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Keine Mehrheit
Diätenerhöhung in Sachsen droht zu scheitern: AfD, BSW, Linke und Freie Wähler stellen sich dagegen
Im sächsischen Landtag droht eine Erhöhung der Abgeordnetendiäten und weiterer Zahlungen an Abgeordnete zu scheitern. AfD, Linke, BSW und der Einzelabgeordnete Berger, die zusammen eine knappe Mehrheit im Parlament haben, stellen sich dagegen.
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Die CDU-SPD-Minderheitsregierung in Sachsen droht mit ihrem Vorhaben, die Abgeordnetendiäten in Sachsen zu erhöhen, zu scheitern. Eigentlich plante die Regierung um Ministerpräsident Michael Kretschmer, die Abgeordnetendiät in zwei Stufen innerhalb von zwei Jahren um rund 500 Euro auf 7.832 Euro steigen zu lassen. Auch das Mitarbeiterbudget und die steuerfreie Aufwandsentschädigung sollten steigen. Doch dafür gibt es offenbar keine Mehrheit im Parlament, da sich sowohl AfD, BSW, Linke als auch der Einzelabgeordnete Berger dagegenstellen.
In einem Statement erklärt die Fraktion der Linken, dass seit der sachverständigen Anhörung im Parlament am Mittwoch auch nicht mehr die Option besteht, mit einer Enthaltung den Weg zur Diätenerhöhung zu ebnen. „Angesichts der Herausforderungen, vor denen der Landtag bei der Aufstellung des Doppelhaushalts steht, wäre es unangemessen, wenn Abgeordnete sich eine Steigerung der Bezüge genehmigten, während der Bevölkerung immer härtere Kürzungen und Belastungen zugemutet werden“, heißt es in dem Statement. Das BSW stellte sich ebenfalls erst nach der Anhörung gegen das Gesetz.
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Für die AfD war hingegen schon seit Längerem klar, dass sie das Vorhaben, die Diäten zu erhöhen, ablehnen würde. „Die finanzielle und personelle Ausstattung der Landtagsabgeordneten ist bereits heute sehr gut. Mit der Erhöhung des Budgets für Mitarbeiter wollen CDU und SPD ganz offensichtlich neue Spielräume gewinnen, um Wahlverlierer weiter auf Steuerzahlerkosten beschäftigen zu können“, sagte der demokratiepolitische Sprecher der AfD-Fraktion Alecander Wiesner im März. Er forderte Linke, Grüne und das BSW auf, gemeinsam mit der AfD die Diätenerhöhung abzulehnen.
Matthias Berger, der bei der letzten Landtagswahl für die Freien Wähler antrat und seinen Wahlkreis direkt gewinnen konnte, stellte sich bereits im vergangenen Dezember gegen eine Erhöhung der Abgeordnetendiät. Er forderte, die Höhe der Zahlungen einzufrieren, und warf dem Landtag vor, sich nur mit sich selbst zu beschäftigen, anstatt Impulse für das Land zu liefern.
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AfD, Linke, BSW und der Einzelabgeordnete Berger kommen zusammen auf 62 von 120 Stimmen im Landtag und haben damit eine knappe Mehrheit. Die Minderheitsregierung von CDU und SPD kommt hingegen nur auf 51 Stimmen. Die ebenfalls im Landtag vertretenen Grünen sehen in dem Vorschlag für das neue Abgeordnetengesetz eine tragfähige Grundlage, wie Valentin Lippmann gegenüber TAG24 sagte.
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Ohne Leistungsnachweis
sollte es gar kein Geld geben.
Jeglichen Anstand und Respekt gegenüber dem arbeitenden Bürger verloren.
Das ist eine sehr gute Idee. Berichtsheft schreiben wie in der Ausbildung oder Normheft schreiben wie die Arbeiter in der DDR.
Abgeordneten-Diäten sollten an das Wirtschaftswachstum gekoppelt werden. Ich bin sicher, dass dann die Wirtschaftspolitik wieder besser wird.
Wenn man überlegt, was diese Politiker im Monat erhalten zzgl. den Benefits für tausende von Euro, sollte sich jeder einzelne Bürger mal langsam fragen, ob das noch vertretbar ist. Das sogenannte Preis-Leistungsverhältnis steht in keinster Weise mehr in der Waage.
Wer so derartig viel im Monat erhält verliert schlichtweg den Bezug zur Realität der normalen Bevölkerung und das Gefühl für Geldeinnahmen – Geldausgaben – Kosten – Preisentwicklung – was kosten inzwischen ein Brot usw.
In der Politikerkaste herrscht eine Dekadenz, die seinesgleichen sucht.
Dies ist nicht mehr vertretbar, im Gegenteil diese Monatsbezüge gehören reformiert und drastisch gesenkt. Und wer meint in der Politik sei es nicht vertretbar weniger zu erhalten, der soll doch bitte in die freie Wirtschaft gehen und dort seine Millionen verdienen. Niemand wird gezwungen in die Politik zu gehen, basta!!
Was hier geschieht ist Raubbau – nichts anderes.
Finde ich gut, wenn die Abgeordneten auf Diät gesetzt werden.
Diät wäre auch für den sensiblen Lars eine gute Idee, wenn man sich die letzten Bilder so ansieht
Wenn Rentner Flaschen sammeln müssen, sollten Abgeordnete auch ein wenig mäßiger sich bedienen.
Dann sollten die Abgeordnetn Flaschen verteilen:)
Kein Brandmauer Geschrei?
Das würde noch fehlen, dass man wegen der Brandmauer schweren Herzens zustimmen musste. Mehr Veräppelung würde nicht mehr gehen.
