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Thesenpapier
Brosius-Gersdorf will auch Leihmutterschaft und Eizellspende legalisieren
Ihre Haltung zum Abtreibungsrecht hatte Frauke Brosius-Gersdorf bereits öffentlich verteidigt. In einem Thesenpapier spricht sich die SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht auch für die Legalisierung von Leihmutterschaft und Eizellspende in Deutschland aus.
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Die Rechtswissenschaftlerin Frauke Brosius-Gersdorf fordert in einem Thesenpapier der Uni Potsdam eine Neuregelung des Abstammungs- und Reproduktionsrechts. In dem Papier heißt es wörtlich: „Erlaubnis von Eizellspende und Leihmutterschaft in Deutschland mit Spenderegister und Auskunftsanspruch des Kindes.“ „Samenspenden sind seit langem erlaubt“, heißt es ergänzend.
Brosius-Gersdorf wurde von der SPD für einen Sitz am Bundesverfassungsgericht nominiert. Die Wahl im Bundestag wurde am Freitag kurzfristig verschoben, nachdem sich innerhalb der CDU/CSU-Fraktion Widerstand gegen die Kandidatin formiert hatte. Hauptkritikpunkt war bislang ihre Haltung zum Lebensschutz und ihre verfassungsrechtliche Bewertung des Schwangerschaftsabbruchs.
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In einer schriftlichen Stellungnahme, die am Dienstag nach der vertagten Wahl veröffentlicht wurde, bekräftigte Brosius-Gersdorf ihre verfassungsrechtliche Position zum Schwangerschaftsabbruch. Sie spricht darin von einem „verfassungsrechtlichen Dilemma“, das entstehe, „wenn man dem ungeborenen Leben ab Nidation die Menschenwürdegarantie zuerkennt wie dem Mensch nach Geburt“. Die verfassungsrechtliche Lösung könne aus ihrer Sicht nur darin bestehen, dass entweder die Menschenwürde vorgeburtlich nicht gelte – oder im Konfliktfall mit anderen Grundrechten abwägbar sei.
In einem Thesenpapier „zur sozialen Gerechtigkeit im Lebensweg“ formuliert Brosius-Gersdorf eine Reihe weitergehender Reformvorschläge. So spricht sich Brosius-Gersdorf für eine Änderung des Abstammungsrechts aus, um Co-Mutterschaft und Co-Vaterschaft ab Geburt rechtlich zu verankern. Auch homosexuelle und diversgeschlechtliche Elternteile sollen demnach gleichberechtigt als Eltern anerkannt werden können.
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In der Steuer- und Sozialpolitik plädiert das Papier unter anderem für die Abschaffung des Ehegattensplittings bei Neu-Ehen, die Streichung der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern in der Kranken- und Pflegeversicherung sowie für eine Reform des Erbrechts zugunsten einer breiteren Vermögensverteilung. Das bisherige System setze, so der Grundgedanke, falsche Anreize zulasten der Gleichberechtigung.
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Zur Sozialversicherung im Alter fordert Brosius-Gersdorf eine Koppelung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung sowie die Abschaffung der „Rente mit 63“. Beschäftigung müsse ab dem ersten Euro sozialversicherungspflichtig sein, Minijobs sollen entfallen. Sozialleistungen im Alter müssten in deutlichem Abstand zur beitragsbasierten Rente stehen.
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Ob die Wahl der Kandidatin im Bundestag in absehbarer Zeit nachgeholt wird, ist weiterhin offen. Die SPD hält an ihrer Nominierung fest, und auch Brosius-Gersdorf selbst. In ihrer schriftlichen Erklärung verwies sie auf ihre langjährige Arbeit im Verfassungs-, Bildungs- und Sozialrecht. Die Kritik an ihrer Abtreibungshaltung, so Brosius-Gersdorf, gehe an ihren tatsächlichen Positionen vorbei. Sie verortete sich selbst in der „demokratischen Mitte“. Kommt es im Parlament zu keiner Einigung, könnte gemäß Grundgesetz der Bundesrat die Besetzung übernehmen.
