Eklat um Brosius-Gersdorf
SPD-Ministerpräsident forderte Neuaufstellung für Richterwahl – aber rudert plötzlich zurück
SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke ist zurückgerudert, nachdem er den Austausch der Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht eingebracht hatte. In einer Pressemitteilung hieß es, eine erneute Kandidatur von Frauke Brosius-Gersdorf habe er nicht abgelehnt.
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Nachdem Dietmar Woidke als erster SPD-Ministerpräsident eine komplette Neuaufstellung der Richterwahl für das Bundesverfassungsgericht gefordert hatte, ist er wenig später zurückgerudert. Gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa) hatte der brandenburgische Ministerpräsident zunächst angemahnt, im Bundestag müsse schnell ein „Ausweg“ für den derzeitigen Stillstand gefunden werden.
„Dieser Ausweg kann aus meiner Sicht nur darin bestehen, dass alle Kandidaten zurückgezogen werden und dieses Verfahren durch die Fraktionen im Deutschen Bundestag völlig neu aufgesetzt wird“, so der SPD-Politiker. In einer Pressemitteilung der brandenburgischen Landesregierung wurde diese Aussage abgeschwächt. Es wird darauf verwiesen, dass Woidke auch die Union kritisiert habe, weil diese die Richterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf „diskreditiert“ haben. soll.
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Der Ministerpräsident hatte die von der SPD für den Posten vorgeschlagene Juristin überdies als „qualifizierte Kandidatin“ dargestellt. Der am Freitag veröffentlichten Pressemitteilung ist deswegen zu entnehmen: „Aus dieser Antwort lässt sich ausdrücklich nicht ableiten, dass bisherige Kandidatinnen und Kandidaten, wie beispielsweise Frau Brosius-Gersdorf in einem solchen neuen Verfahren nicht wieder aufgestellt werden sollten oder können.“
Mit anderen Worten: Woidke soll die Neuansetzung des Verfahrens, möglicherweise mit denselben Kandidaten, aber einer davor erzielten Einigung gefordert haben. Tatsächlich äußerte er gegenüber der dpa keine Ablehnung von Brosius-Gersdorf, sondern drängte lediglich auf eine Einigung, für die alle Bundestagsparteien außer der AfD einbezogen werden sollten: „Die Parteien, die man für eine Zwei-Drittel-Mehrheit braucht, müssen frühzeitig einbezogen werden – das sind die Linkspartei und die Grünen.“
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Aus Woidkes Forderung, das Verfahren neu anzusetzen, kann aber auch entnommen werden, dass drei neue Kandidaten aufgestellt werden könnten. Diese Möglichkeit wird in der Pressemitteilung der brandenburgischen Landesregierung auch nicht dementiert – die SPD setzt allerdings weiterhin auf die Kandidatur von Brosius-Gersdorf, obwohl der Widerstand in der Union seit der abgesagten Richterwahl am 11. Juli noch sichtbarer geworden ist.
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Ach herrjeh, das ist ja merkwürdig.
..und so unerwartet 😆😆
Fiffy bekam sein Leckerli und wurde artig zurückgepfiffen.
Korrektur…“Fiffy wurde zurückgepfiffen“. Und weil er artig war, hat er ein Leckerli bekommen.
Dafür bekommt er nach der verlorenen brandenburgischen Landtagswahl sehr wahrscheinlich einen Aufsichtsrat Posten.
Was sich in der Politik für rückgratlose Luschen rumtreiben, ist wirklich nicht mehr zum aushalten.
„weil diese die Richterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf „diskreditiert“ haben.“
„Diskreditierung“ für die SPD, gerichtsfester Nachweis von Befangenheit und Voreingenommenheit für den Normalbürger.
Da hat er wohl mächtig Druck aus der Parteispitze bekommen. Und niemand sieht den Elefonten im Raum.
Die EU hat ein wunderbares Instrument: das AMTSBLATT der EUROPÄISCHEN UNION!
Hier sollten die Stellenausschreibungen des Bundesverfassungsgerichts veröffentlicht werden! Danach entscheidet ein paritätisch mit W/M/D besetzter neutraler Ausschuss.
