Interview
„Beteiligt an Normalisierung rechtsextremer Positionen“: Plötzlich steht der Mann von Brosius-Gersdorf im Feuer
Auch die Aussagen des Mannes von Frauke Brosius-Gersdorf, Hubertus Gersdorf, rücken jetzt ins Rampenlicht. Ein Bremer Verfassungsrichter kritisierte Gersdorf heftig – seine Positionen würden zur Normalisierung rechtsextremer Positionen führen.
Nicht nur die Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf, befindet sich derzeit nach der gescheiterten Richterwahl im Zentrum der Aufmerksamkeit – auch ihr Mann, Hubertus Gersdorf, sieht sich inzwischen heftiger Kritik gegenüber. Inzwischen hagelt es sogar Kritik unter seinen Kollegen: Andreas Fischer-Lescano, Richter am Bremer Staatsgerichtshof, kritisierte im Tagesspiegel Gersdorf, der derzeit als Hochschullehrer in Hamburg tätig ist, heftig. Der Grund: Ein Interview von Hubertus Gersdorf in der Jungen Freiheit vom 1. Juni 2025.
Für Fischer-Lescano ein Skandal: „Bereits die Wahl des Mediums, dem er das Interview gab, sagt viel über die beabsichtigte Botschaft aus. Ort, Form und Inhalt des Interviews versuchen, rechtsextremer Remigrationspolitik einen Persilschein mit staatsrechtlichem Siegel auszustellen. Damit handelt der Kollege aus meiner Sicht nicht nur verantwortungslos, sondern es stellt sich die Frage, ob er selbst eigentlich noch auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung argumentiert“, so der heftige Vorwurf des Richters aus Bremen. Fischer-Lescano hatte selbst im vergangenen Jahr für ein AfD-Verbotsverfahren plädiert.
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Im Fall Hubertus Gersdorf sieht Fischer-Lescano den Versuch, rechtsextremistische Positionen salonfähig zu machen – etwas, das aus seiner Sicht gegen die Beamtenpflicht verstößt. „Die Frage ist, ob sich diese Äußerungen mit seiner Beamtenpflicht vereinbaren lassen. Denn als Beamter hat er die Pflicht, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu verteidigen“, so der Richter beim Tagesspiegel.
„Diese Position passt ins Gesamtbild, das sich aus seinen Positionen ergibt. Er argumentiert letztlich, der Staat verletze seine Neutralität und sei undemokratisch, wenn er NGOs unterstütze, die die Demokratie verteidigen und sich gegen Rechtsextremismus einsetzen. Wer so etwas behauptet, beteiligt sich an der Normalisierung rechtsextremer Positionen und der Entmündigung einer Zivilgesellschaft, die sich für grundgesetzliche Rechte und Prinzipien einsetzt. Damit streitet er letztlich Seite an Seite mit der AfD für eine wehrlose Demokratie, die vor ihren rechtsextremen Feinden kapituliert“, so die Einschätzung des 52-Jährigen.
In dem Interview hatte Gersdorf argumentiert, warum ein „ethnisch-kultureller“ Volksbegriff, wie die AfD ihn vertritt, nicht gegen die Verfassung verstoße. Eine Aussage, die für Fischer-Lescano infam ist. „Das Bundesverfassungsgericht, das Oberverwaltungsgericht Münster sowie das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig haben insofern in mittlerweile ständiger Rechtsprechung herausgearbeitet, dass das Grundgesetz eine ethnische Differenzierung innerhalb des Staatsvolks verbietet. Es darf keine Staatsangehörigkeiten erster und zweiter Klasse geben. Aber genau dies macht der ethnische Volksbegriff: Er definiert Staatsangehörige, die zur Ethnie dazugehören, und solche, die nur eingeschränkt dazugehören, mindere Rechte haben und deren Remigration durch Ausbürgerungen oder Widerrufe und Rücknahmen von Einbürgerungen ermöglicht werden soll.“ Der ethnische Volksbegriff stehe nicht auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, so Fischer-Lescano.
