hier an jeder Ecke, denn 80 Jahre SPD und alles ist im Eimer!
„Willst du den Charakter eines Menschen erkennen, so gib ihm Macht.“ Abraham Lincoln
.. sei auch zu dem Dümmsten nett, er könnte morgen schon Dein Vorgesetzter sein.
Das also reicht bereits um einem Bürger das Wahlrecht abzusprechen. Da bieten sich doch mal recht interessante Zukunftsaussichten. Als österreichischer Beobachter habe ich mir schon Chips und Bier bereitgestellt. Ich will ja nichts versäumen. Es wird sicherlich noch recht amüsant.
Ich würde mich nicht zu früh amüsieren. Alles Gute kommt auch zu euch Ösels.
Scheint, als sei die Demokratie endgültig gescheitert 😞
Was nützt es, wenn die AfD laut Umfragen fast gleichauf mit der Union liegt, wenn ihre Mitglieder auf lokaler/regionaler Ebene einfach von den Wahlen ausgeschlossen werden? Irgendwann kommt der Punkt, wo alles, was zum Erhalt identitätsstiftender Initiativen/Literatur/Kultur beiträgt, als verfassungsfeindlich eingestuft wird. Erschreckend, wie viele da mitmachen.
Unseredemokratie wird bald wieder Bücher verbrennen, zB das Nibelungenlied. Wer nicht mitmacht ist verdächtig.
Gibt es schon in der modernen Version.Es werden Internetseiten zensiert.
Bestimmte Verlage werden auf Buchmessen in die Schmuddelecke verbannt, wenn nicht gleich ganz ausgeschlossen. Bücher bestimmter Autoren werden im „Mainstream-Buchhandel“ nicht verkauft, mit Warnaufklebern versehen usw. Ich fürchte, vom Verbrennen hält die woken „Buchhandelnden“ bloß die Angst vor dem damit produzierten CO2 (pöhse, pöhse!) ab.
Wahlen sind bedeutungslos. Eigentlich geht es nur noch um die Frage, ob der wirtschaftliche Zusammenbruch vor der Vollendung der sozialistischen Diktatur kommt, oder danach.
Sarkastisch kann ich da nur schreiben, hoffentlich kommt vorher der Putin!
Die Menschen müssen in die Rathäuser, Gemeindeämter, u.s.w. gehen und das immer und immer wieder. Schließt euch zusammen uns wehrt euch öffentlich.
Nur hier zu schreiben , dass reicht nicht nicht aus.
….und dann so vorgehen, wie es Alois Irlmaier beschreibt.
Aber das wird ohnehin so kommen.
Manchmal beschleicht mich der leise Verdacht, daß die Meinungsfreiheit in der BRD nicht nur eingeschränkt werden soll, sondern bereits ist. Man tut evtl je nach Situation gut daran seine Meinung etwas zu verpacken sie wohlriechend zu parfümieren und in mundgerechten Häppchen zu präsentieren damit sie geschluckt wird.. Dazu kann man natürlich auch anderer Meinung sein aber es stellt sich die Frage mit welcher Methode man mehr erreicht. Ich war früher viel beruflich in den neuen Bundesländern unterwegs. Hoffentlich müssen wir nicht alle das lernen was sie dort mal recht gut konnten.
Unsere Demokratie bei der Arbeit. Nur zu unserem Besten
Es ist ein Entzug von Grundrechten.
Durch politische Gegner–nicht durch das Bundesverfassungsgericht.
Ein zweiter Bewerber wurde laut MRN-News ebenfalls nicht zur Wahl zugelassen.
Cem Ali Cagiayan –von der Partei „Schützt die Autos“– hatte nicht die nötigen Unterstützer-Unterschriften erhalten.—Diese Entscheidung des Wahlausschusses wird juristisch wohl nicht zu beanstanden sein.
Die Region Rhein-Neckar-Kreis, Heidelberg, Mannheim, Ludwigshafen wird „Metropolregion“ genannt. Wirtschaftsregion vom Feinsten-(ehemals).
Durch die Wahlreform der Ampel durften alle in der Metropolregion durch das Direktmandat gewählten CDU-Politiker nicht in den Bundestag einziehen.
Alle AfD-Politiker durften in den Bundestag. Auch Linke und Grüne (in Heidelberg Franziska Brandtner-Grüne- als Wahlverliererin)
Schon damals gab es wütende Stimmen, die meinten, dann könne man ja gleich die AfD wählen, wenn der CDU-Sieger der Wahl eh nicht Abgeordneter des Bundestags werden darf und alle Stimmen für die CDU–wertlos geworden sind.
