Tech-Milliadär
Nach Migrationsurteil teilt Elon Musk aus: „Alle Länder sollten die EU verlassen“
Nachdem der Europäische Gerichtshof Irland verpflichtete, Asylbewerbern bestimmte Standards zu bieten, teilte Elon Musk auf X aus: Die EU würde „die Demokratie Europas zerstören“ - alle Mitgliedstaaten sollten sich zurückziehen.
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Der Tech-Milliardär Elon Musk hat sich auf seiner Plattform X erneut sehr kritisch zur Europäischen Union geäußert. Er schrieb, dass seiner Meinung nach alle europäischen Staaten die EU verlassen sollten – die EU „zerstöre“ die Demokratie Europas. „Ireland should leave the EU. All countries should imo (in my opinion). It is destroying democracy in Europe“, so die Worte von Musk.
Er antwortete damit auf den Post eines irischen Politikbeobachters, der berichtet hatte, dass der Gerichtshof der Europäischen Union entschieden hatte, dass Irland verpflichtet sei, Asylbewerbern angemessenen Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Das höchste Gericht der EU hatte in der Entscheidung statuiert, dass Irland einen unerwarteten Zustrom von Asylsuchenden nicht als Rechtfertigung dafür verwenden könne, seiner Verpflichtung zur Deckung der Grundbedürfnisse der Asylsuchenden zu entgehen.
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Zwei Asylbewerber – ein afghanischer und ein indischer Staatsbürger – hatten vor dem Gericht zusammen mit Flüchtlingshelferorganisationen eine Entschädigung für den Schaden eingeklagt, der ihnen angeblich dadurch entstanden ist, dass ihnen die nach EU-Recht gemäß der Aufnahmerichtlinie erforderlichen Mindestbedingungen nicht gewährt wurden. Irische Gerichte hatten im Vorhinein entschieden, dass es keine solche Verpflichtung für Irland gibt. Man argumentierte, dass wegen der Flüchtlinge aus der Ukraine ihre Unterbringungsmöglichkeiten begrenzt wären.
Jetzt stellt der EuGH aber fest, dass die EU-Mitgliedstaaten den Antragstellern auf internationalen Schutz materielle Aufnahmebedingungen zu garantieren hätten, zu denen ein angemessener Lebensstandard gehöre. Dazu zählten Unterkunft und auch finanzielle Unterstützung. Ein Mitgliedstaat, der solche Bedingungen nicht einmal vorübergehend erfülle, würde „seinen Ermessensspielraum bei der Anwendung der Richtlinie offensichtlich und schwerwiegend überschreiten“, wird der Gerichtshof bei Law Society of Ireland Gazette zitiert.
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Aus Sicht von Musk ein Eklat: Irland solle sich nicht vorschreiben lassen, was es zu tun und zu lassen habe und solle daher die EU verlassen. Musk hatte zuletzt immer wieder heftige Kritik an der EU geäußert: Letztes Jahr berichtete Musk etwa, dass die EU seiner Plattform X einen „Deal“ angeboten habe: Sie solle Meinungsäußerungen zensieren, um so einer Strafzahlung zu entgehen. Musk lehnte ab – die EU-Kommission reagierte mit der Ankündigung von Sanktionen.
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Sowohl Alice Weidel als auch Elon Musik haben vollkommen Recht.
Erstens hat das EU Parlament nicht das Recht zur Gesetzesinitiative, nur die EU Kommission, die ist aber nicht gewählt.
Also kann man bei der EU wohl kaum von Demokratie sprechen.
Zweitens muss man sich die Frage stellen: wenn ein großer Teil der Gesetze, die in Deutschland beschlossen werden, eine Umsetzung europäischer Gesetze sind, diese Gesetze aber ihren Ursprung im der EU Kommission haben, diese aber nicht demokratisch legitimiert ist, dann ist doch damit bereits die Demokratie in Deutschland untergraben.
Nicht nur das, ein Land zählt nur als frei, wenn es sich selbst eigene Gesetze gibt, eine Bedingung die in Deutschland und anderen europäischen Ländern nicht mehr erfüllt ist.
Die EU ist das Ende der Freiheit und Demokratie, nicht ihre Fortsetzung und schon gar nicht ihre Sicherstellung.
Entscheidend ist aber nicht ob Musk und Weidel „recht haben“, sondern wer die MACHT hat, dieses UN-„recht“ zu setzen.
