Richterwahlen
SPD will Gespräch zwischen Brosius-Gersdorf und Unionsfraktion organisieren
Nach dem geplatzten Versuch, drei Verfassungsrichter zu wählen, will die SPD ihre Kandidatin Brosius-Gersdorf nun direkt der Union vorstellen. Parteichef Klingbeil und Fraktionschef Miersch halten an ihr fest und drängen auf ein Gespräch noch in der Sommerpause.
Von
Nach dem geplatzten Versuch, drei neue Richter für das Bundesverfassungsgericht zu wählen, kamen SPD-Abgeordnete am Freitagabend gegen 20 Uhr in einer Videokonferenz mit der Parteispitze zusammen. Hintergrund war die Entscheidung der Unionsfraktion, die SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf kurzfristig nicht mitzutragen.
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch schlug vor, Brosius-Gersdorf solle sich direkt der Unionsfraktion vorstellen. Die Juristin solle dort „face to face“ Fragen beantworten und Vorwürfen begegnen, sie sei eine linksradikale Kandidatin. Vor allem aus Reihen der AfD wurde diese Kritik laut.
Wie die Bild unter Berufung auf Parteikreise berichtete, erklärte Miersch, er stehe in engem Austausch mit Brosius-Gersdorf. Sie sei „stabil“, man halte an ihrer Kandidatur fest. Auch Parteichef Lars Klingbeil stellte klar, die SPD werde an ihrer Nominierung festhalten. Die SPD will nun CDU-Chef Friedrich Merz und Fraktionschef Jens Spahn ein Gesprächsangebot unterbreiten. Ein SPD-Abgeordneter sagte dazu: „Da können Merz und Spahn gar nicht Nein zu sagen.“
Das Treffen soll möglichst bald stattfinden, noch in der Sommerpause, die am Freitag begonnen hat. Ziel sei es, die Wahl der Richter rasch zu wiederholen. In der SPD hoffe man, „dass die Bedenken gegen Brosius-Gersdorf bei dem Termin in der Unionsfraktion ausgeräumt werden können“. So seien „viele ihrer Positionen wurden völlig verdreht dargestellt. Es ist Zeit, dass die Abgeordneten persönlich den Dialog mit unserer Kandidatin führen und sich nicht über soziale Medien aufregen.“
Werbung
Ein führender Sozialdemokrat erklärte ebenfalls gegenüber der Bild: „Wir müssen einen Weg finden, wie wir wieder ordentlich miteinander in der Regierung umgehen. Das ist die Verantwortung von Union und SPD angesichts der immer größer werdenden AfD.“
Lesen Sie auch:
Tilman Kuban
„Schaden vom Verfassungsgericht abwenden“: CDU-Abgeordneter legt Brosius-Gersdorf Rückzug nahe
Tilman Kuban sieht sowohl bei der CDU als auch bei der SPD Fehler im Umgang mit der gescheiterten Verfassungsrichterwahl. Brosius-Gersdorf fordert er nun zum Rückzug ihrer Kandidatur auf.
Mecklenburg-Vorpommern
„Reißen Abgrenzung krachend ein“: SPD wegen Teilnahme von FDP- und CDU-Politikern an AfD-Sommerfest außer sich
Die Teilnahme eines CDU-Landtagsabgeordneten und einer FDP-Politikerin am Sommerfest der AfD-Fraktion in Mecklenburg-Vorpommern hat bei der SPD für massive Empörung gesorgt.
Teile der Union lehnen Brosius-Gersdorf bisher unter anderem wegen ihrer Haltung zur Abtreibung ab. Da man sich in der Fraktion unter Jens Spahn offenbar nicht auf eine gemeinsame Position zu Brosius-Gersdorf einigen konnte, schob die Union am Freitag angebliche Plagiatsvorwürfe gegen die linke Juristin vor. Da man sich auf keinen Weg einigen konnte, stimmte der Bundestag am Freitagvormittag zunächst für die Verschiebung der Richterwahlen.
Ich kann da keinerlei Notwendigkeit für weiteren Gesprächsbedarf erkennen. Diese Rchterkandidatin wurde abgelehnt; man muß auch mal ein „nein“ anerkennen.