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„Wenn Kollege Gersdorf die Aussage, dass mehr dazu gehöre ‚Deutscher zu sein, als einfach nur ’ne Staatsbürgerurkunde in der Hand zu haben‘, für verfassungsrechtlich unproblematisch hält, dann unterschlägt er, dass genau dieses ‚Mehr‘ Anforderungen ans ‚wahre Deutschsein‘ stellt, die das Grundgesetz gerade verbietet“, findet der Jurist.
„Was das Volk ist, kann der Gesetzgeber über das Staatsangehörigkeitsrecht ausgestalten. Aber das bedeutet gerade nicht, dass der Gesetzgeber einen Volksbegriff wählen kann, der die egalitäre Menschenwürde verletzt. Wäre das so, gäbe es zu Ende gedacht auch kein grundrechtliches Argument dagegen, wieder einen Ariernachweis einzuführen“, polemisierte Fischer-Lescarno. „Der Kollege ist in diesem Punkt rechtsextremer als Maximilian Krah“, so der Bremer Verfassungsrichter.
Man sollte stattdessen Herrn Gersdorf für das Amt des Bundesverfassungsrichters nominieren.
👍👍 Guter Vorschlag.
Daran habe ich nach lesen des Artikels auch gleich gedacht!
Und alles was von irgendwelchen Leuten aus Bremen kommt, sollte man unter Ulk verbuchen
Ulk ist das nicht, Der Richter scheint – so lassen die Zitate vermuten – einen extrem linken Freiheitsbegriff zu haben.
Bundespräsident!
Dafür wäre vermutlich jeder Taxifahrer besser geeignet als der Amtsinhaber, weil er unterschiedlichsten Menschen und Meinungen begegnet und mehr über die aktuelle Stimmung und die Sorgen und Nöte der Menschen im Land weiß.
Auch ein guter Vorschlag.
Früher… Als Politiker noch 1. Politik und 2. für ihr Land gemacht haben anstatt möglichst laut für möglichst viel Aufmerksamkeit zu schreien.
Wer erinnert sich noch?
Die SPD erkennt den eigenen und unausweichlichen Niedergang und tritt energisch dagegen an.
Auch mit Methoden, die man als Bürger kategorisch ablehnt, aus Angst, in einer rot-rot-grünen Einheitspartei ohne Ausweg aufzuwachen.
Die 2 Kandidaten sind nicht aus der Mitte der Gesellschaft und vertreten Ideologien, die einem Angst machen.
Ob die CDU die Wahl der zwei SPDler verhindern kann, bleibt in der Tat zweifelhaft, da der Kanzler bereit ist, alles zu opfern, was seine Partei ausmacht, um weiterhin Kanzler genannt werden zu dürfen.
Sollte der SPD-Plan aufgehen, kann man davon ausgehen, dass nicht nur die AfD grundlos verboten wird, sondern auch die CDU.
Denn eins ist so sicher wie das Amen in der Kirche. Dieser Putsch mit CDU-Hilfe ist / wäre nicht anders als ein politischer Selbstmord ohne Wiederkehr für die „Christdemokraten“ und deren Partner aus Bayern.
Die Linken an der Macht und das ohne jegliche Gewaltenteilung braucht keine CDU/CSU mehr.
Er hat Jehova gesagt.
Was im ‚Das Leben des Brian‘ Satire war, ist heute gelebte Realität.
Das war zu Monty Python schon Realität, deshalb haben sie sich ja drüber lustig gemacht.
Die Linksidentitären greifen zusehends offen die Demokratie an, hier sogar aus dem AMT, aber keinesfalls unantastbaren Position eines Landes-Verfassungsrichters.
Das MUSS Dienstrechtliche Konsequenzen haben, weil dieser Richter OFFEN gegen das im Richter-Gesetz geregelte Neutralitätsgebot verstösst und ÖFFENTLICH gegen Meinungsäußerungen aus der Rechtswissenschaft agiert und PROPAGIERT.
Fischer-Lescano, Richter am Bremer Staatsgerichtshof ?
Was soll das überhaupt sein und wieso braucht das links grüne Popelbundesland Bremen, das noch nie aus eigener Kraft bestehen konnte sondern zu 100% am Tropf des Länderfinanzausgleichs hängt einen eigenen „Staatsgerichtshof“?
