Brosius-Gersdorf
„Keine Erkenntnisse zu ausländischer Einflussnahme“: Ministerium widerspricht Verschwörungstheorie der Grünen
Grünen-Politiker behaupten, die Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf als Verfassungsrichterin sei an einer „rechtsextremen Kampagne“ gescheitert, die aus dem Ausland unterstützt wurde. Doch in den Sicherheitsbehörden weiß man davon nichts.
Seitdem die Wahl der Potsdamer Juraprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf als Verfassungsrichterin vorläufig gescheitert ist, behaupten Grünen-Politiker, die Rechtswissenschaftlerin sei Opfer einer gezielten Kampagne konservativer bis rechtsextremer Kreise geworden. Und sie unterstellen dabei mehr oder weniger deutlich, dass diese Kampagne, an der auch Apollo News maßgeblich beteiligt gewesen sein soll, aus dem Ausland gesteuert worden sei.
Am Mittwoch äußerte sich der Grünen-Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz in diese Richtung. Es lohne sich, „genau zu recherchieren, wer Treiber dieser Kampagne war“, schrieb er auf X. „Oft gibt es bei solchen Vorgängen durchaus Hinweise bezüglich der Finanzierung und Unterstützung solcher Kampagnen auch aus dem Ausland. Das muss auch hier untersucht werden.“ Da von Notz stellvertretender Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums ist, das Einblicke in die Arbeit der Geheimdienste des Bundes hat, kommt seinen Aussagen besonderes Gewicht zu. Weiß er womöglich mehr, als er sagen darf?
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Am Donnerstag legte Andreas Audretsch, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bundestag, nach. In einem Video, ebenfalls auf X veröffentlicht, ging er der Frage nach: „Wer steckt hinter der rechtsextremen Kampagne gegen Frauke #BrosiusGersdorf?“ Zunächst hebt er Apollo News hervor, da bei uns der erste kritische Artikel über die Juristin und deren umstrittene Positionen zu Impfpflicht, Abtreibung und AfD-Verbot erschienen ist. Dann springt er übergangslos zu „Plattformen aus dem Ausland“. Zentral sei dabei die Plattform „Citizen Go“ gewesen, die ihren Sitz in Spanien habe und vor einigen Jahren „eine üppige Anschubfinanzierung“ von einem russischen Oligarchen bekommen habe, so Audretsch in seinem Video.
Da wir zwar wissen, dass bei Apollo News noch kein russischer Oligarch mit dem Geldkoffer vorbeikam, aber nicht, was sonst alles in Deutschland geschieht, baten wir das Bundesinnenministerium (BMI) um Auskunft. Immerhin sind ihm wachsame Sicherheitsbehörden wie das Bundesamt für Verfassungsschutz unterstellt, dessen Aufgabe es ist, genau solche Einflussoperationen aus dem Ausland frühzeitig zu erkennen und im besten Fall abzuwehren.
Die Antwort, die wir am Donnerstag aus dem Ministerium erhalten haben, ist eindeutig: „Dem BMI und seinen Geschäftsbereichsbehörden liegen keine Erkenntnisse zu einer ausländischen Einflussnahme auf die öffentliche Debatte über die Wahl von Richterinnen und Richtern des Bundesverfassungsgerichts vor.“
Ob von Notz mit diesen Ansichten der richtige Mann im Kontrollgremium ist, das für den Geheimdienst zuständig ist, wage ich bei seinen Behauptungen zu bezweifeln.
Benedikt Lux (Grüne), 2020: „Wir haben d. gesamte Führung fast aller Berliner Sicherheitsbehörden ausgetauscht und dort ziemlich gute Leute reingebracht. Bei der Feuerwehr, der Polizei, der Generalstaatsanwaltschaft (…). Ich hoffe sehr, dass sich d. in Zukunft bemerkbar macht.“
Genau so wollten die Grünen jetzt auch die beiden linken Kandidatimmen Brosius Gersdorf und Kaufhold in solche Positionen bringen, um gemeinsam mit der SPD zum einen das AfD Verbot durchzusetzen und zum anderen die politische Macht an sich zu reißen.
Bei einem AfD Verbot wäre nämlich ohne Neuwahlen eine links Mehrheit im Bundestag möglich.
Ganz offensichtlich hat selbst das nicht helfen können!
Wie meinen Sie das Daniela?
Ich glaube Herr v. N. muss dringend zum Parlamentsarzt.
Die Parlaments-Schwester soll gleich mit der Zwangsjacke kommen…!
Der Booster… drei- vier- fünfach am Tag… gebt ihm den Booster!
Nein schicken wir ihn zu Lauterbach, der kann abhilfe schaffen, mit Canabis, ist ja dank ihm legal.
Und mit welchen Konsequenzen müssen nun die Grünen rechnen?
Man darf ihn jetzt als Verschwörungsschwurbler bezeichnen.
Vorsicht! Er ist doch grün und nicht rääächts. Er denkt doch nur an die Verteidigung „unserer Demokratie“ oder doch nicht?
Nun, … Audretsch … ?
Sollte der sich nicht viel dringender fragen, wer wohl hinter der Affäre gegen Stefan Gelbhaar stand, deren unmittelbarer Nutznießer er war … ?
Im Laufe ihres Lebens litten alle Diktatoren an Verfolgungswahn.
