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Keine Mehrheit
Diätenerhöhung in Sachsen droht zu scheitern: AfD, BSW, Linke und Freie Wähler stellen sich dagegen
Im sächsischen Landtag droht eine Erhöhung der Abgeordnetendiäten und weiterer Zahlungen an Abgeordnete zu scheitern. AfD, Linke, BSW und der Einzelabgeordnete Berger, die zusammen eine knappe Mehrheit im Parlament haben, stellen sich dagegen.
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Die CDU-SPD-Minderheitsregierung in Sachsen droht mit ihrem Vorhaben, die Abgeordnetendiäten in Sachsen zu erhöhen, zu scheitern. Eigentlich plante die Regierung um Ministerpräsident Michael Kretschmer, die Abgeordnetendiät in zwei Stufen innerhalb von zwei Jahren um rund 500 Euro auf 7.832 Euro steigen zu lassen. Auch das Mitarbeiterbudget und die steuerfreie Aufwandsentschädigung sollten steigen. Doch dafür gibt es offenbar keine Mehrheit im Parlament, da sich sowohl AfD, BSW, Linke als auch der Einzelabgeordnete Berger dagegenstellen.
In einem Statement erklärt die Fraktion der Linken, dass seit der sachverständigen Anhörung im Parlament am Mittwoch auch nicht mehr die Option besteht, mit einer Enthaltung den Weg zur Diätenerhöhung zu ebnen. „Angesichts der Herausforderungen, vor denen der Landtag bei der Aufstellung des Doppelhaushalts steht, wäre es unangemessen, wenn Abgeordnete sich eine Steigerung der Bezüge genehmigten, während der Bevölkerung immer härtere Kürzungen und Belastungen zugemutet werden“, heißt es in dem Statement. Das BSW stellte sich ebenfalls erst nach der Anhörung gegen das Gesetz.
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Für die AfD war hingegen schon seit Längerem klar, dass sie das Vorhaben, die Diäten zu erhöhen, ablehnen würde. „Die finanzielle und personelle Ausstattung der Landtagsabgeordneten ist bereits heute sehr gut. Mit der Erhöhung des Budgets für Mitarbeiter wollen CDU und SPD ganz offensichtlich neue Spielräume gewinnen, um Wahlverlierer weiter auf Steuerzahlerkosten beschäftigen zu können“, sagte der demokratiepolitische Sprecher der AfD-Fraktion Alecander Wiesner im März. Er forderte Linke, Grüne und das BSW auf, gemeinsam mit der AfD die Diätenerhöhung abzulehnen.
Matthias Berger, der bei der letzten Landtagswahl für die Freien Wähler antrat und seinen Wahlkreis direkt gewinnen konnte, stellte sich bereits im vergangenen Dezember gegen eine Erhöhung der Abgeordnetendiät. Er forderte, die Höhe der Zahlungen einzufrieren, und warf dem Landtag vor, sich nur mit sich selbst zu beschäftigen, anstatt Impulse für das Land zu liefern.
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AfD, Linke, BSW und der Einzelabgeordnete Berger kommen zusammen auf 62 von 120 Stimmen im Landtag und haben damit eine knappe Mehrheit. Die Minderheitsregierung von CDU und SPD kommt hingegen nur auf 51 Stimmen. Die ebenfalls im Landtag vertretenen Grünen sehen in dem Vorschlag für das neue Abgeordnetengesetz eine tragfähige Grundlage, wie Valentin Lippmann gegenüber TAG24 sagte.
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sollte es gar kein Geld geben.
Jeglichen Anstand und Respekt gegenüber dem arbeitenden Bürger verloren.
Das ist eine sehr gute Idee. Berichtsheft schreiben wie in der Ausbildung oder Normheft schreiben wie die Arbeiter in der DDR.
Abgeordneten-Diäten sollten an das Wirtschaftswachstum gekoppelt werden. Ich bin sicher, dass dann die Wirtschaftspolitik wieder besser wird.
Finde ich gut, wenn die Abgeordneten auf Diät gesetzt werden.
Diät wäre auch für den sensiblen Lars eine gute Idee, wenn man sich die letzten Bilder so ansieht
Wenn Rentner Flaschen sammeln müssen, sollten Abgeordnete auch ein wenig mäßiger sich bedienen.
Kein Brandmauer Geschrei?
Das würde noch fehlen, dass man wegen der Brandmauer schweren Herzens zustimmen musste. Mehr Veräppelung würde nicht mehr gehen.
Das hat ja auch nichts mit der Brandmauer zu tun, da es sich nicht um einen AfD-Antrag handelt oder irgendwelche Absprachen gibt.