Ist m.E. wie bei einer Bewerbung auf eine Stelle zu werten – nicht angenommen heißt eben keine Anstellung, Punkt.
Natürlich braucht es Gespräche. Damit die CDU einknicken kann und diese AfD-Exorzistin ins Amt kommt. Die CDU will das Verbot doch auch, nur viele ihrer Wähler nicht. Deshalb das Theater.
Ich wollt’s gerade sagen — die aSPD wollen ihre seltsame Frau Brosixyz ja offenbar dringendst hochnötig in Karlsruhe sitzen sehen.
Bei solch einem offenkundigen Hintertreiben von gemeinschaftlichen parlamentarischen Entscheidungen gehen bei mir ALLE(!) WARNLAMPEN an.
Das ist so nicht richtig, weil es bisher ja keine Wahl gab.
Es hilft aber nicht bei der Einstufung einer Opposition, wenn die Stimmen der Richter nicht das Politische ziel verfolgen! Der einzige Grund für die Wahl dieser Person als Richterin. Warum dürfen nicht Bürger entscheiden? Der Grund dürfte wohl klar sein.
SPD will Gespräch zwischen Brosius-Gersdorf und Unionsfraktion organisieren. –Das ist so niedlich (und so durchsichtig). Bei Kaffee und Kuchen mit weißer Tischdecke wird man feststellen, dass die Frau eigentlich ungemein sympathisch und kompetent ist. ok, sie meint, dass ungeborene Kinder keine Menschenwürde haben (usw.), aber wenigstens ist sie klar gegen die AfD und ihre Wähler.
Hat die Union ihrerseits keine anderen Richter-Kandidaten in petto, mit denen sie der SPD und den Grünen mal ein Kaffeetrinken vermitteln könnte.
Was soll das Gespräch auch bringen. Sie wird das Blaue vom Himmel herunter erzählen und dann doch anders handeln. Sie hat eine Haltung und vor allen Dingen sie ist links und Linken ist jedes Mittel recht ihre Interessen durchzusetzen. So Dinge wie Verlässlichkeit, sich an Zusagen halten..sind ihnen fremd. Kaum ist sie Richterin und sie hat vergessen was da besprochen wurde.
Dann wird die Gesprächsrunde mit der CDU ja ein „Stuhlkreis“ mit einhelliger Moral: Heute so, Morgen so … schaun mer mal …
Die darin geleisteten Versprechen sind absolut NICHTS wert, denn Richter sind unkündbar. Und selbst wenn sie ruhig gestellt werden bekommen sie weiter ihre vollen Bezüge.
Richtig und vor allen Dingen hat diese Dame als Richterin sich bereits vorfestgelegt was ein mögliches AfD-Verbotsverfahren angeht, d.h. sie zeigt nicht die notwendige Distanz und Neutralität, die von einem Richter/Richterin zu erwarten ist. Hätte sie sich diesbezüglich mit der gebotenen Zurückhaltung geäußert, dann wäre dies etwas anderes. Aber ganz davon abgesehen, ist ihre Haltung bzgl. der Menschenwürde für ungeborenes Leben mehr als grotesk.
Diese Dame ist jedem vernünftig denkenden Zeitgenossen nicht vermittelbar.
Sehr gute Idee !
Der Wahnsinn kann ruhig über die ganze Sommerpause
weiterbrodeln !
Wahlwerbung für die Opposition könnte besser gar nicht sein !
Wahlwerbung 😂😂😂
Wollt ihr denn wirklich nicht begreifen dass Wahlen in diesem Land nicht mehr weiterhelfen???
Ich glaube nicht, dass das der SPD gelingen wird. Die Kandidatin ist „verbrannt“ und die Tatsache, dass weder die SPD noch die Kandidatin selbst das einsehen wollen, zeigt mehr denn alles andere, dass diese Art von Politik seelenlos und unmenschlich ist.
Die Rolle der SPD in dieser Affäre wird übrigens viel zu wenig beachtet.
Der SPD geht eseinzig darum, der Union klar zu aufzuzeigen wer hier regiert!
Und als grosses Ziel bleibt natürlich nach wie vor auch die Zerstörung der CDU!….. Nur die Partei selber merkt das nicht, und möchte von links/grün doch soooooo gerne liebgehabt werden….