Verwunderlich das man bei solchen unterschiedlichen politischen Ansichten verheiratet sein kann.
Echt cool ich hatte wo ich klein war auch nen Flummi….🥹
Langweilig dürfte es da nicht werden.
Sie wissen ja, wie das mit Unterstellungen läuft.
Noch verwunderlicher, dass er ein solches Interview gibt, zu einem Zeitpunkt, wo er wissen musste, dass sie auf dem Ticket ist, demnächst Verfassungsrichterin zu werden.
Ich meine, er weiß natürlich, was dieses Thema im Moment bedeutet. Da müsste man mal drüber nachdenken, was da mutmaßlich los ist, aus Versehen macht man sowas nicht.
Früher ging das noch
Ach ja. Bremen natürlich. Diese Stadt ist durchflutet mit „Linken und Grünen“. Bremen so wie Hamburg und „Berlin“ meide ich, wie der Teufel das Weihwasser. Erlöse uns von den „Grünen und Linken“.
Ich habe mir das Wirken von Fischer-Lescano mal angeschaut. Ein Linker, dem selbst die alte SPD nicht links genug war und wo er austrat.So zeichnet sich sein Berufsleben in der Form aus, dass er von einer linken Universität zur nächsten gesprungen und jetzt in Kassel gelandet ist, wo die Uni nicht links grüner sein könnte. So vertritt er auch ansonsten die üblichen links/grünen Positionen.
Ich habe mir die Positionen von Gersdorf nach der Veröffentlichung in der jungen Freiheit auch angeschaut. Eine sehr sachliche Analyse, wo die Gesetze im Vordergrund stehen. Es unterscheidet sich damit von all den emotionalen Juristen, welche sehr kreativ die Gesetze nach ihrer eigenen Ideologie auslegen.
„Gesetze im Vordergrund“ und „links/grüne Positionen“ beisst sich total.
Das mach mal schön selber…
O.k. Machen wir.
Originelle Antwort. Danke.
Sehr geehrter Herr Schneider, ich gebe Ihnen vollkommen Recht.
Bremen ist das, was der US-Präsident zu Recht einmal „shithole“ nannte. Und Herr Fischer-Lescano stellt diese Tatsache vortrefflich unter Beweis.
Es gibt einen alten Spruch, den wohl Viele kennen, „Willst du nicht mein Bruder sein, schlag ich dir den Schädel ein!“.
Heißt übersetzt, ist man nicht linienkonform und mit 100 % dabei, tritt die Inquisition (der Neuzeit) in Kraft, und man wird sozial, privat, beruflich und nicht zuletzt rechtlich hingerichtet.
Ist im Land zu einem Normal geworden.
In dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. Mai 2015 (1 C 25.14) heißt es unter Randziffer 20: „Deutscher Volkszugehöriger ist nach § 6 Abs. 1 BVFG 2001, wer sich in seiner Heimat zum deutschen Volkstum bekannt hat, sofern dieses Bekenntnis durch bestimmte Merkmale wie Abstammung, Sprache, Erziehung, Kultur bestätigt wird“. Die Vorschrift wurde im Jahr 2003 geändert.
Muss sich künftig jeder Richter, der was auf sich hält, zum Ehepaar Gersdorf äußern. Da kommt noch was auf uns zu. Andreas Fischer-Lescanos Ansichten sind diskussionsbedürftig. Als Jurist sollte er doch bitte in der Lage sein, einen „ethisch-kulturellen“ Volksbegriff vom Begriff des Staatsvolkes zu unterscheiden. Vielleicht sollte man ihm mal die Website des Bundesinnenministeriunms empfehlen, auf der nationalen Minderheiten (= Überschrift) u.a. explizit die „Unterscheidung vom Mehrheitsvolk durch eine eigene Sprache, Kultur und Geschichte; eigene Identität, Wille zur Bewahrung dieser Identität“ zugeschrieben werden. Ist das BMI, sind nationale Minderheiten evtl. rechtsextrem? Doch, doch, der ethnische Volksbegriff steht auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Sonst dürften eingebürgerte Migranten auch keine „Türkischen Vereine“, Neuen Deutschen Organisationen, die sich entscheidend durch Herkunft definieren, gründen.