Und die meisten nahmen Drogen zu sich.😉
siehe auch NIUS:
Staatsrechtler Lindner mahnt auf X: „Mit einem AfD-Verbotsverfahren plant die SPD das große Links-Bündnis”
https://www.nius.de/politik/news/staatsrechtler-lindner-mahnt-auf-x-mit-einem-afd-verbotsverfahren-plant-die-spd-das-grosse-links-buendnis/ca4100aa-74e5-486f-b526-a6e61d9296e9
CDU-Historiker Andreas Rödder: AfD-Verbot wäre „sicherer Weg in den Bürgerkrieg”
https://www.nius.de/politik/news/cdu-historiker-andreas-roedder-afd-verbot-waere-sicherer-weg-in-den-buergerkrieg/9b27fe9c-1962-400a-95a0-446f0d879942
„Großes Links-Bündnis“ ist eine verharmlosende Formulierung. Machtergreifung würde eher passen.
Um es mal mit Herrn Merz seinen Worten zu sagen
„Links ist vorbei“
Blöd nur wenn’s danach „Ultra-Links“ ist.
Vielleicht meint von Notz auch den Kontrafunk, der die Sache natürlich auch aufgegriffen hat. Und aus Schweizer Sicht wird der Kontrafunk naheliegender Weise auch durch Hörer aus dem Ausland (Deutschland und Österreich) finanziert. Was für ein genialer Gedankengang.
Willkommen in der Twilight Zone.
Darf man Grünen noch widersprechen oder ist das nicht schon eine Deligitimierung des Staates?
Ein Glück das es noch nicht das „Lügen-Verbots-Gesetz“ gibt……
wollte man Fake News nicht sanktionieren? Gilt das für alle, oder nur für die Mitbewerber.
Angesichts dessen, dass eine „unüberbrückbare Kluft“ (Zaretsky, 2004: 489) zwischen dem Gewissen und der Außenwelt besteht, hätten Bündnis 90/Die Grünen den Beweis zu erbringen, dass sich die Wirklichkeit nicht so verhält. Insofern die Partei aber den Beleg nicht vorgelegt hat, ist allein schon deshalb deren Behauptung von vornherein völlig gegenstandslos, es wäre exemplarisch im Vorfeld der Richterwahl jüngst eine Einflussnahme möglich gewesen. Es nimmt dann nicht wunder, dass auf Anfrage von Apollo News das Bundesinnenministerium nicht anders als abschlägig antworten kann.
Verfolgungswahn ist eine Erkrankung des Geisteszustandes, oder?
Und das BMI räätchs unterwandert, vermute ich mal. Bin an diesen Punkten aber nur Laie und kann mich täuschen.
Genau Herr von Notz – eine schweizerisch / moldawische Geheimdienstallianz
Wie lenkt man am besten von seiner eigenen „Leiche im Keller“ ab? Indem man die Medien mit angeblichen Hinweisen auf vermutliche „Leichen im Keller“ der Gegner überflutet.
Putin, Lawrow und der böse Medwedjew waren es bestimmt! 🫣
Wie gut, dass wir noch das wachsame BMI haben.
„Wir sind wachsam,
weil es uns um Glück und Frieden geht.
Wir sind wachsam,
wissen, wo der Gegner steht.“
https://www.youtube.com/watch?v=1yBgFJrciaE
Das Schlimme daran: Die meisten Leute nehmen diese Komödie ernst.
Wo sin hier die trusted flagger?
Es war bestimmt Putin. Der ist es immer.
Grüne schienen doch schon vor längerer Zeit von der “ correctiv-story“ ganz motiviert—– und mutmassen evtl. dass nun wieder eine „Story“ funktioniert und bei den Bürgern gut ankommt– diesmal auch noch mit evtl. angeblich involvierten feindlichen Plattformen aus dem Ausland–die “ unserer Demokratie“ schaden wollen.
Ob wohl auch hier schon ein Theaterstück in Arbeit ist?
Na ja, wenn es keine Einmischung aus dem Ausland war, dann war es eben der menschengemachte Klimawandel. Jedenfalls kann es für linke Ideologen unter keinen Umständen an der Kandidatin gelegen haben.
Das sind doch ausgesprochene Fakenews, welche die Grünen hier verbreiten.
Ich habe mir mal die Seite von Citizien Go angeschaut. Eine Seite über welche man Unterschriften für Petitionen sammeln lassen kann. Ein Portal von dessen Sorte es viele gibt und jedermann Petitionen anmelden und Unterschriften sammeln kann.
Der Punkt ist aber, dass es keinen Petitionsaufruf zu Brosius-Gestdorf gab.
Es sind lediglich zwei Petitionen zu finden. welche sich mit dem Thema Abtreibung beschäftigen. Eine vom März, welche verhindern sollte, dass der § 218 verschwindet
Der Anlass hierzu war der Versuch im Rahmen der Abstimmungen zur Lockerung der Schuldenbremse auch den § 218 verschwinden zu lassen.
Im April ging es um eine Lockerung des Paragraphen 218 im Koalitionsvertrag.
Citizien Go ist wie alle anderen Plattformen dieser Art ein Geschäftsmodell, welches von Spenden lebt, so wie das bei vielen dieser Plattformen ist.
Damit ist es ein ausgesprochen wirres Zeug was da von den Grünen kommt.
Es geht ihnen nur um ihren Machterhalt. Da sie selbst nichts arbeiten koennen und wollen. Es sind unfähige und faule Menschen überall in der Politik.