Die cdu fällt um.
Sollte eine Zustimmung der cdu CSU erfolgen, bin ich auf dir nächsten Umfragen gespannt, auch im katholischen Bayern
Die Kirche sollte dazu Stellung nehmen und das öffentlich. Komisch die evangelischen Kirchen sind wieder mucksmäuschenstill. Warum? Liegt ihnen das werdende Leben nicht am Herzen?
Ja, ist mir auch aufgefallen. Die EKD, sich sich komplett empört: „Die AfD tritt das christliche Menschenbild mit Füßen“, ist anscheinend nicht der Meinung, dass Frau Brosius-Gersfeld & Co. das Menschenbild mit Füßen treten. So habe ich mir Kirche früher nicht vorgestellt.
Nein!
Dieses Thema findet aber in den Mainstream-Medien nicht statt. Ergo die lieben Unions-Wähler erfahren gar nicht, was sie da wählen…
Die umstrittene SPD-Kandidatin für das Amt der Verfassungsrichterin ist laut Fraktionschef Miersch zu einem Gespräch bereit. Brosius-Gersdorf will demnach an ihrer Kandidatur festhalten und mit den Unions-Abgeordneten über die Kritik an ihr sprechen.
https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/geplatzte-richter-wahl-kandidatin-stellt-sich-fragen-der-union,Uqho1Hb
Wie solche Gespräche „unter vier Augen“ ausgehen, wissen wir! Frau Brosius-Gersdorf sollte die Herren Spahn und Merz zum Abendessen einladen. Damit hat die CDU Erfahrung!
Spahn u Merz sind doch auf „ihrer Seite“. Die widerspenstige CDU Basis müßte die einladen
Jeden Tag werden irgendwo in irgendwelchen Vorstellungsgesprächen hochqualifizierte BewerberInnen abgelehnt, weil sie nicht den gewünschten Ansprüchen genügen. So ist es doch auch dem ersten Vorschlag der CDU passiert.
Eine christliche Partei kann sich doch nicht gegen die Bedenken der Kirchen hinwegsetzen.
Von welcher christlichen Partei reden sie bitte
Sie werden sogar „innen“ UND „außen“ mitunter abgelehnt!
Die Bewerber, meine ich.
Welche christliche Partei ? Das „C“ der „D“ummen „U“nion steht schon längst nicht mehr für christlich, sondern für Chaotisch.
Mich hat es eh gewundert das es in der Union noch eine nennenswerte Zahl moralisch gefestigter Personen gibt, die dieser Person und ihrem Todeskult eine klare Absage erteilen. Mal sehen wie standhaft diese Abgeordneten weiterhin bleiben.
Naja das Interview mit Herrn bosbach, lässt nicht Gutes erahnen. Karrieren werden gestoppt oder gar vernichtet, Listenplätze gestrichen und und…….
Ich hoffe doch sehr das in dieser Partei noch aufrechte Christen sind, die sich nicht manipulieren lassen. Die spd will ihren Willen durchsetzen und die cdu weiter vorführen nichts anderes ist das doch.
Die Kernfrage ist doch, ob die Gesellschaft schon mehrheitlich an einem Punkt angekommen ist, an dem die Wahrheit mehr zählt als politische Kontakte oder politischer Druck auf Abgeordnete, die „nur ihrem Gewissen verantwortlich sind“?
Namentliche Abstimmung im Parlament und diese Liste veröffentlichen. Dann kann jeder Wähler „seinen“ Abgeordneten nach dessen Gründen fragen.
Die CDU darf hier auf keinen Fall einknicken. Die sagt jetzt genau das was die hören wollen. Einmal im Amt kommt dann das wahre Wesen zum Vorschein.
Das ist ja der Plan der neue Idee … ob die CDU so klug ist um das zu begreifen?
Ich hoffe stark auf die Basis, die sitzt den Abgeordneten im Nacken!
„Einmal im Amt kommt dann das wahre Wesen zum Vorschein.“
Dann ist doch Alles gut!
Denn DAMIT ist die CDU ja groß im Rennen?