Ja was hat sich geändert?Im Aussiedlergesetz haben sich einige Feinheiten geändert,so musste plötzlich die Sprache von den Eltern erlernt worden sein(obwohl sie verboten war nach dem 2WK)-das hat man vor paar Jahren aber wohl auch wieder geändert.—Auf jeden Fall kennt das Gesetz immer noch VOlkszugehörige ohne deutschen Pass.Und wenn Lescano von 2 Klassen redet dann soll er mir doch bitte erklären warum Dänen,Sorben,Sinti als NAtionale Minderheit Sonderrechte in Deutschland haben?Die Dänische. Partei kommt nur wegen diesem Sonderrecht ins Parlament.
Ablenkung, Störfeuer, Nebelkerze ?
Nein, „nur“ Besänftigung.
Soll heißen : Na so schlimm kann das Frauke ja nicht sein, schließlich hat sie einen gefestigten Mann an ihrer Seite.
Den Herrn Sauer hat man auch versucht für solche Gesellschaftsspielchen heranzuziehen, aber der war straight emanzipiert und überliess die Allüren seiner Madame.
Inhaltliche Korrektur. Hubertus Gersdorf hat eine Professur für Öffentliches Recht bzw. Staats- und Verwaltungsrecht sowie Medienrecht an der Juristenfakultät der Universität Leipzig inne. Er ist derzeit NICHT als Hochschullehrer in Hamburg tätig.
Manchmal sagen Fotos mehr als Tausend Worte.
Jetzt bin ich verwirrt, sie linksextrem, er rechtsextrem? Was für ein aufgescheuchter Hühnerhaufen!
Andreas Fischer-Lescano, Richter am Bremer Staatsgerichtshof ist offenbar nicht politisch neutral. Eventuell hat er seine Position und seine Macht missbräuchlich verwendet.
Bremen verfügt nach einer jährlichen Vergleichsstudie der arbeitgebernahen Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) weiterhin über das insgesamt schwächste Bildungssystem in Deutschland. Niedersachsen verliert in diesem Ranking im Vergleich zum Vorjahr einen Platz und landet auf Rang acht.
Im INSM-Bildungsmonitor steht der Freistaat Sachsen wie schon in den Vorjahren als Musterschüler da.
https://www.butenunbinnen.de/videos/bremen-check-bildung-100.html
Streiche Eventuell. Setze höchstwahrscheinlich.
Bremer Staatsgerichtshof- darauf muss man erst mal kommen….
Bremen ist Stadt u. Bundesland:
ein Stadtstaat wie Hamburg u. Berlin.
So ist es !
Diese Rechtsauffassung des Bremer Richters zeigt, wie tief die Judikative bereits in den Fängen der politischen Korrektheit steckt.
Inzwischen darf man nicht einmal mehr Neutralität fordern, ohne dass einem unterstellt wird, Rechtsextremismus zu unterstützen.
Anders gesagt: Nur wer links ist, ist ein Verteidiger der Demokratie. Das sagt ja wohl alles über das linke Demokratieverständnis aus.
Herrn Prof. Gersdorf ist anscheinend noch einer von der „alten Schule“ und steht damit offenbar auch diametral zu den Ansichten seiner Ehefrau.
Die Spaltung geht bis in die kleinste Zelle der Gesellschaft, welche mit anders lautenden Meinungen offenbar überhaupt nicht mehr umgehen kann.
komisch, dass er ihr überhaupt erlaubt hat, bei ihm abzuschreiben.
Genau so sieht es aus. Im Sozialismus ist man konform, wenn man aktiv dem Kollektiv dient und jeden Tag die Ideologie zur Schau trägt.
Ist man neutral, dann ist man bereits auf der schwarzen Seite.
@ Effi Ost
Da gebe ich Ihnen Recht, es besagt ja schon dieses politische Lied „Sag mir wo du stehst“ vom Oktoberklub.
Das passt hervorragend in die heutige Zeit zu den LinksGrünen.
