Die CDU-SPD-Minderheitsregierung in Sachsen droht mit ihrem Vorhaben, die Abgeordnetendiäten in Sachsen zu erhöhen, zu scheitern. Eigentlich plante die Regierung um Ministerpräsident Michael Kretschmer, die Abgeordnetendiät in zwei Stufen innerhalb von zwei Jahren um rund 500 Euro auf 7.832 Euro steigen zu lassen. Auch das Mitarbeiterbudget und die steuerfreie Aufwandsentschädigung sollten steigen. Doch dafür gibt es offenbar keine Mehrheit im Parlament, da sich sowohl AfD, BSW, Linke als auch der Einzelabgeordnete Berger dagegenstellen.

In einem Statement erklärt die Fraktion der Linken, dass seit der sachverständigen Anhörung im Parlament am Mittwoch auch nicht mehr die Option besteht, mit einer Enthaltung den Weg zur Diätenerhöhung zu ebnen. „Angesichts der Herausforderungen, vor denen der Landtag bei der Aufstellung des Doppelhaushalts steht, wäre es unangemessen, wenn Abgeordnete sich eine Steigerung der Bezüge genehmigten, während der Bevölkerung immer härtere Kürzungen und Belastungen zugemutet werden“, heißt es in dem Statement. Das BSW stellte sich ebenfalls erst nach der Anhörung gegen das Gesetz.

Für die AfD war hingegen schon seit Längerem klar, dass sie das Vorhaben, die Diäten zu erhöhen, ablehnen würde. „Die finanzielle und personelle Ausstattung der Landtagsabgeordneten ist bereits heute sehr gut. Mit der Erhöhung des Budgets für Mitarbeiter wollen CDU und SPD ganz offensichtlich neue Spielräume gewinnen, um Wahlverlierer weiter auf Steuerzahlerkosten beschäftigen zu können“, sagte der demokratiepolitische Sprecher der AfD-Fraktion Alecander Wiesner im März. Er forderte Linke, Grüne und das BSW auf, gemeinsam mit der AfD die Diätenerhöhung abzulehnen.

Matthias Berger, der bei der letzten Landtagswahl für die Freien Wähler antrat und seinen Wahlkreis direkt gewinnen konnte, stellte sich bereits im vergangenen Dezember gegen eine Erhöhung der Abgeordnetendiät. Er forderte, die Höhe der Zahlungen einzufrieren, und warf dem Landtag vor, sich nur mit sich selbst zu beschäftigen, anstatt Impulse für das Land zu liefern.

Werbung

AfD, Linke, BSW und der Einzelabgeordnete Berger kommen zusammen auf 62 von 120 Stimmen im Landtag und haben damit eine knappe Mehrheit. Die Minderheitsregierung von CDU und SPD kommt hingegen nur auf 51 Stimmen. Die ebenfalls im Landtag vertretenen Grünen sehen in dem Vorschlag für das neue Abgeordnetengesetz eine tragfähige Grundlage, wie Valentin Lippmann gegenüber TAG24 sagte.

ww

Teilen: Zu den Kommentaren (22)