No comment
Nicht die Unionsfraktion und nicht die SPD wählen die Verfassungsrichter, sondern der Bundestag. Daher müssen alle Kandidaten, auch die der Union, vor einem Gremium des Bundestags, in dem alle Parteien vertreten sind, Rede und Antwort stehen. Nur so hat das seine Ordnung.
Wir müssen uns von dem Gedanken lösen, das Verfassungsgericht sei eine über allem stehende neutrale Instanz, deren Vertreter von Fortuna auf die Erde entsandt seien, um in weiser Entscheidung Streitfragen zu richten. Nein, das Verfassungsgericht ist eine politische Einrichtung, eine hochpolitische sogar, weil es die höchste Instanz ist, über der es nichts mehr gibt. Das war schon immer so. Und schon immer wurden auch führende Politiker Verfassungsrichter. Ich erinnere an Ernst Benda, Roman Herzog, Jutta Limbach oder Peter Müller. Diese Politiker waren aber, mochten sie auch einen parteipolitischen Hintergrund haben, rationalen Argumenten zugänglich und keine Aktivisten. Das hat sich geändert.
Ist nicht eine Partei besonders stolz darauf, in Berlin alle „wichtigen Positionen“ mit ihren Leuten besetzt zu haben?
Und weiter geht’s …
Ich habe Fortuna geschrieben, meinte aber Justitia.
Es steht zu befürchten, dass Herr Merz die Werte der CDU/CSU für den Fortbestand der Koalition weiter opfern wird. Im Gegensatz zu ihm haben die linken Ideologen im Parlament schon ziemlich genau erkannt, wie man erfolgreich regiert, ohne direkt an der Regierung beteiligt zu sein. Schluss mit dem Kuhhandel im Bundestag! Schluss mit dem blinden Durchwinken von zuvor abgesprochenem, hausgemachtem Unsinn!
,👍👍
Können Sie die „Werte der CDU“ bitte mal benennen? 😮
Die CDU will die Wahrheiten der AfD verbieten, darum geht’s. Alles andere sind Ersatzschauplätze. Ihre Werte hat die CDU unter Merkel vollkommen neu definiert. Diesen Verrat zeigt die Alternative auf, deshalb muss sie weg.
Die SPD wird eher die Koalition sprengen, als ihre Kandidatin aufzugeben. Die ist nämlich ihr vielversprechenstes Ticket für ein AfD Verbot.
Mit Merz und Spahn hat sie leichtes Spiel. Merz ist es egal und Spahn hat keine Ahnung. Ich erwarte ein Gespräch auf Augenhöhe zur besten Sendezeit und zwar mit einem Verfassungsrechtler und einem Humanwissenschaftler – Punkt !
Alles andere ist inakzeptabel.
Und dann will ich sehen, wie Frau Borsius-Gersdorf die „medialen Verdrehungen“ aufklärt.
Sie vertritt die Auffassung, dass das Tragen von Kopftüchern durch Rechtsreferendarinnen islamischen Glaubens nicht dem staatlichen Neutralitätsgebot zuwiderlaufe. Noch Fragen?
Leider befürchte ich, daß diese gewisse „Kandidatin“ doch noch gewählt wird. Es nutzt uns dann auch nicht mehr, daß die Union dann möglicherweise untergeht. Vielen Dank und herzliche Grüße! Roland Papenfuß
Wenn die AFD davon profitiert, nützt es schon was.
Selbstverständlich wird die CDU auf die Befehle der in der Koalition führenden Regierungspartei SPD eingehen.
Was wir alle in Videos mit authentischen Aussagen dieser Kandidatin für ein Richteramt beim höchsten deutschen Gericht gehört und gesehen haben, wird sich in keinem SPD-CDU-Gesprächskreis wegdiskutieren oder auch nur relativieren lassen. Diese Kandidatin stellt menschliche Grundwerte beliebig unter den Vorbehalt einer juristisch-dogmatischen Weltsicht. Sie wirkt damit nicht nur gefühlskalt, sondern ist auch als Richterin bei einem Gericht, dessen Urteile Gesetzeskraft für unser aller Leben haben, ungeeignet. Das Vorhandensein juristischer Kenntnisse reicht allein nicht aus, um in dieses Richteramt berufen zu werden.