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Nicht mein Zirkus, nicht meine Affen. (Polnisches Sprichwort) 🦍🙈🙉🙊
Ich kenn auch eins.
Sie wollen sie wegen ihrer Einstellung gegenüber der AFD.
Der Rest ist nur Nebensache.
Helmut, ich stimme Ihnen zu.
Habe heute bei NIUS gehört, dass der zweite Senat des BVerfG über ein Parteiverbot der AfD entscheiden würde. Deshalb sollen m.M.n. Frau Brosius-Gersdorf und Frau Kaufhold auf Wunsch der Altparteien auch da rein. Beide äußerten sich positiv zu einem Verbotsverfahren.
So ist es! Denn nur wenn die AfD verboten wird, ist ein linksgrüner Durchmarsch ohne Gegenwehr möglich.
was hat die afd denn bisher erreicht?
denkt darüber ernsthaft nach. 😉
Eine Leihmutterschaft bedeutet letztlich, die Frau wird zu einer Reproduktionsmaschine und dies ist entschieden abzulehnen – im Interesse der Frauen.
Gilt beim Parteiverbotsverfahren bis zum Urteil nicht die Unschuldsvermutung wie zB bei Mördern?
„Soylent Green is people.“
(Wenn man diese Personen gewähren lässt)
Fairerweise muss man sagen, dass man sich für die politische Positionierung eines Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht zu konkreten Themen bislang nicht interessiert hat.
Aber wir haben bei Corona erfahren, dass fachlich neutrale Analyse und konkrete politische Handlungsvorschäge nicht in einer Hand liegen sollten.
Insofern ist das gewachsene Interesse an der mentalen Disposition relevanter Funktionsträger nur zu begrüßen – auch im Sinne DER Demokratie.
Studie: Wenn Politiker an die Macht kommen, wird ihre Sprache unverständlicher
Neue Untersuchungen zeigen, dass Politiker weniger verständlich sprechen, solange sie in der Regierung sind. Das Nachsehen haben die Wähler – und die Opposition einen rhetorischen Vorteil. Wählerverluste können die Folge sein.
Ist die Justiz jetzt größenwahnsinnig geworden? Solche Dinge gehören nicht in die Hände von Juristen mit Halbwissen, der Jurist sollte abwägen, wenn Experten Gutachten vorlegen.
Selbst wenn diskutable Ansichten dabei sind: es ist nicht ihre Aufgabe die Politik zu gestalten. Hier werden Legislative und Judikative vertauscht. Damit macht sie sich weiter unwählbar.
aber in die hände von internet-journalisten, jeder darf sich so nennen.
Es gibt für diese Frau wohl keinerlei ethische und moralische Werte mehr, ich bin fassungslos.
Nebenbei gefragt, hat diese Dame eigentlich selbst Kinder?
Viele in der Politik, die seit Jahrzehnten eine familien- und kinderfeindliche Politik betreiben, haben meist keine Kinder.
Man betrachtet den Mensch mehr als Objekt statt als Subjekt.
Beobachtungen begannen schon mit Zeitarbeit in den 1990er, wo die „Ware Mensch“ und dessen Arbeitsleistung hin und her geschoben wurde. Es folgte die Lohndumping Agenda 2010 mit Arbeitnehmerüberlassung.
Nun auch Reproduktion und als Forschungsobjekt den menschlichen Körper einteilen.
Ein freiheitliches und selbst bestimmtes Leben und Nutzung und Schutz des eigenen Körpers ist wenigen ein Dorn im Auge.
Das Bundesverfassungs Gericht ist doch da, um die Menschen vor dem Staat zu schützen. Das Grundgesetz ebenfalls. Was hier passiert ist doch, dass die Politik versucht, über solche Kandidaten, das umzukehren. D.h. das Verfassungs Gericht arbeitet dann für die Regierung, gegen die Menschen. Wie auch die Aufnahme der Klimaneutralität ins Grund Gesetz darin absolut nichts zu suchen hat. Nochmal, diese Institutionen und das Grund Gesetz wurden für den Bürger geschaffen, damit er sich gegen den Staat, die Regierung, wehren kann. Solche Ideologen und ideologischen Meinungen haben darin NICHTS zu suchen!