„Was wäre wenn“ – Aussagen-Logiken der Bewerber gehören sich nicht am Verfassungsgericht, weil jedes Urteil für sich allein Rechtsgrundsätzen zu folgen hat, und nicht politischen Agenden!
We gibt sicher bald einen “Zurück Sauerland/Havel/Spree Elite Ruderclub e.V.”
“Neuansetzung des Verfahrens, möglicherweise mit denselben Kandidaten, aber einer davor erzielten Einigung” Genial die Leute die meinen sie sollten uns regieren und wir schauen staunend zu.
Na, da hat wohl jemand vielsagend mit dem ‚Dossier‘ in der bekannten Klarsichthülle gewedelt: Das nennt man ’nonverbale Kommunikation‘ – und es wirkt bisweilen wahre Wunder…
Woidke, mein mir vorgesetzter“ Landesvater.“
Ich wunderte mich gestern schon, ob er das ernst meinte. Da sollten doch bestimmt noch ein paar Stimmen gesammelt werden, vor der großen Show, gestern in Frankfurt am der Oder.🫣
Kümmere Dich um unsere Straßen und um unserer Sicherheit.
Da Du es nicht kannst, ich habe es Dir schon einmal persönlich gesagt, nach Platz für Leute die es können und auch wollen!
Bringt zwar nichts ohne begleitende Physiotherapie, aber besser als nichts.
Die SPD hatte im Artikel des Tagesspiegel (Ampel ist sich uneinig-SPD fordert Legalisierung von Abtreibungen-25.6.2024) eine Legalisierung eines Schwangerschaftsabbruchs noch bis zur 20. Woche für möglich und legal gehalten.
Dann passt die SPD-Gutachterin, die dies ermöglichen könnte -doch gut ins Bundesverfassungsgericht.
Zitate:
-Frauen sollen nicht mehr rechtswidrig handeln, wenn sie abtreiben, fordert die SPD-Fraktion. Und sie will Abbrüche deutlich länger als bis zur 12. Woche möglich machen.
-Die SPD-Fraktion signalisiert nun, dass sie eine möglichst weitgehende Legalisierung für sinnvoll hält, nennt aber keine konkrete Schwangerschaftswoche: „Wir sprechen uns für eine Frist aus, die an der Überlebensfähigkeit des Fötus außerhalb des Uterus mit ausreichend zeitlichem Abstand anknüpft.“ Das könnte beispielsweise heißen, dass in der 20. Schwangerschaftswoche noch abgetrieben werden darf. Der Fötus ist dann etwa so groß wie eine Aubergine und wiegt etwas mehr als ein Stück Butter
Das kennt man ja nun zur Genüge von CDUlern: erst ein markiges Statement heraushauen und am nächsten Tag brav „zurückrudern.“
Man sollte langsam überlegen, diese Disziplin „Zurückrudern“ zur Olympiade anzumelden. Eine ausreichend große Mannschaft hat unsere Politik auf alle Fälle vorzuweisen.
Da hat der Sozi vom anderen Sozi auf die Finger bekommen.
Der Herbst wird spannend!
Brosius zieht zurück. Einzige gesichtswahrende Lösung.
Was Woidke gemeint haben könnte ist hier nur Spekulation. Seine eigenen Aussagen ergeben Sinn.
Die Kaufhold muss ebenfalls entsorgt werden. Die träumt davon die Wahlen abzuschaffen, das muss man sich mal vorstellen.
Und wenn die Regierung zerbricht—– die Union sollte nicht nachgeben.
Wenn sie sich von den linken Parteien erpressen lässt, dann ist sie wohl erledigt.
Wer wählt eine Union , die duckmäuserisch sich der woken SPD unterwirft und ihre Seele und ihre Wähler verkaufen würde?
Erschütternd, daß das Kasperletheater immer noch ernst genommen wird.
Besonders auffällig ist, dass Frauke Brosius-Gersdorf unablässig als „qualifiziert“ oder auch als „hevorragend“ bezeichnet wird; ohne aber, dass der dafür nötige Nachweis jemals geführt worden ist. Vor allem Wissenschaftler, die sich nicht zu schade waren, ihre Arbeit gegenlesen zu lassen, sehen sich dadurch in ihren Leistungen relativiert. Mithin könnte es daher keine verheerenderen Folgen für die freie Forschung haben, was gegenwärtig allen voran die SPD betreibt.