Diese Entscheidung jetzt–wird allen auf die Füße fallen–vor allem der CDU.
Ich kann mir nicht vorstellen, dass diese OB-Wahl gültig sein kann.
Aber–Ludwigshafen ist ja reich ohne Ende-es gibt dort auch keine dringenden Probleme-da kann man ja locker ein zweites Mal wählen lassen.
,,unsere Demokratie“ und der Aufbau dunkler Zeiten.
Man bekommt das Gefühl, die heutigen Bürger wollen auch einen Krieg haben!
Denn sie wählen immer noch in Masse die Kriegstreiber Parteien!
Ja, der gemeine Mob weiß nur gar nicht was Krieg, meine Großmutter erzählte uns das haarklein, 1915 geboren. Der Deutsche übersteht nicht mal 2 Tage Stromausfall.
Habe vor Kurzem mit jemandem gesprochen, der steif und fest behauptete, daß Krieg glorreich, heldenhaft und ein spannendes Abenteuer sei, und daß er es kaum erwarten könne. Das war allerdings ein Engländer. Mir scheint, die waren vom letzten Krieg nicht ausreichend betroffen.
Ich stimme Ihnen grundsätzlich zu, wenn es um die allgemeine politische Gemengelage geht.
Wenn man sich allerdings nur kurz mit Herrn Joachim Paul beschäftigt und tatsächlich Reden und Zitate von ihm liest … muss ich zugeben, das wäre nicht mein Stil. Selbst die AfD hatte ihn deswegen von politischen Ämtern fernhalten wollen, was schon einiges zum Ausdruck bringt.
Ob man ihn deswegen hinter verschlossenen Türen halten muss, ist eine andere Frage. Letztlich soll der Wähler entscheiden. Trotz meiner Vorliebe für gerne auch sehr konservative Politik, meine Wahl wäre er definitiv nicht, und zwar wegen seinen schrägen Ansichten.
Tja, das wars dann eben. Man muss halt mal dahingehen, wo es weh tut. Das machen die AfD-Politker schließlich auch, gezwungenermaßen. Denn wer es in der AfD aushält wirft für seine politische Überzeugung seine soziale Einbettung in die Waagschale, dass das nicht nur total angepasste Typen sein können, liegt auf der Hand.
Aber dieses Mäkeln, dieses pseudointellektuelle „ da gehe ich nicht zu 100% mit“, geschenkt…,will man, dass sich etwas ändert? Dann geht halt nur blau.
Hallo Zefix,
haben sie für ihre Aussagen auch Beispiele und Nachweise?
Ich denke, daß das Ergebnis spätestens nach der übernächsten Wahl bekanntgegeben wird. Mit viel Glück wird entschieden, daß Herr Paul nicht von der Wahl hätte ausgeschlossen werden dürfen, und daß die Verantwortlichen zu einer Geldbuße von jeweils 10 Tagessätzen à 20€ verurteilt werden.
Ich wünsche mir, dass Deutschland über Nacht plötzlich und unwerwartet aufwacht.
Für die SPD treten zwei Kandidaten gegeneinander an.
Da der eine wollte und durfte–der andere auch wollte aber
nicht durfte–tritt dieser jetzt als „parteiloser“ SPD-Kandidat an.
Dazu hätte ich auch gerne einmal Debatten-Protokolle gelesen.
Vielleicht hätten diese SPD-internen Protokolle der AfD und uns allen zeigen können, wie wahre Demokratie gelebt wird.
Gibt es da keine Rechtsmittel?
es ist Zeit, also runter vom Sofa und protestieren. In Nordkorea ist es genauso, dass Opposition verboten ist.
Ob für die anderen Kandidaten auch so einen langen und umfangreichen Bericht angelegt wurde!!
Also, solange die Menschlein danebenstehen und nur ein bisserl maulen, aber sich nicht dezitiert gegen diese Bevormundungen/Einschränkungen/Manipulationen etc. wehren, solange scheint doch die Welt für sie in Ordnung, oder?
Jetzt kann das System mal beweisen, ob Deutschland noch ein Rechtsstaat mit neutralen Institutionen ist oder nicht.
Tja, was soll es. Dieser Ausschuss hat seine Kompetenzen überschritten!
Die ganze „Geschichte“ bedarf der Aufarbeitung bis hin zu personellen Konsequenzen. Es reicht!
Die Ludwigshafener sollten den Namen einfach selber auf den Wahlzettel schreiben. Wäre ein interessantes Experiment.
Zeigt doch welches Geistes Kind der Wahlausschuss unterliegt.