Verfassungsgericht: Wenn politische Haltung zum Auswahlkriterium wird
Die Nominierung von Frau Gersdorf durch die SPD sorgt zu Recht für Kritik. Ihre juristischen Positionen wirken klar ideologisch geprägt – etwa bei Abtreibung oder Meinungsfreiheit. Besonders problematisch: Sie legt Gesetze oft so aus, dass sie ihrer politischen Haltung dienen. So jemand gehört nicht an ein Gericht, das neutral und unabhängig entscheiden soll.
Dass die SPD – als drittgrößte Fraktion – zwei Vorschlagsrechte erhält, während die CDU einen Kandidaten zurückziehen muss, zeigt, wie schief das System läuft. Der Grund: Die Brandmauer gegen die AfD erzwingt politische Deals, bei denen Stimmen der Linken nötig sind. So entstehen Mehrheiten – nicht durch Wählerstimmen, sondern durch parteipolitisches Feilschen.
Fazit: Die SPD nutzt die Lage, um Einfluss auf das höchste Gericht zu nehmen. Das gefährdet das Vertrauen in die Unabhängigkeit der Justiz.
Die SPD schafft sich vollends ab.
Mit ihrem Programm sollte Frau Brosius-Gersdorf in die Politik gehen und für ein entsprechendes Gesetz werben, aber nicht versuchen, bestehende Gesetze durch Ursupation eines Gerichts umzubiegen. Gewaltenteilung heißt, dass die Legislative Gesetze beschließt, nicht, dass Gerichte sie machen.
Ich bekomme bei Frau Brosius-Gersdorf jedes Mal Gänsehaut, aber nicht die von der angenehmen Sorte.
Die Dame FBG ist aber verbissen.
Mit aller Kraft will sie den Machtposten
am BVerfG haben, um ihre sozialistischen
Vorstellungen durchdrücken zu können.
Diese Mission ist ihr sehr wichtig, auch
gegen den Widerstand der Allgemeinheit.
Also rechnet sie sich doch Erfolg für die
Durchsetzung ihrer Pläne aus. Wenn es
ihr nur um Karriere, Status u. Gerechtigkeit
ginge, würde sie sich jetzt geschlagen geben,
denn jeder verliert mal im Leben.
Klar, wie soll denn auch der Kinderhandel für die queeren Paare möglich werden. Russlands und Ukraine fallen als „legaler“ Markt ja gerade etwa dünn aus…
Erschreckend!
Es sind nicht nur „queere“ Paare. Nicht wenige heterosexuelle, gerne etwas betuchter, bestellen ihre Kinder gerne woanders. Beides ist widerlich.
Und holen es nicht ab, wenn ‚was nicht stimmt‘
Aluhüte gehen bei Rechten immer.
Bevölkerungsreduktion geht bei diesen pseudolinken Bill Gates Anhängern immer
Zu dem Thema ist zu sagen, daß jeder, der Abtreibung bis zur 20. Woche beführwortet, sich einmal Aufnahmen von solchen Babies anschauen soll. Sie lutschen am Daumen und strampeln schon.
Kann AN mal den Lobbyismus der Brosius unter die Lupe nehmen?
Erstaunlich, was nach Meinung von Frau Brosius alles nicht Ultralinks sondern liberale Mitte ist. Für mich ist Frau Brosius auch nicht ultradumm, sondern blitzgescheit! Oder war es andersrum? Hach, mit diesem Wahrheitsministerium kommt man ganz durcheinander, was man sagen will, soll.
So weit ich das mitbekommen haben möchte Frau Brosius-Gersdorf die Entscheidung jedem Menschen (hier Frau bzw. dem Paar) selber überlassen und ihr hier wollt, dass der Staat das regelt und die Geburtenkontrolle übernimmt.