Richtig, ich kenne die DDR von innen, und da war es wichtig, jeden Tag zu zeigen, wo man steht. Heute nennt man das „Haltung“ – aber gemeint ist dasselbe.
hatte ich vergessen, natürlich muss der Länderfinanzausgleich umgehend beendet werden.
Der Bremer Verfassungsrichter argumentiert hier doch sehr abenteuerlich, wenn er die Aussage kritisiert, “der Staat verletze seine Neutralität und sei undemokratisch, wenn er NGOs unterstütze, die die Demokratie verteidigen und sich gegen Rechtsextremismus einsetzen.” Der Staat kann schließlich die Grenze zum Rechtsextremismus völlig subjektiv ziehen und damit theoretisch bereits Positionen der Mitte über NGOs bekämpfen. Und ist es nicht per se problematisch, wenn der Staat “die Demokratie” nach Gutdünken verteidigt und nicht das Volk? Ich sehe da eine Reihe von Problemen, zuvorderst, dass die Demokratie faktisch abgeschafft wird, wenn die “Herrschenden” über den verlängerten Arm der NGOs ihre eigene Machtstellung zementieren können, das ist doch eindeutig ein Systemfehler. In der Frage bin ich eindeutig Team Gersdorf, auch ohne Jurastudium.
Der werte Kollege F.-L. ist offenbar des Lesens nicht mächtig. Anderenfalls wäre ihm aufgefallen, dass das Oberverwaltungsgericht Münster (OVG NRW) genau das Gegenteil von dem ausgesprochen hat, was er aus dessen Urteil herausliest. Dem Gericht zufolge dürfen auch bei deutschen Staatsangehörigen „ethnisch-kulturelle“ Gemeinsamkeiten oder Unterschiede in den Blick genommen werden. Die deskriptive Verwendung eines „ethnisch-kulturellen Volksbegriffs“ im Rechtssinn ist weder richtig noch falsch (OVG NRW, Urteil vom 13. Mai 2024 – 5 A 1218/22, Rdnr. 209).
Also steht beide als Ehepaar statistisch sozusagen in der Mitte der Demokratie. Mehr geht nicht.
Aber nur statistisch betrachtet. 🙂
Muss er sich jetzt von seiner Frau Brosius-Gersdorf scheiden lassen ?
Soll das eine neue „Sand-in-die-Augen“ Taktik werden ?
Das sollte er längst getan haben, so einen Ehepartner hält man doch gar nicht aus.
Mag er gerne seit 1995 – seit 30 J.:
PERLENHOCHZEIT!
Herr Gersdorf scheint ganz vernünftige Ansichten zu haben.
Wie passt das aber mit seiner Frau zusammen, die ja u. a. zu einem AFD-Verbot tendiert. Es heißt ja so schön, Gegensätze ziehen sich an.
Wie wird dann wohl deren beider Alltag verlaufen?
Ich hätte es gut gefunden, wenn die Sippenhaft in Deutschland endlich abgeschafft wäre.
Dann könnte man ja Herr Gersdorf berufen…
Fischer-Lescano kennt sich gut mit dem Aufdecken von Plagiaten aus. Vielleicht sollte er diese Ferigkeiten auf Brosius -Gersdorfs Doktorarbeit anwenden.
Wie leben die zusammen? Er stramm rechts und sie aktivistisch weit links, wie soll das gehen?
Sofort Disziplinarverfahren gegen diesen Verfassungsrichter einleiten. Er missachtet die Gewaltenteilung, verletzt seine Neutralitätspflicht und schadet massiv dem Ansehen der Justiz.
Die nationale Herkunft war in den letzten 100 Jahren in Deutschland kein Anstoßstein der Tagespolitik und Kultur. Gelebte Religion schon. Heute nutzen die Linken, Religion, Herkunftsland und sogar Geschlecht, um auf Bürger einzuwirken. Es wird beflaggt und Sprache verändert. Krieg ist auch wieder ein Thema. Straßennamen geschliffen. Praktiken der alten Schule, die mit der Verabschiedung des GG und der spätere Beitritt der DDR unterbunden werden sollten. Ein mediales verkauftes Argument der angeblichen Befreiung vom DDR Regime. Die Banane blieb übrig ….