Nein und das ist gut so, die Mauer wird eingerissen, und die Leute werden über einen gefallenen steigen, der als Kadaver auf dem Boden liegt. Wer das ist, kann sich jeder denken…
„Aktuelle“ (auch schon wieder 10 Monate her) Umfrage zu LTW Sachsen:
Die „Minderheitsregierung“ CDU/SPD liegt UNTER einem Drittel der Wähler.
Die AfD allein liegt ÜBER einem Drittel.
Regieren könnten:
AfD – CDU (in DIESER Reihenfolge)
CDU – BSW – SED (DAS wär mal fancy, oder!)
CDU – BSW – SPD – GRÜNE (wenn Grüne die 5% packen)
Eine Diätenhalbierung wäre eher angebracht !
Auch die grünen sind dafür wer hätte das gedacht
Ja schon komisch; die kennen ja soviele „Steuertricks“!
Oh oh, ist jetzt die „Demokratie “ in Sa. In Gefahr??
Oh mein Gott, ist die Brandmauer mal wieder gefallen……bitte umgehend alle der Diätenerhöhung zustimmen…..
Macht endlich Schluss mit der Selbstbereicherung.
… und Selbstbeweihräucherung für Nichts!
7800€ wäre A15-B1. Warum eigentlich?
Hinzu kommen um die 5000€ für „Aufwendungen“
(normale Menschen zahlen ihre Wohnung aus dem Netto!)
und weitere 9200€ für Mitarbeiter …
Insgesamt 23000€ p.M. Feist!
https://www.landtag.sachsen.de/de/abgeordnete/aufgaben-und-entschaedigung/status-aufgaben-und-entschaedigung-9186.cshtml
… Korrektur: Es sind „nur“ 22000, aktuell 21500 p.M. …
In Krisenzeiten einfach um 20.000 kürzen.
Alleine schon, dass die CDU und SPD das vorhaben, ist eine Frechheit. Ihr Politiker: denkt noch nicht mal dran!
Klar, die Grünen würden zuschlagen!
Das sollte Bundesweit über alle Landesregierungen so vereinbart werden, bei Misserfolg kann keine Diätenerhöhung erfolgen. Gilt für die Bundesregierung und den Bundestag dann natürlich auch. Die Schwätzer sagen, auf Grund der finanziellen Lage sind keine weiteren Entlastungen der Bürger zu machen und würden sich selbst mehr Geld geben. Keine Leistung = Kein Geld!
Kretschmer wie wäre es einfach mal mit arbeiten gehen.
Bleibt standhaft!
In diesem Falle rate ich den hoffnungsvollen Abgeordneten zu einer Diät. Alles wird gut.
Hat doowerweise diesmal nich‘ geklappt. Aber den Versuch wars allemal wert. Schaun wer mal, dann funzt das schon. A bißl woas geht oiwei. Kretsche, du derfst nit traurig sein, am End gehört doch dir und den Deinen das ‚Schland allein. Allah-hu!
Endlich tut sich was, und Sachsen bzw der Osten ist Vorreiter, so war es auch 89. Und nun muss das noch richtig in der breiten Bevölkerung kommuniziert werden, dass das die Mainstream Medien nicht machen liegt in der Natur der Sache
Die Münchhausen cdu und Kleinstpartei spd, haben jeden Kontakt zu den nach Arbeitenden Menschen verloren! Diese Kaste von Versagern führen sich mittlerweile auf wie Feudal Herren aus dem Mittelalter, weshalb sie uns auch grade dorthin zurück befördern wollen!! So eine Regierung (Nichtregierung) hat es in DE noch nicht gegeben, da war die Hampel der reinste Kindergeburtstag!!
Veternwirtschaft abschaffen .
Da spart nochmal Geld für sinnlose Beschäftigte Greise und Hausfrauen die nur am Herd stehen.
Für ALLE.
Diese Anti-Demokraten; weigern sich eine „gerechte Diätenerhöhung“ durchzuwinken! Ich bin echt empört! Wie geht es dem Wolf? Noch Menschen gebissen?
Das Land gleicht einem Pestkranken, dem überall am Körper Geschwüre aufbrechen und er kurz vor dem Tod steht. Da ist es geradezu naheliegend, dass sich die politschen Aasgeier an der monetären Leichenfledderei um die Reste balgen. Man kann angesichts dieser verkommenen Politkaste gar nicht soviel fressen wie man kotzen möchte….
Hoffentlich bleibt es dabei, diese Nichtsnutze dürften gar nix bekommen.