Wir, der Souverän hat die Macht! Es fehlt der Masse nur der Mut und die Entschlossenheit, diesem ganzen EU- Zirkus ein entgültiges Ende zu bereiten. Wir sind die Steuerzahler, das Volk!
Der Machtbereich der EU geht weit hinaus über die nötigen Vorgaben in einem Staatenverbund. Die Autonomie der Mitgliedsstaaten darf nicht soweit eingeschränkt werden, dass sie gezwungen sind, den eigenen Ruin aufgrund von Entscheidungen „übergeordneter Gerichtsbarkeiten“ hin zu nehmen.
Dass die EU über die nationale Selbstbestimmung bei Sicherheit und sozialem Frieden entscheiden will, geht entschieden zu weit !
Wirklich nur „widerwillig“, aber in diesem Punkt hat Elon Recht 🙁
Es ist die Frage ob der EuGH das Recht hat sich über nationales Recht zu stellen, wenn der EuGH dieses von sich behauptet, dann stellt sich die Frage: wer hat dem EuGH dieses Recht verliehen?
Und dann werden die Nachforschungen schnell ergeben: niemand.
Da die Abstimmung zur europäischen Verfassung negativ verlaufen ist, dh abgelehnt wurde.
Das ist der Faden, an dem man die ganze EU aufdröseln kann, wenn man dran zieht.
Ex iniuria ius non oritur.
Aus Unrecht kann kein Recht entstehen.
Und die Gesetzgebung der EU ist nicht legitimiert, also auch nicht ihre Rechtsprechungsorgane, der EUGH.
Die haben gar nichts zu sagen.
#Arthur: Aber solange „der Mut fehlt“, wird sich doch NICHTS ändern, Macht hin und Macht her.
Ich glaube auch nicht dass es an Mut fehlt, es handelt sich bei den meisten wohl eher um kognitive Defizite.
Wir sollten einfach alle mal einen Monat zu Hause bleiben und Ferien machen, mal sehen was die dann machen, wenn das Geld nicht mehr fließt. Wir finanzieren doch solche Urteile, die gegen uns gerichtet sind.
das letzte land das die EU verlassen wird ist deutschland, bis zum Abrgund wrd der Michel wieder mit marschieren
#Philoktet
Man kann jedenfalls sicher sein, dass sich bspw. ein BVerfG NICHT gegen die – rechtswidrige – Machtanmaßung dieser Technokraten-Institution auflehnen wird.
Wenn Sie glauben, Widerstand sei zwecklos, dann finden Sie sich mit ihrem Baumwollpflückerdasein ab, und gehen Union oder SPD wählen, dazu sind dann größere Mengen an hochprozentigem Alkohol zu empfehlen, um den widerspenstigen Teil des Bewusstseins zu lähmen.
Ich sag es immer wieder: Fatalismus unterstützt den Gegner.
Kann sich noch jemand an den leisen Widerstand des Vorsitzenden des BVerfG Voßkuhle erinnern?? ESM-Gesetz? Zugriff auf die Hohheit der Bundesfinanzen? Beschränkung des Rechtes des Bundestages, über die nationalen Finanzen zu entscheiden?
Voßkuhle bestritt damals die Reichweite des EuGH und stritt gegen die Selbstermächtigung des EuGH.
Das war der zentrale Punkt. Im Lissabon-Vertrag und im AEUV ist eben nicht festgelegt, dass der EuGH über allen Gerichten steht und quasi im luftleeren Raum über uns schwebt und gottleich richten darf.
Andernfalls hätte man die Bevölkerung belogen und betrogen.
Und wie ging es aus? Der EuGH drohte gegen Deutschland mit einem Vertragsverletzungsverfahren.
Es lohnt sich, das alles noch mal hervor zu holen. War das schon die Kapitulation vor dem EuGH?
Gegen Merkel aber agieren, das wollte Voßkuhle aber auf keinen Fall.
#Philoktet
Sie verwechseln Realismus mit Fatalismus. Wie wollen sie das Urteil und dessen institutionellen Umsetzer denn realistisch stoppen ?
Es gab doch bislang schon kaum Abschiebungen. Die meisten scheitern kläglich und gehen ohnehin nur in andere EU-Staaten.
Genau das wird jetzt weiter erschwert bzw. quasi verunmöglicht, jedenfalls solange wir eine deutschfeindliche reGIERung haben, die schließlich vom „Souverän“ an die Macht gebracht wurde und nicht vom Himmel gefallen ist.
