Bericht
Streit um Verfassungsrichterin: SPD will Wahl noch im August durchsetzen
Nach dem geplatzten Wahltermin im Bundestag macht die SPD deutlich: Die Juristin Frauke Brosius-Gersdorf bleibt ihre Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht. Die Fraktion fordert eine Abstimmung noch im August.
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Nach der gescheiterten Wahl von Verfassungsrichterinnen im Bundestag erhöht die SPD den Druck auf die Union deutlich. Wie Table.Briefings berichtet, blieb ein Telefonat zwischen den Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn (CDU/CSU) und Matthias Miersch (SPD) am Montag ohne Ergebnis. Miersch habe Spahn klargemacht, dass die SPD an ihrer Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf festhalte.
Die Sozialdemokraten verweisen darauf, dass die Nominierung von Brosius-Gersdorf bereits vor eineinhalb Monaten mit der Unionsführung abgestimmt gewesen sei. In einer internen Sondersitzung der SPD-Fraktion am Montag bekräftigten laut Bericht rund 20 Wortmeldungen unmissverständlich die Linie, dass sich die Union intern sortieren müsse. Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Sonja Eichwede nannte die Blockade im Bundestag einen „beispiellosen Vorgang“. Brosius-Gersdorf sei „eine herausragende Staatsrechtslehrerin mit ausgezeichnetem wissenschaftlichen Renommee“.
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Die SPD will, dass die Wahl noch im August im Bundestag nachgeholt wird. Ein Ausweichen auf den Bundesrat, der frühestens im Dezember entscheiden könnte, gilt als ausgeschlossen. Diskutiert wird stattdessen, die Abstimmung erneut anzusetzen – mit der Erwartung, dass kritische Abgeordnete aus der Union der Sitzung fernbleiben und das erforderliche Zwei-Drittel-Quorum so erreicht werden kann.
Am Freitag war die ursprünglich geplante Wahl der Juristin kurzfristig abgesagt worden, nachdem sich in der Unionsfraktion massiver Widerstand formiert hatte. Die CDU/CSU hatte der SPD im Vorfeld ihre Zustimmung zugesichert, konnte jedoch am Ende keine eigene Mehrheit mehr garantieren. Fraktionschef Jens Spahn sprach später von einer „Notbremse“, die zu spät gezogen worden sei, und räumte Mitverantwortung für das Scheitern ein.
Hauptkritikpunkt war Brosius-Gersdorfs Haltung zum Lebensschutz und ihre verfassungsrechtliche Bewertung des Schwangerschaftsabbruchs. In einer schriftlichen Stellungnahme wenige Tage nach dem geplatzten Wahltermin bekräftigte sie ihre verfassungsrechtliche Position: Dem ungeborenen Leben stehe ab Nidation ein Lebensrecht zu, die Menschenwürde könne im Konfliktfall jedoch abwägungsfähig sein – oder dem ungeborenen Leben gar nicht zukommen.
Wenn die Union in dieser Causa einknickt, ist es aus. Das C im Parteinamen hängt sowieso schon arg schief an einem verrosteten Nagel. Dann würde es herunterfallen und zerspringen.
Und ein schiefhängendes C steht bekanntlich für den Halbmond, was seit Merkels „Islam gehört zu Deutschland“ nicht einer zutreffenden Symbolik entbehrt.
Käme es so, dann wäre das nicht nur eine Katastrophe für die Union. Es würde unser gesamtes Land und die Demokratie massivst beschädigen.
Die SPD muss auf ihrer linksradikalen Bahn ausgebremst werden.
Ebenso wie die dahinter steckenden Grünen.
Im Bundestag gibt es nur zwei Parteien, die AfD als Opposition und die neue SED!
Linke Diktaturen hatten wir schon 2x. Es reicht.
Es waren 33 auch Sozialisten und sie wollen wieder an die Macht.
Und nur damit ist auch der neue Antisemitismus zu erklären, welcher urplötzlich an Universitäten und im öffentlichen Raum eingezogen ist und von der angeblichen „demokratischen Mitte“ toleriert wird. Dass sich die FU Berlin überhaupt noch Universität nennen darf, ist eine Schande für die seriöse Wissenschaft.