Nein, das ist *DER Osten*, nicht der Westen…
Das hat ja auch nichts mit der Brandmauer zu tun, da es sich nicht um einen AfD-Antrag handelt oder irgendwelche Absprachen gibt.
Nein und das ist gut so, die Mauer wird eingerissen, und die Leute werden über einen gefallenen steigen, der als Kadaver auf dem Boden liegt. Wer das ist, kann sich jeder denken…
Bei der Bevölkerung wird gekürzt, bei den Abgeordneten werden die Diäten erhöht. So muss es sein!
Eine Diätenhalbierung wäre eher angebracht !
„Aktuelle“ (auch schon wieder 10 Monate her) Umfrage zu LTW Sachsen:
Die „Minderheitsregierung“ CDU/SPD liegt UNTER einem Drittel der Wähler.
Die AfD allein liegt ÜBER einem Drittel.
Regieren könnten:
AfD – CDU (in DIESER Reihenfolge)
CDU – BSW – SED (DAS wär mal fancy, oder!)
CDU – BSW – SPD – GRÜNE (wenn Grüne die 5% packen)
Auch die grünen sind dafür wer hätte das gedacht
Ja schon komisch; die kennen ja soviele „Steuertricks“!
Nun, ein Glückstreffer >> eher ein Versehen der ÖKO’s. Mit Frau Hermenau, hat der letzte Funken Vernunft die Grünen, bereits vor Jahren verlassen – TATSACHE …
Es gibt noch Leute mit Anstand aber,
dafür eine „Schamlose Selbstbedienung der Regierung“
Mit einer Dreistigkeit wollte die Bundesregierung ihren Staatssekretären eine Mega-Gehaltserhöhung von knapp 40.000 Euro im Jahr gewähren.
Folge: Die Ministergehälter wären um 52.000 Euro gestiegen, das des Kanzlers gar um 65.000 Euro.
https://www.bild.de/politik/meinung-kommentare-kolumnen/kommentar-schamlose-selbstbedienung-der-regierung-69e22b3e064e04c985e9700c
Droht? Wer oder was droht da? Und wem?
Tja, damit scheint ja die Brandmauer in Sachsen gefallen zu sein; zwar Linksrum, aber Hauptsache gefallen!
Irgendwo in Afrika war es auch mal so schlimm das sich alle Parteien gegen die Regierungspartei zusammengeschlossen haben…
Oh oh, ist jetzt die „Demokratie “ in Sa. In Gefahr??
Zumindest nicht „unsereDemokratie“. Zur Not gibts das nächste „Sondervermögen“, natürlich exklusiv für die „etablierten“ Parteien!
Oh mein Gott, ist die Brandmauer mal wieder gefallen……bitte umgehend alle der Diätenerhöhung zustimmen…..
Macht endlich Schluss mit der Selbstbereicherung.
… und Selbstbeweihräucherung für Nichts!
7800€ wäre A15-B1. Warum eigentlich?
Hinzu kommen um die 5000€ für „Aufwendungen“
(normale Menschen zahlen ihre Wohnung aus dem Netto!)
und weitere 9200€ für Mitarbeiter …
Insgesamt 23000€ p.M. Feist!
https://www.landtag.sachsen.de/de/abgeordnete/aufgaben-und-entschaedigung/status-aufgaben-und-entschaedigung-9186.cshtml
… Korrektur: Es sind „nur“ 22000, aktuell 21500 p.M. …
In Krisenzeiten einfach um 20.000 kürzen.
Alleine schon, dass die CDU und SPD das vorhaben, ist eine Frechheit. Ihr Politiker: denkt noch nicht mal dran!
Der kleine Bürger soll weniger Krankengeld erhalten, soll am besten die ersten Tage bei einer Krankheit kein Lohn/Gehalt erhalten, die Zuzahlung für Medikamente soll steigen, Ehepartner sollen nicht mehr mitversichert sein.
Gleichzeitig sind Bürgergeldbezieher und die die Gruppe des Grossen Weissen Elefanten fein raus; da wird nichts gespart. Auch bei den Hätschelkindern des Staates, den Beamten, wird nicht gespart.
Aber die Politiker aus SPD und CDU, die wollen sich fette und satte Erhöhungen gönnen? „Weil alles teurer wird“??? Vermutlich auch, „weil wir so hart für Euch arbeiten.“ Genau mein Humor.
Ich hoffe immer mehr dass das Jahr 1789 demnächst ein Revival erlebt; die Franzosen haben es vorgemacht, wie es geht, wenn es Bürgerinnen und Bürgern einfach irgendwann REICHT!
Ein Land auf dem Weg in den Abgrund dank Merz und die füllen sich schamlos die Taschen! Wer da verzichtet, der zeigt, das er noch Anstand gegenüber dem Volk hat.
Kretschmer wie wäre es einfach mal mit arbeiten gehen.
Klar, die Grünen würden zuschlagen!
Das sollte Bundesweit über alle Landesregierungen so vereinbart werden, bei Misserfolg kann keine Diätenerhöhung erfolgen. Gilt für die Bundesregierung und den Bundestag dann natürlich auch. Die Schwätzer sagen, auf Grund der finanziellen Lage sind keine weiteren Entlastungen der Bürger zu machen und würden sich selbst mehr Geld geben. Keine Leistung = Kein Geld!
Bleibt standhaft!
7832€ für Leute, die sich ihre Arbeitsverweigerung als “ unsere Demokratie“ bescheinigen.
In diesem Falle rate ich den hoffnungsvollen Abgeordneten zu einer Diät. Alles wird gut.