Übrigens: Wenn der Nobelpreisträger Max Planck zuletzt noch am 1. Juli 1926 von „edlem Wettbewerb“ gesprochen hat, darf es auch heutzutage nicht sein, die ehrliche Konkurrenz auszuschalten. Angesichts dessen hätte sich insbesondere der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion zu erklären. Es fehlt ansonsten an einer Begründung, die vielfältigen Versuche, wissenschaftliche Rivalität fruchtbar auszutragen, einfach abzuweisen, indem vor aller Augen von einem angeblich „rechten Mob“ die Rede ist. Mithin erstickt dadurch die Freiheit des Denkens, die Kreativität und Spontaneität bereits im Keim, falls allen voran die beiden Co-Vorsitzenden der Partei darauf weiterhin die Antwort schuldig bleiben.
Der Greis ist heiß – oder doch nicht?
Da Zurückrudern olympische Disziplin in der Politik geworden ist, bitte an das Millionenherr dem gleichtun was sie am 23.02.2025 verbrochen haben.
Zurückrudern und die Stimmen fürs Altparteienkartell zurück fordern.
Klar, die Brandmauer muss bleiben, um die rot-grüne Pseudo- Mehrheit aufrecht zu erhalten, denn ohne Brandmauer gäbe es ja echten Pluralismus im Sinne der FDGO und damit eine konservative Mehrheit und Politik, wie es Volkes Wille ist. Ein Alptraum für alle elitären Besserwisser!
‚eine konservative Mehrheit‘
Wo um Alles in der Welt sehen Sie eine konservative Mehrheit? Die AfD stellt sicher einen Teil, aber die links-grün-rote CDU zählt doch wohl nicht dazu.
In einer Mannschaft mit Zurückruderweltmeister Friedrich M. …
Schönes Bild,😆 ich sehe es gerade vor mir, als neue olympische Disziplin.
Deutsche Kernkompetenzen neu entdecken 😁
Hat wohl einen geharnischten EINLAUF bekommen, der „Gute“, von seinen Genossen.
Rückgratlose gestalten!
Ohne den Schwiegersohnbonus von Woidke wäre die SPD in Brandenburg längst Geschichte!
Not Klingbeilable – wie ich schon GESTERN prophezeite.
Vorwärts Genossen, die Reihen fest geschlossen 😁😁😁😆
Das ist alles so peinlich, und die SPD fragt sich GANZ IM ERNST, warum sie bald unter die 10% Hürde rutscht? Warum Ihre alten Stammwöhler/innen in MASSEN zur AfD wechseln, weil DIESE Genossen Politik GEGEN die macht, auf die sie eigentlich vereidigt wurden ?
Ist Genosse Klingbeil dem Tschad oder China verpflichtet? Sind Meet)Wadephul den Antisemiten Abbas, oder besser gleich der Hamas verpflichtet – und nicht den deutschen Geisel, die sich seit dem 7. Oktober in den Kerkern der Hamas WIRKLICH ausgehungert werden ?
Ist das alles schon psychotisches Verhalten, das im Treibhaus Berlin ausgebrütet wird, oder glaubt man wirklich, man muss seine Agenda einfach nur durchdrücken und solchen Multimillionär -VOLLPFOSTEN, wie Joko und Klaas hinterherlaufen?
Haben die Herrschaften auch nur noch im Ansatz eine Vorstellung davon, was hier gerade im Land passiert ?
“ „Frau Brosius-Gersdorf ist eine hervorragende Kandidatin. Dazu ist alles gesagt“.“
Genau, befangen, voreingenommen und wahrscheinlich korrupt, das sind beste „Qualitätskriterien“ für die SPD.
Wurde seine Familie von der Antifa bedroht?
Man weiß es nicht, aber bei diesen Links-Radikalen ist es ein Möglicher Gedanke!
Einer der unsympathischsten und widerlichsten Ministerpräsidenten überhaupt!