Die Verhaltensmuster und -Reflexe der Sozialisten sind die gleichen … daher, wehret den Anfängen.
was die linksradikale kleine Partei SPD will,sollte der Union egal sein..Im Notfall die SPD aus der Regierung rausschmeißen,Brandmauer einreißen und wenn man mit der AFD nicht koalieren will,als Minderheitsregierung bis zu Neuwahlen wechselnde Mehrheiten suchen
Diese sind ja ohne Probleme im Bundestag vorhanden,um eine positive Politik für Deutschland zu gestalten..
Pfui, solch demokratische Gedankengut gehört Grenzen gesetzt (Augenzwinker, die ganze Zeit).
Vielleicht demnächst auch noch Hinterzimmerdeals einstampfen, um nicht vorab Abstimmungsergebnisse zu kennen und zu garantieren.
Schließlich geht es um Wahlen, die lange und intensiv vorbereitet werden müssen und dann bekommt man plötzlich ein Ergebnis, womit man niemand rechnete und umgehen kann.
Abgeordnete mit freien Willen steht nicht im Landeslistenkatalog, da steht was von Abstimmungsgehilfe.
Das wird nicht passieren. Die Fäden ziehen andere und die CDU ist auch nur Auftragnehmer.
Mittlerweile sind sie schon bei 13%. Da muss noch deutlich mehr gehen. Weiter so Genossen und Genossinnen.
Miersch hält stur an der Nominierung fest und will das vorher verabredete Durchwinken durchsetzen. Hat Miersch die Debatte nicht verfolgt? Oder ist er nur ein vorbildlicher Parteisoldat?
Sondervermögen, Sondersitzung, Sondergesetze, Sonderregeln ist schon schön wie man mit Traditionen „gesondert“ umgeht, sobald es nicht nach den Willen von immer wieder den Gleichen geht, oder?
Ein KLARES NEIN, ist eben nicht mehr akzeptabel, vielleicht sollte man es auch umbenennen in „SonderJA“.
Das Amt und wofür es steht ist wichtig, nicht die Person. Und je energischer das linke Lager an die Person klammert, umso entlarvender ist deren Intention.
Diese Person ist äußerst wichtig für Rot-Grün, mit ihr können die alles durchbringen was ihren Vorstellungen entspricht.
Haßelmann forderte erneut eine Sondersitzung des Bundestages, um die vorläufig abgesagte Richterwahl abzuhalten.
Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion Britta Haßelmann hofft, dass Frauke Brosius-Gersdorf trotz Widerstands an der Kandidatur für das Bundesverfassungsgericht festhält.
Die Union solle sich „nicht von der AfD treiben lassen.“
https://www.ardmediathek.de/video/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLmRlL21vcmdlbm1hZ2F6aW4vYmU3N2EwNzgtOTI3Ny00Mjk2LWI3YjMtMDc3ZWM4MTQ1ZTM1 7 Min.
Könnten man mal prüfen ob die SPD noch auf dem Boden der deutschen Demokratischen Grundordnung steht!
Das Sie auf den Boden „ihrer (Sprachgebrauch unserer) Demokratie steht betonen Sie in jedem zweiten Wort, aber ist das die Demokratie der Bürger?
Schon durch ihre öffentliche Exponiertheit in der Vergangenheit und in der Gegenwart macht sie sich zu einer untragbaren Person für dieses Amt. Sie sollte selbst so weise sein und auf ihre Kandidatur verzichten, um ihre Person nicht noch weiter zu beschädigen.
Gerne Wahl im August – mit Ablehnung durch die CDU/SCU. Dann hat diese unselige Diskussion ein Ende.
Bitte, Biiiitteee, ein anderes Bild !!
Mein Kaffee wird sauer.
Ich habe gestern ein interessantes Video gesehen, das ein ganz anderes Licht auf die Richterwahl wirft und auch erklären könnte, warum die SPD so in Eile ist.
Die ehemalige AfDlerin Joana Cotar hat im Frühjahr beim BVG gegen die Abstimmung über die Schuldenbremse im alten BT (dem sie noch angehörte) geklagt.
Ihre Klage ist noch anhängig, soll wohl im September verhandelt und entschieden werden.
Die zuständige Richterin im 2. Senat ist eine von denen, die jetzt abgelöst werden sollen.
An der Gültigkeit der Abstimmung nach der BTW hängt für die SPD sehr viel: Im Fall einer Ungültigkeit wird der Haushalt 2025 von Finanzminister Klingbeil ungültig und die sog. Sondervermögen werden rechtswidrig.