Dabei sollte die EU das Sinnbild der Freiheit sein. Irgendwann oder irgendwo ist sie falsch abgebogen.
Hat Weidel schon Ukrainisches Starlink kritisiert, oder Trumps Waffenlieferungen? 🤣🤣🤣
THANKS ELON! 👍🇺🇲💞
Ich stimme ihm voll zu! Er hat wenigstens gesunden Menschenverstand!
Na ja, er ist auch ein Seelenfänger… siehe seine KI-Spiele…
Was ist mit dem Ukrainischen Star Link ? Oder wissen Sie nicht das die Ukraine das auch nützen, vor allem militärisch ?
Passt nicht in ihr Weltbild oder ?
Absolute Zustimmung!!
Bayerns Ministerpräsident Söder hat sich dafür ausgesprochen, dass alle ukrainischen Geflüchteten statt Bürgergeld die geringeren Asylbewerberleistungen erhalten sollen.
Dies müsse nicht nur für die gelten, die in der Zukunft kommen, sagte er im ZDF-Sommerinterview, das am Abend ausgestrahlt wird.
Mit seiner Forderung geht der CSU-Chef über den Koalitionsvertrag der schwarz-roten Bundesregierung hinaus. Darin ist festgelegt, dass nur neue Ukraine-Flüchtlinge verminderte Sozialleistungen erhalten sollen.
Zur Begründung führte Söder an, es gebe kein Land der Welt, das im Falle der Flüchtlinge aus der Ukraine so verfahre wie Deutschland beim Bürgergeld.
Dies sei ein Grund, warum hierzulande so wenige Menschen aus der Ukraine in Arbeit seien, obwohl sie eine gute Ausbildung hätten.
Na und? Alles nur blabla, um das aufmuckende Wahlvolk zu beruhigen. Nichts wird passieren.
Das sind ungefähr 100 Euro weniger. Rückwirkend ? Na da bin ich mal gespannt, ob das BVerfG die Phantasien dieses Dampfplauderers teilt ?
Sie arbeiten dran,
Und das ist noch zu viel! Brot, Bett, Seife!
Wäre ich 33 unter Todesgefahr geflohen und hätte SOLCHE Hilfe bekommen, hätte ich doch dem aufnehmenden Land auf Knien gedankt! Mein LEBEN wäre gerettet!
Warum wählen die Leute immer noch weiter Union? Wie kann man bloß geistig so vernagelt sein?
Souveränität und Frieden wäre möglich für alle Länder
Elon hat wieder einmal recht. Die Eu macht den einzelnen Staaten das Leben schwer und kostet viel Geld.
und die EU ist so nicht nur mehr überflüssig, sondern schon explosiv gasförmig!!
Erst die Standpauke von Trump an VdL und jetzt Musk.
Als Außenstehende haben sie eine viel treffendere, weil objektivere Sichtweise auf diese desolaten Verhältnisse als die, welche mitten darin stecken.
Jetzt ist Musk auch im „Club“. Zum Glück braucht er keinen Bademantel oder muss wegen 19,23 € Umsatzsteuerbetrug 9 Monate in Untersuchungshaft.
Wenn die EU nicht schleunigst die Gesetze ändert, auf denen solche Urteile basieren, schafft sie sich über kurz oder lang selber ab.
Hoffentlich über kurz und NICHT über lang!
Ich kann mich noch erinnern, dass über den EU-Beitritt von Irland und den Niederlanden mehrfach abgestimmt wurde, weil der Beitritt zunächst abgelehnt wurde. Dann wurde halt nochmals abgestimmt, bis das Ergebnis passte. Und heute? Ein Austritt ist so gut wie unmöglich, siehe Großbrittanien, wie lange mußten die Briten dafür kämpfen?
„Alle“ hat er gesagt.
Recht hat er.
Ich fordere: „Jetzt. Unverzüglich!“
Hier möchte ich eine deutsche Sängerin sinngemäß zitieren: die Frage ist nicht was die Länder dürfen, sondern das was sie mit sich machen lassen….
recht hat er. es braucht einen neustart wie die frühere ewg, die war sinnvoll und gut!
Wo er recht hat, hat er halt recht!
Der Prof. Stefan Homburg (er ist ja nicht irgendwer) wurde einmal gefragt, wenn er die Macht (…) hätte, was er dann als erstes täte; und er mußte nicht lange nachdenken: „Aus der EU austreten.“
Also kann ich dann einfach rumliegen und verlangen, dass mir ein gewisser Lebensstandart gewährt wird? Dann bleib ich daheim im Bett liegen.