Mit einem Hungerstreik will Maja T. bessere Haftbedingungen in Ungarn und eine Rücküberstellung nach Deutschland erreichen.
Das Auswärtige Amt setzt in der kommenden Woche auf neuerliche Gespräche mit der ungarischen Regierung.
https://www.spiegel.de/politik/auswaertiges-amt-will-bessere-haftbedingungen-fuer-maja-t-erreichen-a-2670c154-ef9c-4c6a-b673-3563dd71d318
Abgeordnete der Grünen haben Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) aufgefordert, sich für eine Freilassung der in Ungarn inhaftierten deutschen, non-binären Person Maja T. einzusetzen. Um eine schnelle und sichere Rücküberstellung von Maja T. nach Deutschland zu erreichen,
solle sofort auf allen politischen u. diplomatischen Ebenen Druck auf die ungarische Regierung ausgeübt werden, heißt es in einem Brief, der u. anderem von Katrin Göring-Eckardt u. dem Europaabgeordneten Daniel Freund unterschrieben wurde. (zeit)
– SPD / GRÜNE; wurde auch bessere medizinische Versorgung der Opfer gefordert?
„Die Juristin solle dort „face to face“ Fragen …“
Wie wäre es mit „von Angesicht zu Angesicht“ oder ist es zu altmodisch, die hiesige Mutter-/Landessprache in Gänze zu verwenden?
Yes !
It is !
Absolutely !
Die SPD hält an Frau Brösel-Gerstenbrot fest, komme, was wolle. Der Grund hierfür wird wohl vorerst verborgen bleiben. In jedem Fall ist sie der „regierenden“ Partei gefügig und wird wohl das AfD-Verbot vorantreiben, so geschickt, dass die SPD nicht „ihr Gesicht verliert“.
Der Grund dafür ist offensichtlich!
„Der Grund hierfür wird wohl vorerst verborgen bleiben.“ Sie haben ganz offensichtlich nach „wird“ das kleine Wörtchen „mir“ vergessen zu schreiben, aber dafür aus Versehen „vorerst“ geschrieben.
Ich bin dafür. Sie soll nochmal auf dem Zettel stehen und dann nicht gewählt werden. Die ist dauerhaft charakterlich ungeeignet. Wenn daran dann die Koalition scheitert, umso besser.
P.S. Matussek wies auf die Möglichkeit hin, Merz zu exkommunizieren. Als Kirchenstrafe für die Befürwortung der straffreien Abtreibung bis 2 Sekunden vor der Geburt. Gute Idee. Erst raus aus der katholischen Kirche, danach aus dem Kanzleramt.
Das wäre eine Maßnahme der Kirche, die ich durchaus befürworten würde. Ich hoffe der Papst in Rom bekommt die ganze Tragödie zugetragen.
Könnte der Vatikan vielleicht auch den deutschen Botschafter „einbestellen“?
Oder der Papst doziert vor dem Bundestag zum Thema „Schutz des ungeborenen Lebens“?
Was sollte da auch erläutert werden, eine Kindstötung kurz vor der Geburt?
Eine Partei, die immer weniger Wähler hat müsste doch irgendwann einmal akzeptieren, dass ihre Richtervorschläge womöglich auch einmal mehr hinterfragt werden dürfen. Das ist für das Führungspersonal der SPD nicht optimal gelaufen.
Was soll man hier viel schreiben. Sie werden einknicken. Was anderes ist nicht zu erwarten.
Warum wird jetzt eigentlich so ein Zirkus gemaxht ? Warum wars mit Kandidaten der CDU vor nem halben Jahr so ruhig… war doch das Gleiche nur die politischen Lager waren umgekehrt
Der Kandidat der CDU war völlig in Ordnung. Die Grünen wollten ihn nicht, also sucht man einen neuen Konsenskandidaten. Die beiden SPD-Kandidatinnen hier sind allerübelste stalinistische Schule. Ich räume ihnen gerne ein, dass ihnen selbst das gar nicht bewußt ist.
Was soll dort besprochen werden?. Wie man Grundrechte für immer abschaffen kann?. Eugenik und Euthanasie hat in einer Demokratie nix verloren. Immer alles hinterfragen, immer.