Einfach mal reinschauen ab Minute 6:36
https://www.youtube.com/watch?v=UUV4jsOk4Jk
Merz-CDU, Trump-Verrat & Russland (Flavio von Witzleben)
Im Gespräch mit Markus Krall geht es um die Zustand der Demokratie in Deutschland, die Posse um Frauke Brosius-Gersdorf sowie den konfrontativen Kurs gegenüber Russland.
Außerdem sprechen wir über die Tatsache, dass die Begriffe „Remigration“ und „Deutsche Leitkultur“ aus dem AfD-Programm gestrichen worden und wieso Donald Trump seine Wähler verraten hat.
https://www.youtube.com/watch?v=ZYugb-2dvWg 33 Min.
Ja, kann schon sein, das die 16%-Partei das möchte.
Das Volk wollte auch Schwarz-Blau….
Ach im August, mit einer Sondersitzung des Bundestages? Ja, was kostet die Welt, liebe SPD? Es hat keine Eile dass Bundesverfassungsgericht kann auch so arbeiten. Vielleicht solltet ihr die Sommerpause mal dazu benutzen und drüber nachdenken, dass Kandidaten, von denen die Mehrheit überzeugt ist, immer die bessere Wahl sind, als solche, die man durch Erpressung installieren will.
Könnte die Eile geboten sein, damit man für nächstes Jahr zu den Landtagswahlen noch das AfD Verbot auf den Weg bringen kann? Nein, so schlecht kann man doch gar nicht sein, oder denken!😉
Wahl noch im August durchsetzen!!
Das kann ich sogar verstehen . Wenn die gute noch länger Stellungnahmen und Interviews gibt ist nichts mehr Übrig von der Vermeintlichen Würde und Autorität des höchsten Deutschen Gerichtes !!
Dann hat die SPD es auch noch geschafft den Respekt und die Glaubwürdigkeit dieses Verfassungsorganes auf das Niveau des ÖRR zu bringen !!
Die Kandidatin hat zu mehr als einem Thema Stellung bezogen und damit ihre Neutralität in Frage gestellt. Jetzt giesst sie weiter Öl ins Feuer, indem sie gleich wieder die Öffentlichkeit sucht. Auch die Sozis müssen sehen, dass sie hier nicht gerade ein politisches Talent an der Angel haben.
Ich wette 100€ das die Union einknickt und besagte „umstrittene“ Damen ans Gericht wählt.
Moin , Wetten das Sie gewählt wird.
Wie schon gesagt ,unser politisches System ist am Ende
hier beweist sich ganz klar die Wahlverlierer bestimmen wo es langgeht
Die SPD zeigt immer mehr manische Züge. Es wird Zeit, dass man diese Partei, die nach neuesten Umfragen gerade mal auf 14,2 % kommt, in ihre Schranken verweist.
Wetten, dass diese CDU wieder umfällt?
Entweder stirbt daran die Koalition oder die CDU.
Im MOMA sagte eine Dame der Linken sinngemäß, die CDU müsse sich jetzt bewegen. Und endlich akzeptieren, dass sich etwas ändern muss…
Das ist eine angstmachende Aussage. Die Linke, die nicht einmal in der Regierung ist, will bestimmen, wer im höchsten deutschen Gericht das Sagen hat.
Mit diesen und ähnlichen Sätzen wird der Kanzler bloßgestellt und die CDU blamiert. Und alle schauen zu. Da stimmt noch etwas nicht? Wer oder was zieht hier an den Fäden?
Mit demokratischen Wahlen wird die SPD mit ihrer derzeitigen Politik keine Wahl mehr gewinnen, als muß man das BVG erstmal entsprechend besetzen und dann erschließen sich vermutlich ungeahnte Möglichkeiten.
Wozu eine Wahl, setzt sie doch einfach ein, dass ist in einer Diktatur so.
Wenn die kommt, dann wird es zur Sache gehen, alles nach rot-grünen Vorstellungen und nicht nach Gesetz und Ordnung.
Mit der anderen Kandidatin der SPD ist es noch schlimmer. Ihr kann man dann nicht einmal mehr Befangenheit vorwerfen.
SPD und Grüne haben ein Hauptziel:
Die absolute Demütigung der Union und der christlichen Kultur.
Abgesehen davon, dass sie eine Richterin installieren möchten die das Prinzip „unsere Demokratie“ bis zur Vollendung betreibt.
Widerstand ist hier absolute Bürgerpflicht.
Sonst erwachen wir in einem Albtraum.