Korrigiert mich, wenn ich etwas falsch verstanden habe.
Falsch verstanden. Die Menschenwürde Art 1 GG soll unantastbar bleiben, auch für Kinder im Mutterleib. Das hat mit chinesischer Geburtenkontrolle nichts zu tun. Dort waren wegen der Ein-Kind-Poltik Abtreibungen üblich. Niemand hier spricht sich dafür aus.
@ Ihr wollt China,
die Unantastbarkeit der Menschenwürde ist für Sie ‚Geschwurbel‘ ?!
Wow.
Eure Fehlinterpretation meiner Worte ist Geschwurbel. Dummheit oder Absicht?
Das war jetzt übrigens Rhetorik.
Übrigens, intelligentes Leben hätte bereits an meiner Nickwahl erkannt, wie ich zum Thema Menschenwürde stehe. Die Defizite sind nur bei euch hier zu suchen.
Leider nur Geschwurbel, keine echte Antwort
Leihmutterschaft im Kapitalismus, das kann ja nur gut gehen. Siehe Ukraine, Südamerika
Man könnte sich auch eine Leihmutter besorgen und einen eigenen Organspender züchten. Mit ihrer Einstellung ist nichts unmöglich.
Na dann hat sie offensichtlich nichts gegen Kinder und Leben.
Wenn es ausgewählte Kinder sind,
dann wohl nicht. 🙁
Sie will das den Menschen überlassen, nicht dem Staat. Frauen sollen selber entscheiden dürfen, ohne staatliche Vorschriften.
Denk mal drüber nach, wer wirklich im team Zwang spielt und sich staatliche Eigriffe in die Selbstbestimmung wünscht.
Sie ist einfach und ohne Zweifel die Beste Kandidatin für das Amt der Verfassungsrichterin.
Jetzt wird niemand man mehr daran Zweifeln.
Sie hat mit diesem Super Interview allen Zweiflern die Stirn geboten und den Sieg geholt.
Ja zu Frau Borsius Gersdorf.
Sie ist die richtige. Deutschland braucht Sie sofort.
Deutschland wäre schon geholfen, wenn man der deutschen Rechtschreibung fähig wäre…
Nach deiner Logik sind die Schreiber der SZ, Spiegel und Co Deutsche Helden.
Deutschland braucht sie nicht. Nur die SPD ( 12%) braucht sie für ihren starken Staat gegen den Bürger.
…und Genosse Olafs sozialistische Lufthoheit über
Kinderbetten, von der er schon 2002 sprach:
„Wir haben weniger Ganztagsbetreuung und auch nicht genügend Betreuungsmöglichkeiten für Kinder im Krippenbereich. Wir wollen da eine kulturelle Revolution erreichen,
daß Deutschland auf das gleiche Niveau kommt wie anderswo. Deshalb ist unser Ziel, als Staat dafür zu sorgen, daß Männer und Frauen und Kinder es besser haben, als das heute der Fall ist. Und das wollen wir mit diesem Projekt erreichen. Vier Milliarden Euro für Ganztagsschulen als Initialzündung, ein Gesetz, das 20% Krippenplätze vorschreibt,
auch als erster Schritt zu einer viel größeren Wende. Und vielleicht kann man das so sagen: Wir wollen die Lufthoheit über den Kinderbetten erobern.“
https://www.deutschlandfunk.de/scholz-100.html
immerhin tauglich für`s Kabarett.
“ Frankie“ , Du bist ein Fakeaccount vom VS
Der VS würde euch zur Dummheit ermutigen und nicht widersprechen.
Sie sind ein schlechter Schauspieler…..
In Deutschland ist die Todesstrafe verboten.
Das gilt für alle.
Wenn selbst Schwerstverbrecher leben dürfen, wieso sollten dann unschuldige Kinder, ob nun schon geboren oder nicht, getötet werden dürfen.
Was stimmt da nicht im Oberstübchen der „Dame“