Wenn Sie eine NGO finden, die sie vor Gericht vertritt. Kommt warscheinlich drauf an, welchen Pass man hat, ein deutscher ist sicher nicht zielführend 😉
Ihr harmloser Kommentar enthält zuviel Wahrheit und wartet auf Freigabe!
Welcher Kommentar denn? Was für ne Freigabe?
Sein Kommentar.
Kollege @Stern wird öfter mal abgesägt.
Elon hat sowas von recht!!
Endlich mal einer der die Wahrheit sagt. Es wird Zeit für die geordnete Auflösung oder den Dexit.
Ja, er hat recht! Die EU ist ein reiner Lobby-Verein bei dem es nur um Gwinnmaximierung geht. Abgehalfterte Politiker finden hier ihr Zuhause. Bilaterale Abkommen unter souveränen Nationalstaaten wären ökonomisch effizienter und Wirkungsvoller. Am Beispiel USA hätten 27 Deals stattfinden müssen anstatt eines Deals für alle. Da wäre viel mehr Dynamik und Schwierigkeit drin gewesen.
GENAU RICHTIG …. Handel funktioniert auch ohne EU (hat es vorher auch schon). Diese EU ist ein WASSERKOPF, der alles zerfrisst!
Vielleicht geht ja der nächste Mistrauensantrag wg. Uschi durch …
Die Chancen stehen dieses Mal ja gar nicht so schlecht!
Selbst wenn Uschi weg ist, wird sich nichts ändern. Dann wird eben eine andere Marionette auf ihren Thron hin drapiert. Neues Gesicht, neuer Name und alles andere bleibt wie es ist.
Und dann???
Union immer noch auf 27 %. Was soll sich SO denn ändern?
Sind Ihre Verwandten und Bekannten endlich aufgewacht?
Eben! Meine auch nicht.
Wenn das bloß jeder Wähler begreifen würde. Gut, 1945 hat auch nicht jeder begriffen. Muss wohl ansteckend sein. Vielleich hat Merkel ja doch recht, Wir sollte uns alle impfen lassen, dann merkt man nichts mehr.
Das werden die Linken niemals Zulassung sie wollen da Geld und das klappt natürlich über die EU hervorragend.
Meine Rede seit langem. Die EU zerstört Europa.
Nicht unbedingt „die EU“, sondern die Mehrheit der europäischen Wahlberechtigten, die bekanntlich die Zerstörungsparteien unterstützen, wie in ihren Heimatländern meistens auch. Man muss die WURZEL des ÜBELS betrachten.
Wie recht Sie haben!
Wir sollten uns ein Beispiel an den Ukrainern nehmen:
trotz Krieg haben sie ihre „Regierung“ gezwungen, den Stopp der Anti-Korruptions-Behörden zurück zu nehmen.
Man muss nur „den Mors“ hoch kriegen!
Man muss kein AfDler sein, um den bereits publizierten Meinungen zuzustimmen: Wir, die Bürger sind lediglich Staatssklaven. Die Parallelen zum Iran sind kaum übersehbar. Da unten, da ist die Politik, oben ist der Wächterrat und ganz unten sind die Untertanen. Die EU verstösst gegen die Grundlagen ihrer eigenen Verfassung. Der Bürger und die Mitgliedsstaaten bestimmen. Es lebe die Volkssouveräntität! Die Bürgerrechte des GG aus den erkämpften Grundwerten von 1848/49!
Gegen die EU in ihrer jetzigen überdimensionierten und übergriffigen Form regt sich zunehmend auch in der deutschen Bevölkerung Kritik und Widerstand. Die Erkenntnis, dass man sich hier einen Überstaat herangezüchtet hat, der bisher Seinesgleichen suchte, und mit dem die nationalen Parlamente de facto entmachtet werden, spricht sich herum. Es ist also noch Hoffnung. Auch die Briten waren bis vor kurzem noch in diesem maroden Verein.
Widerstand in der BRDigung ? Nach aktuellen (!) Umfragen votieren satte 75 Prozent für die Kartellparteien, trotz all des von diesen angerichteten Desasters.
Immerhin 5 Prozentpunkte weniger, als vor 5 Monaten. Wenn man das jetzt interpoliert, müssen wir es noch gut zwei Jahre ertragen.